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• #39

zzyxz(Mittwoch, 02. März 2011 12:32)

@ PS:
Wie bist Du denn drauf. Von einem rechtwidrigen Anerkennen eines DU hab ich hier doch gar nicht geschrieben. Es wird von mir nur festgestellt, dass wenn bei FAMK versichert, die Beihilfe direkt an die FAMK überwiesen wird. Eine Veruntreuung aus meiner Sicht somit nicht möglich ist, dass habe ich hier kundgetan.
Ob sich deine rechtlichen Bedenken in dem aktuell in der Presse zitierten Fall betstätigen wird man sehen.
Mich wurndert aber schon das Du mit keinem Wort auf die Aussage "Manipulierter DU-Akten" eingehst. Ist doch ein unerhörter Vorwurf, oder?
In diesem Fall werden sicherlich die Gerichte noch ihre Bewertung der Dinge vornehmen.
Bis dahin werde ich hier weiterhin meiner Sicht der Dinge,
darlegen. Das ist in einem Forum so üblich.

Dank dir trotdem für die Anmerkungen zum DU.

gruß z.

• #38

Rolf(Mittwoch, 02. März 2011 10:59)

Die "kleine Rechtskunde" taugt auch in der Verniedlichung nur dann, wenn sie die Bezeichnung verdient, sonst taugt sie zu nichts, außer vielleicht das "kleine wachsame Licht" am flackern zu halten.
Da ist P.S. schon um Klassen besser!
Bitte noch einmal einschlägige Rechtsliteratur anschauen. Denn ein Blick ins Gesetz.....

• #37

PS:(Dienstag, 01. März 2011 21:21)

"Und jetz nochmal für alle(kl. Rechtskunde):
Als Mitglied der FAMK wird die vom Land zu zahlende Beihilfe direkt an die FAMK überwiesen. Als Versicherter erhält man davon keine Pfennig. Das ist so und das weiß auch jeder Beamte der sich damit befasst. In den Behörden dürfte das auch allgemein bekannt sein. Deshalb ist auch keine Veruntreuung diese Geldes möglich.
Wer dennoch wider besseren Wissens, einen Anderen der schweren Untreu anzeigt und verfolgen lässt, begeht aus meiner Sicht selbst eine Straftat: Verfolgung Unschuldiger".

Ist diese "Rechtskunde" nicht doch etwas sehr klein geraten?
- Die rechtswidrige Anerkennung eines Vorgangs als "Dienstunfall" gerät stets mindestens sehr in die Nähe einer Untreuehandlung i.S. § 266 StGB, wenn sie schuldhaft begangen erfolgt.
- Die erheblichen wirtschaftlichen Vorteile, die einem dadurch rechtswidrig begünstigten Beamten durch diese Anerkennung zuwachsen können, korrespondieren dem entsprechenden Vermögensschaden bzw. der Vermögensgefährdung bei seinem Dienstherrn.
- Wer alsBeamter zur Entscheidung über die Anerkennung befugt ist oder zu dieser kraft Amtes beizutragen hat, nimmt fremde Vermögensinteressen, nämlich diejenigen seines Dienstherrn, wahr.
Das sollte eigentlich jeder Beamte zumal dann wissen, wenn er von Amts wegen dazu berufen ist, Straftaten aufzuklären.

Und noch eins: "Wer dennoch wider besseren Wissens einen Anderen der Verfolgung Unschuldiger anzeigt und verfolgen lässt, begeht aus der Sicht des StGB selbst eine Straftat" - Nämlich eben jene der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB und - wenn er Beamter ist - ein Dienstvergehen und - wenn er einem Strafverfolgungsorgan angehört - ..... na, was wohl?

• #36

FB Frankfurt a.M.(Montag, 28. Februar 2011 21:14)

Skandal bei der Berufsfeuerwehr in Frankfurt a.M.??? Azubine sexuell belästigt: Feuerwehrmann in Haft
Azubine sexuell belästigt: Feuerwehrmann in Haft
Nach einem schweren sexuellen Übergriff auf eine Auszubildende muss ein Ausbilder der Frankfurter Berufsfeuerwehr drei Jahre ins Gefängnis.
Ein 43 Jahre alter Feuerwehrmann ist wegen versuchter Vergewaltigung und Nötigung vom Amtsgericht Frankfurt verurteilt worden. (Symbolbild)Frankfurt. Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte den 49 Jahre alten, vom Dienst suspendierten Beamten am Montag wegen versuchter Vergewaltigung und Nötigung der 25 Jahre alten Frau.
Der Vorfall hatte sich im Januar vergangenen Jahres bei einem Fest des Ausbildungsjahrgangs in der Frankfurter Feuerwehrzentrale ereignet. Erheblich angetrunken wurde der Mann zudringlich. Vor Gericht stritt er die Vorwürfe ab und behauptete, die Auszubildende habe sich von sich aus an ihn herangemacht.
Der Vorsitzende Richter nannte die Einlassung des Feuerwehrmannes jedoch «ungemein dreist» und «aller unterste Schublade». «Sie haben Ihre Eigenschaft als Chefausbilder missbraucht, um dem Opfer alle Freude an ihrem Beruf zu nehmen», sagte der Richter mit Blick auf die anhaltenden psychischen Beschwerden bei der jungen Feuerwehrbeamtin: «Wer so etwas macht wie Sie, muss da raus. Der hat bei der Feuerwehr nichts mehr zu suchen.»
Im Strafmaß hielt sich das Gericht an den Antrag der Staatsanwaltschaft.

• #35

zzyxz(Freitag, 25. Februar 2011 17:44)

Das der im Artikel genannte Verwaltungsjurist den RA der Frau
Thurau ist lässt sich denken. Das die Akte des Dienstunfalls manipuliert wurde, ist schon starker Tobak, zielt aber in die falsche Richtung. Frau Thurau war ja da in Frankfurt VPìn
und die Akten eines DU sicherlich nur einem äußerst begrenzten Personenkreis zugänglich. Oder sind die DU-Akten gar im IM aufbewahrt worden und hier wurde dann manipuliert. Alles wird offen gelassen. Keiner weiß Bescheid. Was soll der Bürger denken? Bei der Hessichen Polizei gehts zu wie bei der Mafia(Da weiß man das die Kriminell sind), oder so?
Übrigens wird ja wohl wegen Verfolgung Unschuldiger ermittelt und das ist eine schwere Straftat. Andere Polizeibeamte wurden schon wegen wesentlich geringerer Vorwürfe suspendiert.
Und jetz nochmal für alle(kl. Rechtskunde):
Als Mitglied der FAMK wird die vom Land zu zahlende Beihilfe direkt an die FAMK überwiesen. Als Versicherter erhält man davon keine Pfennig. Das ist so und das weiß auch jeder Beamte der sich damit befasst. In den Behörden dürfte das auch allgemein bekannt sein. Deshalb ist auch keine Veruntreuung diese Geldes möglich.
Wer dennoch wider besseren Wissens, einen Anderen der schweren Untreu anzeigt und verfolgen lässt, begeht aus meiner Sicht selbst eine Straftat: Verfolgung Unschuldiger

Aber ich bin ja Gott sei Dank keine Richter und für alle im Lande soll ja die Unschuldsvermutung gelten.

Der Hessischen Polizei und ihren Angehörigen wird mit solchen Medienkampagnen nur wieder ein Bärendienst erwiesen.

Hab keine 100 Seiten verfasst aber sicherlich das aus meine Sicht wesentliche gesagt/geschrieben.

schönes WE allen

z.

• #34

zzyxz(Donnerstag, 24. Februar 2011 19:37)

Nur so gehört,
da scheint einer Führungskraft der Hessichen Polizei ja ganz schön der Kittel zu brennen, um zu solchen Mitteln/Medien zu greifen. Wer`s genauer wissen möchte was ich damit meine, der schaue sich Morgen die Ausgabe der FAZ an. Die will morgen mit ihrem erscheinenden Artikel jemand aus dem Patsche helfen. Sag jetzt schon mal, ES WIRD NICHT FUNKTIONIEREN !!!!

Bin ich ein Hellseher, Nein nur ein kleines aber waches Licht !!!

Also viel Spaß beim lesen morgen.

gruß Z.

• #33

Aufklärer(Samstag, 19. Februar 2011 16:58)

Politik und Polizei-Skandal in Hessen??? Aufklären unerwünscht???
Kommentar
Rhein schützt Bouffier
Der Fall Bergstedt stinkt zum Himmel – und der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier trägt dafür die politische Verantwortung.
Pitt von Bebenburg
Pitt von Bebenburg
Foto: Alex Kraus

Pitt von Bebenburg
Pitt von Bebenburg
Foto: Alex Kraus
Aufklärung sieht wahrlich anders aus als das, was Innenminister Boris Rhein nach monatelangem Nachdenken zum Fall Bergstedt zuwege gebracht hat. Es scheint ihn nicht zu bekümmern, dass da ein Mann unschuldig vier Tage hinter Gittern gesessen hat, obwohl die Polizei wusste, dass er unschuldig war.
Der Fall stinkt auch deswegen zum Himmel, weil die Polizei dem Gericht die entscheidende Information vorenthielt, dass Politaktivist Bergstedt während der Tatzeit an einem ganz anderen Ort observiert worden war.
Die politische Verantwortung liegt beim damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Jahrelang hat sich niemand die Mühe gemacht, den Skandal aufzuklären. Schließlich ist keine Partei gut auf den Systemgegner Bergstedt zu sprechen. Doch Grundrechte gelten auch für politisch unbequeme Menschen, selbst für solche, die zuweilen bewusst gegen Gesetze verstoßen.
Die Landesregierung weiß, wie die Aufklärung eigener Versäumnisse funktioniert. Vor wenigen Monaten hat sie es gezeigt, als es um illegale Vergabepraktiken der alten Koch-Regierung ging. Doch Koch und Finanzminister Weimar sind abgetreten, Bouffier ist noch da. Das dürfte der wahre Grund sein, weshalb Rhein sich um die notwendige Aufklärung drückt.
Zu Unrecht festgenommen: Rechtsbruch ohne Schuldigen

• #32

PB Frankfurt(Freitag, 18. Februar 2011 16:04)

@ zzyxz

Viele afrikanische Staatsmänner tragen auch sogenannte "Phantasieuniformen", behangen mit Orden wie ein Weihnachtsbaum......
Ich habe einige Kollegen kennen gelernt, die ohne ihre Uniform einfach nur ein Niemand sind.....und genau das wissen sie auch.

Mein Vorschlag zur Güte:

Erworbene Verdienste aus der Vergangenheit sollte man sichtbar an der Uniform tragen dürfen.
Dazu gehören dann aber auch u.a. "Seepferdchen" und "Frei-Fahrten-Jugend-Schwimmabzeichen, die ich mit 10 Jahren voller Stolz an der Badehose trug.

Insofern kann ich unseren LPP schon auch ein bißchen verstehen......

• #31

jana(Freitag, 18. Februar 2011 13:53)

Es wurde nichts bekannt gegeben auch in Lüneburg hat sich am 22.01.2010 ein 49.Jähriger Polizeibeamter mit der Dienstwaffe das Leben genommen. Die Familie trauert immer noch um Vater und Ehemann und man fragt Warum , Warum

Jana

• #30

zzyxz(Donnerstag, 17. Februar 2011 16:21)

Distanzverletzer, welche geile Wortschöpfung. Wurde hier die Distanz verletzt, verletzte gar die Distanz, wurde sie unter oder überschritten bzw. nach ober oder unten verletzt.
Allein an diesem kleinen Wortspiel mit der Sprache wird deutlich, welches Gedankenpotenzial sich die Urheber dieser Wortschöpfung in der Behörde machten.
Das schlimme ist sie sagen damit gar nichts, verurteilen aber im Sinne des Wortes und lassen so weiten Raum für Spekulationen und Interpretationen.
Das führt natürlich zu einer gewissen Vorverurteilung der bezichtigten Person, auch wenn nichts erklärt wird.
So zerstört man Menschen, aber das kennen wir ja.

Herr LPP, Uniform an und ab nach Gießen, Klartext reden mit allen Beteiligten unbefangen an einem Tisch. Ist doch normal oder?

Allein es fehlt mir der Glaube, schätze die Sache wird so 1-2 Jahre dauern.

z.

• #29

zzyxz(Montag, 14. Februar 2011 22:30)

Unterhaltung:
Ich glaube er fällt!
Wer, der Baum?
Nein!
Wer dann?
Der Präsident !!!!!

Wird sicher wieder eine kurzweilige Woche in der Polizei.
Ach übrigens, wenn der LPP mit der gleichen Sorgfalt bei der Auswahl seiner neuen Uniform und dem allerallerneusten
LPP Sonderdienstgradabzeichen vorgegangen wäre, hätten wir sicherlich brauchbare neue Dienstauseise, welche den Namen auch verdienen.
Übrigens bin ich jetzt dafür und es sollte eine breite Bewegung werden "Allen PPs eine Uniform". Als Ausdruck ihres besonderen Standes und der Wichtigkeit ihrer Würde und Person, sollte diese aber leuchtendrot sein(hab ich in Indien gesehen)und überall mit güldenen Abzeichen versehen sein. Für Damen das gleiche natürlich in Pink.
Wer meint ich übertreibe, dem sei gesagt, auch der Präsident des PTLV, hat sich kürzlich eine Präsiuniform zugelegt, ich denke weitere werden folgen. Nur eine Frage der Zeit und des persönlichen Ego.
Köpenik lässt grüßen" Ohne Uniform biste nüscht ".

z.

• #28

Tom(Sonntag, 13. Februar 2011 21:09)

Hallo,

inhaltlich super Seite, schade, dass ich sie erst heute entdeckt habe.
Aber bitte, bitte ändern Sie unbedingt ihr Layout. Mein Computer hat sich fas aufgehängt beim laden der Seite, und das navigieren/lesen auf so einer unübersichtlichen Seite ist auch eine Qual.

Ansonsten wünsche ich Ihnen viel Glück und alles Gute!

• #27

zzyxz(Sonntag, 13. Februar 2011 15:42)

Demokratie,

"Unsere Ansichten gehen als Freunde auseinander" E. Jandl

Sollte so sein, ist aber in Hessen irgendwie anders. Es ist schon erstauntlich das selbst regierungsfreundliche Zeitgenossen bemerken, das noch niemals eine Partei soviel und nachhaltig Einfluß auf die Personalwirtschaft der Verwaltung genommen hat, wie die CDU unter der Ära Koch.
Und zwar in alle Ebenen durchgesteuert. Ähnlichkeiten mit
ehemaligen totalitären Staaten sind sicher rein zufällig.
vergleichbar.
Bitte alle wählen gehen oder jetzt schon Briefwahl andenken(Kommunalwahl).

Ach bevor ichs vergeß eine Frage sei noch gestellt,
Ist es denkbar,dass die Betroffenen in der Hessischen Polizei von staatlichen Organen überwacht wurden/werden?

bis dahin
z.

• #26

Ralf(Samstag, 12. Februar 2011 18:01)

Hallo Dirk,

gut, dass Du behoerdenstress.de fortführst. Mein Spruch führ dieses Forum:

In einem System der Ja-Sager werden die Nein-Sager als Querulanten abgestempelt!

Solidarische Grüße

• #25

Gast(Freitag, 11. Februar 2011 15:12)

Hallo

• #24

Besucher(Freitag, 11. Februar 2011 14:53)

Hallo

• #23

zzyxz(Donnerstag, 10. Februar 2011 09:18)

Zu PRÜGELKOMMISSAR, Bild v. 9.2.11
Es ist schon sehr verwunderlich, dass die Bild mit ihrer Rufmordkampagne gegen den Beamten Peter S. gerade in dem Moment herauskommt, in dem bekannt wird, dass er als Zeuge im Verfahren Thurau aussagen soll. Ein Schelm wer Böses dabei denkt?
In dem Artikel wird beschrieben wer die Täter aus der BB-Bar sind, woher weiß die Bild denn das, kennt man hier die Ermittlungsergabnisse schon?
Der Beamte ist zweimal fast totgeschlagen worden, weil wie Bild schreibt sich gerne prügelt. Tatsache ist aber hier, dass er in einer Stadt lebt, in der er auch beruflich tätig wurde. Das der ein oder andere "Klient" vielleicht aus einer gewissen Rachsucht dem "Bullen " mal aufs Maul hauen will, kommt bei Bild nicht vor. Das einige von denen das Logo ACAB wörtlich nehmen, ist bei Bild ebenfalls nicht bekannt.
Die Schreiberlinge des Artikels haben wieder Mal auf eindruckvolle Weise gezeigt, wie man völlig unschuldige Menschen zerstört. Warum nur?
Der Polizeipräsident möchte sich nicht weiter dazu äußern, welch armseliges Bild. Er weiß es besser und müsste sich gegen dieses Denunziantentum erwehren und schützend vor seinen Beamten stellen. Hier wäre Fürsorge angebracht, Herr Minister Rhein.
Deshalb ist es wichtig die vermeintlich Informanten des Artikels namhaft zu machen. Hier wäre die Behörde gefordert.
Allein es fehlt mir der Glaube.
Offensichtlich ist aber, dass hier ein wichtiger Zeuge auf widerliche Art und Weise in seiner Glaubwürdigkeit herabgestuft werden soll (Prügelkommissar).
Wer hat solch ein großes Intereesse daran, wie weit will man noch gehen. Hier ist Aufklärung gefordert und die Justiz in die Pflicht zu nehmen.

keep cool

gruß z.

• #22

firefighter01(Sonntag, 23. Januar 2011 10:19)

Der neue Skandal der Anzeige gegen Dirk zeigt wieder mal, welchen Stellenwert hier so genannte "Whistleblower" in Deutschland haben. Es scheint gerade ein glücklicher Zufall zu sein, dass die Internetseite "Spiegelfechter" (http://www.spiegelfechter.com) ein hochinteressanter Artikel über Whistleblower in Deutschland veröffentlicht hat, den ich nur zum gründlichen Durchlesen empfehlen kann!

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4845/whistleblower-sonntagsreden-versus-realitat#more-4845

Dabei wird auch auf eine ePedition zum Schutz von Whistleblowern hingewiesen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=15699

• #21

Melanie Sellers(Dienstag, 18. Januar 2011 10:17)

@Carmen Simon, es tut mir leid wenn ich in diesem Forum ausser der Reihe tanze, aber ich weiss nicht wie ich Carmen anders erreichen kann. Carmen wir kennen uns aus Lampertheim, damals freundeten wir uns an, nachdem Du den Fall der Körperverletzung gegen meine Tochter bearbeitet hattest (Wir sind die amerikanische Familie). Bitte melde Dich doch einmal bei mir. Es würde mich freuen. Leider sehe ich, dass die damaligen Sorgen die man Dir machte nicht besser geworden sind. Melde Dich bitte. Liebe Grüße, Melanie

• #20

TEAM(Donnerstag, 30. Dezember 2010 18:37)

Dirk Lauer, Ex-Polizeibeamter und Mobbing-Opfer im System Mobbing
Dirk Lauer, Ex-Polizeibeamter und Mobbing-Opfer im System Mobbing
16. Dezember 2010 von harrygambler2009 Einer der weiß, wovan er spricht, wenn er über Mobbing, unsinnige Disziplinarverfahren und medizinischen Gefälligkeitsgutachten im System Mobbing oder dem Archipel Gulag der hessischen Mobber redet, ist Dirk Lauer.(1)
„70 Beamte haben inzwischen an seinem Küchentisch gesessen. Das häufigste Muster: Beamte, die den Mund aufmachen, werden gemobbt“. Er selber, Dirk Lauer hat die Internetseite www.behoerdenstress.de als Plattform für seine seit 1996 andauernden Mobbing-Fall eröffnet. Denn er weiß, Mobber haben ein Ziel, das Opfer möglichst schnell fertig zu machen und dann zu beten, dass über die Sache Gras wächst.(2)
Doch Dirk Lauer hat nie aufgegeben, trotz seiner Dienstunfähigkeit 2007, die ihre Ursachen in einem absurden und mit aller Vehemenz seit 1996 durchgeführten Mobbing-Tortour hat. Und er ist heute ein Experte für seine Ex-Kollegen die Hilfe suchen und sie bei ihm auch finden, einer der versteht, worüber sie reden, wenn sie mal wieder im Archipel Gulag fertig gemacht werden.(3)
Bespitzeln am Arbeitsplatz
Und er ist einer, der seinen Kampf um seine Würde nie aufgegeben hat, dem Grundwert der Demokratie, was vielen Politikern und Journalisten immer wie etwas vom Planeten Mars vorkommt, denn das Grundgesetz und den Artikel 1 kennen die meisten dieser Damen und Herren schon lange nicht mehr, ihre Kontonummer aber schon.
Wie üblich im System Mobbing in Hessen wurde auch Dirk Lauer, ähnlich “wie die vier Steuerfahnder, die den Landtag ebenfalls beschäftigen, per psychiatrischem Gutachten letztlich für, wie er sagt, „bekloppt erklärt“ … (und´) das lässt (ihm zu Recht) keine Ruhe mehr“, denn ein Mensch ohne Würde ist wie einer ohne Schatten, es gibt ihn eigentlich nicht.(4)
Und deshlab ist auch Dirk Lauer über die Zustände heute in Hessen entsetzt, in denen der Landtag die Einsetzung eines „unabhängigen Mobbing-Beauftragten“ ablehnt, wie immer mit den Stimmen von sogenannten Christen (CDU) und Liberalen (FDP). Denn Dirk lauer wäre mit seinen 44 Jahren und über 10 Jahren hautnahen Mobbing-Erfahrungen einer, der dieser Bauftragte sein könnte, doch Macht und Demokratie waren in Deutschland wohl immer schon wie Feuer und Wasser, warum weiß keiner, nur Millionen von Mobbing-Opfer kennen die Philosophie der „Feuer- und Wasser-Experten„.
1)http://www.hna.de/nachrichten/hessen/gutachten-bekloppt-ex-polizist-dirk-lauer-wenig-zutrauen-neue-polizeifuehrung-1024416.html
2)http://dirklauer.de/
3)http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/27/das-%E2%80%9Esystem-mobbing%E2%80%9Coder-wie-arbeitet-der-hessische-archipel-gulag/
4)http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/04/gefalligkeitsgutachter-im-mobbingfall-marco-wehner-verurteilt/
http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/27/system-mobbing-bei-der-hessischen-polizei/
http://dirklauer.de/urteil-gef%C3%A4lligkeitsgutachten/

• #19

zzyxz(Montag, 27. Dezember 2010 15:37)

Wir sind nicht aus Eis, sondern Menschen und deshalb haben wir auch die Gabe in uns trauern zu können.
Wieder ist es passiert, ein Kollege, diesmal von der Wachpolizei des PP Frankfurt hat sich vor Weihnachten erschossen.
Warum er diesen Schritt ging, werden wir wohl nie erfahren.

Deshalb verbleibe ich in stiller Trauer

Z.

• #18

Ralf(Montag, 20. Dezember 2010 11:47)

In Hessen nichts Neues?!

In der Hessischen Polizei scheint alles so weiter zu laufen wie in der Zeit vor den großen Skandale: Die Führung setzt die “Basis“ weiterhin mit seltsamen Vorgaben unter Druck und die “genervten Beamten“ wenden sich an die Medien. Man darf gespannt sein, ob sich der Hessische Polizeibeauftragte zu Wort meldet und versuchen wird zu vermitteln.

Sollten sich die “Quotenvorgaben“ bestätigen, so würde dies bedeuten, dass das Opportunitätsprinzip (i.V.m. § 47 OWiG) in der Hessischen Polizei unbekannt ist oder keine Anwendung findet bzw. bewusst ignoriert wird; hierauf hat auch der Vorsitzende der GdP-Hessen, Jörg Bruchmüller, hingewiesen.
Letzteres wäre ein unglaublicher Skandal. Und wieder einmal wäre eine Praxis nachgewiesen, die es eigentlich nicht geben darf und die stets abgestritten wird.
In diesem Zusammenhang sei auf die im Februar 2010 veröffentlichte (Frankfurter Neue Presse) Aussage eines Polizeibeamten aus Südhessen hingewiesen: „Der Beamte berichtet von ‚Jahresarbeitsgesprächen’, in denen für jeden Polizeibeamten festgelegt werde, wie viele Blutentnahmen und wie viel Bußgeld er ranzuschaffen habe. ‚Da wird dann regelrecht Jagd auf Bürger gemacht’, sagt der Polizeibeamte. Zumal das gut sei für die Statistik. Ein Autofahrer, der ohne Gurt oder mit Handy am Ohr erwischt werde, gelte sogleich als gelöster Fall und bringt mindestens 30 Euro in die Kasse.“


Polizei auf Knöllchenjagd

Polizisten sind erneut aufgefordert worden, möglichst viel Geld mit „Knöllchen“ einzutreiben. Das geht aus dem „Mitarbeiter-Brief“ eines Polizeiführers des Präsidiums Südosthessen hervor, der der Frankfurter Rundschau vorliegt.(...)

Besonders bemerkenswert ist, dass der Polizeichef zur Begründung die Sparpolitik des Landes Hessen und die Schuldenbremse im Grundgesetz nennt.(...)

Der Radiosender hr-info berichtete darüber hinaus, im Budget des Präsidiums Südosthessen seien 240 Euro pro Beamtem als Einnahmen aus solchen Quellen eingeplant. Der Sender zitierte einen Polizisten, der von Vergleichslisten in den Polizeistationen Mühlheim, Seligenstadt und Heusenstamm berichtete.(...)

SPD, Grüne und Linke reagierten empört auf den „abenteuerlichen Knöllchenwettbewerb“, wie die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser formulierte. Der Linke Hermann Schaus sprach vom „Beweis dafür, dass die Bürger ab sofort verstärkt wegen der Schuldenbremse – auch von der Polizei – abkassiert werden sollen“. (Frankfurter Rundschau, 18.12.10)

http://www.fr-online.de/rhein-main/polizei-auf-knoellchenjagd/-/1472796/5025012/-/index.html

• #17

Tatsache(Samstag, 18. Dezember 2010 12:07)

Aufklärung:

Entsteht so die "gute Kriminalitätsstatistik" der Hessischen Polizei???

Wird durch Zufall mit dieser Aussage der Nächste Skandal in Hessen bekannt???


Zumal das gut sei für die Statistik. Ein Autofahrer, der ohne Gurt oder mit Handy am Ohr erwischt werde, gelte sogleich als gelöster Fall und bringt mindestens 30 Euro in die Kasse.“

• #16

Viola(Freitag, 17. Dezember 2010 20:11)

Mit freundlicher Empfehlung: Gesucht werden bis 31.12. die schlimmsten Datenkraken des Jahres zur Verleihung des Big-Brother-Awards für das Jahr 2010! Sachdienliche Hinweise an FoeBud e.V. (www.bigbrotherawards.de). Zitat: "Hatten Sie selbst eine unangenehme Begegnung mit fiesen Datensammlern? Wissen Sie etwas von neuen Überwachungsmethoden bei Behörden?..."

• #15

Ein Traum(Freitag, 17. Dezember 2010 17:16)

Mehr «Knöllchen» für das Staatssäckel?


Frankfurt. In Hessen sollen Polizisten von Vorgesetzten aufgefordert worden sein, mehr Strafzettel zu verteilen. Begründung: Die leere Staatskasse. Der Landespolizeipräsident dementiert.

Ein Knöllchen wird ausgedruckt. Foto: dpaEin Knöllchen wird ausgedruckt. Foto: dpaEin Knöllchen wird ausgedruckt. Foto: dpaFrankfurt. Mehr «Knöllchen» für den Landeshaushalt? Auf Anweisung ihrer Vorgesetzten sollen hessische Polizisten nach Angaben des Radiosenders hr-Info vom Freitag häufiger zum Strafzettel greifen. Der Sender bezieht sich dabei auf Aussagen von Beamten. Das Innenministerium bestreitet dagegen einen solchen Aufruf oder einen Zusammenhang mit dem klammen Landesetat.

«Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wurden nicht aufgefordert, mehr Verwarnungen mit Verwarnungsgeld auszusprechen, um Einnahmen zu erzielen», sagte Landespolizeipräsident Udo Münch. Es würden auch keine Bußgeldranglisten auf Anordnung erstellt. Die Einnahmen aus den sogenannten Barverwarnungen entwickelten sich seit Jahren in den Polizeipräsidien auf nahezu gleichem Niveau. Allerdings sei die Zahl der Bußgeldverstöße in den vergangenen fünf Jahren landesweit um nahezu 75 Prozent gestiegen.

Laut hr-Info wurden die Polizisten dagegen regelrecht unter Druck gesetzt, um mehr Verwarnungen zu verteilen und damit «ihre Blöcke leer zu machen». Die zusätzlichen Einnahmen sollten den Polizei- Dienststellen zugutegekommen. hr-info liegt nach eigenen Angaben ein entsprechendes Schreiben vor, in dem ein Behördenleiter der hessischen Polizei seine Beamten anweist, mehr Knöllchen zu verteilen. Dies werde mit Einsparungen im Landeshaushalt und mit den knappen Budgets der Polizei erklärt.

Die Landtagsopposition will das Thema in der nächsten Sitzung des Innenausschusses ansprechen. Die Entscheidungsfreiheit der Polizei sei wichtiger als Einnahmen, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich. Er nannte die angebliche Aufforderung an die Polizisten absurd.

Kritik auch aus den Lagern von SPD und Linken: Es sei dreist, dass die Regierung ihre Verschuldungspolitik und ihr Haushaltsdefizit dadurch auszugleichen versuche, dass Polizisten quasi wie Geldeintreiber losgeschickt würden, sagte die innenpolitische SPD- Fraktionssprecherin Nancy Faeser. «Skandalös», heißt es bei der Linken. Es gehe um das Auffüllen der eigenen Kasse, meinte Hermann Schaus, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. dpa

• #14

Homepage(Mittwoch, 15. Dezember 2010 20:11)

Was für eine Rechnung: Für die 3 Einzelfälle gibt es einen Polizei-Kümmerer, ein LPP wurde entsorgt, eine LKA-Chefin ihres Amtes enthoben und der ZPD der Hessischen Polizei darf keine Gutachten erstellen? Was für ein Aufwand für 3 Einzelfälle? Ergebnis: Die 3 Einzelfälle sind bis heute noch nicht aufgeklärt? Warum trifft der Innenminister solche negativen und strafrechtlich Relevanten Aussagen bei der öffentlichen Innenausschusssitzung am 02.12.2010 über die Kollegen L. und S.? Ist es nicht etwas übertrieben für 3 Einzelfälle einen Ombudsmann zu ernennen und zu bezahlen? Bei den bekannten Fällen der Homepage behoerdenstress hat sich aber auch nicht ein einziger positiv über die Personalie des Ombudsmann geäußert? Im Gegenteil die allgemeine Meinung ist, wer 20 Jahre in dem Laden war und nichts unternommen hat, kann sich nicht auf einmal als der große Retter der Polizei feiern lassen?
Die Wirklichkeit sieht anders aus???

Polizei-Affären

Trotz Streits Lob für "Kümmerer"
(Bild: picture-alliance/dpa - Archiv)
Der Umgang mit Affären in der Polizei hat am Mittwoch für Streit im Landtag gesorgt: Die Opposition forderte einen unabhängigen Ansprechpartner für Beamte. Innenminister Boris Rhein (CDU) verteidigte sein Modell. Nur für einen Mann gab es Lob von allen.
Die Person des von Innenminister Rhein eingesetzten Ansprechpartners für Polizisten stieß in der Debatte auch bei den Oppositionsparteien SPD und Grüne auf Zustimmung. Rhein sagte: "Es ist wichtig, dass die Beschäftigten wissen, dass sie sich jederzeit an eine dritte Person wenden können." Er hatte Mitte November den Ex-Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der Polizei, Henning Möller, als Ansprechpartner benannt. Der 60-Jährige ist SPD-Mitglied.

Möller sei eine gute Wahl, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser. Die Grünen sprachen von einer angesehenen Persönlichkeit. Der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer würdigte Möller als einen "echten Kümmerer", dem die Polizisten im Land vertrauen.

SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten allerdings, dass Möller direkt dem Minister unterstellt ist. Damit sei der Ansprechpartner für Beamte weder unabhängig noch biete er Gewähr für Diskretion, sagte Faeser. Sie schlug für die SPD vor, die Stelle beim Landtag einzurichten. Jürgen Frömmrich von den Grünen und Hermann Schaus von der Linkspartei unterstützen dies - der Vorschlag wurde aber mit Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt.
Einzelfälle oder großes Problem der Polizei?
Wolfgang Greilich von der FDP sagte, der Landtag sei sich immerhin einig, dass die Polizisten einen Ansprechpartner bräuchten, an den sie sich "niederschwellig und ohne Einhaltung des Dienstweges" wenden könnten. Dies leiste das Modell des Innenministers, sagte Greilich. Als Stabsstelle im Ministerium habe der Ansprechpartner das Recht auf Akteneinsicht oder auf Besuch bei Polizeidienststellen. Auch Rhein betonte, der Ansprechpartner habe erhebliche Befugnisse und werde seinen Sitz nicht im Haus des Ministeriums haben.

Unterschiedlich bewerteten die Abgeordneten die Affären in der Polizei. Die Redner der Regierungsparteien, Bauer und Greilich, sprachen von Einzelfällen, die sich bei einer so großen Einrichtung nicht verhindern ließen. Die SPD-Abgeordnete Faeser forderte dagegen umfassende Aufklärung. Schaus und Frömmrich erinnerten an zahlreiche Berichte über Mobbing-Fälle, laufende Prozesse sowie das Absetzen des Landespolizeipräsidenten und der Chefin des Landeskriminalamtes durch Innenminister Rhein.

• #13

Isolde(Mittwoch, 15. Dezember 2010 19:26)

@feili: da mir die von Dir beschriebene Situation nur allzu bekannt vorkommt....setze Dich doch bitte mit Dirk direkt in Verbindung, per mail oder Telefon! Er wird Dir dann meine Erreichbarkeit mitteilen, so dass wir uns austauschen können!
Bis hoffentlich bald...liebe Grüsse bis dahin

• #12

Ralf(Samstag, 11. Dezember 2010 00:00)

Die Hessische Polizei kann einem schon leid tun. Sie kommt einfach nicht aus den negativ Schlagzeilen heraus. Vor kurzem hatten Innenminister Rhein und seine Union noch Schuldige dafür ausgemacht: die Medien und die hessischen Oppositionsparteien. Nur wenige Tage später beschloss das Kasseler Verwaltungsgericht die Entlassung eines Polizeihauptkommissars aus dem Schwalm-Eder-Kreis. Und nun das...
Zur Erinnerung: Vor rund zehn Jahren sorgte der Fall eines Bad Homburger Kriminalhauptkommissar für Schlagzeilen, der ebenfalls Dienstgeheimnisse verkauft haben soll. Pikant: Er war damals Stadtverbandsvorsitzender und Parlamentsfraktionschef in der CDU in Nidda. Diese aktuelle Sache dürfte nun weitaus größere Dimensionen annehmen.
Mein Mitgefühl gilt den Beamtinnen und Beamten der Hessischen Polizei die ihren Beruf korrekt ausüben und dabei menschlich bleiben!

• #11

behoerdenstress(Freitag, 10. Dezember 2010 20:15)

Aufklärer sind nicht erwünscht?

Sendung ARD Monitor vom 09.12.2010

Zivilcourage macht vogelfrei
Kein Schutz für Whistleblower in Deutschland!

Sendung anschauen unter folgender Seite:
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/1209/whistleblower.php5

Sie haben den Gammelfleischskandal aufgedeckt oder auf massive Pflegemängel aufmerksam gemacht. Ohne sogenannte Whistleblower, also interne Hinweisgeber, wären viele Skandale nie ans Licht gekommen. Whistleblower helfen, Fehlentwicklungen zu vermeiden und Katastrophen zu verhindern. Sie zeigen Zivilcourage, riskieren dafür aber ihren Job. Doch anders als in anderen Ländern sind sie in Deutschland gegen Repressionen durch Arbeitgeber zu wenig geschützt. Eine Gesetzesinitiative, die das ändern sollte, ist an der Union gescheitert. [zum Beitrag]

• #10

Kollege aus NRW(Freitag, 10. Dezember 2010 14:46)

http://www.stern.de/panorama/rockerbande-hells-angels-haben-polizisten-mit-rockern-gedealt-1632930.html

Was ist denn da bei euch in Hessen los? Sind das schon die Auswüchse der inkompetenten
Führung?

mfG

• #9

zzyxz(Donnerstag, 09. Dezember 2010 22:44)

Ein aktueller deutscher Politiker(nicht links od.farbig)sagte kürzlich im Zusammenhang mit WikiLeaks :
" Ich bin stolz in dieser Demokratie zu leben, denn es kommt jede Schweinerei heraus, früher oder später !"

Verstanden Herr Rhein und Herr Bouffier !!!

Den wir sind Staatsbürger in Uniform und nicht Staatsträger.

Freue mich auf behördenstress.TV

gruß z

• #8

feili(Donnerstag, 09. Dezember 2010 13:33)

Hallo!

Auf der Suche nach weiteren Opfern bin ich hier gelandet.
Schade, dass es hier kein Forum oder sowas gibt.

Mein Diszi läuft nun schon seit 18 Monaten.
Mir wird vorgeworfen, dass ich eine Krankheit vorgetäuscht haben soll - und dies trotz Gutachten von verschiedenen Fachärzten. Meine Krankheit war eine Depression.

Im Diszi werden nun Leute und Behörden vom seitens des Ermittlungsführers mit den Worten im Betreff "Verdacht des Vortäuschens einer Krankheit" angeschrieben. Mein Ruf leidet dadurch ohne Ende, stehe ich doch wegen diverser Ehrenämter doch schon in der Öffentlichkeit.

Es ist ein lange Fall, der mich seit Jahren belastet .... leider gibt es keine Foren, wo sich Leute in ähnlichen Situationen austauschen können ....

Liebe Grüße

feili

• #7

Redwitch(Donnerstag, 09. Dezember 2010 00:06)

Mein Mann wurde mit 46 Jahren bei der BF Frankfurt in Frühpension geschickt. Innerhalb weniger Wochen, ging superschnell. Er war in diesem Jahr noch nicht mal erkrankt!!!

• #6

Silvia Tito(Mittwoch, 08. Dezember 2010 01:33)

Aufgrund meiner Arbeit gegen Führungskräfte eines Milliardenkonzerns,komme ich "zwangsläufig" mit Polizei,-Zoll- und Kripobeamten in Kontakt. Ich kenne die internen Schwierigkeiten, die unsere Beamten zu bewältigen haben und gerade deshalb möchte ich Dirk Lauer meinen größten Respekt für seine Arbeit und für seine Courage aussprechen!

Frau Tito steht auf der Seite von Deutschlands Beamten und wünscht allen Beamten alles, alles Gute!

Mit den besten Grüßen

Silvia Tito

P.S. Ich freue mich über jeden Anruf von Beamten, die sich intern einfach nur mit mir austauschen wollen!

Telefon: 04101 - 51 23 94
Mobil: 0157 - 752 60007
www.ruinierte-subunternehmer.de

• #5

firefighter01(Sonntag, 28. November 2010 08:52)

Die Abgänge von Nedela und Thurau sind nicht zuletzt grosser Verdienst von Dirk und seine Seite! Es lohnt sich doch zu kämpfen und sich nicht von der Obrigkeit, welche sich für unantastbar und unbesiegbar hält, einschüchtern zu lassen.
Hut ab und grossen Respekt von mir, Dirk!

• #4

verdi(Samstag, 27. November 2010 20:13)

Wie kann man nur so aalglatt und unberührt sein wie Buffier?
Der sitzt leicht grinsend im Landtag auf dem MP-Stuhl und tut so, als wäre er gerade vom Himmel gefallen! "Nedela? Thurau? Mobbing? Ritter? Wer ist das? Was ist das? So was gibts? Bei der Polizei???? Nein! Da müssen Sie den Boris fragen, der ist Innenminister!"
Es ist eine Schweinerei, was er sich erlaubt! Sein Haus unter seiner Leitung hat diese Vetternwirtschaft möglich gemacht, dieses Klima in der Polizei geschaffen und unterstützt! Hinweise und Beschwerden hat man dort leichtfertig abgetan "Einzelfälle", "Notorische Nörgler"!
Es brodelt, der Deckel bleibt nicht mehr auf dem "Koch"-topf, der Druck hat sich einen Weg gebahnt!
Super, dass es hier ein Forum dafür gibt!

Als ich beim Polizeiarzt war und er fragte "Na, wann gehn wir denn (endlich)?" hab ich ihn zurück gefragt "Wo bitte ist die versteckte Kamera?" und "Haben Sie denn den Auftrag, micht rauszuschmeissen?" Da fing der kleine Mann an zu toben wie ein HB-Männchen und warf mich raus!
Ich hatte ins Schwarze getroffen!!!

Legt den Sumpf trocken! Helft alle mit! Spätestens 2013!!!

• #3

zzyxz(Donnerstag, 25. November 2010 22:13)

Der Kollege W. des PP Frankfurt ist wirklich nicht zu beneiden. Körperlich behindert, schleppt er sich oft in unbeobachteten Momenten unter Schmerzen von seinem Scheibtisch zum Aktenschrnak und zurück. Er schweigt darüber und fällt auch niemandem damit zur Last. Jetzt war er für längere Zeit erkrankt. Was macht seine DL-Führung, man lässt ihn überwachen, ob er an seinem Umzug mit Hand anlegt oder ähnliche Leistungen in seinem privaten Umfeld zu leisten im Stand ist. Viele Mitarbeiter der DS wissen davon, auch das sich das Obeservationsteam in der Strasse irrte, als man ihn das erste Mal obsen wollte. Sieht so Fürsorge aus? Was geschieht hier? Wo ist die Rechtsgrundlage? Warum macht man sowas?
Leider kann ich nur einen Teil der Geschichte berichten, hoffe aber das die Mitteiler sich ein Herz fassen, im Interesse aller Betroffenen und dem Dirk ihre Geschichte schriftlich übermitteln. Nur Mut.

gruß z.

• #2

unbekannter Leser(Mittwoch, 24. November 2010 18:13)

Grüße Dirk,

halt durch und lass Dich nicht unterkriegen.

Liebe Grüße aus Niedersachsen!!!

#private unknown

• #1

Team Behoerdenstress.de(Donnerstag, 18. November 2010 11:58)

Nach dem Umzug der Homepage, ist das neue Gästebuch eröffnet!

Gruss
Das Team

zzyxz(Dienstag, 09. November 2010 16:06)

"Wir haben auf ganzer Linie versagt", so oder ähnlich wäre die aufrichtige Aussage des Personalrates des PP Frankfurt und ihrer Vorsitzenden. Aber das wird wohl nicht geschehen, da man ja dann sein Amt zur Verfügung stellen müsste. Frau rühmte sich in Sonntagsreden immer ihrer guten Kontakte und der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit ihrer, wie sie sagte Sabine. Wenn diese Duz-Freundschaft wirklich so enge war,
dann wußte Frau sicherlich auch um die unhaltbaren Vorgänge, welche jetzt scheibchenweise an die Öffentlichkeit treten. Warum hat man da nichts unternommen, um die Kollegen, welche der Personalrat in ihrer Gänze ja vertreten soll, vor Willkür und ungerechtfertigten Anschuldigungen zu schützen?
Nein, darüber hat man sicherlich keine Sekunde nachgedacht, man war ja schon Teil des Systems, dass das eigene Fortkommen/Karriere sicherte und vor allem man hatte ja einen Teil dieser Macht über andere zu herrschen, Pfui vor soviel Ignoranz.
Sicherlich werden es die Ermittlungen aufzeigen,inwieweit hier der Personalrat und seine Vorsitzende Verantwortung zu tragen haben.
Die nächsten Personalratswahlen werden kommen und ich weiß heute schon, wen ich sicher nicht wählen werde, DIE
VERSAGER !!!!!

gruß z.

• #385

zzyxz(Samstag, 06. November 2010 09:58)

Der Herr Ministerpräsident Bouffier hat den Kommunalwahlkampf seiner Partei eingeläutet, wir machen mit.
Es git als erstem Schritt die Opposition im Lande zu stärken, damit 2013 diese Landesregierung ganz demokratisch abgewählt wird.
Die Oppsositonspareien sind gut beraten sich intensiv mit dem Zustand der Innenbehörden zu befassen, möchten sie nicht bei Machtübernahme böse Überraschungen erleben.

Übrigens die Polizei hat sich mal ein Leitbild gegeben.
Zwar nicht von der Basis mitentwickelt, aber doch ganz brauchbar. Nur hielt sich die Führung nie daran, was sie von den Untergebnen darin abverlangte.
Könnte man als Richtschnur dem neuen LPP empfehlen.

Wir fühlen mit den Kollegen, die an diesem Wochenende bei Castor eingesetzt sind und hoffentlich gesund von diesen Einsätzen zurückkehren.

gruß z.

• #384

Die Aussage!(Mittwoch, 03. November 2010 15:00)

Neuer Landespolizeipräsident
Münch will Vertrauenskultur aufbauen
Der hessische Innenminister Boris Rhein und der neue Landespolizeipräsident Udo Münch wollen mehr Transparenz bei der Polizei schaffen. Der 54-jährige Münch ist Nachfolger von Norbert Nedela, den Rhein gestern wegen "Differenzen" entlassen hatte.


Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) und der neue Landespolizeipräsident Udo Münch (v.l.).
Foto: dpa Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) und der neue Landespolizeipräsident Udo Münch (v.l.).
Foto: dpa
Wiesbaden –
„Ich will, dass jeder weiß, was, wie, warum erfolgen soll“, sagte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung Münchs in Wiesbaden. Der 54-Jährige ist seit Mittwoch offiziell im Amt.

Sein Vorgänger, Norbert Nedela, war am Dienstag überraschend wegen „Differenzen in Fragen der Führung der hessischen Polizei“ in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Nach Ansicht der Opposition war dies ein längst überfälliger Schritt. Die SPD-Fraktion macht den Führungsstil des ehemaligen Innenministers Volker Bouffier (CDU) für ein Klima des „Hauen und Stechens“ bei der hessischen Polizei verantwortlich.

Nedela war durch Medienberichte über seine Verstrickung in hausinterne Probleme der Polizei unter Druck geraten. Ihm wird eine Beteiligung an Manipulationen bei Dokumenten einer internen Ermittlungseinheit vorgeworfen. Die Vorwürfe hängen mit dem aktuellen Ermittlungsverfahren gegen die Chefin des Landeskriminalamtes (LKA), Sabine Thurau, zusammen. Sie soll in einem Prozess wegen Spesenbetrugs gegen einen Frankfurter Polizisten die Unwahrheit gesagt haben. LKA-Ermittler sprachen jüngst gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ jedoch von einer Verschwörung gegen Thurau. Sie halten Nedela für mitverantwortlich an den Fälschungen der internen Dokumente, durch die Thurau angeblich belastet wird

Rhein ging darauf nicht näher ein, sondern sprach von „Meinungsverschiedenheiten“ zwischen ihm und Nedela. Weitere Angaben zu Nedelas Entlassung wollte er aus Rücksicht auf die Fürsorgepflicht gegenüber Beamten nicht machen. „Wenn die Chemie nicht stimmt, muss die politische Führung handeln“, sagte Rhein. Das Kabinett habe am Dienstagabend die Versetzung Nedelas in den einstweiligen Ruhestand beschlossen. Wenig später sei Udo Münch die Ernennungsurkunde zum Landespolizeipräsidenten überreicht worden. Der 54-Jährige war bisher Inspekteur der hessischen Polizei. Er ist seit 35 Jahren bei der Polizei und denkt nach eigenen Angaben „wie ein Schutzmann“.

Münch sieht problematische Einzelfälle

Münch sei „ein Polizeibeamter, wie er im Buche steht“, lobte Rhein. Er sei fachlich und sozial höchst kompetent und verfüge über eine hohe Akzeptanz bei den 15.000 Polizisten in Hessen. Münch selbst sieht die Herstellung einer von Vertrauen geprägten Führungskultur als seine wichtigste Aufgabe an. Es gehöre zum Polizeiberuf dazu, Fehler zu machen. Nötig sei aber ein offener und sachlicher Umgang damit. Er wies Vorwürfe über ein schlechtes Arbeitsklima bei der hessischen Polizei zurück. „Wir haben kein strukturelles Problem bei der Polizei“, sagte er. Es gebe aber problematische Einzelfälle.

In der Vergangenheit hatte es wiederholt Berichte über hausinterne Probleme bei der Polizei in Hessen gegeben. Neben dem aktuellen Ermittlungsverfahren gegen Thurau war auch von Mobbing und „Schwarzakten“ die Rede. Rhein und Münch wollen diese Vorfälle aufklären. Rhein sagte: „Ich akzeptiere nicht, dass bei der Polizei sogenannte schwarze Akten geführt werden.“ Zugleich kündigte er an, im Innenausschuss am Donnerstag auf die Forderung der Opposition nach einem unabhängigen Obmann für die Polizei eingehen zu wollen.

SPD fordert Stellungnahme von Bouffier

Die SPD bekräftigte diese Forderung. Es sei unbedingt nötig, eine unabhängige Instanz beim Landtag für die Angelegenheiten der Polizei zu schaffen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Die Polizeibeamten in Hessen hätten elf Jahre lang unter der Führung Bouffiers einen Führungsstil erlebt, der offensichtlich zu Schaden geführt habe. Rudolph forderte Bouffier auf, „zu seiner Rolle“ Stellung zu nehmen. Gleichzeitig bezeichnete Rudolph die LKA-Chefin Thurau als „nicht mehr tragbar“. Ihre Autorität sei durch die im Raum stehenden Anschuldigungen untergraben. (dapd)

• #383

Leonidas(Samstag, 30. Oktober 2010 00:51)

Dass Gutachten als Waffe gegen Querulanten eingesetzt werden ist wohl ein bundesweites Phänomen.
Gefälligkeitsgutachten und Psychiatrisierungen durch Gutachter betreffen nicht nur Polizisten und Feuerwehrleute, sondern z.B auch Menschen, die behaupten durch ihren Arbeitsplatz erkrankt zu sein.

Anbei zwei konkrete Fälle (von vielen)von Psychiatrisierungen bei Lehrpersonen, die behauptet hatten, durch Schadstoffe in ihrem Schulgebäude erkrankt zu sein.

Als Mittel zur „Ruhigstellung“ und zur Wiederherstellung des Betriebsfriedens im schulischen Bereich dienen oft Frühpensionierungen von Beamten mittels nervenärztlicher, oft psychiatrisierender Gutachten, deren noch günstigste sogenannte „ Diagnosen“ schwere, bzw. chronifizierte, nicht mehr behandelbare Depressionen sind.

Eine Beamtin, die der Lokalzeitung ein Interview gegeben hatte, wurde von der Verwaltung mit einem schriftlichen Äußerungsverbot belegt. Der Inhalt lautete :
Nach Paragraph.... des (...) Beamtengesetzes hätte sie ihre Vorgesetzen und die Verwaltung nicht öffentlich zu kritisieren. Selbst dann nicht, wenn die Kritik berechtigt ist und die Form gewahrt bliebe. Begründet wird dieses Verbot damit, dass das Verhalten eines Beamten in der Öffentlichkeit der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf erfordert.
Außerdem wurde angekündigt, den entsprechenden Zeitungsartikel zur Personalakte zu nehmen. Dort solle er „ der Erstellung eines Persönlichkeitsbildes der Beamtin dienen“
( und das nach fast 25 Dienstjahren, in denen die Verwaltung Zeit gehabt hätte, die Beamtin kennen zu lernen) .

Sie wurde daraufhin zum Amtsarzt „einbestellt“, der ihr ein „ Menopausensyndrom“ bescheinigte, mit der Zusatzbemerkung: „ psychosomatische Überlagerungen können nicht ausgeschlossen werden“.

Die zweite beamtete Lehrerin erhielt ein sogenanntes
„ Wissenschaftliches Gutachten“ eines Experten für Neurologie und Psychiatrie.
Nach einem ca. zweistündigen Gespräch und einer etwa 5 –10 Minuten währenden körperlichen Untersuchung diagnostizierte er „ überwertige Gedanken“, sowie eine „paranoide Persönlichkeitsentwicklung“.
„Dies ist eine Persönlichkeitsstörung, der im sozialen Umgang durchaus die Wertigkeit einer Psychose zukommt“, außerdem bestehen „ inhaltliche Denk- und Urteilsstörungen für den Komplex Allergie, Allergene, Umwelt bzw. Umweltgifte.“
Der Experte beschreibt nach dem kurzen Gespräch, dass „ ihre naive Einstellung zur Umwelt ist verlorengegangen ist“, da sie
„ selbst unter dem Parkettboden der Klassenräume ihrer Schule nachgräbt , um Ursachenforschung zu betreiben und um Beweise für die Richtigkeit ihrer Auffassung, ihrer Sicht der Dinge zu finden.“
Zitat: „ Somit hat bei Frau (...) die anfängliche paranoide Reaktion, resultierend aus den überwertigen Gedanken zu einer paranoiden Entwicklung mit querulatorisch- kämpferischer Note , zu einer bleibenden Verrückung des persönlichen Standpunktes gegenüber der Umwelt, zu einem Verrücktsein geführt.
Nachdem sie nun nicht mehr nur gegen PCP allergisch ist, sondern sich auch mit einer MCS behaftet sieht, hat sie von sich selbst nunmehr das Bild, eine Armee von Umweltschützern anzuführen, die ausgezogen ist, die Schüler vor dem Verrotten durch Umweltgifte zu retten. Ihr Husten ist dabei nur die – inzwischen eher bewusstseinsfern neurotisch aufgesetzte Fahne, die dem Heereszug, den anzuführen zu müssen sie glaubt, vorangetragen wird.
Die Behandlung eines derartigen paranoiden Syndroms bzw. einer solchen paranoiden Persönlichkeitsentwicklung ist ein nahezu aussichtsloses Unterfangen, weil ein Krankheitsbewusstsein gänzlich fehlt.
Auch eine Behandlung in einer psychiatrischen Klinik scheidet wegen des fehlenden Krankheitsbewusstseins aus, gerade das Abgesperrtsein von der Außenwelt würde, wenn man dann eine Behandlung erzwingen wollte, sie in ihrer misstrauischen und feindseligen Haltung eher noch bestärken, besonders, wenn man bedenkt, dass auch psychiatrische Kliniken öffentlicher Gebäude sind, die ihren Husten erst recht in Gang halten würden.“ ( Zitatende)

• #382

zzyxz(Mittwoch, 27. Oktober 2010 21:51)

Das vielgeprießene Wort der Führungskräfte innerhalb der Hessichen Polizei an ihre Untergebenen ist AUFGRICHTIGKEIT, neben dem Wort EHRLICHKEIT eines der unverzichtbaren Grundpfeiler polizeilicher Arbeit.
Offensichtlich hat sich die Führung davon verabschiedet, den
"Aufrichtigkeit ist eher da, wenn einer zum eigenen Schaden etwas bekennt, als wenn er zu seinem Vorteil etwas leugnet."

Dirk Lauer ist zweifelsohne ein Aufrichtiger Mensch.

Die Zukunft wird zeigen das die Aufrichtigkeit in die Polizei zurückkehrt und das ist keine Vision.

Wir machen weiter !!!

• #381

Stefan(Freitag, 22. Oktober 2010 08:44)

An alle Frankfurter und Hessischen Kollegen!
Es ist schon traurig wie sich manche Kolleginnen und Kollegen verhalten.
Dirk und sein Team reißen sich den Arsch auf um die Skandale in Hessen bekannt zu machen und Ihr laßt ihn dabei hängen!
Hier ist erkennbar was viele wissen und sagen: Grosse Fresse nicht dahinter!
Ohne den Mut und den Einsatz dieser Seite, wäre bis jetzt nichts bekannt geworden.
Ich hoffe und wünsche mir das diese Seite weiter bestehen bleibt und das Dirk und sein Team sich gesundheitlich erholen.
Es kann und darf nicht wie immer enden das die hohen Herren gewinnen.
Wer bis jetzt nicht verstanden hat um was es hier geht, der sollte schweigen und nicht noch die Arbeit dieser Seite blockieren.
Ich und meine Kollegen werden mit Spenden versuchen Dirk zu helfen um gegen die Großen zu bestehen.
Nur gemeinsam sind wir stark und haben eine gute Chance weitere Skandale zu veröffentlichen.

Gruss
Stefan

• #380

Andy(Samstag, 16. Oktober 2010 15:19)

Warun nicht Dirk als Polizeibeauftragten, der hat wenigstens keine Angst und arbeitet immer mit Fakten.
Darum mein Appell an alle Oppositionsparteien bring Dirk ins Spiel.

loe gehts!

• #379

Ralf(Freitag, 15. Oktober 2010 22:06)

FR-Artikel "Polizeiführung in der Schusslinie" mit Forum erschienen!

http://www.fr-online.de/rhein-main/polizeifuehrung-in-der-schusslinie/-/1472796/4748200/-/index.html

Na dann: Feuer frei!

• #378

zzyxz(Freitag, 15. Oktober 2010 21:50)

Es ist unfassbar!!!!
Gerade die Personen die dieses System installiert und ausgebaut haben, stellen sich nun hin und wollen, die Kollegen vor sich selbst schützen. Wie krank ist Das denn?
Jeder Kollege der bei seinem Facharzt für Neurologie und Psychatrie in Behandlung ist, darf natürlich nicht wissen, was die Behörde bzw. polizeiärztlich in Auttrag gegebene Gutachten über Ihn aussagen. Zu seinem Schutz oder dem Dritter(nämlich sogenannter Denunzinaten o.ä Figuren).
"Worte die nach Lüge stinken", fällt mir dazu spontan ein(nicht von mir, hab ich irgendwann mal als Liedtext gehört).
Die Frage bleibt jedoch immer noch offen, gibt es jetzt Geheimakten, welche der Beamte nicht einsehen darf, dann sind sie doch da. Oder es gibt keine Geheimakten, dann dürfen diese auch nicht in irgendeiner Form existieren.
Vielleicht weiß ja im LPP auch niemand mehr vor lauter Geheim, Geheim was wirklich in den PP`s passiert.
Absurdistan lässt grüssen.

gruß z.

• #377

Ralf(Freitag, 15. Oktober 2010 14:16)

Ich finde der Dirk sollte ein wichtigeres Amt erhalten. Ich schlage ihn hiermit als neuen Hessischen Landespolizeipräsidenten (LPP) vor.
Begründung: Von Dirk gibt’s klare Aussagen, im Gegensatz zum amtierenden LPP Nedela. Nedela’s Aussagen vom heutigen Tage können getrost als “rumgeeiere“ bezeichnet werden.

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_39969615


Dirk for LPP!

• #376

yes we can(Freitag, 15. Oktober 2010 10:42)

Lauer for Polizeibeauftragten "Yes we can"

• #375

Dirk Polizeibeauftragter(Freitag, 15. Oktober 2010 10:07)

Ernennt Dirk Lauer zum Polizeibeauftragten!
Er ist unabhängig und unternimmt wenigstens etwas!
Dirk ist die letzte Hoffnung für Hessen!

• #374

xyz(Freitag, 15. Oktober 2010 08:02)

Wo sind die Kollegen vom Frankfurter Revier die sich mit den 2 Brandbriefen beschwert haben?
Warum lasst ihr Dirk so in der Luft hängen? Er hätte eure Unterstützung verdient, denn nur durch seinen Einsatz ist der ganze Sumpf bei der Hessischen Polizei erst öffentlich geworden!
Ihr laßt ihn nun alleine im Regen stehen und ihr sitzt schön im trockenen und schaut nur zu!
Ohne ihn wäre euer Fall nie so bekannt geworden!
Ich kann euch nicht verstehen, dass Ihr ihn nicht unterstützt!
Wie schreibt Dirk oben: Wer das Schweigen bricht, der bricht die Macht der Täter!
Mit eurem schweigen unterstützt Ihr die Täter bzw. Ihr unterstützt sie auch, oder?

• #373

zzyxz(Donnerstag, 14. Oktober 2010 22:05)

Bravo Herr Nedela, langsam blicken Sie es auch.
Ihre Entscheidung, oder war es die des neuen Innenministers, die AG Treibsand vom LKA(ein Sumpf in welchem schon viele ehrliche Kollegen lautlos versanken) in ihr Haus zu holen verdient Respekt.
Man zeigt damit, wieviel Vertrauen man in die neue Präsidentin des LKA hat.
Könnte es sein, das sie diese AG für eigene Zwecke benutzt hat? Aber still, dass sind Spekulationen und daran wollen wir uns hier nicht beteiligen.
Sicherlich werden wir darüber noch einiges hören.
Also dann, einen schönen " heißen " Herbst noch
wünscht

z.

• #372

Ralf(Donnerstag, 14. Oktober 2010 11:41)

Hallo Dirk,

herzlichen Glückwunsch für den aktuellen Echo-Artikel. Ich meine Du solltest ihn auf die Startseite setzen. Er ist doch ein deutlicher Beleg dafür, dass das Thema aktueller den je ist und ein selbstbewusstes Signal an die Kritiker von Behördenstress; Öffentlichkeit und ihre Resonanz sind ein gewisser Schutz für Dich.
Mal sehen, ob sich GdP und DPolG zu den “Schwarzen Akten“ äußern oder sich so verhalten wie in der Vergangenheit (“drei Affen-Mentalität“).
Man sieht, dass dieses Thema – trotz Drucks und Einschüchterungsversuche - in regelmäßigen Abständen in die Medien zurückkehrt. Der nächste “Aufmersamkeitserreger“ dürfte bereits gebucht sein: LKA-Cheffin Sabine Thurau muss ja demnächst in Sachen Mobbing vor einem Gericht aussagen.

Solidarische Grüße

• #371

zzyxz(Dienstag, 12. Oktober 2010 09:53)

In den IMK-Sitzungen und Konferenzen war und ist u. a. Konzept immer noch aktuell.
Geht Hesen jetzt hier einen Sonderweg?
Was hier läuft hat mit Transparenz nur sehr wenig gemein.

Präventions- und Bekämpfungskonzept
Korruption
- Bericht über die Umsetzung -
Vorgelegt
Gemäß Beschluss der Ständigen Konferenz
der Innenminister/-senatoren der Länder
vom 3. Mai 1996
durch den Arbeitskreis VI
- Verwaltungsorganisation, Aus- und Fortbildung
sowie Öffentliches Dienstrecht –

C. Leitsätze
Die im IMK-Konzept niedergelegten „Leitsätze“ haben sich in der Umsetzungsphase
als zutreffend erwiesen. Sie haben fortdauernde Bedeutung und Geltung.

Zu 11. Verbindliche öffentliche Ausschreibung in allen Vergabeverfahren

Inhaltlich fordert Punkt 11. des „IMK-Konzepts“ die absolute Transparenz des
Vergabeverfahrens. Es kommt in erster Linie darauf an, dass die Gründe für das
Abweichen vom Verfahren der öffentlichen Ausschreibung und das sich anschließende
Verfahren selbst transparent und nachvollziehbar sind.
Aus den Ländern wird berichtet, dass nach den Verdingungsordnungen verfahren
wird; diese stellen eine weitestgehende Transparenz des Vergabeverfahrens sicher. In
einigen Ländern wurden zusätzliche Regelungen getroffen:
Bayern hat die öffentliche Ausschreibung für alle Vergabeverfahren, auch in den
nach den Verdingungsordnungen nicht vorgesehenen Fällen, vorgeschrieben. Abweichungen
von diesem Grundsatz müssen nun immer schriftlich begründet und die Begründung
dem Behördenleiter oder einem von ihm Beauftragten zur Prüfung vorgelegt
werden.
Die Verwaltungsvorschriften des Landes Rheinland-Pfalz zur „Bekämpfung der Korruption
in der öffentlichen Verwaltung“ enthalten in Teil 2 „Besondere Bestimmungen
für das öffentliche Auftragswesen“, die vor allem die Transparenz des Vergabe-

verfahrens sichern sollen. Vorgesehen ist darin z.B., dass die Begründung für ein
Abweichen vom Verfahren der öffentlichen Ausschreibung dem Behördenleiter oder
einer von ihm beauftragten Person vorzulegen ist.
Hessen setzt in der Bauverwaltung einen „Vergabelaufzettel“ ein, der die Entscheidungsprozesse
transparent und einwandfrei dokumentiert.
Das in Nordrhein-Westfalen entwickelte und für die staatlichen Stellen verbindlich
vorgeschriebene Vergabehandbuch (VOL-NRW) gliedert durch Ablaufdiagramme
die Vergabeverfahren übersichtlich. Es unterstützt die korrekte Rechtsanwendung
und hebt die Begründungs- und Beteiligungspflichten hervor.
In Schleswig-Holstein wurden Erlasse bzw. Richtlinien zur Befolgung von Vergabevorschriften
für die Landesbauverwaltung und den Straßenbaubereich herausgegeben.

• #370

Digitalfunk Hessen ???(Sonntag, 10. Oktober 2010 13:55)

Hessen: Neue Zweifel an der Vergabepraxis beim Digitalfunk?
IT-Landesaufträge
Neue Zweifel an Vergabepraxis
Erst vor wenigen Wochen hat die Vergabe öffentlicher IT-Aufträge an CDU-nahe Firmen für Streit im Landtag gesorgt. Jetzt werfen hr-Recherchen neue Fragen auf.


In dem seit knapp drei Wochen schwelenden Streit geht es unter anderem um die Vergabe von Aufträgen für den Aufbau eines digitalen Funknetzes der Polizei. Hier soll eine Firma den Zuschlag bekommen haben, an der ein Mitglied des CDU-Wirtschaftsrats beteiligt ist. Den größten umstrittenen Auftrag bekam eine Firma, in deren Aufsichtsrat CDU-Fraktionschef Christean Wagner sitzt.

Während die Opposition die Vergabepraxis kritisiert, beteuert die Regierung, dass alle Aufträge rechtmäßig vergeben worden seien - auch ohne die eigentlich übliche offene Ausschreibung. Das Thema beschäftigt auch den Innenausschuss des Landtags.


Fragwürdiger Zuschlag an Wissenschaftlerin
Gemeinsame Recherchen von hr-iNFO und dem Landesmagazin defacto des hr-fernsehens erhärten nun den Verdacht, dass es bei der Auftragsvergabe vielleicht doch nicht ganz korrekt zuging.

Fragwürdig erscheint demnach vor allem ein Direkt-Auftrag an eine Berliner Sozialwissenschaftlerin. Sie sei einzigartig qualifiziert, hatte die Regierung den Auftrag begründet. Die Expertin wurde ebenfalls ohne vorherige Ausschreibung direkt beauftragt. Sie habe im Bundesland Berlin den Aufbau des Digitalfunknetzes erfolgreich geleitet.


Doch von "erfolgreich" kann offenbar keine Rede sein. Nach hr-Recherchen verlief der Netzaufbau in Berlin äußerst problematisch, bis heute ist das Netz nicht flächendeckend nutzbar. Verantwortlich dafür wird die damalige Projektleitung gemacht. "Bei Vergabeverfahren wurden elementare Dinge nicht beachtet", erinnert sich der Berliner FDP-Politiker Björn Jotzo. "Vergaben sind gescheitert, das führte zu Kostenerhöhungen und Projektverzögerungen."
Lukrativer Posten in Hessen
In Hessen war die Wissenschaftlerin bis vor drei Monaten für die Einführung des Digitalfunks zuständig. In der Hierarchie des hessischen Innenministeriums stand sie weit oben - sie war dem Büro des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zugeordnet. Für ihre einjährige Tätigkeit bekam sie laut Landesregierung eine Viertelmillion Euro netto.

Warum nur die Berlinerin für den Auftrag in Frage kam, ist nicht abschließend geklärt. Der heute zuständige Innenminister Boris Rhein (CDU) wollte sich dazu nicht äußern. "Das sind Fragen, die wir im Innenausschuss des Landtages klären müssen." Fest steht bisher offenbar nur, dass der damalige Leiter der hessischen Zentrale für Datenverarbeitung der Lebensgefährte der Frau war.




Weitere offene Fragen an die Landesregierung und das Innenministerium aufgrund Recherchen von www.behoerdenstress.de!


1. Warum konnte der Digitalfunk in Hessen, nicht wie In der Ausschreibung gefordert zur WM 2006 funktionieren?


2. Warum wurde gegen die eigenen Ausschreibungskriterien verstoßen, dass das System zur WM 2006 eingesetzt werden kann?




3. Warum wurde nicht der Anbieter genommen, der die Ausschreibungsanforderungen erfüllt hat?


4. Die Ausschreibungssumme soll sich durch die Verzögerung der Digitalfunkstart verdoppelt haben?




5. Welche technischen Probleme können so groß
Sein das sich die Inbetriebnahme um 7 Jahre verzögert!
6. Hatte der Ausschreibungsgewinner überhaupt ein funktionierendes Digitalfunksystem?


7. Wurde die Funktionstüchtigkeit laut Ausschreibung durch das Innenministerium überprüft?




8. Warum benötigt man eine Sozialwissenschaftlerin als Fachkraft für Digitalfunk?


9. Wie begründet der damalige Innenminister Volker Bouffier die Zahlung von 250000 Euro netto als Gehalt für eine Sozialwissenschaftlerin?


- Liegt hier durch den Aufsichtsratsposten des C. W. der Verdacht der Korruption vor!
- Warum stellt das Land Hessen eine Sozialwissenschaftlerin aus Berlin für Digitalfunk ein als einzigartig qualifiziert, wenn bekannt ist, dass in Berlin bis heute der Digitalfunk nicht funktioniert!
- Warum wurde die Stelle der Sozialwissenschaftlerin nicht offiziell ausgeschrieben?
- Warum wurden weitere IT - Ausschreibungen nicht durchgeführt?

• #369

Alptraum(Samstag, 09. Oktober 2010 18:54)

Kommentar eines Feuerwehrbeamten





Hierbei kann ich diesen "Richard" nur an die Worte des Kabarettisten Dieter Nuhr erinnern: "Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Mund halten!"



Wer in Angesicht der derzeitigen Menschen- und Personalführung nach Gutsherrenart innerhalb der Branddirektion allen Ernstes solchen Schwachsinn von sich gibt, sollte seinen Job an den Nagel hängen!



Offensichtlich ist ihm entgangen, dass schon bei früheren Personalversammlungen, wenn seitens der Mannschaft Kritik an der Führung geübt wurde, sofort die Namen der Kritiker seitens der Direktion notiert wurden, um Sanktionen gegen sie zu verhängen. Auch wenn die Notierungen der Namen der Kritiker mittlerweile unterbunden sind, wird Kritik an unserer selbstherrlichen Direktionsebene weiterhin nicht sanktionslos hingenommen. Die Auswirkungen bekommen die Kollegen tagtäglich zu spüren. Es ist nicht der Mangel an Aufrichtigkeit, die die Kollegen veranlasst, anonym in solchen Seiten die Probleme beim Namen zu nennen; es sind sie unerbitterlichen Konsequenzen, aufgrund der Kritikunfähigkeit der Führungsebene!!! Wer den "Schnabel" aufmacht, kann seine Karriere gleich in den Wind schießen. Dass die Kollegen trotzdem einen "Arsch in der Hose" haben, beweisen sie täglich in den unzähligen Einsätzen. Kein Kollege des mittleren Dienstes muss sich von dir Schreibtischhengst verballhornen lassen.



Deine heißgeliebte Feuerwehr Frankfurt basiert mittlerweile nur noch auf Einschüchterungen, Bedrohungen und Erpressungen gegenüber der Kollegen, die sich anmaßen, eigenständige Menschen zu sein und keine willenlose Mitläufer, Abnicker, Arschkriecher und Ja-Sager! Gerade diese Umstände sollten dir ernsthafte Gedanken machen...! Wo soll das alles noch enden?



Ein Amtsleiter, der seine Leitungsbefugnis kritiklos an seine Stellvertreter abgibt und sich somit selbst entmachtet, die Stellvertreter wiederum ihre Machtbefugnisse für ihre Zwecke missbrauchen (ich erinnere hier als Beispiel nur an die Geschichte mit dem RW 2 der FF Oberursel!!!), und ihre Vorhaben nur durch Einschüchterungen und Erpressungen gegen die Mannschaft erhalten können.



Ein Beispiel ist die Geschichte eines Kollegen der BW 21: Herr v.d.F. erpresste diesen Kollegen in der Hinsicht, dass er nur den Raum, wo die Besprechung mit dem Kollegen, dem Amtsleiter und Herrn v.d.F. stattfand, verlassen dürfe, wenn er die ihm ausgestellte (äusserst schlechte) Beurteilung unterschreiben würde.



Hier ist der Straftatbestand der Erpressung unter Androhung von Freiheitsberaubung erfüllt. Seltsamerweise sah sich der Amtsleiter dennoch nicht ermutigt, dagegen einzuschreiten und den Erpressungsversuch energisch zu unterbinden.



Nein, mein lieber "Richard": Hier geht es nicht darum, gegen die Feuerwehr Pampe zu werfen! Die Kollegen, die hier schreiben, sind aufgrund der Umstände, die derzeit innerhalb der Feuerwehr herrschen, gezwungen, nur auf diese Weise auf die Missstände der Feuerwehr hinzuweisen. Die Feuerwehr stellt sich selbst ein Armutszeugnis, eine Bankrotterklärung aus, dass es seinen Kollegen keine andere Möglichkeit mehr lässt, als sich anonym in die Öffentlichkeit zu begeben.



Einzige Ausnahme sind die Kollegen K. und S., die sich offen in einer Pressekonferenz mit dem Betreiber dieser Seite an die Medien gewandt haben. Und gerade die Öffentlichkeit ist es, die die Direktion scheut, wie der Teufel das Weihwasser! Die Frage ist doch nur: Warum? Wenn sie doch nichts zu verbergen hat...!



Gerade da wäre es ihr doch möglich, ihren Kritikern jeglichen Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber weit gefehlt: Stattdessen versucht sie ihre Kritiker durch ihr "Propagandablättche" als "Nestbeschmutzer" zu diskreditieren! Dieses "Nest", mein lieber "Richard", existiert schon lange nicht mehr, weil eine Horde akademischer, selbstgefälliger und selbstgerechter Sesselpfurzer, die die Feuerwehr nur aus dem Lehrbuch kennen, dieses "Nest" schon lange systematisch mit ihren praxis- und realitätsfernen, akademischen Geschwurbel zerstört haben.



Welche Auswirkungen soll es also haben, wenn ein Vogel auf einen Trümmerhaufen scheißt?



Wir brauchen die Feuerwehr Frankfurt nicht schlechtzureden: Sie ist schlecht; jedoch nicht durch uns! Wir sind nur die Überbringer schlechter Nachrichten; nicht die Ursache. Diesbezüglich sollten sich andere "Herrschaften" an die Nase fassen...



Drum sei dir gesagt, mein lieber "Richard": Igele dich weiter in deinen Glaspalast ein, popele weiter in der Nase und rede dir weiter die Feuerwehr schön! Aber verschone die Kollegen mit Einlassungen dieser Art, wie du sie in der 17. Ausgabe der "Depesche" geliefert hast. Wenn du auch nur einen Hauch von Ahnung bezüglich der Stimmung innerhalb der Mannschaft hättest, dürfte dir spätestens jetzt klar sein: Du hast alle Lacher auf deiner Seite!!!

• #368

Feuerwehrmann(Samstag, 09. Oktober 2010 18:53)

Träumer sucht Träumer zum Träumen?
Richards Neue Welt?

Richards Lagemeldung



Guude,

ich bin´s widder Euern Richard. So langsam komm ich ja aach in de Neuzeit an. En

Feuerwehrmann iss ja immer lernfähisch, egal wie alt er aach iss. Dass die Kistcher

mit dene bunde Bilder nett nur zum neiklotze sinn, hab ich jetzt aach begriffe. Die

Feuerwehrkollesche hole da echt Informatione raus über

die aach gern geschwätzt

wird. So aah Thema hör ich immer widder de „Behördestress“. Stress hats zu meiner Zeit net gebbe. Es soll so ähnlich sei, als wenn de dehoam von de Berta geschollenes

griehst, weil de de Dreckaamer nett mit enunner genomme hast. Des Problem dadebei iss aber, wenn die Berta mit mir gescholle hat, dann

konnt dess vielleicht die neu-gierisch Nachbars Else mitgriehe, abber sonst kaaner. Informatione aus oder besser gesacht in deene Kistcher mit de bunde Bilder, die grieht die ganz Welt mit.

Wenn also so enn Pitschedabber mahnt was schleechtes

über die Feuerwehr zu schreibe, dann iss des nett Stress für die Behörde, sondern

Stress unn Nestbeschmutzung

für unser Feuerwehr in

de ganz Welt. So bleed möchte ich aach gern emoal sei. Wenn aahner enn Arsch in de

Hos habe duht, dann soll er doch emoal sein Schnabbel uffmache. Dann kann er aach

emoal bei e Demonstration

dadegeesche ufftauche, dass

die Feuerwehrleit jetzt aach noch länger schaffe solle.

Aber da sieht merr kaan Mensch. Dess nimmt mer mit

gesenktem Haupt hii. Also Männers, Kolleesche, wie

immer ihr des aach wollt. Es zeichend enn Feuerwehrmann

nett nur aus viel zu wisse und zu könne. Naa aach im entscheidende Moment emoal uffrecht zu steh iss e Merkmal

von uns. Was glaabt Ihr dann wie dess woar wo mir noch siebzisch Stunne die Woch

geschafft habbe unn drei Woche Urlaub hatte. Der Weesch

bis zu de 56 Stunnewoch,

unn sechs Woche Urlaub iss entstanne, weil uffrechte

Männer en saubere Standpunkt unn e klar Wort zur rechten Zeit hatte. Nett weile

Pitschedabber der sich

versteckelt mahnt weltweit übber unsere Feuerwehr zu knottern.



Ich wünsch Euch was

Euern Richard

• #367

Firefighter01(Freitag, 08. Oktober 2010 18:59)

In dem Branddirektionseigenen Propaganda-Blätchen "Depesche" gab es in der neuen Ausgabe Nr. 17 folgendes in hessischer Mundart zu lesen:

"Richards Lagemeldung

Guude,

ich bin´s widder Euern Richard.

So langsam komm ich ja aach in de Neuzeit an. En Feuerwehrmann iss ja immer lernfähisch, egal wie alt er
aach iss. Dass die Kistcher mit dene bunde Bilder (Anm.: gemeint sind Computer) nett nur zum neiklotze sinn, hab
ich jetzt aach begriffe. Die Feuerwehrkollesche hole da
echt Informatione raus über die aach gern geschwätzt
wird. So aah Thema hör ich immer widder de „Behördestress“.

Stress hats zu meiner Zeit net gebbe. Es soll so ähnlich sei, als wenn de dehoam von de Berta geschollenes griehst, weil de de Dreckaamer nett mit enunner genomme
hast. Des Problem dadebei iss aber, wenn die Berta
mit mir gescholle hat, dann konnt dess vielleicht die neugierisch Nachbars Else mitgriehe, abber sonst kaaner.

Informatione aus oder besser gesacht in deene Kistcher mit de bunde Bilder, die grieht die ganz Welt mit.
Wenn also so enn Pitschedabber mahnt was schleechtes über die Feuerwehr zu schreibe, dann iss des nett Stress für die Behörde, sondern Stress unn Nestbeschmutzung für unser Feuerwehr in de ganz Welt. So bleed möchte
ich aach gern emoal sei.

Wenn aahner enn Arsch in de Hos habe duht, dann soll er
doch emoal sein Schnabbel uffmache. Dann kann er aach
emoal bei e Demonstration dadegeesche ufftauche, dass
die Feuerwehrleit jetzt aach noch länger schaffe solle.
Aber da sieht merr kaan Mensch. Dess nimmt mer mit gesenktem Haupt hii. Also Männers, Kolleesche, wie
immer ihr des aach wollt. Es zeichend enn Feuerwehrmann
nett nur aus viel zu wisse und zu könne. Naa aach im entscheidende Moment emoal uffrecht zu steh iss e Merkmal
von uns. Was glaabt Ihr dann wie dess woar wo mir noch
siebzisch Stunne die Woch geschafft habbe unn drei Woche
Urlaub hatte. Der Weesch bis zu de 56 Stunnewoch, unn sechs Woche Urlaub iss entstanne, weil uffrechte Männer en saubere Standpunkt unn e klar Wort zur rechten Zeit hatte. Nett weil e Pitschedabber der sich versteckelt mahnt weltweit übber unsere Feuerwehr zu knottern.

Ich wünsch Euch was

Euern Richard"

• #366

Jayyayay(Montag, 04. Oktober 2010 22:00)

Die einzige Seite, die rauslässt was andere runterschlucken, soll nun im Stile der 1937 Agenten ausgeschaltet und kriminalisiert werden. Na Bravo Herr Rhein. Bin mal gespannt wann ihre Schergen mich ausfindig gemacht haben und an meiner Tür klingeln, nur weil ich diese Super Community besucht und eine Kommentar im Gästebuch hinterlassen habe. Das die StA dabei fröhlich mitspielt ist klar, aber ob sich willfährige Richter finden die ihre Anordung dazu geben bezweifele ich.

Keine Angst lieber Dirk, die hast du glaub ich eh nicht. Wovor das System Angst hat wäre eine öffentliche Gerichtverhandlung und die wird es niemals geben.

Well, anyway, it´s lookung like a beautiful Day !!!!

• #365

Carmen Simon(Freitag, 24. September 2010 15:06)

Ich ertrage diese Lügen nicht mehr!!! Vorgestern bekam ich von meinem PD-Leiter mein "polizeidienstärztliches Gutachten" eröffnet...Der Polizeiarzt Dr. N. will mich am 27.04.2010 untersucht haben...das war der Tag, an dem er mich aus seinem Untersuchungszimmer, oder wie auch immer, herauskomplementiert hat, ganz einfach, weil ich ihm nicht das vorgelegt hatte, was er angefordert hat...nun hält er mich, nach seiner "Exploration" für "nicht uneingeschränkt dienstfähig"....was, bitte, ist das denn????? Lt. seines Gutachtens darf ich keine Dinge tun, die ich sowieso nicht zu tun habe(Einsätze in gechlossenen Einheiten...lach, ich bin Kriminalbeamtin!!!!) Eine Schwerbehinderung hat er verneint, obwohl ich vom Versorgungsamt 60% GdB unbefristet anerkannt bekommen habe! Und ich soll mich jetzt bei einem Facharzt für Psychatrie vorstellen!?!?!?! Ich habe dann aufgrund dieses "Gutachtens" (ich wurde übrigens extern begutachtet;)meine Dienstwaffe zurückerhalten....und das ist wiederum ein Geschichte für sich....einfach unglaublich!!!

• #364

Ralf(Donnerstag, 23. September 2010 19:12)

Auch von mir alles gute zum 1. - und auf ein kritisches zweites Jahr!
Schön, dass wieder Forumsbeiträge möglich sind; ist doch hier der einzige - und noch dazu ein wichtiger - Weg um mit der Öffentlichkeit Kontakt zu halten.

• #363

zzyxz(Mittwoch, 15. September 2010 12:52)

Die besten Grüsse zum 1. jährigen Bestehen.
Weiter so und lasst Euch den Schneid nicht abkaufen.
Dieses System der Menschenverachtenden Führung innerhalb der Polizei muß und wird beendet werden. Spätestens 2013 !!!

Nochmals, Tolle Leistung und Dank an Dirk das er weiter für seine demokratisch legitimierten Rechte eintritt und diese Plattform geschaffen hat.

gruß z.

• #362

Polizeiaffäre: Fahndung nach den Kritikern(Freitag, 20. August 2010 10:03)

Polizeiaffäre

Fahndung nach den Kritikern

VON KAI VON APPEN

Präsident Jantosch schweigt weiter öffentlich und greift intern die Autoren des Briefes an. Gewerkschaft der Polizei fordert Innensenator Ahlhaus zum Eingreifen auf.

Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch katapultiert sich weiter ins Abseits: Der wegen seines diktatorischen Führungsstil öffentlich aber anonym von hochrangigen Polizeiführern kritisierte Polizeichef lehnt weiterhin jegliche öffentliche Stellungnahme ab. Er gibt sogar der Gewerkschaft der Polizei (GDP) einen Korb, die den Dialog mit ihm suchte. Die GDP fordert nun das Eingreifen von CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus.

Inzwischen hat nach taz-Informationen im Polizeiapparat die Fahndung nach der Gruppe von Polizeiführern und sogenannten "Nestbeschmutzern" begonnen, die in einem Brief harsche Kritik an der Führungsriege um Jantosch und die Polizeidirektoren Kuno Lehmann und Peter Born, geübt hatten. Den dreien wird vorgeworfen, ein "Kartell des Schweigens" errichtet zu haben, verpatzte Großeinsätze würden nicht mehr selbstkritisch aufgearbeitet, Kritiker in der Polizei diffamiert und strafversetzt.

Schikanöses Vorgehen

So hatte Lehmann beispielsweise den Streifenpolizisten Kamiar M., der sich 2007 beim damaligen Polizeipräsidenten Udo Nagel über ihn beschwert hatte, zu sich ins Büro zitieren lassen, um ihn dann vom Mobilen Einsatzkommando mit gezückten Schusswaffen überwältigen zu lassen. Anlass: M. war eines Sexualdeliktes beschuldigt worden, wurde aber inzwischen vom Amtsgericht freigesprochen.

In einer internen Mail hat Jatosch inzwischen die öffentlichen Vorwürfe scharf kritisiert: "Ich bedauere es sehr, dass ein solches diffamierendes Bild der Polizei Hamburg in die Öffentlichkeit getragen wurde. Wer so vorgeht, schadet dem Ansehen der Polizei ernorm", zitiert die Hamburger Morgenpost die Jantosch-Mail. "Niemand, wirklich niemand, muss sich um einen Mangel an demokratischer Werthaltung der Hamburger Polizeibeamten sorgen", so Jantosch. Er würde gern mit den Kritikern das offene Gespräch und den Dialog führen. "Das ist das Führungsverständnis der Polizei Hamburg."

Dass dem offensichtlich nicht so ist, musste der GDP-Landeschef, Uwe Koßel, am Freitag erfahren: "Herr Jantosch lehnte auf heutige Anfrage der GDP Gespräche ab und steht nicht zur Verfügung", sagt Koßel, dem nun langsam Zweifel an Jantosch aufkommen. "Wenn sich Personen über das Verhalten der Polizeiführung anonym äußern müssen, dann ist dies ein schlechtes Zeichen für die Polizei und spricht für mangelnde Offenheit in der Polizeiführung", kritisiert er. In einer modernen und leistungsfähigen Polizei müsse Kritik angenommen und dürfe nicht unterdrückt werden. Nur so könne sich Polizeiarbeit verbessern und Veränderungen in der Gesellschaft Rechnung tragen. Die GDP stehe weiterhin zum Dialog bereit.

Senator soll eingreifen

Koßel bekräftigte nochmals, dass nun Innensenator Ahlhaus (CDU) gefordert sei. Er könne nicht einfach schweigen, da er sich in Polizei-Interna nicht einmischen wolle. Ahlhaus sei schließlich der politische Verantwortliche für die Polizei. "Statt seine ganze Energie auf seine Bürgermeisterkandidatur zu verwenden, ist Herr Ahlhaus gefragt, jetzt an der richtigen Stelle anzupacken", sagt Koßel. "Er hat noch 14 Tage Zeit die Vorwürfe aufzuarbeiten". Selbst wenn er von den Missständen gewusst habe, müsse er nun fragen: "Zur Hölle noch mal, was ist da eskaliert"? sagt Koßel. "Der Brief war ein Hilferuf." Der Gewerkschafter versteht auch nicht, warum die Grünen "nicht in die Bresche springen, sondern ebenfalls abtauchen".

In die gleiche Kerbe schlägt auch die Linkspartei-Innenpolitikerin Christiane Schneider. Ahlhaus Schweigen sei die Fortsetzung des Problems. "Die oberste Polizeiführung schweigt und Herr Ahlhaus hat nichts zu sagen", empört sie sich. "Ich fordere den Innensenator auf, sich der Kritik aus den Reihen der Polizei zu stellen und das Primat der Politik gegenüber der Polizei durchzusetzen." (taz Hamburg, 13.08.10)

• #361

Bouffier ohne grosses Störfeuer!(Donnerstag, 19. August 2010 23:34)

Ohne großes Störfeuer !
Peinlichen Fragen zur Polizeichef-Affäre muss sich Innenminister Volker Bouffier vor seiner Inthronisierung als hessischer Ministerpräsident nicht mehr stellen. Der Untersuchungsausschuss findet keine Termine vor dem Amtswechsel Ende August.


Innenminister Volker Bouffier (CDU).
Foto: dpa
Innenminister Volker Bouffier (CDU).
Foto: dpa
Wenn Volker Bouffier in zehn Tagen zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt wird, stehen immer noch schwere Vorwürfe gegen ihn im Raum. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der Frage, ob der bisherige Innenminister bei der Berufung eines Parteifreundes zum Chef der Bereitschaftspolizei gegen das Recht verstoßen hat.

Doch mit peinlichen Sitzungen zu dieser Frage muss der Minister vor seiner Inthronisierung nicht mehr rechnen. Die Obleute konnten sich am Donnerstag nicht auf einen Termin vor dem 31. August verständigen. FDP-Mann Wolfgang Greilich sagt: „Es gab keine Lücken im Kalender.“

Auch die Fragen zu Mobbing, Zwangseinweisungen, Med. Gefälligkeitsgutachten, unsinnige Disziplinarmassnahmen, Nötigung wurden bis heute nicht beantwortet bzw. widerlegt!

Für SPD und Grüne haben die Terminprobleme hingegen einen politischen Hintergrund. Die Koalition von CDU und FDP versuche, „auf Zeit zu spielen und Bouffier ins Amt kommen zu lassen – ohne großes Störfeuer“, sagt der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich. Seine SPD-Kollegin Nancy Faeser spricht von „Verzögerung“ und einem „starken Stück“.

Ursprünglich hatte die Koalition in dem Ausschuss aufs Tempo gedrückt und einen Abschluss bis Pfingsten angekündigt. Dann wäre die Sache schon beendet gewesen, bevor Kochs Rücktritt verkündet wurde. Doch daraus wurde nichts.

Bouffier hatte im vergangenen Jahr Hans Langecker zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei ernannt. Sein Mitbewerber Wolfram Ritter, bisher Vizepräsident, fühlte sich zu Unrecht ausgebootet. Zwei Gerichte entschieden zu seinen Gunsten – eines vor der Berufung Langeckers und eines danach.

Rechtliche Klarheit wollen die Oppositionsfraktionen nun über die Frage erhalten, welche Schlüsse Bouffier zwingend aus dem ersten Urteil hätte ziehen müssen. SPD und Grüne beantragen deshalb, dass der Untersuchungsausschuss ein Gutachten bei einem Juristen in Auftrag geben solle.

Aussagen unter Eid umstritten

Ein erster Vorstoß der Linken war gescheitert, weil sie einen Wiesbadener Verwaltungsjuristen vorgeschlagen hatten, der bereits öffentlich zur Polizeichef-Affäre Stellung genommen hatte. SPD und Grüne schlagen nun den Bochumer Rechtswissenschaftler Helmut Schnellenbach als Gutachter vor, auf den sich auch der wissenschaftliche Mitarbeiter des Ausschussvorsitzenden Axel Wintermeyer (CDU) in seinen Einschätzungen beziehe.

Über den Antrag für ein Gutachten wurde in der Sitzung vom Donnerstag aber ebenso wenig entschieden wie über die Frage, ob zwei Zeuginnen erneut vernommen werden. Die Personalchefin und die Frauenbeauftragte im Innenministerium hatten gegensätzliche Aussagen zum Verfahren vor der Ernennung Langeckers gemacht. Die Frauenbeauftragte sagte aus, die Personalchefin habe Druck gemacht und vom ausdrücklichen Ministerwunsch gesprochen. Zugleich habe sie aber darauf hingewiesen, dass die Berufung rechtswidrig wäre. Die Personalchefin bestreitet eine solche Aussage.

Die Opposition schlägt nun vor, beide Frauen noch einmal unter Eid aussagen zu lassen, um die Wahrheit herauszufinden. Die Koalition will erwägen, ob sie diesen Weg für rechtlich zulässig hält.

FDP-Mann Greilich sagt, eine Vereidigung wäre nur erlaubt, „wenn sie der Wahrheitsfindung dient“. Das müsse noch geprüft werden.

• #360

Polizeiaffäre: Fahndung nach den Kritikern(Donnerstag, 19. August 2010 21:01)

Polizeiaffäre

Fahndung nach den Kritikern

VON KAI VON APPEN

Präsident Jantosch schweigt weiter öffentlich und greift intern die Autoren des Briefes an. Gewerkschaft der Polizei fordert Innensenator Ahlhaus zum Eingreifen auf.

Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch katapultiert sich weiter ins Abseits: Der wegen seines diktatorischen Führungsstil öffentlich aber anonym von hochrangigen Polizeiführern kritisierte Polizeichef lehnt weiterhin jegliche öffentliche Stellungnahme ab. Er gibt sogar der Gewerkschaft der Polizei (GDP) einen Korb, die den Dialog mit ihm suchte. Die GDP fordert nun das Eingreifen von CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus.

Anzeige
Inzwischen hat nach taz-Informationen im Polizeiapparat die Fahndung nach der Gruppe von Polizeiführern und sogenannten "Nestbeschmutzern" begonnen, die in einem Brief harsche Kritik an der Führungsriege um Jantosch und die Polizeidirektoren Kuno Lehmann und Peter Born, geübt hatten. Den dreien wird vorgeworfen, ein "Kartell des Schweigens" errichtet zu haben, verpatzte Großeinsätze würden nicht mehr selbstkritisch aufgearbeitet, Kritiker in der Polizei diffamiert und strafversetzt.

Schikanöses Vorgehen

So hatte Lehmann beispielsweise den Streifenpolizisten Kamiar M., der sich 2007 beim damaligen Polizeipräsidenten Udo Nagel über ihn beschwert hatte, zu sich ins Büro zitieren lassen, um ihn dann vom Mobilen Einsatzkommando mit gezückten Schusswaffen überwältigen zu lassen. Anlass: M. war eines Sexualdeliktes beschuldigt worden, wurde aber inzwischen vom Amtsgericht freigesprochen.

In einer internen Mail hat Jatosch inzwischen die öffentlichen Vorwürfe scharf kritisiert: "Ich bedauere es sehr, dass ein solches diffamierendes Bild der Polizei Hamburg in die Öffentlichkeit getragen wurde. Wer so vorgeht, schadet dem Ansehen der Polizei ernorm", zitiert die Hamburger Morgenpost die Jantosch-Mail. "Niemand, wirklich niemand, muss sich um einen Mangel an demokratischer Werthaltung der Hamburger Polizeibeamten sorgen", so Jantosch. Er würde gern mit den Kritikern das offene Gespräch und den Dialog führen. "Das ist das Führungsverständnis der Polizei Hamburg."

Dass dem offensichtlich nicht so ist, musste der GDP-Landeschef, Uwe Koßel, am Freitag erfahren: "Herr Jantosch lehnte auf heutige Anfrage der GDP Gespräche ab und steht nicht zur Verfügung", sagt Koßel, dem nun langsam Zweifel an Jantosch aufkommen. "Wenn sich Personen über das Verhalten der Polizeiführung anonym äußern müssen, dann ist dies ein schlechtes Zeichen für die Polizei und spricht für mangelnde Offenheit in der Polizeiführung", kritisiert er. In einer modernen und leistungsfähigen Polizei müsse Kritik angenommen und dürfe nicht unterdrückt werden. Nur so könne sich Polizeiarbeit verbessern und Veränderungen in der Gesellschaft Rechnung tragen. Die GDP stehe weiterhin zum Dialog bereit.

Senator soll eingreifen

Koßel bekräftigte nochmals, dass nun Innensenator Ahlhaus (CDU) gefordert sei. Er könne nicht einfach schweigen, da er sich in Polizei-Interna nicht einmischen wolle. Ahlhaus sei schließlich der politische Verantwortliche für die Polizei. "Statt seine ganze Energie auf seine Bürgermeisterkandidatur zu verwenden, ist Herr Ahlhaus gefragt, jetzt an der richtigen Stelle anzupacken", sagt Koßel. "Er hat noch 14 Tage Zeit die Vorwürfe aufzuarbeiten". Selbst wenn er von den Missständen gewusst habe, müsse er nun fragen: "Zur Hölle noch mal, was ist da eskaliert"? sagt Koßel. "Der Brief war ein Hilferuf." Der Gewerkschafter versteht auch nicht, warum die Grünen "nicht in die Bresche springen, sondern ebenfalls abtauchen".

In die gleiche Kerbe schlägt auch die Linkspartei-Innenpolitikerin Christiane Schneider. Ahlhaus Schweigen sei die Fortsetzung des Problems. "Die oberste Polizeiführung schweigt und Herr Ahlhaus hat nichts zu sagen", empört sie sich. "Ich fordere den Innensenator auf, sich der Kritik aus den Reihen der Polizei zu stellen und das Primat der Politik gegenüber der Polizei durchzusetzen." (taz Hamburg, 13.08.10)

• #359

Mobbing im Präsidium?(Donnerstag, 12. August 2010 20:22)

12. August 2010 | dpa

Mobbing im Präsidium? Ex-Vizepräsidentin als Zeugin

FRANKFURT. Im Schmerzensgeldprozess eines Kriminalbeamten wegen angeblichen Mobbings wird die ehemalige Vizepräsidentin des Frankfurter Polizeipräsidiums vor Gericht vernommen. Neben Sabine Thurau sollen am 10. November zehn weitere Polizisten im Zeugenstand der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt gehört werden. Dies teilte der Vorsitzende Richter gestern mit.


Im Prozess gegen das Land Hessen will der Beamte, der wegen angeblicher Untreue vorübergehend freigestellt war, 30 000 Euro Schmerzensgeld haben. Mehrere Kollegen sollen in Abwesenheit des Kripobeamten dessen Schreibtisch durchsucht und Papiere kopiert haben. Die Polizeispitze soll ihn dann später wegen angeblicher Vergehen vom Dienst suspendiert und ihm Hausverbot erteilt haben. Dem Mann wurde vorgeworfen, unter anderem einen Dienstwagen privat genutzt haben. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bestätigte den Verdacht aber nicht. Inzwischen arbeitet der Beamte in Offenbach als Hauptkommissar.

Im Verfahren geht es besonders auch um eine Äußerung von Thurau, sie werde dafür sorgen, dass der betroffene Beamte ,,nie mehr in den Polizeidienst zurückkehren wird". Thurau ist inzwischen Chefin des Landeskriminalamts. In seiner Klage beruft sich der Beamte auch auf ein Zeitungsinterview des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel, der sich ,,in vorverurteilender Weise" geäußert und von einer ,,Sauerei" gesprochen habe.

• #358

Thurau muss im Mobbing-Prozess ausagen!(Donnerstag, 12. August 2010 13:01)

Endlich fällt der ganze Schwindel auf?
Thurau raus aus dem LKA, bald ist ein neuer da?

LKA-Chefin soll aussagen
011.08.10|Rhein-MainFacebook
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Frankfurt ‐ Unangenehmer Auftritt für Sabine Thurau: Die Präsidentin des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) muss in einem Prozess um vermeintliche Missstände bei der Frankfurter Polizei als Zeugin in eigener Sache aussagen. Dies teilte der Vorsitzende Richter der 4. Zivilkammer am Landgericht Frankfurt, Christoph Hefter, gestern mit. Der Verhandlungstermin ist am 10. November dieses Jahres. Von Ralf Enders

Sabine Thurau
In dem Verfahren, dessen Wellen bis in die Landespolitik schlagen, erhebt Jochen Z., ehemals ranghoher Kriminalbeamter in Frankfurt, schwere Vorwürfe gegen den Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel und seine ehemalige Stellvertreterin Thurau. Es geht um Mobbing, Denunziantentum und öffentliche Demontage. 2005 und 2006, so Z., hätten Kollegen nach Dienstschluss monatelang sein Büro durchwühlt auf der Suche nach belastendem Material. Gefundene Unterlagen übergaben sie der Frankfurter Polizeispitze. Thiel und Thurau hätten sich daraufhin ohne Prüfung von Z. distanziert und ihn auch öffentlich vorverurteilt. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Z. wurde eingestellt, er gilt als unschuldig. Dennoch wurde der ehemalige Leiter der Personenfahndung als Sachbearbeiter mit niedrigeren Bezügen nach Offenbach versetzt. Er verlangt vom beklagten Land Hessen Schmerzensgeld in Höhe von 30 000 Euro.
Beim nächsten Verhandlungstermin im November soll sich Thurau vor Gericht zu dem Vorwurf äußern, sie habe am 29. März 2006 erklärt, Z. sei in „schwere kriminelle Machenschaften“ verstrickt. Zudem soll es um ein Interview Thiels mit „Bild“ gehen, in dem der Frankfurter Polizeipräsident von dem Vorfall als „Sauerei“ sprach. Insgesamt sind elf Polizisten als Zeugen geladen, die meisten davon auf Antrag von Z. Thiel ist nicht darunter. Thurau wollte sich auf Anfrage unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht zu dem Vorgang äußern.
Die 55-jährige Thurau ist seit März dieses Jahres LKA-Chefin. Vor ihrer Frankfurter Zeit arbeitete sie unter anderem von 1977 bis 1987 im Offenbacher Präsidium

• #357

Querulanten von Prof. Joachim Hellmer(Donnerstag, 12. August 2010 12:02)

Gutachten als Waffe gegen "Querulanten"
von Prof. Joachim Hellmer * (aus: www.locus24.de/psy-0006.html)



Es gibt eine ausgedehnte Praxis, "Querulanten" und andere unliebsame Personen mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen mundtot zu machen. Berühmt-berüchtigt sind zum Beispiel die Zwangspensionierungen von Beamten, die den Staat - aus berechtigten oder unberechtigten Gründen - unbequem , vielleicht sogar (wegen des behördeninternen Wissens ) gefährlich geworden sind. Gehen diese gegen Ihre Entlassung gerichtlich vor, was Ihr gutes Recht ist, rettet sich der Staat vor einer Nachprüfung seiner Entscheidung nicht selten durch Einschaltung eines ärztlichen Gutachters, der entweder Dienstunfähigkeit attestiert oder gar
Querulantenwahn diagnostiziert wobei schon Aberkennung der Prozessfähigkeit genügt um den Beamten unschädlich zu machen. Es muß Ihm dann ein Pfleger (nach heutigem Recht ein Betreuer) bestellt werden
der von sich aus entscheidet ob die Klage erhoben oder weiterverfolgt wird.
Vielleicht widerspicht schon das leicht zerbrechliche Institut der Prozessfähigkeit dem Grundsatz von der Würde des Menschen und der Gleichheit aller vor dem Gesetz. Das eigentliche Übel liegt aber in der
Unkontrollierbarkeit und jedem Missbrauch zugänglichen Aussage des Sachverständigen. Hier werden unter dem Anschein objektiver Tatsachen oft reine Meinungen geäußert, die zudem nach in der Regel höchst umstritten und beliebig manipulierbar sind. Am gefährlichsten ist die immer wieder auftauchende
Bezeichnung "Querulant" (oft in Verbindung mit "progressivem Wahn" oder "Psychopathie", um dem Meinungsurteil einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen).
Querulanz ist weder eine Geisteskrankheit noch ein die Geschäfts-, Prozess- oder Zurechnungsfähigkeit berührender Zustand, sondern die hartnäckige Kritik und furchtloser Widerspruch gegen irgendwelche Zu-
oder Mißstände, meistens besonders intelligenter und sensibler Menschen, gewiss oft überzogen und eskalierend bis zum Exzess. "Querulant" war z.B. Michael Kohlhaas, "Querulanten" waren aber auch Luther,
Voltaire, Galilei und Giordano Bruno, Fritz Reuter, Heinrich Mann. "Querulanten" sind Martin Niemöller, Sacharow und Solchenizyn. Wenn es keine Querulanten gäbe, wäre die Welt ärmer. Das weiß auch unser
Staat, der Querulantentum allgemein gewähren lässt, vor allem aber die vielen kleinen, Behörden und Justiz arg belästigenden Querulanten. Nur wenn gegen den Staat selber geklagt wird, wenn seine eigenen
Entscheidungen, seine eigene Praxis überprüft werden sollen, dann ist seine Liberalität, sein Rechtsstaatsverständnis zu Ende, dann entpuppt er sich plötzlich als legitimer Nachfolger jenes preußischen
Staates, in dem Querulantentum unter Strafe stand (Preußische Gerichtsordnung von 1795).
Der Begriff "Querulanz" sollte aus dem Vokabular der Sachverständigen ein für alle Male gestrichen werden. Wo dieser Begriff in einem Gutachten vorkommt, sollte man gleich wissen, daß gegen den Beurteilten nichts
Fundiertes vorzubringen ist, daß kein wirklich krankhafter Befund vorliegt, geschweige denn eine Geisteskrankheit, sondern eine gesunde , aber unbequeme Person zum Schweigen gebracht, statt Freiheits- oder Geldstrafe eine "Äußerungsstrafe" verhängt werden soll.
Medizinische Gutachten werden vom Staat auch noch auf anderen Gebieten als Waffe eingesetzt. Es ist bekannt, dass er jede Person, die er einzustellen gedenkt, auf Ihre Gesundheit untersuchen lässt. Statt der
Privatwirtschaft mit gutem Beispiel voranzugehen, betätigt er sich aber als sozialpolitischer Bremser. Einmal stellt er bei weitem nicht die vorgeschriebene Zahl von Behinderten ein und zahlt lieber die dafür
vorgesehene Ausgleichsabgabe (was den öffentlichen Haushalt zusätzlich belastet), ferner lässt er - mit Hilfe ärztlicher Gutachter - die dennoch Eingestellten als Widerrufsbeamte oder Angestellte arbeiten, also mit
geringerem Kündigungsschutz, niedrigerem Gehalt und geringeren Aufstiegschancen. Sie sind obwohl sie das gleiche tun wie Beamte, Staatsdiener zweiter Klasse und könne auch nichts dagegen unternehmen, weil ja
ärztliche Gutachten nicht und nur unter unverhältnismäßigen Anstrengungen korrigierbar sind. Vor kurzem bot der Staat einem Wissenschaftler nach zwanzigjährigem Angestelltenstatus schließlich doch noch die
Verbeamtung an! Der Gutachter, der bei der Einstellung vorzeitige Dienstunfähigkeit vorausgesagt hatte, war seinem Irrtum unterlegen.
Das ärztliche Gutachten ist - solange diese Praxis nicht allgemein durchschaut ist - eine Waffe, die durch wissenschaftliche Herkunft den Anschein von Unanfechtbarkeit besitzt. Sie ist praktisch unanfechtbar, aber
nicht durch den Wahrheitsgehalt, sondern durch Fehlen einer unabhängigen Instanz, die dem Sachverständigen - und damit der öffentlichen Gewalt, die sich seiner bedient - auf die Finger klopft. Die
deutschen Gerichte sind - trotz ermutigender Ausnahmen - noch weit davon entfernt eine solche unabhängige Instanz darzustellen.
* Joachim Hellmer ist seit 1966 Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Kiel und 1971 Direktor des Kriminologischen Instituts dieser Universität.
* Auf diesem Aufsatz wird in der ZPO, Baumbach-Lauterbach-Hartmann- Albers, 46. Aufl, Einl III, 6 A. , Rn 67; so auch 51. Aufl, 6 B. Rn 66 hingewiesen.

• #356

Pornorichter auf eigenen Antrag aus dem Dienst entfernt?(Donnerstag, 12. August 2010 09:54)

Ehemaliger Kasseler VG-Präsident reicht Rücktritt ein
11.08.2010, 17:23 Uhr | DDP


Kassel/Wiesbaden (ddp-hes). Mehr als drei Jahre nach seiner Verurteilung wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften ist der frühere Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel, Johannes R., offiziell aus dem Richterdienst ausgeschieden. Der ehemalige Justizbeamte habe den dafür notwendigen Antrag selbst gestellt, teilte das hessische Justizministerium am Mittwoch mit.

R. war bereits 2006 vom Dienst suspendiert worden, nachdem Vorwürfe wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften gegen ihn laut geworden waren und erhielt im Januar 2007 eine Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung.

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Obwohl bereits zum 1. April 2009 mit Lutz Schröder ein Nachfolger für R. als Präsident am Verwaltungsgericht Kassel ernannt worden war, hatte R. gegen sein Ausscheiden aus dem Richterdienst geklagt. Zuletzt war ein Verfahren beim Dienstgericht des Bundes für Richter beim Bundesgerichtshof anhängig gewesen. Der promovierte Jurist hatte zum Schluss noch 80 Prozent seiner Bezüge bekommen. Warum R. nun auf eigenen Wunsch ausschied, teilte das Justizministerium nicht mit.

ddp

• #355

J. Bond 007(Donnerstag, 12. August 2010 06:49)

Zum Beitrag von Rechtsbeuger - NEWS (Mittwoch, 11. August 2010 17:54):

"Gutachten als Waffe gegen "Querulanten" von Prof. Joachim Hellmer" hier im Gästebuch bitte einmal auch noch ins Diskussionsforum sehen.

http://dirklauer.de/neu-diskussionsforum-1-0-0-eintr%C3%A4ge/

J.B.

• #354

Rechtsbeuger - NEWS(Mittwoch, 11. August 2010 17:54)

Gutachten als Waffe gegen "Querulanten" von Prof. Joachim Hellmer
Es gibt eine ausgedehnte Praxis, "Querulanten" und andere unliebsame Personen mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen mundtot zu machen. Berühmt-berüchtigt sind zum Beispiel die Zwangspensionierungen von Beamten, die den Staat - aus berechtigten oder unberechtigten Gründen - unbequem , vielleicht sogar (wegen des behördeninternen Wissens ) gefährlich geworden sind. Gehen diese gegen Ihre Entlassung gerichtlich vor, was Ihr gutes Recht ist, rettet sich der Staat vor einer Nachprüfung seiner Entscheidung nicht selten durch Einschaltung eines ärztlichen Gutachters, der entweder Dienstunfähigkeit attestiert oder gar Querulantenwahn diagnostiziert wobei schon Aberkennung der Prozessfähigkeit genügt um den Beamten unschädlich zu machen. Es muß Ihm dann ein Pfleger (nach heutigem Recht ein Betreuer) bestellt werden der von sich aus entscheidet ob die Klage erhoben oder weiterverfolgt wird.
...Das ärztliche Gutachten ist - solange diese Praxis nicht allgemein durchschaut ist - eine Waffe, die durch wissenschaftliche Herkunft den Anschein von Unanfechtbarkeit besitzt. Sie ist praktisch unanfechtbar, aber nicht durch den Wahrheitsgehalt, sondern durch Fehlen einer unabhängigen Instanz, die dem Sachverständigen - und damit der öffentlichen Gewalt, die sich seiner bedient - auf die Finger klopft. Die deutschen Gerichte sind - trotz ermutigender Ausnahmen - noch weit davon entfernt eine solche unabhängige Instanz darzustellen

• #353

J. Bond 007(Donnerstag, 05. August 2010 21:21)

# 353 ist Kunst, so mutmaße ich jetzt mal ..... ;-)

J. B.

• #352

zzyxz(Donnerstag, 05. August 2010 15:17)

Bild v. 5.8.2010
"MP Roland Koch zum letzten Mal auf Sommertour
Am 18. August will er Projekte aus seiner Amtszeit besuchen, z.b. den Frankfurter Flughafen, Das Polizeipräsidium Frankfurt und das Uni-Klinikum Marburg-Giessen."

Wie sich der Flughafen zukünftig entwickelt bleibt abzuwarten. Fakt ist aber, das das PP-Frankfurt ein Sanierungsfall ist, in der Gebäudesubstanz wie der inneren Führung. Auch beim Klinikum Marburg - Giessen
liegt seit dem Verkauf vieles im Argen. Es gammelt in allen Ecken, wo bleiben die versprochenen Investitionen
in die Bausanierung und wo der Erhalt der Arbeitsplätze?

Ob er sich damit einen Gefallen tut?
Sicherlich werden ihm die Mitarbeiter wieder einen jubelnden Empfang bereiten, wenn sie ihn denn überhaupt sehen.

gruß
z.

Hatte bei Nr. 353 jemand eine Programmieranfall oder was stellt das dar.

• #351

Dienstunfall was nun?(Freitag, 30. Juli 2010 16:09)

Trauma
Der Krieg des Robert MüllerDass die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt wurde, um für Wideraufbau und Frieden zu sorgen, ist bekannt. Dass das Land davon weit entfernt ist, musste am Freitag auch Minister Guttenberg erfahren. Einen Truppenbesuch in der Taliban-Hochburg Baglan wurde wegen heftiger Gefechte kurzfristig abgesagt. Was wieder einmal zeigt, dass der Einsatz für die Soldaten vor Ort lebensgefährlich ist. Ein Zustand, der auf Dauer viele krank macht. Auch wenn sie schon längst wieder zu Hause sind. (18.07.2010)

• #350

Rauswurf ohne Beweise!(Freitag, 30. Juli 2010 07:12)

Spielbank Wiesbaden
Rauswurf ohne Beweise
Über zehn Jahre sitzt die 29-Jährige schon an den Roulettetischen im Kurhaus und gilt als eine der Besten ihres Fachs. Doch ihr Arbeitgeber kündigt ihr fristlos - weil sie einen 100-Euro-Jeton gestohlen haben soll.


Roulettekugel in der Spielbank
Foto: dpaRoulettekugel in der Spielbank
Foto: dpa
Im Zweifel für den Angeklagten – im Strafrecht gilt die Unschuldsvermutung. Im Arbeitsrecht hingegen nicht. Und das könnte für eine Croupière der Wiesbadener Spielbank zum Verhängnis werden. Das Zauberwort dafür heißt „Verdachtskündigung“. Diese gestattet einen Rauswurf ohne Schuldbeweise.

Über zehn Jahre sitzt die 29-Jährige schon an den Roulettetischen im Kurhaus und gilt als eine der Besten ihres Fachs. Doch im Juni soll sie einen 100-Euro-Jeton heimlich in ihre Westentasche gesteckt haben. Eine Aushilfe hat dies beobachtet und die Geschäftsführung informiert. Diese kündigte. Fristlos.

„Ich war total aufgelöst“, sagt die 29-Jährige. Angesichts der „ungeheuerlichen Vorwürfe“ kann sie ihre Tränen nicht mehr halten. Der Betriebsrat hat der Kündigung nicht zugestimmt. Einerseits sei die Zeugin zu einem zugesagten Gespräch nicht erschienen. Andererseits weigern sich die Arbeitnehmervertreter, eine Videoaufzeichnung anzuschauen.

Die vor drei Jahren gegen den Willen des Betriebsrats installierten Überwachungsgeräte – Spielbank-Kenner sprechen von mindestens 30 Stück – sind nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts nämlich rechtlich unzulässig. Trotzdem hängen die elektronischen Augen noch überall. Denn die Geschäftsführung hat gegen das Urteil Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, ob die Revision zulässig ist, kann derweil noch Monate dauern, sagte der Arbeitsrechtler Reinhard Schütte, der den Betriebsrat vertritt.

Doch die Aufzeichnungen und deren Verwendbarkeit interessierten die Arbeitsrichterin beim Gütetermin am Donnerstag nicht. Schließlich gebe es ja eine Augenzeugin. Diese hat laut Spielbank-Leitung zwar nicht das Einstecken des Jetons gesehen, aber ein „seltsames Hantieren“ und zwei abgewinkelte Finger an der linken Hand beim Chipsortieren.

Für die Spielbank-Leitung reichen diese Beobachtungen: Damit sei „das Vertrauensverhältnis irreparabel zerstört“, und dies wiederum rechtfertigt eine Verdachtskündigung, bedauert Anwalt Schütte. Beweise bedürfe es nicht. „Das öffnet Denunzianten ja Tür und Tor“, knurrte ein Kollege der Geschassten empört.

Einigen konnten sich die Parteien nicht: Die Casino-Leitung besteht auf Entlassung, die 29-Jährige auf Weiterbeschäftigung.

Bis 19. Oktober soll die Spielbank-Chefetage nun Vorschläge für einen Vergleich machen.

Für den Betriebsrat steht indes fest, dass die 29-Jährige ein „Bauernopfer“ ist: Mit diesem Rauswurf versuche die Geschäftsführung ihre übertriebene und unzulässige Videoüberwachung im Nachhinein zu rechtfertigen. Die sehe in beinahe jedem Croupier einen „potenziellen Dieb“, weil die täglich mit rund 1,7 Millionen Euro in Plastikgeld hantierten.

• #349

Bouffiers Kumpanen!!!(Donnerstag, 29. Juli 2010 08:09)

Kommentar
Bouffiers Kumpanei
Freiwillig rücken Bouffier und seine Leute nicht mit der Wahrheit heraus. Das gesamte Berufungsverfahren hinterlässt den Eindruck der Kumpanei und der Geheimniskrämerei. Von Pitt von Bebenburg


Pitt von Bebenburg ist Landtagskorrespondent der Frankfurter Rundschau.
Foto: FR Pitt von Bebenburg ist Landtagskorrespondent der Frankfurter Rundschau.
Foto: FR
In einem Punkt sind Innenminister Volker Bouffier und seine CDU bereits widerlegt. Ihre Behauptung, alle Fakten zur Polizeichef-Affäre seien bekannt und würden eben nur unterschiedlich bewertet, hat sich schon zum Auftakt der öffentlichen Sitzungen am Freitag in Luft aufgelöst. Die Akten, die der Ausschuss zutage gefördert hat, belegen gerade, dass Bouffier und seine Leute nicht freiwillig mit der ganzen Wahrheit herausrücken.

Es ist schon erstaunlich, dass der Minister nicht von selbst darüber berichtet hat, dass er seinen Favoriten schon vor Jahren ohne Ausschreibung in das Amt des Präsidenten der Bereitschaftspolizei bugsieren wollte. Es hätte keinen Grund gegeben, darüber zu schweigen, wenn Bouffier sein Vorgehen für vertretbar hielte.

Das gesamte Berufungsverfahren hinterlässt den Eindruck der Kumpanei und der Geheimniskrämerei. Darauf lässt auch anderes schließen, etwa die geradezu verschwörerische Mail-Anmerkung des bevorzugten Bewerbers an einen Spitzen-Polizisten, der mit dem Auswahlverfahren befasst war.

Von einem normalen, geordneten Verfahren kann jedenfalls keine Rede sein. Bouffier hätte besser daran getan, das einzuräumen. Der Untersuchungsausschuss könnte ihm erheblich größeren Schaden zufügen.

• #348

Streitobjekt Windjacke oder doch Mobbing?(Donnerstag, 29. Juli 2010 07:07)

Frankfurter Rundschau › Frankfurt
Landgericht
Streitobjekt Windjacke
Jörn K. arbeitete in einem Frankfurter Polizeirevier, zwischen ihm und den anderen Kollegen herrschte nicht unbedingt innige Freundschaft. Deshalb bittet der Beamte um Versetzung. Als er seine Siebensachen packt, ist darunter auch eine Polizei-Windjacke - zu seinem Unglück.


Justizia schaut nach dem Rechten - in allen Lebenslagen.
Foto: ddpJustizia schaut nach dem Rechten - in allen Lebenslagen.
Foto: ddp
Bei manchen Fällen fragt man sich, wie sie überhaupt vor Gericht gelandet sind. Wie etwa der des Polizisten Jörn K. Jörn K. arbeitete in einem Frankfurter Polizeirevier, zwischen ihm und den anderen Kollegen herrschte nicht unbedingt innige Freundschaft – ein Zustand, wie man ihn nicht nur auf vielen Polizeirevieren, sondern auch in etlichen Büros findet. Jörn K. bat also um seine Versetzung. Der Bitte wurde stattgegeben. Im Februar 2009 packte K. seine Siebensachen, darunter auch die Polizei-Windjacke. Dumm nur: Es war gar nicht seine Windjacke. Sie gehörte dem Kollegen Nils D., einem jener Kollegen, mit denen K. im Dauerstreit lebte und arbeitete. K. jedenfalls vermisste diese Jacke nicht sonderlich – „ich bin eher Lederjackenträger, ich habe die Windjacke nur einmal getragen, beim Hessentag, weil die da befohlen war“, aber immerhin sie fehlte. Kurze Zeit später betrat Jörn K. die Polizeiwache, die fehlende Windjacke am Körper. Was folgte, war eine Anzeige wegen Diebstahls Und eine Verurteilung durch das Amtsgericht: 40 Tagessätze à 30 Euro. Jörn K. ging in die Berufung. Die Staatsanwaltschaft auch. Zufrieden war also keiner.

Die Jacke sei aus seinem Spind gestohlen worden, sagt D., K. müsse das Schloss aufgebrochen haben. Deswegen spricht die Staatsanwaltschaft von einem besonders schweren Fall von Diebstahl, plädiert diesmal gar auf eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt werden soll.

Er habe die Jacke lediglich verwechselt, sagt K. Sie müsse irgendwo an einem Haken gehangen haben, ihm sei es nie aufgefallen. „Ich habe auch schon mal aus Versehen die Robe eines Kollegen angezogen“, sagt der Richter, aber deswegen sei es nicht zu einer Gerichtsverhandlung gekommen. Der Gerichtssaal wird kurzfristig zur Umkleidekabine. Jörn K. muss beide Jacken anziehen und sich ein paar mal vor dem Gericht hin und herdrehen. Sitzt, passt, wackelt und hat Luft. Beide Jacken. Aber es sei doch ein riesiger Unterschied zwischen Größe 52 und Größe 102, das müsse man doch merken, sagt der Staatsanwalt.

Verwechselt oder gestohlen?

Aber Gott sei Dank gibt’s Schöffenrichterinnen, die es besser wissen, ob der männlichen Unwissenheit mit den Augen rollen und sagen, dass der Unterschied eher winzig sei. Aber genauso gut könnten sie wohl einem Mann den Unterschied zwischen cremefarben und apricot beizubringen versuchen. Nun hätte Jörn K. auch keinen großen Vorteil davon gehabt, die Jacke zu stehlen. Denn die Dienstbekleidung gehört nicht dem Land, sondern den Polizisten selbst, die dafür ein „Bekleidungskonto“ haben. Und Jörn K’s Konto war gefüllt. Die virtuellen 117 Euro wären kaum ins Gewicht gefallen. Das Gericht kommt, wenn man den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ernst nimmt, zu dem einzig möglichen Urteil: Freispruch. Man könne nicht ausschließen, dass K. die Jacke geklaut habe, sagt der Richter. „Wir können aber auch nicht ausschließen, dass der Angeklagte Opfer von Mobbing wurde, dass ihm eine Falle gestellt wurde.“ Und auch eine Verwechslung könne nicht ausgeschlossen werden.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass es der hessische Polizist leichter hat als der heilige Martin von Tours. Der nämlich musste seinen Mantel weiland teilen, weil die Hälfte davon bis zum Dienstende im Besitz der römischen Legion blieb, der Martin diente. Der hessische Polizist kann die ganze Jacke verschenken. Wenn sie nicht geklaut ist.

• #347

zzyxz(Mittwoch, 28. Juli 2010 14:23)

Na also es gibt doch noch ein Bruchteil an Gerechtigkeit !!!
Die Frankfurter Rundschau (Frankfurt) titelt heute:
Streitobjekt Windjacke !* unbedingt lesen *
Kurzfassung:
PB velässt nach Mobbing Dienststelle und packt dabei fremde Windjacke ein. Später kehrt er mit dieser Windjacke am Körper zurück auf die Ds und erhält sogleich eine Anzeige wegen Diebstahls und wird auch vom AG verknackt 30 Tagessätze a 40 Eus.
Revision, weil StA will jetzt Freiheitsstrafe für das Delikt.
Jetzt kam es zum Freispruch, weil man ja wohl auch mal eine Jacke verwechseln kann. Der Bericht ist wirklich gut und beschreibt wie hier ein Mensch fertiggemacht werden soll.
Wenn jedes verwechselte, verlegte, vergessene oder verlorene Uniformteil gleich solch drastische Maßnahmen bei der Behörde des PP-Frankfurt nach sich zieht, ist es kein Wunder wenn die Motivation auf dem Nullpunkt ist.
So werden Mitarbeiter eingeschüchtert und kriminalisiert.
Um diesen immer schlimmer werdenden Auswüchsen von Behördenwillkür Einhalt zu gebieten, ist die Installation eines neutralen Organs mehr als notwendig.
Herr Minister beim PP-Frankfurt stinkts gewaltig.

gruß
Z

• #346

Im Namen der Kirche!(Dienstag, 27. Juli 2010 19:48)

Kirche feuert schwulen Theologen
Nach seinem Outing in der FR entlässt die Päpstliche Akademie den Dozenten David Berger.


David Berger outet sich.
Foto: privat David Berger outet sich.
Foto: privat
Wegen des Bekenntnisses zu seiner Homosexualität ist der katholische Theologe David Berger aus der Päpstlichen Akademie des heiligen Thomas von Aquin in Rom ausgeschlossen worden. Bergers Einstellungen zu „einigen Punkten der kirchlichen Lehre“ ließen eine weitere Lehrtätigkeit nicht mehr zu. „Mit tiefem Schmerz“ und Entsetzen hätten die Dozenten Bergers Wandel und seine gegenwärtigen „Auffassungen“ vernommen, heißt es in einem Entlassungsschreiben des Akademiepräsidenten Lluis Clavell, der dem Führungskader des Opus Dei angehört.

Berger hatte sich Ende April in der Frankfurter Rundschau geoutet. Er warf der katholischen Kirche eine „heuchlerische, bigotte“ Haltung zur Homosexualität vor und beklagte die „sektenhafte Zunahme homophober Tendenzen im Katholizismus“. Berger forderte zugleich eine Neubewertung der Homosexualität.

Zahlen
In Deutschland liegt der Anteil Homosexueller an der Gesamtbevölkerung bei vier Prozent, in Großstädten bei zehn. Experten gehen für den katholischen Klerus von einem deutlich höheren Prozentsatz aus. Ausbilder in katholischen Priesterseminaren sprechen beim Priesternachwuchs von bis zu 50 Prozent.

Am 23. April outete sich der katholische Theologe David Berger in der Frankfurter Rundschau: „Ich darf nicht länger schweigen“.
Nur auf Bekenntnis gestützt

Seine Ämter als Herausgeber und Chefredakteur der Zeitschrift Theologisches, der wichtigsten Publikation des erzkonservativ-reaktionären Katholizismus in Deutschland, legte der 42-Jährige nieder. Damit kam er offenbar seiner Entlassung durch die Aufsichtsgremien der Zeitschrift zuvor. Auf Anfrage kritisierte der habilitierte Theologe, die dem Vatikan angegliederte Thomas-Akademie stütze sich für seinen Ausschluss lediglich auf die von ihm vertretenen Positionen und auf das öffentliche Bekenntnis zu einer homosexuellen Veranlagung. Für eine moralische und rechtliche Bewertung sei es nach kirchlicher Lehre dagegen einzig entscheidend, ob ein Homosexueller seine Veranlagung auslebt. Nach einer etwaigen homosexuellen Praxis hätten sich weder Clavell noch ein anderer Offizieller der Thomas-Akademie bei ihm erkundigt, so Berger. Sein Beitrag für die Frankfurter Rundschau lässt die Frage seiner persönlichen Lebensführung erkennbar offen.

Der „Katechismus der Katholischen Kirche“ von 1992 verbietet homosexuelle Handlungen strikt. Sie verstießen gegen das natürliche Sittengesetz. Gleichwohl sei homosexuell veranlagten Männern und Frauen „mit Achtung , Mitleid und Takt zu begegnen“, heißt es weiter. „Man hüte sich, sie in irgendeiner Weise ungerecht zurückzusetzen.“

• #345

Loveparade und keiner ist schuldig?(Montag, 26. Juli 2010 20:29)

Wieder hat bei der Polizeiführung KEINER einen Arsch in der Hose!

Duisburger Polizei soll "Ross und Reiter" nennen

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, hält es für offen, ob die Duisburger Polizeiführung mit Sicherheitsbedenken gegen die Loveparade genügend Druck gemacht hat. Richter sage, die Polizei habe in NRW jedenfalls "genügend Möglichkeiten", ihre Einwände durchzusetzen. Eine davon sei, sich an das Innenministerium in Düsseldorf zu wenden. Wenn die Duisburger Polizei heute sage, sie habe vor dem Event "große Kritik" geäußert, müssten - so Richter - nunmehr auch "Ross und Reiter" genannt werden. (ddp)

• #344

007(Samstag, 24. Juli 2010 21:20)

Mobbing-Experte wird Ministerpräsident in Hessen !!!Mobbing-Experte wird Ministerpräsident in Hessen
System Mobbing in Hessen
Nun also ist die formale Ernennung des Innnenministers Volker Bouffier(CDU) zum Ministerpräsidentenkandidaten in Hessen erfolgt. Bouffier hat das „System Mobbing„* in Hessen mitentwickelt und unterstüzt, kaum zu glauben, dass solch ein Mensch in eine Position kommen kann, die auch eine Vorbildwirkung hat. (1)

Ob die Polizeibeamten in Hessen Dirk Lauer und weitere Opfer oder die Finanzbeamten Marco Wehner und Rudolf Schmenger, sowie deren Kolleginnen und Kollegen, Bouffier hat offenbar im Hintergrund immer mitgemischt oder das „Wasser “ auf die Mühlen der Mobber getragen.

Für Hessen ein schlechter Tag, man kann nur hoffen, dass die Wähler in Hessen nicht vergessen, für was ein Bouffier steht, genauso wie ein Roland Koch. Und man würde sich wünschen, die Medien würden genauso nachhaltig über die Mobbing-Opfer in Hessen berichten, wie sie das für die Täter tun.

• #343

007(Samstag, 24. Juli 2010 20:44)

System Mobbing bei der hessischen Polizei
Von harrygambler2009

Mobbing-Combo-CDU
Man kann es drehen und wenden wie man will, in der Landesregierung Hessen scheint die „Combo-CDU-Koch und Co.AG“ zu mobben, was das Zeug hergibt. Ob im Fall der Steuerfahnder vom Finanzamt Frankfurt V mit dem Gefälligkeitsgutachten, in dem der Finanzminister Weimar unter Mobbingverdacht steht, genauso wie im Fall des Spitzenbeamten Jürgen Rauh oder im Fall Elnain, in der die Umweltdezernentin Rita Thies (CDU) Susanne Elnain systematisch gemobbt hat und nun vor Gericht steht, zeigt sich das System-Mobbing in aller Deutlichkeit.

Der Fall Brender vom ZDF und die Rolle des Ministerpräsidenten Koch ist ein weiterer Nachweis für ein System Mobbing in Hessen innerhalb der Landesregierung, die von der CDU dominiert wird.

Und nun also die Mobbing-Vorwürfe gegen den hessischen Innenminister Bouffier und Landespolizeipräsident Norbert Nedela, die im Umgang mit Bediensteten der der Polizei ein System scheinbar entwickelt haben, in dem es „immer wieder zu Problemen bei der Anerkennung von Dienstunfällen gekommen“ ist.(1)


Mobbingopfer Polizeibeamter Lauer
Diese Form der Repressalien über das System Mobbing der Combo-CDU-Koch hat bei Beamten dazu geführt, dass sie Angst haben müssen, „wenn sie Missstände ansprechen„.

Man schreckt in dem System Mobbing auch nicht vor fragwürdigen und illegalen AIDS-Test (2) zurück, was wohl die Krone der Unverschämtheit ist und man sich fragt, was versteht die CDU-Hessen unter der Würde des Menschen und der Fürsorgepflicht eines Vorgesetzten?

„Mehrere Beamte beklagten sich über ungerechtfertigte Disziplinarverfahren und fragwürdige medizinische Gutachten. Ein Polizist berichtete, dass sein Blut auf eine HIV-Infektion getestet worden sei, ohne dass er davon wusste“.(2)

Ziel des Mobbingsystems der Combo-CDU-Koch ist es wohl, „im Verantwortungsbereich des Innenministers ….. kritische Beamte mundtot“ zu machen, was dann dem Archipel Gulag Prinzip genüge tragen würde. Die Einschätzung wird von den GRÜNEN und derLINKEN gegen die Landesregierung erhoben und das wohl zu recht.

Und auch wie Fall der Steuerfahnder vom Finanzamt Frankfurt V tauchen wiederum auch fragwürdige Gutachten auf. So etwa im fall des Polizeibeamten Lauer. „Die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk hatten über den Fall des Polizeibeamten Dirk Lauer berichtet. Dieser wurde 1996 bei der Festnahme eines Verdächtigen am Frankfurter Hauptbahnhof verletzt – und im weiteren Verlauf schwer krank. Als Dienstunfall wollte die Behörde den Vorfall jedoch nicht anerkennen. Nachdem sich Lauer dagegen gewehrt hatte, wurde er zu einem Neurologen geschickt, der ihm streitsüchtiges bis querulatorisches Verhalten bescheinigte. Eine Klage Lauers gegen das Land Hessen war nun teilweise erfolgreich: Der vom Verwaltungsgericht Darmstadt bestellte Gutachter führte Lauers Gesundheitsprobleme auf die im Dienst erlittene Verletzung zurück.


Gefälligkeitsgutachten
Bouffier sagte im Ausschuss, dass Lauer nicht gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt worden sei. Er habe aus dem Dienst ausscheiden wollen. Als ihm aber bewusst geworden sei, dass er dadurch weniger Rentenbezüge erhalte, habe er den gerichtlichen Weg eingeschlagen.

Das stimmt nicht, sagte Lauer der FR. Der Minister sage nicht die Wahrheit. Ich war wegen des Dienstunfalls nicht mehr arbeitsfähig und habe vor den gerichtlichen Schritten dreimal an Bouffier geschrieben. Doch der Minister habe nicht geantwortet. Lauer steht nach eigenen Angaben mit einer Vielzahl von Polizisten in Kontakt, denen Ähnliches widerfahren ist. Die Beamten sprechen von einem Mobbing-System innerhalb der Polizei“.(2)

Also wiederum so ein Neurologe, der das Prinzip des Archipel Gulags beherrscht, streitsüchtiges bis querulatorisches Verhalten, so nennt man das heute, wenn man sich wehrt und nicht fertig machen lässt. Der Neurologe sollte mal sein Ausbildung darstellen und das Gutachten vorlegen. Es wäre von Interesse ob er mit streitsüchtig die drei Briefe an den Innenminister meint oder das Recht eines Beamten, wenn er sich vor Gericht wehrt.

Auch ist zu fragen, warum der Innenminister die Briefe nicht beantwortet hat, lag es an den fehlenden Argumenten und dass man eigentlich Lauer Recht geben müsste, würde man sich fürsorglich als Vorgesetzter Verhalten. Schon erschreckend was da in Hessen unter Koch abgeht, ein illegale AIDS-Test, das sollte Herr Ministerpräsident Koch mal Herrn Westerwelle von der FDP vorstellen, das Gespräch sollte man dann live im Fernsehen übertragen.

• #342

Dienstwagenaffäre vom Bürgermeister der CDU !(Samstag, 24. Juli 2010 13:12)

Dienstwagenaffäre
Strafbefehl gegen Bürgermeister
Die Homberger Dienstwagenaffäre soll für Bürgermeister Martin Wagner (CDU) Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft hat ihm einen Strafbefehl geschickt.


Wagner, Rathauschef von Homberg/Efze im Schwalm-Eder-Kreis, soll ein Monatsgehalt zahlen. Ihm wird vorgeworfen, eine Seite aus dem Fahrtenbuch eines Autos aus dem städtischen Fuhrpark herausgerissen zu haben. Das Motiv: Wagner wollte vertuschen, dass er einen CDU-Stadtverordneten aus dem Urlaub in Tirol zurück nach Homberg kutschieren ließ. Er brauchte die Stimme des Parteifreundes bei einer knappen Abstimmung. Damit die Manipulation des Fahrtenbuchs nicht auffällt, soll er dann zwei andere Fahrten mit entsprechender Länge erfunden haben.


Nach einer Strafanzeige der SPD hat die Staatsanwaltschaft Kassel ein Jahr lang ermittelt. Sie sieht die Manipulationen des Fahrtenbuchs als erwiesen an und hat Wagner einen Strafbefehl über 30 Tagessätze zugestellt. Ein Urteil bedeutet der Strafbefehl zwar noch nicht. Allerdings sitzt der Bürgermeister in der Zwickmühle.

Akzeptiert er den Strafbefehl, kommt er ohne öffentlichen Prozess davon, wäre dann aber rechtskräftig wegen Urkundenfälschung verurteilt, erläutert die Staatsanwaltschaft. Legt er dagegen innerhalb von 14 Tagen Widerspruch ein, wird der Strafbefehl automatisch in eine Anklage umgewandelt und es kommt zur Verhandlung vor dem Amtsgericht. Damit bestünde zwar noch die theoretische Chance eines Freispruchs. Der Medienrummel bei solch einem Prozess ist allerdings garantiert.



Strafbefehl
Ein Strafbefehl ist die verkürzte Form eines Strafverfahrens. Das Verfahren kommt ohne mündliche Verhandlung aus und führt trotzdem zu einem rechtskräftigen Urteil, wenn der Beschuldigte den Strafbefehl akzeptiert.


Opposition fordert Rücktritt
Die Grünen in Homberg erneuerten ihre Forderung nach einem Rücktritt des Bürgermeisters. "Er ist für Homberg nicht mehr tragbar", sagte Fraktionschef Klaus Bölling am Freitag dem hr. Auch die SPD in Homberg/Efze fordert Wagners Rücktritt: "Das Vertrauen in diesen Bürgermeister ist mehr als gestört", sagte Fraktionsvorsitzender Dirk Pfalz.

Die CDU sah das allerdings anders: "Es ist lediglich ein Strafbefehl. Wenn Sie mit ihrem Auto was anstellen, bekommen Sie auch einen Strafbefehl und müssen deswegen nicht komplett aus Ihrem Leben ausscheiden", sagte Fraktionschef Peter Dewald.


Keine Stellungnahme
Der Bürgermeister wollte sich am Freitag gegenüber dem hr nicht äußern. Wagners Anwalt Karl Heinz Gasser dagegen hat die Kasseler Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Der Strafbefehl sei "substanzlos". Die Staatsanwaltschaft stütze sich auf "absolut wirre" Straftatbestände. Schließlich sei auch kein Schaden entstanden. "Es wurde ermittelt und ermittelt. Was herausgekommen ist, ist ein Federchen, das davon fliegt, wenn man mal pustet."

Der Anwalt empfielt seinem Mandanten, den Strafbefehl zurückzuweisen. Bis Montag willl sich Wagner entscheiden.

• #341

Schlechte Fürsorge bei schlechtem Einsatzmaterial!(Freitag, 23. Juli 2010 17:03)

Wehrbeauftragter Königshaus

Ausrüstung in Afghanistan ein Drama



Mannschaftstransporter "Dingo" (Bild: dpa)

Dresden. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), fordert unbürokratische Zulassungsverfahren für fehlendes Ausrüstungsmaterial für die Bundeswehr in Afghanistan. In der "Sächsischen Zeitung" (Freitagausgabe) bemängelt Königshaus, dass dringend benötigte Minenräum- oder Sanitätsfahrzeuge nicht angeschafft werden könnten, weil sie deutschen Zulassungsnormen nicht entsprächen.

"Wir müssen abwägen zwischen der Alltagsgefahr, für die unsere deutschen Normen gedacht sind, und den im Einsatz existierenden Gefahren durch Beschuss oder Sprengladungen", sagte der Wehrbeauftragte. "Deshalb muss es eine Regel geben, die lautet: Wenn die Schutzwirkung im Einsatz höher ist als das Verletzungsrisiko im Alltagsbetrieb, dann muss die Schutzwirkung Vorrang haben."

Als Beispiel nannte Königshaus ein Sanitätsfahrzeug auf Basis des Truppentransporters "Dingo", das für die Bundeswehr nicht zugelassen werde, weil die Stehhöhe im Innenraum nicht ausreiche. Das Fahrzeug werde aber vom österreichischen Bundesheer eingesetzt.

Die Ausstattung der Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz sei insgesamt "ein Drama", sagte Königshaus. Neben wichtigen Rüstungsgütern fehlten auch Möbel für die Quartiere, Feldbetten, Gefechts- und Übungsmunition. (ddp)

• #340

Ralf(Freitag, 23. Juli 2010 10:25)

Schönes Beispiel für mangelnde Courage und Moral im öffentlichen Dienst

Diese “Ja-Sager“ in den Behörden, in diesem Fall Mitarbeiter, die wissen das sie auf Weisung “von oben“ unrechtmäßig handeln und sich nicht trauen NEIN zu sagen, werden nur noch durch jene getoppt die, z.B. aus Karrieresucht, “vorauseilenden Gehorsam“ an den Tag legen.
Sich nach “oben“ zu orientieren, sich (unnötiger Weise) unterzuordnen gilt in vielen Bereichen als schick bzw. trendy und ist zugleich notwendiges Mittel um Beruflich voran zu kommen.

Wer möchte schon als Querulant gelten, mit all den negativen Konsequenzen?

• #339

Carmen Simon(Freitag, 23. Juli 2010 09:16)

Leute, das wird doch wohl nicht wirklich hier jemanden überraschen....und ihr glaubt gar nicht, was da alles möglich ist...

• #338

Verwaltung(Donnerstag, 22. Juli 2010 17:47)

Datenmissbrauch

Verwaltungsmitarbeiter ausspioniert



Computer ausspioniert (Bild: dpa)

Korbach. In der Kreisverwaltung von Waldeck-Frankenberg sind offenbar die Computer von Mitarbeitern über Jahre hinweg ausspioniert worden. Wegen Datenmissbrauchs habe sich Landrat Reinhard Kubat (SPD) bereits an das Hessische Datenschutzamt gewandt, sagte Amtssprecherin Ulrike Müller am Donnerstag in Wiesbaden und bestätigte Medienberichte. "Das ist ein größerer Fall. Wir haben empfohlen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten", sagte sie.

Laut Medienberichten sollen zwei Mitarbeiter in der Abteilung für EDV und IT zugegeben haben, im Auftrag leitender Beamter die Daten des E-Mail-Verkehrs und der Internetzugänge aller dienstlichen Computer erfasst und dokumentiert zu haben. Unklar ist laut Müller zu welchem Zweck, in welchem Umfang und in wessen Auftrag die Daten gesammelt wurden.

Datenspeicherung, zum Beispiel von Internetprotokollen, sei generell nichts Verwerfliches. Doch sei hier offenbar die Grenze des Zulässigen überschritten worden. Nach drei bis sechs Monaten sollten Firmen und Institutionen gespeicherte Daten gewöhnlich löschen.

Der Datenmissbrauch in der Verwaltung im nordhessischen Korbach beziehe sich auf die Jahre 2007 und 2008. Der Personalrat des Landratsamtes und der Landrat hätten den Vorfall publik gemacht, sagte Müller. (dpa)

• #337

Der Gierige Finanzminister Weimar(Dienstag, 20. Juli 2010 20:30)

19. Juli 2010 | dpa

Weimar bleibt Aufsichtsratschef von Fraport

WIESBADEN.
| | Karlheinz Weimar Foto: dpa Auch nach seinem Ausscheiden aus der hessischen Landesregierung bleibt Karlheinz Weimar (CDU) Aufsichtsratschef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport. Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Wiesbaden auf Anfrage. Weimar, bislang Finanzminister, hatte am Freitag erklärt, dass er für das neue Kabinett des designierten hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) nicht mehr zur Verfügung steht. Der Sechzigjährige bleibt aber Abgeordneter im hessischen Landtag.


Weimar wird auch weiterhin Mitglied im Verwaltungsrat der Landesbank Hessen-Thüringen sein. Abgeben wird er dagegen die Posten als Mitglied im Aufsichtsrat der Messe Frankfurt sowie als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Kassel GmbH in Calden.

Weimar war der dienstälteste hessische Minister. ,,Nach insgesamt mehr als 15 Jahren Ministertätigkeit ist die anstehende Kabinettsbildung der richtige Zeitpunkt, den Platz neuen und jüngeren Kräften frei zu machen", hatte er am Freitag mitgeteilt.

• #336

behoerdenstress(Dienstag, 20. Juli 2010 15:08)

Landesregierung
Personalkarussell nimmt Fahrt auf
Roland Koch geht - aber wer bleibt?Wenn Ministerpräsident Roland Koch Ende August zurücktritt, verlieren zugleich alle Minister ihren Posten. Selbst gestandene Minister wie Jürgen Banzer wissen nicht, ob sie unter Kochs Nachfolger auf die Regierungsbank zurückkehren.


Landesregierung: Wer wird was im neuen Kabinett?
1:50 Min
(© hr | hessenschau, 19.07.2010)

Spekulationen im Sommerloch
3:02 Min
(© Christoph Scheffer, hr, 19.07.2010)Mit seinem Rücktritt Ende August macht Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auch seine Minister arbeitslos. Die Landesverfassung bestimmt in Artikel 113: "Rücktritt oder Tod des Ministerpräsidenten bedeutet zugleich Rücktritt der gesamten Landesregierung." Der von der CDU ausgewählte Koch-Nachfolger Volker Bouffier kann die Regierungsbank neu bestücken - wobei die Regel gilt, dass der Koalitionspartner FDP seine Minister selbst vorschlägt.

Klar ist schon: Mit Koch verabschieden sich auch Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU), Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) und Regierungssprecher Dirk Metz (CDU). Auch der bislang von Bouffier besetzte Posten des Innenministers wird frei - so dass in jedem Fall eine größere Kabinettsumbildung ansteht.

Wer geht? Wer bleibt? Wer hofft?

Klicken Sie auf ein Bild, um in die Galerie zu gelangen (10 Bilder)

Einer, der nicht weiß, ob er noch einmal auf die Regierungsbank im Landtag zurückkehrt, ist Familienminister Jürgen Banzer (CDU). Das wisse, er auch nicht, sagte er am Wochenende auf Nachfrage des hr über seine Zukunft.

Bouffier will zu Spekulationen eisern schweigen

Bouffier weiß, dass in den nächsten Wochen die Spekulationen zunehmen werden. Personaldebatten fallen im nachrichtenarmen Sommerloch auf fruchtbaren Boden. Und nicht zuletzt ist es auch unter Politikern meist Thema Nummer eins, wer was wird.

Volker Bouffier allerdings versicherte bereits, er wolle sich an Gerüchten nicht beteiligen: "Ich werde eisenhart widerstehen." Das könnte auch taktische Gründe haben: Womöglich wartet Bouffier mit seinen Entscheidungen, bis er selbst zum Ministerpräsident gewählt wurde. Damit könnte er verhindern, dass ihm Enttäuschte und Übergangene die Stimme verweigern.

Redaktion: frbe / aba
Bild: © picture-alliance/dpa - Archiv
Letzte Aktualisierung: 19.07.2010, 19:09 Uhr

• #335

behoerdenstress(Dienstag, 20. Juli 2010 15:08)

Landesregierung
Personalkarussell nimmt Fahrt auf
Roland Koch geht - aber wer bleibt?Wenn Ministerpräsident Roland Koch Ende August zurücktritt, verlieren zugleich alle Minister ihren Posten. Selbst gestandene Minister wie Jürgen Banzer wissen nicht, ob sie unter Kochs Nachfolger auf die Regierungsbank zurückkehren.


Landesregierung: Wer wird was im neuen Kabinett?
1:50 Min
(© hr | hessenschau, 19.07.2010)

Spekulationen im Sommerloch
3:02 Min
(© Christoph Scheffer, hr, 19.07.2010)Mit seinem Rücktritt Ende August macht Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auch seine Minister arbeitslos. Die Landesverfassung bestimmt in Artikel 113: "Rücktritt oder Tod des Ministerpräsidenten bedeutet zugleich Rücktritt der gesamten Landesregierung." Der von der CDU ausgewählte Koch-Nachfolger Volker Bouffier kann die Regierungsbank neu bestücken - wobei die Regel gilt, dass der Koalitionspartner FDP seine Minister selbst vorschlägt.

Klar ist schon: Mit Koch verabschieden sich auch Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU), Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) und Regierungssprecher Dirk Metz (CDU). Auch der bislang von Bouffier besetzte Posten des Innenministers wird frei - so dass in jedem Fall eine größere Kabinettsumbildung ansteht.

Wer geht? Wer bleibt? Wer hofft?

Klicken Sie auf ein Bild, um in die Galerie zu gelangen (10 Bilder)

Einer, der nicht weiß, ob er noch einmal auf die Regierungsbank im Landtag zurückkehrt, ist Familienminister Jürgen Banzer (CDU). Das wisse, er auch nicht, sagte er am Wochenende auf Nachfrage des hr über seine Zukunft.

Bouffier will zu Spekulationen eisern schweigen

Bouffier weiß, dass in den nächsten Wochen die Spekulationen zunehmen werden. Personaldebatten fallen im nachrichtenarmen Sommerloch auf fruchtbaren Boden. Und nicht zuletzt ist es auch unter Politikern meist Thema Nummer eins, wer was wird.

Volker Bouffier allerdings versicherte bereits, er wolle sich an Gerüchten nicht beteiligen: "Ich werde eisenhart widerstehen." Das könnte auch taktische Gründe haben: Womöglich wartet Bouffier mit seinen Entscheidungen, bis er selbst zum Ministerpräsident gewählt wurde. Damit könnte er verhindern, dass ihm Enttäuschte und Übergangene die Stimme verweigern.

Redaktion: frbe / aba
Bild: © picture-alliance/dpa - Archiv
Letzte Aktualisierung: 19.07.2010, 19:09 Uhr

• #334

Ohne Worte die CDU in Hessen?(Mittwoch, 14. Juli 2010 17:48)

Hans-Jürgen Irmer für Prügelstrafe? Dienstag, den 13. Juli 2010
Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion mal wieder auf Abwegen

Hans-Jürgen Irmer, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, ist Herausgeber eines Blattes (Wetzlar Kurier), in dem nicht nur regelmäßig über Migranten und Muslime gehetzt, sondern nun auch die Prügelstrafe als Instrument der Züchtigung von Schülern gutgeheißen wird. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Es ist ein bundesweit einmaliger Vorgang, dass der stellvertretende Vorsitzende einer CDU-Landtagsfraktion und deren bildungspolitischer Sprecher im Jahr 2010 ein Blatt herausgibt, in dem die Prügelstrafe bei Schülern verharmlost und gutgeheißen wird. Die Prügelstrafe in der Schule ist glücklicherweise seit langem abgeschafft.“

Ausgerechnet in Zeiten einer gesellschaftlichen Debatte über Gewalt und Missbrauch von Kindern, sei in der aktuellen Ausgabe des Wetzlar Kuriers das Folgende zu lesen:

„Wenn, weil man ihn aufgeputscht,
die Hand des Lehrers ausgerutscht
und das ist deshalb vorgekommen,
weil sich Schüler schlecht benommen,
dem Störer wurd‘ eine geschmiert,
dann wird heute prozessiert.
Ganz anders war’s vor vielen Jahren
Als wir noch in der Schule waren.
Man war beschämt und nicht verletzt,
wenn es Ohrfeigen gesetzt,
und man hat es nicht gewagt,
zu Haus‘ darüber sich beklagt.
Hätt‘ man den Eltern dies gepetzt,
dann hätt‘ es noch eine gesetzt.“

Es sei höchste Zeit, dass die CDU Konsequenzen ziehe. Irmer sei wiederholt mit Äußerungen an die Öffentlichkeit gegangen, die im rechtsradikalen Diskurs zuhause seien. Aktuell werde im Wetzlar Kurier das grundgesetzlich geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit in Frage gestellt. „Irmer ist ein geistiger Amokläufer und gehört aus dem Verkehr gezogen“, so Wissler

• #333

Das Innenministerium und Ihre Gewerkschaften?(Montag, 12. Juli 2010 22:34)

Innenministerium weist Vorwürfe zurück
Offizielle Statistiken - sofern es sie zum Thema gibt - sind nach Einschätzung von Amnesty begrenzt aussagekräftig. Aus ihnen gehe nicht hervor, ob ein Verfahren eingestellt wurde, weil der Tatvorwurf unberechtigt gewesen sei oder weil nicht ordentlich ermittelt wurde. Dem Bericht zufolge gab es beispielsweise im Jahr 2008 in Berlin 548 Fälle, bei denen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wurde. Von einer Verurteilung in diesen Fällen war Amnesty nichts bekannt. Bundesweite Zahlen lagen nicht vor.

Nicht selten scheiterten die Verfahren schon daran, dass kein Täter ermittelt werden könne, sagte Lüke. Bei Ermittlungen gegen Kollegen mauerten Polizisten - teilweise gebe es auch ein falsch verstandenes Wir-Gefühl. Amnesty fordert unabhängige Untersuchungen der Fälle. Zudem müsse es eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten geben, um Vorwürfe klar konkreten Beamten zuordnen zu können - insbesondere dann, wenn sie Helme tragen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprechen sich gegen eine solche Kennzeichnungspflicht aus. Sie verweisen darauf, dass die Polizisten im Einsatz selbst einer steigenden Gewalt ausgesetzt seien. Eine unabhängige Untersuchungskommission sei nicht nötig. Es gebe Ermittlungen der Polizei und Justiz sowie parlamentarische Ausschusse und innerpolizeiliche Kontrollstrukturen.

Auch das Bundesinnenministerium wies die von Amnesty erhobenen Vorwürfe zurück. Ein Sprecher sagte, rechtswidrige Gewaltanwendungen von Polizisten würden sofort strafrechtlich und disziplinarrechtlich verfolgt.

• #332

Was noch alles(Montag, 12. Juli 2010 22:30)

Wird Polizeigewalt häufig vertuscht?

08.07.10
Amnesty International prangert Missstände an
Sie wahren Recht und Ordnung, sie halten ihre Köpfe hin, müssen sich immer wieder in Gefahr begeben - Polizisten machen einen gleichermaßen schwierigen wie unverzichtbaren Job. Doch auch unter den grün oder blau Uniformierten gibt es schwarze Schafe, die ihre Möglichkeiten in unverantwortlicher, häufig krimineller Weise einsetzen. Es wird geschlagen, vergewaltigt, geraubt.

Und viel zu oft kommen diese Straftäter ungeschoren davon. Dies behauptet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Bericht zur Gewalt von Polizisten und führt exemplarisch Fälle willkürlicher Polizeigewalt auf. Fälle, in denen der "Freund und Helfer" Unschuldige oder Kleinkriminelle durch brutale Misshandlungen schwer verletzte oder sogar tötete.

Die strafrechtliche Ahndung von übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen durch Polizisten in Deutschland seien mangelhaft, klagen die Menschenrechtler. Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Monika Lüke, prangert an, dass die Vorwürfe häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht würden

• #331

FBI(Montag, 05. Juli 2010 15:50)

Untersuchungsausschuss
Zeugin belastet Bouffier erneut
Akten zum U-Aausschuss in der Polizeichef-AffäreIm Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der so genannten Polizeichefaffäre ist am Montag erneut die Frauenbeauftragte des Landespolizeipräsidiums befragt worden. Sie blieb bei ihrer belastenden Aussage.


Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll ihren Angaben zufolge bewusst eine rechtswidrige Beförderung angeordnet haben. Schon im Mai hatte die Aussage der Frauenbeauftragten Aufsehen erregt: Sie hatte berichtet, sogar die Personalreferentin des Innenministeriums habe damals die Beförderung von Hans Langecker zum Chef der Bereitschaftspolizei intern als rechtswidrig bezeichnet. Diese Aussage bekräftigte die Zeugin erneut vor dem Untersuchungsausschuss.

Die Personalreferentin des Ministeriums habe ihr damals gesagt, Bouffier bestehe auf der Beförderung Langeckers, obwohl die Maßnahme rechtswidrig sei und die Fachabteilung ihn entsprechend beraten habe. Die Zeugin versicherte, sie erinnere sich sogar an den Wortlaut der Bemerkung der Personalreferentin. Der außergewöhnliche Vorgang habe sie nämlich noch lange danach emotional sehr beschäftigt. Langecker gilt als enger Freund Bouffiers.


Aussage steht gegen Aussage
Mit ihren Angaben widersprach die Frauenbeauftragte entschieden der Aussage der Personalreferentin, die auch schon vom Ausschuss gehört wurde. Diese hatte erklärt, sie habe damals die geplante Beförderung Langeckers als rechtlich zulässig gegengezeichnet und sich auch niemals anders geäußert. Damit steht in einer wichtigen Frage Aussage gegen Aussage.

SPD, Grüne und Linkspartei sind davon überzeugt, dass sich Bouffier bei der umstrittenen Personalentscheidung über ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs und den Rat seiner Fachabteilung hinweggesetzt hat. Die Regierungsparteien CDU und FDP sprechen dagegen von einem korrekten Vorgehen des Ministers.

Die Oppositionsparteien wollen jetzt eine Gegenüberstellung der Zeugen erreichen. Dieser Vorschlag wird von den beiden Obleuten von CDU und FDP, Holger Bellino und Wolfgang Greilich, abgelehnt. "Eine Gegenüberstellung ist nur erlaubt, um Widersprüche aufzuklären, die ausschließlich Tatsachen betreffen", erklärten sie am Montag. Unterschiedliche Bewertungen von Gesprächsinhalten könnten auch durch Gegenüberstellungen nicht aufgelöst werden. Sie beschuldigen die Opposition, das Beweisantragsrecht zu missbrauchen.

• #330

Team(Montag, 05. Juli 2010 15:34)

NEU: Rechtsbeuger - News!!!

• #329

Frank(Dienstag, 29. Juni 2010 09:25)

auch wenn ich diese seite hier eher kritisch beäuge...
wenn man eine derartige plattform einrichtet ist man halt nie vor mitläufern sicher, die auch mal aus nem pfurz nen elefanten machen.
dennoch. irgendwas muss passieren.
hab in meinen 8 jahren diszi-ermittlungen sachen erlebt, die hat mir selbst mein anwalt zunächst nur schwer geglaubt.
seit längerem hatte ich den eindruck, man muss verstand, ehrlichkeit und gesetzestreue entweder abgeben, oder nie im programm gehabt haben um im pp frankfurt "was zu werden".
immer mehr drängt sich aber der verdacht auf, die auserkorenen werden zur wichtigmachung nicht mehr nach hiltrup sondern nach weiterstadt, schwalmstadt oder preungesheim geschickt.
die maßnahmen die ergriffen werden erinnern eher an klientel als an aufrechte führungsorgane.
traurig, traurig....

• #328

Ralf(Samstag, 26. Juni 2010 15:59)

Aus der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) vom 23.06.10:

Mobbing? - Polizeibeamter klagt auf Schadensersatz

Polizeibeamter klagt auf Schadensersatz, weil er sich von Kollegen bespitzelt fühlte und suspendiert wurde (...)

Die Chefetage, die sich zu jener Zeit mit allerhand Skandalen herumschlagen musste, handelte „sehr schnell“, wie der Richter befand, „und auf sehr ungewöhnliche Art und Weise“: An seinem freien Tag wurde Z. zu Hause in Gelnhausen von Beamten und dem Polizeipsychologen abgeholt. Man nahm ihm Schlüssel und Dienstwaffe ab, suspendierte ihn und erteilte Hausverbot. Sabine Thurau, heute Chefin des Landeskriminalamtes (LKA), soll anschließend Kollegen erklärt haben, Z. werde nie wieder in den Polizeidienst zurückkehren. Was, wie auch der Richter meint, einer Vorverurteilung gleichkommen würde. Indes: Genau dies werde bestritten.(...)

Richter Hefter empfiehlt den Kontrahenten, gleichwohl über einen Vergleich nachzudenken. Gelingt das nicht, dürfte man bald mehr hören über die Zustände im Frankfurter Polizeipräsidium.


Vollständiger HNA-Artikel unter:

http://www.hna.de/nachrichten/hessen/nach-feierabend-wurde-kopiert-815754.html

• #327

Team(Dienstag, 22. Juni 2010 14:49)

Mobbing-Vorwurf: Polizist verlangt Schmerzensgeld

FRANKFURT. Ein Kriminalbeamter wirft der Spitze der Frankfurter Polizei Mobbing vor und verlangt dafür mindestens 30.000 Euro Schmerzensgeld. Über die Klage des 53-Jährigen gegen das Land Hessen verhandelt morgen eine Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt.


Gegen den mittlerweile in Offenbach tätigen Polizisten wurde seit 2006 wegen angeblicher Straftaten wie privater Fahrten mit dem Dienstwagen ermittelt. Nach seiner Ansicht wurde er deshalb bei Kollegen und in den Medien ,,öffentlich demontiert" sowie zu Unrecht vom Dienst suspendiert.

Die Ermittlungsverfahren gegen den 53-Jährigen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr eingestellt, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gab. Trotzdem sei er mit Zustimmung des Frankfurter Polizeipräsidenten und seiner damaligen Stellvertreterin ,,ins Abseits" geschoben worden, argumentiert der Anwalt des Klägers. Damit begründet er seinen Anspruch auf Zahlung des Schmerzensgeldes.

• #326

zzyxz(Donnerstag, 10. Juni 2010 12:37)

So ist es eben, wir werden von einem Klardenker regiert.
Fraglich ist nur wenn alles so klipp und klar war(Lieblingsworte Bouffier), warum hat ihm denn der Hessische Verwaltungsgerichtshof sein weiteres Klipp und Klar handeln untersagt. Das er dagegen Klipp und Klar mal so eben dagegen verstoßen hat und sich über den Urteilsspruch hinwegsetzte ist aus seiner Sicht kein Rechtsbruch. Nein, sondern man weiß es schon, KuK handeln.
Ich weiß das klingt alles sehr polemisch und ist auch so gemeint, dabei untertreibe ich noch. Was hier von den Regierenden betrieben wird hat aus meiner Sicht den Anspruch rechtsstaatlichen Handelns nicht verdient.
Übrigens um noch einmal Klipp und Klares Handeln aufzugreifen. Kollegen wurden, obwohl rechtkräftig unschuldig, mehrere Jahre vom Dienst suspendiert bzw. seit Jahren wegen psychischer Erkrankung dienstunfähig.
Dienstunfälle nicht anerkannt, gelogen, getrickst, Gutachten gedreht, gebogen, passend gemacht.
Wer trägt dafür die Veranwortung, natürlich NIEMAND.

Übrigens Kritik am Handeln der Regiernden ist laut Verfassung zulässig, ja sogar erwünscht. Also keine Scheu.

Wünsche Dirk eine erholsame Auszeit und bleib gesund !!!

gruß z.
Alles Klipp und Klar, oder !!!!

• #325

Dirk Lauer(Dienstag, 01. Juni 2010 06:59)

An den Einmaligen!
Genau wie von Ihnen beschrieben sieht die Rechtsauffassung, es hat sich noch keiner vom Innenministerium bis jetzt um die Vetternwirtschaft wegen des PSV Grünweis interessiert, aber genau deshalb kann man gleichzeitig behaupten das es bestehendes Recht ist.

behoerdenstress

• #324

timecop(Montag, 31. Mai 2010 19:25)

wie man auf der seite lesen kann ist der erlass für den psv-gruenweis auf die benutzung von sportgeräten und sportanlagen eingeschränkt!
aber ihre antwort zeigt doch das sie genau das schreiben was diese seite dem direktor a.d. vorwirft.
in keinem anderen bundesland besteht ein geschäftszimmer innerhalb eines polizeigebäudes und wenn alles richtig gewesen wäre hätte der lpp nicht auf den erlass hin gewiesen und dieser hat nur gültigkeit für sportanlagen und geräte!
Wie unser innenministerium auf fehler und falsche entscheidungen reagiert kann man ja zur zeit ausführlich verfolgen.
die schnelligkeit des handeln sieht man ja auf dieser seite, den die herren vom hmdi teilen nur mit das nichts daran ist.
es ist auch seltsam das erst als der ehemalige kollege zur hps kam der psv in ein gebäude der hps eingezogen ist.
hatt m. t. nicht den mut gehabt ein geschäftszimmer auf seiner alten dienststelle beim pp westhessen ein zu richten.
wenn die herren vom psv und der hps und im innenministerium richtig gehandelt haben, ist es nur fragwürdig weshalb der lpp so einen verweis auf einen erlass der auch noch falsch ist als antwort benutzt.
man sollte den steuerzahler nach deren meinung fragen was sie davon halten!
schwache begündungen rechtfertigen kein falsches handeln wie ihre antwort zeigt.

timecop

• #323

Einmaliger(Montag, 31. Mai 2010 17:44)

PSV GW Wiesbaden und Hess. Polizeischule, was verbindet -nein, besser - was verband die beiden ???

Es ist zwar nicht ganz fair, darüber zu spekulieren, was bei den Handlungen einem ehem. Direktor alles evtl. nicht so ganz richtig gewesen sein könnte, denn bestimmt ist ja alles "richtig gelaufen" und die Polizei hat nur zum Wohle (s)eines Vereins agiert.

Ich denke, dass man, betrachtet man nur die angesprochene Spitze (Nutzung Fax / Raum / Mobiliar) des Eisberges, geteilter Meinung sein kann, ob der PSV GW-WI ein die "Polizei fördernder Verein" ist oder umgekehrt :-)

Man möchte ja auch nicht retrograd Fragen stellen nach, z.B.:
Genehmigungen für die Nutzung polizeieigener Fahrzeuge / Busse, Material oder sogar Personal ...
Oder wie das im Detail war bei der Ausrichtung der Wandertage des PSV an der HPS...
Oder der Verknüpfung mit einem Tag der off. Tür der HPS ....
Oder was denn mit den PSV-Busausflüge oder sonstigen Fahrten der HPS für den PSV ....
Oder ....oder .... oder....

Die Gedanken sind frei und ein wenig so für sich nachdenken darf man ja wohl, wenn man erfährt, wie seitens der HPS mit Material und Personal in dem einen oder anderen Fall (auf Anordnung von Herrn Dir.M.T.) wohlwollend die Aktivitäten eines polizeinahen Vereines unterstützt wurden.

Ich bin fest überzeugt davon, dass dies alles seine Richtigkeit gehabt haben muss, sonst hätte da doch jemand aus dem Ministerium etwas unternommen - ganz bestimmt.

Deshalb mein Appell
Aufräumen macht nur Sinn, wenn man es richtig macht -

Besser ist oftmals, man lässt es weiterhin ruhen
denn wenn es schon während der aktiven Zeit keinen interessiert hat, warum sollte sich plötzlich jetzt jemand dafür interessieren !

es grüßt ein einziges Mal
- Einmaliger -

• #322

Chefkoch(Sonntag, 30. Mai 2010 15:01)

So sind unsere Politiker und Vorbilder, erst scheiße bauen und dann die Schuld den anderen geben!
Die haben doch alle keinen Arsch mehr in der Hose und die hohen Herrn wundern sich noch, dass das Volk das vorgelebte auch noch übernimmt!
Die Ratte verläßt das sinkende Schiff?


Koch gibt CDU Schuld an schlechtem Image
1529.05.1029.05.10|Politik|6 KommentareFacebook
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Wiesbaden. Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Partei beschuldigt, ihn in die CDU-Spendenaffäre vor zehn Jahren hineingezerrt zu haben. Das habe sein Image verändert und seine Karriere negativ beeinflusst.
Lesen Sie auch
Roland Kochs Sprechstunde auf dem Hessentag
„Ich wurde in den Dschungel der Spendenaffäre hineingezerrt und habe etwas übernommen, was ich hinten und vorne nicht übersehen konnte“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Die Affäre sei die Ursache für sein negatives Bild in großen Teilen der Bevölkerung. „Es hat mein Image in der Politik verändert und dadurch auch meine Handlungsmöglichkeiten reduziert. Es gibt seitdem ein größeres Misstrauen der Bürger gegen mich, bis zum heutigen Tag - das wäre ohne dieses Ereignis nicht so gewesen.“

• #321

Ralf(Samstag, 29. Mai 2010 22:20)

Sorry, die Links/URL's waren unvollständig:

Zu wenig Knöllchen: Arbeitsgericht Kassel erklärt Kündigung für unwirksam (HNA, 27.05.10)

http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel/kassel/wenig-knoellchen-stadt-kassel-kuendigt-einem-hilfspolizisten-779969.html


Knöllchen-Streit: Stadt bestreitet Vorgaben (HNA, 27.05.10)

http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel/kassel/knoellchen-streit-stadt-bestreitet-vorgaben-782200.html

• #320

Ralf(Samstag, 29. Mai 2010 21:22)

Kassel: HiPo schrieb zu wenig Knöllchen

In Kassel ist ein städtischer Hilfspolizist (HiPo) der Verkehrsüberwachung wegen seiner Kündigung vor’s Arbeitsgericht gezogen und hat Recht bekommen. Ihm wir vorgeworfen zu wenig Strafzettel/Knöllchen verteilt zu haben. Es soll Quotenvorgaben seitens der Behörde gegeben haben; das Opportunitätsprinzip (in Bezug auf Verkehrsordnungswidrigkeiten) scheint bei der Stadt Kassel unbekannt zu sein. Die vorsitzende Richterin beim Arbeitsgericht lies sich nicht „vor den Karren der Stadt Kassel spannen“ und erklärte die Kündigung für unwirksam.
Sollte sich die Knöllchen-Quote der Stadt Kassel als existent erweisen, wäre dies ein unglaublicher Skandal. Und wieder einmal wäre eine Praxis nachgewiesen, die es eigentlich nicht geben darf und die stets abgestritten wird. Die Stadt Kassel ist nun in Erklärungsnöten.
Zur Erinnerung ein Echo-Zitat zum Thema Mobbing vom Feb. 2010: „‚Es ist alles viel schlimmer als dargestellt’, sagte einer, der seit Jahren bei der Polizei ist. Ein anderer meint zu den Berichten: ‚Hier stimmt jedes Wort.’ (...) Der Beamte berichtet von ‚Jahresarbeitsgesprächen’, in denen für jeden Polizeibeamten festgelegt werde, wie viele Blutentnahmen und wie viel Bußgeld er ranzuschaffen habe. ‚Da wird dann regelrecht Jagd auf Bürger gemacht’, sagt der Polizeibeamte. Zumal das gut sei für die Statistik. Ein Autofahrer, der ohne Gurt oder mit Handy am Ohr erwischt werde, gelte sogleich als gelöster Fall und bringt mindestens 30 Euro in die Kasse.“ (echo-online.de, 13.02.10)


Zu wenig Knöllchen: Arbeitsgericht Kassel erklärt Kündigung für unwirksam (HNA, 27.05.10)

http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kas ... 79969.html


Knöllchen-Streit: Stadt bestreitet Vorgaben (HNA, 27.05.10)

http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kas ... 82200.html

• #319

aha(Freitag, 28. Mai 2010 11:37)

Unter Verdacht
Polizei-Ausländerbeauftragter verhaftet
Ein Ausländerbeauftragte der Polizei in Offenbach sitzt in Untersuchungshaft. Er soll Daten aus dem Polizeicomputer an Verdächtige weitergegeben haben. "Wir ermitteln", sagte am Freitag die Staatsanwaltschaft zu hr-online.


Oberstaatsanwältin Annette von Schmiedeberg bestätigte damit Recherchen der "Frankfurter Rundschau". Der Zeitung zufolge steht der Deutsch-Araber unter Verdacht, Informationen der Polizei an Verdächtige weitergegeben zu haben. Er arbeitet als Ausländerbeauftragter der Polizei in Offenbach.

Von Schmiedebach sagte zu hr-online, der Mann sei kein Polizeibeamter, sondern Angestellter. Er wurde am vergangenen Freitag festgenommen, seit Samstag sitzt er in Untersuchungshaft. "Die Ermittlungen stehen erst am Anfang", sagte die Staatsanwältin. Details nannte sie mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

• #318

Ralf(Mittwoch, 26. Mai 2010 00:11)

So so, Bouffier wird als Koch Nachfolger gehandelt. Bleibt diesem Land denn gar nichts mehr erspart?

• #317

Ralf(Mittwoch, 26. Mai 2010 00:06)

@Firefighter

So ähnlich sehen das auch manche in der copzone...

http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=56406

• #316

Firefighter01(Dienstag, 25. Mai 2010 12:09)

@Ralf: Ob man private, respektiv "privatisierte" Stadtpolizei oder den freiwilligen Polizeidienst nehmen mag: Beides sind eine Bankrotterklärung dieses Landes!

• #315

Team(Dienstag, 25. Mai 2010 10:49)

zurück

Rückzug aus der Politik

Roland Koch legt Ämter nieder



Roland Koch (Bild: ddp)

Mainz/Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will sich nach einem Bericht des ZDF aus der Politik zurückziehen. Der Sender berief sich am Dienstag auf Angaben aus Regierungskreisen in Wiesbaden.

Demnach will Koch, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU im Bund ist, zum Jahresende seine Ämter niederlegen. Eine Bestätigung der CDU-Zentrale in Berlin gab es dafür zunächst nicht.

Einzelheiten sollten auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden bekanntgegeben werden, zu der die hessische Landesregierung für 12.30 Uhr eingeladen hat.


Mehr zum Thema

Fotostrecke: Roland Kochs politische Karriere Koch ist seit 1999 hessischer Ministerpräsident. In den vergangenen Tagen war er parteiintern in die Kritik geraten, nachdem er zur Haushaltskonsolidierung auch Einsparungen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung gefordert hatte. Dies hatte neben anderen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen.


Posch: Respektiere Kochs Entscheidung

Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) respektiert den Schritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Es sei eine persönliche Entscheidung des Regierungschefs, sagte Posch am Dienstag im nordhessischen Helsa.

Er schätze Koch als hochkompetenten Politiker und habe mit ihm immer gern zusammengearbeitet. Dass er seine politischen Ämter niederlegen wolle, habe er aus Agenturmeldungen erfahren. (AFP/dpa)

• #314

zzyxz(Montag, 24. Mai 2010 11:32)

behördenstress ist auf dem richtigen weg !!!

Joseph Pulitzer:

Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.

Vielleicht wird aus unseren Reihen ja auch einmal ein
Purlitzer-Preisträger benannt. Dank an Dirk für diese Seite.

gruß z

• #313

Ralf(Sonntag, 23. Mai 2010 16:26)

Private Stadtpolizei in Hessen - Wo bleiben die Gewerkschaften?

Das Thema Mobbing scheint wohl nicht das einzige zu sein, welches z.Zt. von den Hess. Polizeigewerkschaften vernachlässigt wird. Auch wenn sie sich jetzt geschlossen zum Thema “Lebensarbeitszeit der Beamte“ geäußert haben.
Die Privatisierung der öfftl. Sicherheit und Ordnung entwickelt sich – nicht nur in Hessen - zum Problem, wie aktuell zu lesen ist. Die Hess. Polizeigewerkschaften lassen zu, dass die Qualitätsmarke POLIZEI von Berufsfremden Strukturen verwässert wird. Im Norden haben die Gewerkschaften dieses Problem längst erkannt. Wenn ich von einer privaten Stadtpolizei in Hessen lese, fällt mir nur noch ein: Feierabend Polizei!

Wen dieses Behoerdenstress fremde Thema trotzdem interessiert:

„Die private Stadtpolizei

Die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibt seltsame Blüten. In Südhessen ist der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma zum Stadtpolizisten ernannt worden. Parallel dazu sollen Kooperationen zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten weiter ausgebaut werden. Durch den Verschmelzungsprozess der Sicherheitsbehörden mit der Sicherheitsindustrie werden die Grundrechte und das Gewaltmonopol beeinträchtigt.“ (...)



http://de.indymedia.org/2010/05/281971.shtml

• #312

J. Bond 007(Freitag, 21. Mai 2010 17:26)

Bevor ich es dann doch noch vergesse, der Herr Lauer kennt mich ja vom Telephon und auch per E-mail, ich weiß es also genau, wie man mit den Damen und Herren von der Psychiatrie umzugehen hat, wenn es also mal auf einen zukommen sollte, keine Panik und kein Problem, die können nämlich garnichts wollen, wenn man Bescheid weiß und ein paar Dinge dabei beachtet.

Dann hat man nämlich einen netten Urlaub mit großem Unterhaltungswert.

Gewußt wie, wie halt immer im Leben ......

J.B.

PS: Schöne und entspannte Pfingstfeiertage an alle

• #311

J. Bond 007(Donnerstag, 20. Mai 2010 21:41)

Aufgrund des Beitrags von Viola (Mittwoch, 19 Mai 2010 00:33) sehe ich mich nun doch noch veranlaßt, meiner eigenen Ankündigung jetzt hier untreu zu werden, und einen Link noch zu einem diesbezüglichen Artikel der READERS EDITION einzustellen.

Der vielsagende Titel lautet:

"Willkommen im neuen Rechtsstaat - Psychiatrie als Waffe gegen Andersdenkende"

http://www.readers-edition.de/2010/02/13/willkommen-im-neuen-rechtsstaat-psychiatrie-als-waffe-gegen-andersdenkende/

Sie werden darin einige höchst interessante Aspekte zur Frage von psychiatrischer Untersuchung, Unterbringung und Rechtsbeugung lesen können. Eine der Überschriften in diesem Artikel lautet auch folgerichtig:

"Psychiatrie als Mittel zur Vertuschung von Rechtsbeugung"

Wünsche frohe Lektüre

J.B.

• #310

Stefan(Mittwoch, 19. Mai 2010 10:38)

@Der Mane: Die Zeit, in der ich meine Kommentare schreibe, ist m.E. völlig unbeachtlich. Ich stelle mich auch gerne direkt, damit habe ich kein Problem. Außerdem habe ich auch ein Verfahren gegen den Freistaat Bayern 4 Jahre geführt, das ich aber verloren habe, weil mein RA die Frist vor dem OVG versäumt hat. Auch bin ich damals persönlich zu meinen "höheren Vorgesetzten" hingegangen und habe ihnen ganz sachlich meine Meinung gesagt und diese hatten nicht das Rückgrat, mir die Wahrheit ins Gesicht zu sagen.
Wo ist das Forum im Facebook, dann werde ich mich gerne mal melden. Was hat der Eintrag im Gästebuch mit der Zeit zu tun, was wird dann unglaubwürdig, deshalb ist es ja ein Gästebuch und kein Forum, in dem man sich direkt austauschen kann. Und "Dubletten" abfeuern mache ich auch nicht, ich schreibe nur die objektive Wahrheit, die können die meisten aber nicht verkraften. Übrigens hat Hr. Dirk Lauer meine e-mail Adresse, die er aber nur an bestimmte Personen weitergeben darf. Wenn du schreibst, verbale Munition habt ihr genug, heisst das dann, du gehörst nicht zu uns ? Aber glaub mir eines, ich hab auch genügend körperliche Munition und da ich jeden Tag 3 Stunden trainiere, ist es fragwürdig, ob du da mithalten könntest.

Viele Grüsse noch aus dem schönen Bayern wünscht Dir

Stefan

• #309

Viola(Mittwoch, 19. Mai 2010 00:33)

Hallo, ich habe mich gestern das erste Mal im "Forum" eingeschaltet, weil im "Gästebuch" aber mehr los ist, den Eintrag jetzt hier eingestellt: Die vielen Beamten auf der Leitung möchte ich fragen, ob sie sich einmal den § 31 des Hessischen Disziplinargesetzes, das 2006 die HDO abgelöst hat, angesehen haben. Demnach reicht offenbar schon eine Denunziation für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus! Auf Beschluß des Verwaltungsgerichts und mit Amtshilfe gem. der Strafprozeßordnung! Wie man sieht, ist der Ausbau der Psychiatrie als staatlicher Repressionsapparat im hessischen Beamtenrecht schon weit fortgeschritten. Der § 31 ist so dubios formuliert, dass ich mich frage, ob die die Vertreter der Berufsverbände, die im Gesetzgebungsverfahren mitwirken, selbst schon unter Drogen standen, weil sie das haben durchgehen lassen! Das müßte verfassungsrechtlich geprüft werden. Noch etwas: Laut Wolf Crefeld, zitiert in Wikipedia (Psychisch-Kranken-Gesetz)habe sich die Zahl der Verfahren zur zwangsweisen Unterbringung in NRW zwischen 1986 und 1997 fast verdoppelt. Wie eine Anfrage der FDP im hess. Landtag aus dem Jahr 2008 ergab, lagen zu der Zeit für Hessen gar keine Zahlen vor. Das kann aber bei den "hessischen Verhältnissen" nicht verwundern. Die Gesetze sind wie für den Missbrauch geschaffen.

• #308

007 and xy(Montag, 17. Mai 2010 13:20)

Ausser Herr Lauer und seine Mitstreiter in der Öffentlichkeit hat doch hier keiner was bewegt.
Da schimpft ein Anonymer über den anderen Anonymen das er anonym ist.
Viele haben die Hosen voll und machen hier dicke Sprüche!
Ich beobachte die Homepage als nicht Betroffener und muss fest stellen das nur wenige den Mut haben wie Herr Lauer.
Am besten kein dummes Zeug mehr reden und Lauer und Co unterstützen!

007

• #307

Stefan(Sonntag, 16. Mai 2010 04:45)

Hallo liebe Leute,
ich melde mich mal wieder von Bayern, leider habe ich mich lange nicht mehr gemeldet, weil ich noch immer Scnlafstörungen und starke Depressionen habe, von dem, was mir die Polizei angetan hat. Aber ich will an alle mein grosses Lob und meinen Respekt aussprechen, die sich hier so für die Sache engagieren. Ich hoffe für Dirk weiterhin, daß er die Sache betreibt und kämpft. In Bayern ist es wie in Hessen, es läuft fast alles über Beziehungen und gar nichts über Leistung. Dem Bürger wird vorgegaukelt, daß bei uns im Staat alles "im Lot" ist, das ist es aber gerade nicht. Wie ein frühpensionierter PHM, der 15 Jahre auf seine Beförderung gewartet hat, zu mir gesagt hat, wenn der Bürger wüsste, was wirklich abläuft, würde jeder seine Schaufel hinschmeissen und nie wieder was arbeiten. (dies ist jetzt für das Forum noch harmlos ausgedrückt).

• #306

Biene 5(Samstag, 15. Mai 2010 12:13)

Kritik an Ordensvergabe
SPD rüffelt "Kumpanei"

Innenminister Volker Bouffier hat das Bundesverdienstkreuz an einen Kompagnon verliehen.
Die SPD nennt das "jenseits der Geschmacksgrenze". Von Pitt von Bebenburg Mehr

• #305

xyzzz(Samstag, 15. Mai 2010 11:57)

Sehr schade, daß der 3. Frankfurter Brandbrief nicht auch bei behoerdenstress.de eingestellt wurde. Wäre doch für alle interessant die Fortsetzung zu lesen.

• #304

ohne Worte(Mittwoch, 12. Mai 2010 18:43)

Innenminister Bouffier und Staatssekretär Rhein unhaltbar – beide haben Öffentlichkeit und Parlament belogen, um ihren Verfassungsbruch zu kaschierenMittwoch, den 12. Mai 2010
Nach der umfangreichen Aussage des unterlegenen Bewerbers Wolfram Ritter um die Stelle als Präsident der Hessischen Bereitschaftspolizei, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Herr Ritter hat in öffentlicher Sitzung eindrucksvoll dargelegt, dass er weder vom Abschluss eines ersten, noch von der Eröffnung eines so genannten zweiten Verfahrens zur Besetzung der Stelle jemals unterrichtet wurde. Eben dies haben aber Minister Volker Bouffier und sein Staatssekretär Boris Rhein (beide CDU) in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses behauptet, um zu belegen, dass ein zweites ordentliches Verfahren stattgefunden habe.

Der Minister und sein Staatssekretär haben die Öffentlichkeit absichtlich belogen um zu kaschieren, dass sie sich um die Auflagen des höchsten Hessischen Verwaltungsgerichtes herumgedrückt haben, um den Parteifreund Langecker in die Stelle zu hieven. Wir reden über Verfassungsbruch durch den Verfassungsminister und seinen Staatssekretär - beide sind damit unhaltbar."

• #303

Dirk Lauer(Dienstag, 11. Mai 2010 05:41)

An alle Leser!
Nun ist es einmal sich die Zeit zu nehmen und ein kleines Fazit zu ziehen!
Die homepage www.behoerdenstress.de besteht seit September 2009 und es haben sich 70 Betroffene bei mir gemeldet.
Ausserdem wurden hier über 300 Einträge ins Gästebuch und 70 Beiträge ins Diskussionsforum geschrieben.
Neben den vielen Pressemitteilungungen und Berichten wurde die Öffentlichkeit informiert.
Deshalb möchte ich mal hier ein Wort zum Ausdruck bringen, dass heute so gut wie nicht mehr benutzt wird:
Danke an alle Mitstreiter!
Eine besonderen Dank möchte ich hier auch an die Presse richten für ihre faire und sachliche Berichterstattung.

Gruss
Dirk Lauer

• #302

zzyxz(Montag, 10. Mai 2010 23:26)

@ PB Frankfurt
Ich möchte hier niemanden wegen seiner Beiträge diffamieren oder beleidigen. Ich sehe es aber gerade zu als meine Pflicht an, Kollegen und gerade die des PP frankfurt davor zu warnen, sich vorschnell zu outen. Es gibt in diesem Laden keine Fairness von Seiten der Verantwortlichen. Es hilft nur, sie mit ihren eigenen miesen Tricks zu schlagen.
Die von mir beschriebnen Vorgehensweisen sind nur beispielhaft angeführt. Natürlich ist jeder Fall individuell zu betrachten und erfordert andere Maßnahmen.
Dabei ist immer zu beachten sich rechtskonform zu verhalten. Ich weiß wovon ich schreibe !!!
Die Behörde klagt Kollegen schwerster Verfehlungen an.
Anonyme Hinweisgeber liefern den Ermittlern nachprüfbare Fakten als Entlastungsmaterial. Nachdem 3 Ermittler verschlissen sind(weil sie die Vorgabe der Behörde nicht erfüllen wollten)kam der Salto rückwärts. Alle Verfahren wurden still und leise eingestellt. Wäre dies auch so geschehen, wenn sich die anonymen Helfer geoutet und offiziell als Zeugen bennannt hätten? die Frage kann sich jeder selbst beantworten.
Also nix für Ungut

gruß z

• #301

J. Bond 007(Montag, 10. Mai 2010 20:22)

Hochverehrter PB Frankfurt mit der #301, Sie schreiben ja hier aus einem ganz bestimmten Grund heraus, das kann ja jeder auch ganz deutlich herauslesen von Anfang an.
Das ist bei mir ja zwar ähnlich, aber in einer etwas anderen Richtung außerdem auch noch.
Ich vermute aber, das Sie es nicht mal im Geringsten nur erahnen konnten, warum ich hier bisher von Anfang an mitgelesen habe und dann ja auch öfters etwas geschrieben habe.
Sie brauchen aber wirklich nicht deswegen schon alleine zu resignieren bei einer solchen Lappalie, denn dann hätten Sie meine Vermutung von soeben ja extra noch bestätigt. Sie werden jetzt auch defintiv nichts mehr von mir hier lesen müssen, denn ich weiß ja nun auch das, was mich ja besonders hier interessiert hatte, auch jetzt noch bei Ihnen interessiert hatte.
Danke Ihnen allen auch nun dafür, wollte mich aber doch nicht so grußlos verabschieden, denn ich bestimme es selber noch weitgehend, wann ich wo gehe, mich weist aber überhaupt keiner mehr zu etwas an, der ja überhaupt keine Berechtigung dazu hat, denn der müßte erst noch erfunden werden, das Hausrecht hier hat der Herr Lauer nämlich ganz allein, Sie aber doch nicht, denn es ist seine Website alleine. Auch wenn Sie es ja gerne hätten, wie doch jeder Leser merken kann.
Auch Sie werden also noch einiges dazulernen müssen im Leben .....

J.B. (E-mail ist Theophil_Sorglos@gmx.de)

• #300

PB Frankfurt(Montag, 10. Mai 2010 19:17)

@ zzyxz

Die Mechanismen und die Vorgehensweise im PP Frankfurt sind mir aus persönlicher Erfahrung sehr wohl bekannt. Mir Unkenntnis der Sachlage zu unterstellen entbehrt somit nicht einer gewissen Ironie.
Wenn man nachprüfbare Fakten präsentieren will, wird es erforderlich sein, Namen zu nennen. Betroffene Kollegen müssen dann klar aussagen, wie der DL sie behandelt hat.
Bei den massiven Vorwürfen gebietet es auch die Fairness, den Beweis für die Vorwürfe anzutreten. Alles andere könnte man sonst auch als "Rufmord" bezeichnen.
Denn was wird jetzt passieren. Solange kein Beweis erbracht ist, gilt zu Recht eine gewisse Unschuldsvermutung. Jemanden zu maßregeln aufgrund anonymer, nicht verifizierter Vorwürfe, kann und wird (zu Recht) nicht passieren.

Damit wir uns nicht falsch verstehen. Nach meinem Kenntnisstand treffen sämtliche Vorwürfe zu, bis hin zur Nötigung als Straftatbestand.
Und gerade weil das so ist, ist es unerträglich, das dieser DL sich jetzt als Opfer präsentiert, bzw. so hingestellt wird.
Wie sagte dieser DL (sinngemäß) mal: " Ich möchte Peronalverantwortung haben". Ja, das kann ich mir sehr gut vorstellen.......

Angst ist immer ein schlechter Ratgeber zum Handeln. Die Kollegen sind erwachsene Menschen, die insofern auch mal ein bißchen Rückgrat haben müssen. Oder eben wie die Schafe blöckend sich das Fell scheren lassen. Das muß jeder für sich entscheiden.

@ Carmen

Wie man leider am Beitrag #298 sieht, hat meine Bitte kein Gehör gefunden. Beim Lesen dieses Beitrages überkam mich einfach nur Resignation. Ich befürchte der Verfasser wird uns noch mit einigen Ergüssen beglücken.

• #299

Carmen Simon(Montag, 10. Mai 2010 18:44)

@PB Frankfurt-Eintrag 293: DANKE!!!

LG Carmen

• #298

Carmen Simon(Sonntag, 09. Mai 2010 12:14)

Hi,zzyxz!
Würde gerne mal Kontakt mit Dir aufnehmen!
LG Carmen

• #297

J. Bond 007(Sonntag, 09. Mai 2010 06:25)

Eines aber doch noch dazu:

Als Soldat kann ich sagen: "Alles hört auf mein Kommando!"
und hätte mich nicht davor gescheut, das auch zu tun, und auch später u.U. dann die Konsequenzen, auch vor dem Kriegsgericht getragen, aber als doch noch relativ junger und unerfahrener DL würde ich das doch tunlichst bleiben lassen. Weil ich dann sehr leicht dabei das Aufklappen von einigen geschliffenen Messern in den Hosentaschen überhören könnte.

So aber ist das Leben eben, oder?

J.B.

• #296

zzyxz(Samstag, 08. Mai 2010 23:48)

Zurück zur Sache und dem gemeinsamen Ziel,
natürlich ist ein Rückblick in die NS-Zeit notwendig um Vorgänge, auch im Führungsverhalten einiger Personen der
Hessichen Polizei nachvollziehen zu können. Es sollte aber nicht primär das Augenmerk darauf gelenkt werden.
Der Vorschlag von PB Frankfurt zeugt von unkenntnis der Sachlage. Wenn sich die betroffenen Kollegen outen, wird man sie mit allen der Behörde zur Verfügung stehenden Mitteln fertigmachen. Das ist völlig klar.
Es gibt aber noch andere Mittel um hier Recht walten zu lassen, ohne sich selbst in Gefahr zu begeben.
z.B. kann man nachprüfbare fetsstehende Sachverhalte klar anführen, welche dann durch die Behörde überprüft werden müssen. Wie sagte doch Herr Dr. Thiel,"man muß sofort handeln und das mit aller Konsequenz...oder so ähnlich"
Hat man genügend Beweilsmittel und Tatsachen zusammen, ist auch eine anonyme Strafanzeige bei der StA hilfreich.
Man sollte die Beweismittel und Fakten aber bitte schön gleich benennen.
Es ist also vieles Möglich.
Möchte hier noch für die mitlesenden Ermittler eine nachprüfbare Story des PP-Frankfurt präsentieren.
Der Kollege, dessen einzige Verfehlung es war, dass er mit
paarundfünfzigbis zur Pensionierung im Schichtdienst bleiben wollte und gegen seinen Willen in den Tagesdienst abschob, ist jetzt schon seit 2 Jahren wegen dieser Sache
erkrankt. Ich wage mal die Prognose, dass man ihn ohne große Anhörung in nächster Zeit, in den Ruhestand schicken wird.
Frau Thurau, Herr Nedela u. a., das ist fatal und der Bürger hat für diese teuren Spielchen kein Verständnis.

gute Besserung an Dirk
und an die Community einen schönen Wahlsonntag in NRW

gruß z

• #295

J. Bond 007(Samstag, 08. Mai 2010 20:36)

@ PB Frankfurt

Wer glaubt, ich hätte hier gechattet, der irrt sich, denn ich weiß doch, wie viel Arbeit in einer solchen Seite inzwischen steckt. Es geht um Mobbing und auch um etwas mehr noch, auch um etwas Solidarität mit Gemobbten.
Vorschläge zur Verbesserung aber hätte ich auch viele in petto noch aus Erfahrung gehabt, aber niemals würde ich mich hier öffentlich als Lehrmeister aufspielen wollen, der anderen quasi Anweisungen dann dazu gibt.

Denn warum macht ein solcher dann nicht selber diese, oder eine ähnliche Seite, schon längst in eigener Regie?

Herr Lauer hat bereits enorm viel geleistet, Wunder kann er ja auch nicht alleine vollbringen.

Gruß also von J.B. an alle, auch an PB Frankfurt

• #294

Dirk Lauer(Samstag, 08. Mai 2010 19:28)

An alle Gästebuchbesucher und Schreiber.....
Aus gesundheitlichen Gründen kann diese Einträge nicht moderieren, darum ein Apell an alle eine gewisse Disziplin an den Tag zu legen die der Sache nicht schaden.
Ich kann verstehen das nicht jeder wie ich Roß und Reiter nennen kann, aber man sollte der Sache keinen Schaden zu führen. Ich habe nicht die Kraft und Energie jeden einzelnen darauf hin zu weisen, da mich mein Verfahren und diese Hompage schon viel Energie gekostet haben.
Viele haben sich schon beschwerd, wenn mehrere Tage nichts neues auf der Seite gestanden hat. Auch ich muss meine Auszeiten nehmen, da meine Gesundheit stark angegriffen ist. Ich bitte um Verständnis, da jeder Skandal der hier ins Netz gestellt wird erst überprüft werden muss.
Gruss
Dirk Lauer

• #293

PB Frankfurt(Samstag, 08. Mai 2010 14:56)

@ Dirk Lauer

Ich empfehle Dir dringend, dass Gästebuch zu moderieren. Die teilweise abstrusen Einträge (sowohl Inhalt wie auch Syntax)berauben dieser Seite ihre Seriösität.


Brandbrief 1. Polizeirevier:

Ich empfehle den Urhebern dieses Briefes dringend "Ross und Reiter" zu nennen. Bei aller Sorge um den eigenen beruflichen Werdegang, es gibt Wahrheiten, für die man auch einstehen muß.
In den Printmedien ist z.Z. der DL das Opfer, und das ist letztendlich eine Verhöhnung der Tatsachen.
Es vergewaltigt das eigene Gerechtigkeitsgefühl, wenn jemand mit einem solchen Verhalten als Opfer dargestellt wird.
Ihr wertet sehen, wenn sich die ersten Kollegen offen dazu bekennen, werden weitere folgen. Ihr habt es in der Hand, ob andere (neue) Kollegen auch zukünftig so behandelt werden.
Das Recht darf nicht dem Unrecht weichen!

• #292

PB Frankfurt(Samstag, 08. Mai 2010 13:54)

@ J.Bond
@ Mann des Friedens


Müllt doch bitte das Gästebuch nicht völlig mit sachfremden Themen zu. Dafür gibt es ein Forum, oder die Möglichkeit per Mail.

So verlockend so ein Gästebuch sein mag, sich persönlich auszuleben, der Sache dient es nicht.

Danke!

• #291

J. Bond 007(Samstag, 08. Mai 2010 13:26)

Alles klar, Herr ManndesFrieden, der Wodan hatte den Hammer natürlich geworfen, nicht der "Wotan" .....

Wenn der Herr Lauer mir dann eine E-mail-Adresse gibt, dann melde ich mich auch bei Ihnen, von mir hat er ja schon zwei.

J.B.

PS: Man lernt ja doch auch was von den Kabel-Bongos .....

• #290

ManndesFriedens(Samstag, 08. Mai 2010 12:16)

Ist doch kein Zufall Mr. Nämbercher - J.B., oder ???

Mein Vater war aus Zabo...und meine Mutter war "in Stellung" am Wodanplatz = heutig. Platz der Opfer des Faschismus.
In unserer Familie gab es auch Opfer, vielleicht nicht so heftig wie in anderen. Das hat mich zu dem Themenkomplex motiviert und unterstütze gerne bei zeitgeschichtl. Weiterbildungsmaßnahmen in ihrem Land.
---
Geboren im Klinikum Nord ?
Schon 1933 wurden alle jüdischen Ärzte auf Betreiben der nationalsozialistischen Machthaber entlassen. Unter ihnen war der renommierte Leiter der Hautklinik Prof. Dr. Ernst Nathan, nach dem heute die Adresse des Klinikums benannt ist( Nathanstr.). 1936 wurde Prof. Dr. Konrad Bingold, der Leiter der 1. Medizinischen Klinik entlassen, weil er mit einer Jüdin verheiratet war. Der berüchtigte Nürnberger SS-Führer Julius Streicher protegierte dagegen die Karriere von nationalsozialistisch orientierten Ärzten und erzwang NS-Gefolgschaft. An mehreren Kliniken wurden die Diakonissen durch ideologisch geschulte NS-Schwestern ersetzt. Auch Zwangssterilisationen und Abtreibungen im Rahmen des nationalsozialistischen Wahns der Rassenhygiene wurden durchgeführt. Am nationalsozialistischen Euthanasieprogramm war das Nürnberger Krankenhaus mit seiner akutpsychiatrischen Station nur indirekt beteiligt, da die schwerkranken Patienten vorher in andere Einrichtungen überwiesen wurden.
------
Hatte gestern mit einem Angeh. der techn. 16.Bepo Einsatzhundertschaft aus Nürnberg ein interessantes Gespräch bei einem Vortrag über die momentanen Einsatzherausforderungen gerade bei Demonstrationen und HausBesetzungen.
Politische Weiterbildung ist auch später in den Dienststellen wg. des dichten Dienstplanes nicht möglich, da juristische Fortbildungen der Beamten hier im Vordergrund stehen sollen. Und bei der BePo wird das aber in die Ausbildung miteingeplant, die Münchner Bepo besucht das ehemal KZ-Dachau und in Nürnberg wird das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände besucht. Wie wird das in Hessen gehandhabt ? In Bayern insb. Nürnberg werden hier sogar Bundesfördermittel für freie Bildungsinitativen bereitsgestellt;
Konkret zu Wiesbaden: Solidarisieren sich nun die Neonazis in Wiesbaden mit den afgh. Taliban ??? Im westl. Ausland blickt man da sehr besorgt hin was da die Regierenden in Hessen so augenzwinkernd so alles dulden. Unsere Jungs im Auslandseinsatz haben das echt nicht verdient.
Für weitere Infos stehe ich ihnen z.b.V.

• #289

J. Bond 007(Samstag, 08. Mai 2010 09:47)

Nachtrag noch.

Wir hörten alle damals den AFN und endlich auch wieder Musik und Tanz, viele GIs waren ja auch in Deutschland stationiert, unbekannte und auch sehr bekannte GIs, wie hier in Hessen in Friedberg dann der Elvis Presley, und in Bad Hersfeld der Kevin Pratt.

Wer kennt die beiden denn nicht, der lesen und hören konnte ....

Auch das ist noch nicht ganz vergessen.

J.B.

• #288

J. Bond 007(Samstag, 08. Mai 2010 08:34)

Sehr geehrter Mitleser ManndesFriedens,

heute, am 8.Mai, jährt sich wieder der Tag der bedingungslosen Kapitulation des "Dritten Reiches", und Nürnberg hat eine ganz besondere Bedeutung ja dabei, jeder Nürnberger weiß das, der mit "Pegnitzwasser" getauft wurde in den Städtischen Kliniken in der Flurstraße.

Meine Eltern lebten in der Wotanstraße und der Dietrichstraße in Nürnberg, und wurden da zweimal ausgebombt, wie man dazu sagte.

Zu Nürnberg gehören neben den Lebkuchen und dem Christkindlesmarkt am Schönen Brunnen und dem Dürerhaus auch

- die Nürnberger Rassengesetze
- die Nürnberger Reichsparteitage
- die Nürnberger Prozesse

Das Gestapo-Hauptquartier war in der Deutschhaus-Kaserne, und auch das Polizeipräsidium Nürnberg.

Im Süden gab es die SS-Kaserne, später hieß die Merrel Barracks.

Die NPD demonstriert heute in Wiesbaden-Erbenheim, die Polizei wird auch wieder zu tun bekommen.

Seien Sie gegrüßt, auch alle anderen Leser, auch mit Shalom

Die NN (Nürnberger Nachrichten) und die NZ (Nürnberger Zeitung), darin zu blättern, das ist voller Erinnerungen

J.B.

• #287

Untersuchungsauschuss(Freitag, 07. Mai 2010 20:16)

Polizeichef-Affären-Ausschuss: „Die Luft wird immer dünner – Innenminister und Staatsekretär haben massiv gegen Regeln verstoßen!"

• #286

ManndesFriedens(Freitag, 07. Mai 2010 17:43)

Liebe Leser/ Schreiber im "behoerdenstress" :
Seit einiger Zeit lese ich hin und wieder hier sehr aufmerksam Interessantes und Neuigkeiten, auch Leserbriefe der "behoerdenstress" in der FR, was die überregionale Öffentlichkeit und die Medien interessieren sollte. Auch ist das zur demokratischen Willensbildung unserer Kinder förderlich (nur ab welchem Alter fängt man damit an ?).
Da ich unweit der Stadt der Menschenrechte residiere und ein zeitgeschichtlich sehr interessierter Bürger bin, bin ich doch geneigt einiges was hier zu Tage tritt noch kritischer und differenzierter zu betrachten.
Ich engagiere mich ehrenamtlich zur Aufarbeitung von z.B. politischen Staats-Verbrechen der Vergangenheit und im "Weißen Ring" in meiner häuslichen Umgebung.
Ihre "Erlebnisberichte" könnten auch in überregionalen Seminaren miteinfließen bei der Kategorie C der neuen Ausstellung "Topographie des Terrors" in Berlin mit Erfahrungen von älteren Vorgesetzten/Ausbildern mit Opfern. Evtl. regen Sie bei Ihren Führungskräften mal eine politische Weiterbildung an - so etwas wird beim Bund regelmäßig gut angenommen und ich habe dabei als Bürger mehr Vertrauen in die Integrität der Führung. http://www.topographie.de/topographie-des-terrors/bildungsangebote/
Auch die Ausstellung "Saal 600" in Nürnberg wird hoffentlich im Sommer 2010 wieder neu eröffnet, wenn sie schon unterwegs sind könnten sie auch weitere Exkursionen zu vielen anderen Mahnstätten unternehmen. Übrigens gibt es morgen auch einen interessanten Vortrag von Hr. Auburger der die GESTAPO namentlich und organisatorisch in Nürnberg analysiert hat, incl. Organigrammen und Lebensläufen nach '45, laut heutiger NN.Gibt es so etwas schon in Frankfurt ? Wer mehr Infos benötigt kann mich gerne in der dienstfreien Zeit direkt kontaktieren. Ich unterstütze sie gerne bei der Vermittlung von pol. Exkursionen.
Evtl. könnte eine externe community der Sache dienlicher sein um den persönlichen Kontakt herzustellen.

• #285

Gast(Freitag, 07. Mai 2010 16:09)

Polizeichef-Affäre

Bouffier wollte Posten ohne Ausschreibung vergeben

"ohne Worte"

• #284

Biene5(Freitag, 07. Mai 2010 10:34)

Was ist das für ein Untersuchungsausschuss?
Die Mehrheit besteht aus dem Lager der CDU und FDP?
Die Regierungsmehrheit legt die Reihenfolge fest, in welcher Reihenfolge die Zeugen vernommen werden sollen?
Wie kann Hefner Her Bouffier stützen, wenn er selber nach dem Verfahren um die Stellenbesetzung erst einen Vermerk geschrieben hat, daß ein zweites Ausschreibungsverfahren durch geführt werden soll?

Baron Münschhausen läßt Grüssen?


Untersuchungsausschuss des Landtages bislang vor allem über Formalitäten gestritten. Jetzt wird es ernst: Am Morgen begann die Vernehmung von Zeugen.

• #283

J. Bond 007(Freitag, 07. Mai 2010 06:50)

Berichtigung:

* Das sollten vielleicht auch "ganz hohe Tiere" mal vorher lesen.*

J.B.

• #282

J. Bond 007(Freitag, 07. Mai 2010 06:46)

Ein Zitat aus "die karriere-bibel"
(Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind rein zufällig und sind von J.B. auch nicht beabsichtigt, diese Bemerkung dann für die Juristen):
............
Tyrannen in der Chefetage – Unsicherheit macht aggressiv

Geld verdirbt den Charakter. Macht aber auch. Irgendwann kommt der Moment, in dem Status und Einfluss sogenannte Leistungs- und Entscheidungsträger die Bodenhaftung verlieren lassen und sie zu eitlen Allmachtsphantasten mutieren. Sie kennen sicher das Sprichwort

* Gib einem Menschen Macht, und du erkennst seinen wahren Charakter? *

Und es stimmt tatsächlich. Aber vielleicht anders, als Sie bisher annahmen.

Dazu gibt es eine interessante Untersuchung von Deborah Gruenfeld von der Stanford Universität. Sie fand heraus, dass drei Dinge passieren, wenn Menschen einflussreicher werden:

* Sie fokussieren sich mehr auf die Befriedigung der eigenen Bedürfnisse;
* Sie kümmern sich weniger um die Bedürfnisse ihrer Untergebenen und
* sie halten sich immer weniger an die Regeln, deren Einhaltung sie aber von allen anderen erwarten.
.............
(Hervorhebung im Zitat von J.B.)
Quelle dazu:
http://karrierebibel.de/tyrannen-in-der-chefetage-%E2%80%93-unsicherheit-macht-aggressiv/

Ist ja sehr interessant, was dort alles steht.
Das sollten vielleicht auch "ganz hohen Tiere" mal vorher lesen.

Bevor sie darüber nachdenken, sich irgend eine Art von "Ergebenheitsadressen" noch einzuholen, denn das gehört ja wohl auch da dazu .....

J.B.

• #281

zzyxz(Donnerstag, 06. Mai 2010 22:10)

Zur Klarstellung,
Personen die hier in diesem Forum Informationen zur Verfügung stellen oder über Mißstände in ihren Behörden berichten, sind K E I N E D E N U N Z I A N T E N.
Sie tun dies nämlich nicht um sich hier einen persönlichen Vorteil durch ihren Bericht zu verschaffen, sondern ihrem Unmut Luft zumachen und mit anderen nach Lösungen zu suchen.
In diesem Forum gibt es genügend Leute denen ähnliches wiederfahren ist.
Eine Frage noch an die Kollegen vom Supporterteam 1. Revier. Waren den Vetreter des örtliche Personalrats bei der Versammlung mit Münch zugegen und wenn ja, wie haben die sich den Verhalten?
Noch ein dazu. Münch dürfte wie ihr selbst richtig einschätzt der falsche Adressat sein. Bitte mal die Vita des Herrn Inspekteurs googeln, da wird vieles klar.
Mitverantwortlich für diese Misere innnerhalb der Polizei
ist der LPP. Es ist wichtig das alle Schreiben, auch die ihr offen, anonym fertigt, den LPP als Adressat haben.
Später kann niemand dort sagen, ja wir haben doch von den Vorgängen nichts gewusst. Hätte man uns etwas mitgeteilt, wären wir sofort eingeschritten. Ich weiß für manchen Blabla bla, aber spätestensbeim VG kann diese Frage kommen. Warum haben sie nicht????

Übrigens, man muß vor niemandem in der Polizei Angst haben.
Es gibt genügend RA die sich freuen engagierte Polizeibeamte zu vertreten und zu ihrem recht zu verhelfen.

gruß
z

• #280

Das Team(Donnerstag, 06. Mai 2010 21:52)

Das Team behoerdenstress bietet dem 1. Pol. Revier die Möglichkeit an, die von Herr Münch versuchte Befragung über die Anschrift der Homepage durch zu führen, um eine faire Auswertung zu erhalten!

• #279

PB Frankfurt(Donnerstag, 06. Mai 2010 20:00)

Brandbrief 1.Polizeirevier Frankfurt/Main


Ich bin kein Freund von anonymen Briefen(+Anschuldigungen), sind sie doch letztendlich immer mit dem Makel behaftet, letzendlich zu denunzieren, ohne den Beweis antreten zu müssen (können).
Getreu dem Motto: "Das größte Schwein im ganzen Land, das ist der Denunziant" (Hoffmann von Fallersleben)

Auf der anderen Seite kann ich die Kollegen verstehen, die sehr wohl wissen, welche Konsequenzen ihnen blühen. Und ich unterstelle mal, dass sie sich eben nicht in der Endstufe ihrer Laufbahngruppe befinden.

Die Vorgesetzteneigenschaft bringt es mit sich, auch unangenehme und repressive Maßnahmen gegen Mitarbeiter durchführen zu müssen. Das war immer so und wird eben immer so sein, sozusagen systemimmanent.
Das an sich ist nicht wirklich problematisch. Das wird es dann, wenn ein gewisser Typus Mensch in diese Vorgesetzten-Position kommt. Ich hatte in einem vorherigen Beitrag, anhand genau dieses Dienststellenleiters (allerdings ohne den Namen zu nennen), die Mechanismen aufgezeigt.
Mein Mitleid mit Kollegen die sich anschreien lassen, bzw. zu Tränen gerührt werden, hält sich doch sehr in Grenzen. Es liegt letztendlich auch an jedem selbst, wie sehr er sich demütigen läßt.

Ich habe einige Dienststellenleiter erlebt, und in der jetzigen Situation erinnert man sich gerne an manchen kauzigen EPHK zurück.
Der jetzige DL steht für einen Typus Mensch, den ich zutiefst verachte. Technokratisch, ohne Empathie für seine Mitarbeiter, egoman, nur dem eigenen Ehrgeiz verpflichtet.
Im Verhalten anmaßend, überheblich, immer die Eigenschaft als Vorgsetzter betonend und ausnutzend.
Ein guter DL schafft Vertrauen, und weiß, dass junge Kollegen auch Fehler machen. Dieser Typus erschafft ein Klima der Angst, der Unterdrückung und des Duckmäusertums.
Was ist bloß aus den heren Zielen vom mündigen Beamten, der moralisch und ethisch verplichtet, eigene Entscheidungen trifft, geworden!?

Diese Aktion in die Dienststelle zu gehen und offen um Meinungen zu ersuchen, hat schon für viel Erheiterung gesorgt. Geschah es im Wissen, dass sowieso niemand etwas offen sagen wird?
Man weiß schon sehr genau, warum man die Kollegen nicht anonym befragt. Das Ergebnis würde den betr. Herren nicht gefallen. Denn es würde letztendlich die Frage aufwerfen, wie so jemand in eine solche Vorgesetzten-Position kommen konnte.
Oder vielleicht ist ja genau dieser Typus Mensch der Vorgesetzte, den man sich von "höherer" Stelle wünscht.
Wie ich bereits früher schrieb, ich kann es mir denken, welche Eigenschaften ihn für diese Position qualifizierten...........

Anm.:

Wie ich hörte, soll der betr. DL Strafanzeige u.a. wegen Meinungsäußerungen hier im Forum gestellt haben.
Entspricht auch dieses wieder genau dem speziellen Typus Mensch, wie ich ihn beschrieben habe.
Es gibt mir zu denken, dass er sich da beleidigt fühlt. Sollte er sich etwa wiedererkannt haben?

• #278

Team(Donnerstag, 06. Mai 2010 16:04)

An alle Leser!
Auf der Startseite der Homepage sind zwei weitere Brandbriefe von der Hessischen Polizei eingestellt.
Mittlerweile sind über 70 Fälle mit Bezug auf Mobbing, med. Gefälligkeitsgutachten, unsinnige Diszis, sexuelle Belästigung, Stalking, Erpressung bekannt geworden.
Demnächst werden immer einige Fälle der Öffentlichkeit vorgestellt.

Mit freundlichen Grüssen
Das Team

• #277

J. Bond 007(Donnerstag, 06. Mai 2010 08:16)

Wahre Worte soeben, auch wieder von Carmen und Buffy, aaaber:

Fast alle Menschen haben Plan A, dann Plan B, evtl. auch Plan C ....

Ich fresse einen alten Handfeger, wenn hier nicht einige Interessierte auch noch mitlesen, und sich dann aber zu sagen:

Erst mal schauen und abwarten, was die denn hier alles so reißen, dann kann ich / können wir das

a) unterstützen
b) sabotieren
c) sich langsam nun totlaufen lassen

Was wetten wir, daß es so ist?

Wieviele Zugriffe am Tag hat denn diese Seite, das wäre doch schon mal ein interessanter Punkt nun dabei ....

J.B.

• #276

Buffy(Mittwoch, 05. Mai 2010 23:23)

"Firefighter01(Mittwoch, 05 Mai 2010 02:38)

Wenn hier nur gelabert wird: Was schlägt denn Buffy für eine Alternative vor? Was sollen wir denn nach Buffys Ansincht besser machen?

Ich denke nicht, dass es ratsam wäre hier zu behaupten, das alles, was wir machen, grosser Mist ist, aber keine Verbesserungsvorschläge unterbreitet.!"

Aufstehen. Zusammen. Kämpfen. Mit offenem Visier.

Nicht:

-Anonym im Net motzen
-Sich anonym beschweren
-Weiter Dienst nach Plan machen und damit das Ding am Laufen halten

• #275

Buffy(Mittwoch, 05. Mai 2010 23:16)

"Space(Dienstag, 04 Mai 2010 22:43)

buffy ich übe ja keine kritik wie du und ich rede auch nichts schlecht, im gegenteil ich arbeite für behoerdenstress bzw. besorge infos.
Ausserdem muss man nicht alles auf einmal herausfeuern.
es waren mehrere zeitungsauftritte, radiointerviews, zwei fernsehauftritte, mehrere diskussionen im hessischen landtag, ein bericht einer französichen zeitung, mehrere internetzeitungen usw.. im gegenteil zu ihnen haben wir schon was bewegt und es folgen weitere berichte.
was haben sie erreicht wenn sie die backen so aufblasen?"

Schön, dass ich hier mal im Gegensatz zum sonstigen Geplänkel eine Diskussion angefacht habe.

Was habt ihr denn bewegt?
Welche folgenschweren Berichte folgen denn? Wann wird sich das System zu unseren -und damit auch zu denen des Bürgers- Gunsten ändern?

Was ich erreicht habe? Nix. Gar nix. Trotz massivem Widerstands meinerseits gegen "die da oben". Das einzige was es mir gebracht hat waren Angriffe gegen meine Person, Diffamierungen, Verfahren. Warum? Weil sich außer mir kein Schwein getraut hat aufzustehen. Ich stand alleine da. Alle haben vorher das Maul aufgerissen, sich beschwert und gemotzt. Aber als es wirklich drum ging stand ich plötzlich alleine da.

Leute ich bin wirklich nicht gegen euch aber ich sehe, dass sich auch durch eure Initiative hier nicht wirklich was ändern wird.

Die "da oben" sitzen das aus. Es kommt keine Reaktion auf irgendeinen der Einträge hier. So wird das nix.

• #274

Carmen Simon(Mittwoch, 05. Mai 2010 22:41)

Oohh, Leute, was geht denn jetzt hier ab.....verliert Euch doch jetzt nicht in irgendwelchen Scharmützeln....Die Hütte brennt, laßt uns doch endlich mal konstruktiv werden!!!!!!!In unserer Ermittlungsgruppe werden die Beamten in Unmengen von Einsätzen verheizt; viele sind mittlerweile schon nicht ,ehr voll einsatzfähig,was bedeutet, daß die Einsatzlast auf nur noch wenigen Schultern getragen wird und diese wenigen werden zwangsläufig irgendwaqnn auch in die Knie gehen - wo ist die Fürsorgepflicht??? Laßt uns beim Thema bleiben!!!

• #273

J. Bond 007(Mittwoch, 05. Mai 2010 18:54)

Daniel hat recht, der Funkverkehr hier ist nicht sicher, keine Sprechtafeln sind mehr zur Hand, die Bongoläufer müssen auch erst noch die Strippen für die Feldtelephone ziehen.

Melde mich dann mal ab .... Rührt Euch .....weitermachen...

J.B. (Juliett Bravo / • — — — — • • •)

• #272

daniohneSahne(Mittwoch, 05. Mai 2010 15:59)

@ J.B.: FmAusbKp 1/4 GrpFhr U.d.R.; FwLehrg in Wd. noch offen ? Gut chatten sollten wir in einem anderen Forum, da "H... hört mit"- "Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand". Erstmal Authentisieren nach Xray num code nennen der update Tab. Roger ?

Erstmal danke - meine und unsere Unterstützung habt ihr auf alle Fälle und v.a. die meiner Kollegen/Kameraden, denen der Wind und andere Unannehmlichkeiten unverdienterweise (z.B. Splitterfragmente ) ins Gesicht blasen und durch die L.Politik im Regen stehen gelassen werden.
Von den ehemal. sind übrigens einige zur BPol/LaPo/USK/Bepo/Kripo/FW gewechselt. Schade das die DSO nicht mehr in R. geblieben ist - Schachzug von a.D.BMVg zugunsten BL HE ? Zum nostalg. Schwelgen bleibt aber keine Zeit und hier kein Platz mehr unter jur. Beschuss.
Mehr Details über die komplexen Sachverhalte kann ich derzeit noch nicht eröffnen, wurde mir ext. jur. be-/geraten, da weitere Ermittlungen ins Rollen gebracht wurden und die können erstmal dauern...bis das bei LG-OLG-BGH,VGs mitunter ausgehen wie das "Hornberger Schießen" - außer Spesen nichts gewesen. Ich mach erstmal "tabula rasa" mit den Akten und mach den Platz für den nächsten Klienten frei. Ich seh mir einstweilen das Projekt "Saal 600" in N. an und sammle weiter...

- Der nächste bitte -

• #271

J. Bond 007(Mittwoch, 05. Mai 2010 14:07)

Zuerst einen Gruß an den Daniel aus Bayern.

Ich war selber in der Rafflerkaserne dann auch noch als befohlener Uffz und Wehrpflichtiger, und war dann noch ein Vorgesetzter meiner alten Kameraden für eine gute Handvoll Wochen gewesen, wir hatten aber nie Probleme miteinander gehabt, denn ich war auch noch der sog. Gesichtsälteste, und wir kannten uns ja alle noch bestens, auch der Batteriechef war ja okay gewesen.

Heute ist das aber kein Buwe Gelände mehr, sondern
"Neues Polizeipräsidium in Regensburg".

Zitat:
"12,7 Millionen Euro kostet der Umbau des ehemaligen Gebäudes der Rafflerkaserne in Regensburg. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, Gast des Richtfests, unterstrich die Notwendigkeit des Baus.

Herrmann verdeutlichte, dass vor allem in Zeiten eines starken organisierten Verbrechens und des internationalen Terrorismus auch die Polizei aufrüsten und modernisieren müsse. Daher sei es unabdingbar, dass die Oberpfalz eine eigene Leitzentrale erhalte."

http://www.tvaktuell.com/default.aspx?ID=846&showNews=188123

Aber zur eigentlichen Frage nach den Alternativen jetzt:

Alles dokumentieren und die Verjährung nicht eintreten lassen, den Rechtsweg also zuerst auch voll beschreiten und mit allen Möglichkeiten, die es gibt, was anderes sehe ich im Moment nicht.
Und dabei selber aber auch noch im Lot bleiben, physisch und besonders psychisch, denn nicht jeder Tag ist ein Fangtag, knapp daneben ist ja leider halt auch vorbei, auch wenn es anfangs schmerzt, aber es ist nie aller Tage Abend, der Michael Kohlhaas aber auch kein Vorbild.

Die Chinesen haben auch gute Weisheiten:

"Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten. Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen."

Und das ist die beste Weisheit:

"Wenn Du lange genug an einem Fluß wartest, schwimmen die Leichen Deiner Feinde an Dir vorbei."

Also vielleicht nur noch ein bisken warten am richtigen Fluß, wie die Angler .... ;-)

J.B.

• #270

daniohneSahne(Mittwoch, 05. Mai 2010 11:02)

@ J.B.
Ich hatte nach § 9 SG (1) bereits 1988 in Bayern geschwört.
(So wahr Gott hilft oder mich richtet (hebräisch - Daniel כהנמן ).

Welche Handlungsalternativen gibt es noch ?

• #269

J. Bond 007(Mittwoch, 05. Mai 2010 10:07)

@ daniohnesahne und andere:

Das hatte für mich gegolten, und nichts anderes:

§9 Soldatengesetz
Gelöbnisformel für Wehrpflichtige Soldaten

"Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."

Und nichts anderes!

J.B.

(Video Auszug Gelöbnis '08 Strausberg IV LwAusbRgt
meines aber war woanders und auch schon einige Jahrzehnte älter)

• #268

daniohnesahne(Mittwoch, 05. Mai 2010 09:21)

behoerdenstress hier dani, kommen...

Wenn einer krank ist dann gehöre ich eben mittlerweile dazu !
Ich habe mich unabhängig mehrfach auf eigene Kosten psych. testen lassen und es wurde mir bescheinigt, dass ich ähnliche Symptome aus Stalking und Behörden-Mobbing im BL HE habe, wie psych. Verbrechensopfer aus totalitärem Umfeld.
Meine Einsatzfähigkeit und -wert ist dadurch auf dem Status Einsatzuntauglich. Als Sicherheitsberater gerade für den Auslandseinsatz prädestiniert - Ende der Fahnenstange.Alle Vorgänge werden sortiert und geordnet an die entsprechenden Bundesbehörden und Parlamentarier durch Anwälte weitergeleitet werden. Ich habe mich mit polit. Verfolgten aus der ehem. DDR intensiv unterhalten, deren Erfahrungen ausgewertet und diese haben bestimmte neg. Ansätze/Ähnlichkeiten in eurem schönen BL HE gefunden. Stichwort: IM - Spitzel- und informelle Zuträgerdienste über die Amtsgrenzen hinaus, Vorteilsnahmen auch bei Nebentätigkeiten, Vorb./Dfg. von "Nacht und Nebel Aktionen" gg. Andersdenkende, Einschüchterung von Familienmitgliedern, Begünstigung von Extremisten (NPD Aufmarsch zuk. in Wiesbaden, bereits in Friedberg erfolgt,..), etc... . Umfassende Mißachtung von Bundesgesetzen z.B. des Datenschutzes - seht euch die Berichte an. Das wird von demokrat. Institutionen im Ausland und in anderen BL sehr kritisch beobachtet ! Übrigens ist im Förderverein von Hohenschönhausen sarkastischerweise euer B. .
(Auch wenn ich nur Daniel, anstatt David bin): Es wird alles an die Öffentlichkeit gebracht werden was die jetzigen und zukünftigen "Täter" in ihrem Umfeld begünstigt Verhaltensähnlichkeiten zu totalitärem und menschenunwürdigen Aktionen zu kaschieren !

@ J.B. : Falls ich hier im falschen Forum mittlerweile sein sollte, bitte ich um Mitteilung, bzw. Empfehlung, Überweisung an andere Stelle.


PS: Auch wenn ich beim Staat zeitweilig langjährig in BL HE besoldet war, so rechtfertigt das nicht das meine Kooperationspartner in HE seit 8.Nov08 Briefe wie "kauft nicht bei ..., wussten sie schon das Hr.... mit einer Waffe herumläuft und Leute bedroht..." und Kollegen nichts zur Aufklärung dieser Verleumdungskampagnen unternehmen sollen ?
hier dani-Ende.

• #267

J. Bond 007(Mittwoch, 05. Mai 2010 07:00)

Das stimmt nicht ganz, was "Buffy" hier schreibt, einige der hier Schreibenden, wie auch ich als "J.B.", die sind bekannt bei den Behörden, bis in die Ministerien hoch, nur bin ich nicht der Charles Bronson, denn so vermessen wäre ich ja auch nicht, das jemals zu glauben.

Hier werden einige Steinchen zu einem Puzzle zusammengelegt, mehr nicht, meine Steinchen gebe ich auch gerne dazu.

Mit 'ner Zwille holt man aber keinen Flieger vom Himmel, die Geschichte vom David und dem Goliath liest sich zwar recht nett, aber so ganz wahr war die doch schon nicht mal in der Bibel damals.

Aber Buffy, Sie haben doch ein bisken Langeweile, oder?

Warum also schreiben Sie denn eigentlich hier?

J.B.

• #266

Firefighter01(Mittwoch, 05. Mai 2010 02:38)

Wenn hier nur gelabert wird: Was schlägt denn Buffy für eine Alternative vor? Was sollen wir denn nach Buffys Ansincht besser machen?

Ich denke nicht, dass es ratsam wäre hier zu behaupten, das alles, was wir machen, grosser Mist ist, aber keine Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

• #265

A>(Mittwoch, 05. Mai 2010 01:00)

Buffy – Im Bann der Dämonen,

lass doch deinen geistigen Dünnschiss bei deinem Therapeuten ab. Hier hast du nichts zu suchen. Bei deinem Problem kann dir hier keiner helfen.

• #264

Space(Dienstag, 04. Mai 2010 22:43)

buffy ich übe ja keine kritik wie du und ich rede auch nichts schlecht, im gegenteil ich arbeite für behoerdenstress bzw. besorge infos.
Ausserdem muss man nicht alles auf einmal herausfeuern.
es waren mehrere zeitungsauftritte, radiointerviews, zwei fernsehauftritte, mehrere diskussionen im hessischen landtag, ein bericht einer französichen zeitung, mehrere internetzeitungen usw.. im gegenteil zu ihnen haben wir schon was bewegt und es folgen weitere berichte.
was haben sie erreicht wenn sie die backen so aufblasen?

• #263

Buffy(Dienstag, 04. Mai 2010 21:55)

Beobachte das schon eine weile. Kurzer Hype. 1x Zeitungsauftritt, 1x Fernsehen. Dann die Seite. Die Justitzfritzen, Steuerfahnderfritzen und Feuerwehrfritzen sind schon lange nicht mehr hier zu lesen. Nur noch immer die selben die hier über alles mögliche sich auslassen. Was habt ihr bewegt? Was bewegt ihr in der Zukunft? Wer von euch steht mit vollem namen hinter allem und wird sich gegen die Behörden aufstellen? Keiner.

• #262

Buffy(Dienstag, 04. Mai 2010 21:35)

das mag ich hier. Alle sind offen und ehrlich mit eigenem Namen drin. Alles Helden.

• #261

volker(Dienstag, 04. Mai 2010 21:32)

Ach Spacelchen, Du bist also ganz offen hier drinne? Ohne pseudoname? Mit richtigem Name und Vorname? Dann hast Du mir ja was voraus.

• #260

Space(Dienstag, 04. Mai 2010 20:58)

buffy ist der geilste, versteckt sich im Internet mit pseudonamen und macht einen auf dicke hose.so leute brauchen wir hier.

• #259

Buffy(Dienstag, 04. Mai 2010 20:53)

Laber laber Rhabarber. Auch die Seite hier läuft sich tot. Stirbt ganz schnell ab. Wie die anderen auch. Kann man aussitzen. Kein Problem. Nur noch Gelaber über Mobbing, Sexuelle übergriffe, Ungerechtigkeit usw.
Ich werde euch alle überleben.

• #258

Space(Dienstag, 04. Mai 2010 19:34)

Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre: Unvollständigkeit der Akten wirft schwerwiegende Fragen auf

Von Anfang an haben der Zustand und die Lückenhaftigkeit der Aktenbestände des Innenministeriums schwerwiegende Fragen zum Verhalten von Innenminister Volker Bouffier und seines Staatssekretärs Boris Rhein (beide CDU) im Personalentscheidungsverfahren aufgeworfen. Deshalb war der Untersuchungssausschuss notwendig.

• #257

J. Bond 007(Montag, 03. Mai 2010 17:25)

Das föderale Durcheinander bei den Polizeien zeigen ja auch die Details:

- In Bayern trägt man das alte Grün noch etwas auf von Heinz Oestergard, auch die Fzg. sind ebenfalls noch grün

- In Hamburg wird die Walther P99Q nun eingeführt, die Waffe von James Bond / Daniel Craig

Dann wird ja jetzt vielleicht noch alles gut, oder? ;-)

Euer J.B.

• #256

J. Bond 007(Montag, 03. Mai 2010 13:29)

Der Herr Lauer sieht das, so glaube ich, vollkommen realistisch, es wird nichts mehr daraus werden, das wurde ja jetzt auch wieder mal vergeigt.
Außerhalb der Parteien stehende echte Persönlichkeiten, wenn es die überhaupt noch gibt in Hessen, die werden sich das doch nun auch nicht mehr antun wollen.

Das wurde komplett verschusselt wieder einmal von den PolitikerInnen .....

• #255

J. Bond 007(Montag, 03. Mai 2010 12:43)

Ralf, dagegen hat keiner vermutlich etwas, wie gegen schönes Wetter jeden Tag.

Aber ob das auch dann schon wirklich kommt deswegen?

• #254

Ralf(Montag, 03. Mai 2010 12:04)

Ich freue mich über die rege Forenbeteiligung am heutigen Vormittag. Ich kann aber immer noch nicht so richtig nachvollziehen, was Du Dirk bzw. das Team gegen die Einrichtung eines Hess. Polizeibeauftragten bzw. Ombutsmann/-frau habt?
Erstens: Dieses Organ kommt oder auch nicht – die Polizeibasis oder Behoerdenstress wird keinen Einfluss darauf haben.
Zweitens: Warum sieht man diese Bemühungen nicht mal positiv? Behoedenstress bleibt unbeeinflusst von dieser Stelle bzw. von seiner Arbeit. Die Tätigkeit eines Hess. Pb/ Ombutsmann/-frau wird von Behoerdenstress sicherlich konstruktiv kritisch (öffl.) begleitet werden.
Drittens: Eure Ablehnung gegen die Einrichtung dieser Stelle kommt beim Ein oder Anderen sicher so an, als ob behoerdenstress.de in dieser Sache eine Art “kritisches Monopol“ beansprucht, was es natürlich nicht gibt.

Ich bin ja mal gespannt, ob sich die Hess. Polizeigewerkschaften zu diesem Thema äußern werden, und wenn ja, welchen Standpunkt sie vertreten werden und wie sie diesen dann begründen werden! Ich rechne bei GdP, DPolG und BDK mit einer ablehnenden Haltung gegenüber einem Hess. Polizeibeauftragten bzw. Ombutsmann/-frau.
Eine Aufgabe dieser sog. Berufsvertretungen ist es ja auch den guten Ruf der Polizei zu pflegen und zu schützen; aber genau deswegen und weil sie öffentlich diskutierte Themen sträflich vernachlässigt haben gibt es nun diese Forderung, die den Gewerkschaften nicht gefallen kann bzw. darf., weil sie Missstände in der Hess. Polizei benennt. Durch diese Diskussion wird indirekt auch die Arbeit und das Engagement der Gewerkschaften hinterfragt! Meine Prognose: Die Gewerkschaften werden so weiter machen wie bisher: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen und darauf hoffen, diese Diskussion wieder einschläft.

• #253

J. Bond 007(Montag, 03. Mai 2010 12:02)

Wirklich Regierungs-unabhängig ist nur einer, der nichts mehr werden möchte unter dieser Regierung, oder unter einer anderen Regierung dann anschließend, der also diese ganze Liebedienerei nicht mehr nötig hat und auch darüber steht.

Der geht für seine Leute auch durch's Feuer mal zur Not, wenn mal was im Argen liegt ....

Darauf aber sich zu verständigen, das fällt immer allen Partei-Strategen ja so unendlich schwer, und da liegt der Hund begraben.

Aber wo ist der zu finden, oder muß man sich den auch wieder erst einmal schnitzen, neben allen grundsätzlichen Fragen in der Sache noch dazu?

• #252

zzyxz(Montag, 03. Mai 2010 10:37)

Grad bei mir eingegangen, sehr lesenswert !!!
Frankfurt: Solidarität für den Revierleiter

Frankfurt (ots) - In der Medienberichterstattung der vergangenen
Woche wurde mitgeteilt, dass dem Hessischen Innenministerium und den
Fraktionen des Hessischen Landtags ein anonymer offener Brief
zugestellt worden sei, der eventuell von einem Polizeibeamten stammen
könnte. Mit dem Schreiben wurde die Leitung des Frankfurter 1.
Polizeireviers angegriffen und gegen sie unter anderem
"Mobbingvorwürfe" erhoben.


Diese haltlosen Vorwürfe werden von der Kollegenschaft des 1.
Polizeireviers entrüstet als von einem "Schmähschreiber" stammend
bezeichnet. Die unwahren Behauptungen haben zur aufrichtigen
Bestürzung der Beamtinnen und Beamten des Reviers und zu einer
spontanen Solidaritätsbekundung für den Revierleiter geführt.

So wurde von den Beamten z. B. ausgeführt, dass das anonyme
Schreiben die "...tiefsten Grundfesten polizeilicher Ehre,
moralischer Werte sowie Überzeugungen getroffen hat." Der
Revierleiter habe "...weder Druck mit Beurteilungen erzeugt,
denunziert oder irgendeine Kollegin oder Kollegen anders behandelt
als man es sich als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter und was viel
wichtiger ist, als Mensch wünscht." Und schließlich: "...um es kurz
zu machen, ein Dienststellenleiter wie ich ihn mir wünsche."

Der Polizeipräsident Dr. Achim Thiel: "Nach allem, was mir bisher
bekannt ist, trifft das, was im Schreiben steht, nicht zu." Am
Donnerstag, 29.04.2010, wurde ein Gespräch mit über 40 Kolleginnen
und Kollegen des Polizeireviers geführt, an dem der Polizeipräsident
und der Inspekteur der Hessischen Polizei, Udo Münch, teilgenommen
haben. Für dieses Gespräch versammelten sich die diensthabenden
Beamten, blieben aus dem Nachtdienst auf der Dienststelle oder kamen
aus der Freizeit nach Frankfurt. Hier wurde in völliger Offenheit
über den Sachverhalt gesprochen und die Beamten betonten tief
betroffen ihre Abscheu hinsichtlich des Anonymus und dass sie dem
Revierleiter jede Solidarität und Unterstützung zukommen lassen.

Die Polizei in Frankfurt hat den Auftrag, die Sicherheit für die
Menschen, die in dieser Stadt leben, zu gewährleisten. Eine Aktion
wie dieser anonyme Brief ist geeignet, völlig unbegründet das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei herabzusetzen.
Daher wendet sich der Polizeipräsident mit Entschiedenheit gegen das
unehrenhafte Interesse des Briefschreibers, Unruhe in die Polizei und
damit in die Bevölkerung zu bringen. (Robert Schmitt)

Übrigens R.Schmitt ist Leiter PÖ beim PP Frankfurt.
Hätte dieser solch eine Ehrenerklärung auch verfasst, wenn es sich nicht um einen Revierleiter(höherer Dienst)
gehandelt hätte, sondern um ein Streifenhörnchen?
Wäre ein Inspekteur der Hessischen Polizei vor Ort erschienen und warum war der Überhaupt da, vielleicht zur
Einschüchterung?
War diese Zusammenkunft die Solidaritätsaktion, oder war sie angeordnet und Teilnahmenpflicht?
Wirklich überzeugen kann das nicht. Aber bilde sich jeder sein eigenes Urteil.
Die verwendeten Worte wie" Grundfesten polizeiliche Ehre, moralische Werte und Überzeugung " werden hier angeführt.
Bei anderen Kollegen wurden die Ehre und die moralischen Werte ignoriert und mit Füssen getreten. Das sollte nicht vergesen werden.

z.

• #251

Team(Montag, 03. Mai 2010 10:25)

Ombudsmann muss her?

An alle Leser, wir das Team von behoerdenstress bzw. dirklauer sind unabhängig, frei, aktiv und befassen uns mit den Themen Mobbing, med. Gefälligkeitsgutachten, unsinnige Disziplinarmaßnahmen, Stalking, Bossing, sexuelle Belästigung usw. im Bereich Polizei, Verwaltung, für Beamte, Angestellte und Arbeiter beim Land Hessen.
Wir benötigen keinen von der Landesregierung beauftragten Ombudsmann, da bei dieser Person wieder die Gefahr besteht das dieser wieder von der Regierung beeinflusst bzw. ausgenutzt wird. Als Begründung dienen die vielen Nachweise das die anderen Beauftragten des Landes Hessen bis jetzt auf der ganzen Linie versagt haben und nichts unternommen haben.
Im Gegenteil ein Mitarbeiter der Schwerbehindertenvertretung aus Hessen gab mir als Tipp und Empfehlung nichts gegen das Land Hessen zu unternehmen.
So ein Ombudsmann muss absolut unabhängig von jeglicher Politik und Politikern sein, sonst kann man und wird man nichts von dieser Position erwarten können. Die Beteiligung der Homepage behoerdenstress läßt sich ganz einfach in Zahlen ausdrücken, über 300 Kommentare/Diskussionen seit September 2009, ebenso haben sich über 50 Betroffene des Landes Hessen aufgrund der Seite mit ihren aktuellen Fällen gemeldet.

Gruss
Team
Behoerdenstress

• #250

zzyxz(Montag, 03. Mai 2010 10:13)

Ein neutrales Kontrollorgan, wie immer dies/der auch betitelt wird, ist in der Hessischen Polizei längst überfällig. Die Einrichtung wird kommen, je schneller desto besser. Auch ein vermeintlich Allmächtiger wie der Herr LPP Nedela wird dies nicht verhindern können.
Übrigens habe ich als nicht BWler persönlich beste Erfahrungen mit dem Herrn Robbe gemacht. Hier setzt man sich wirklich ein und berichtet dem Betroffenen monatlich unaufgefordert über jeweiligen Sachstand. Man ist hier wirklich bemüht, wie auch die Resultate ausweisen.
Man sollte sich auch hier langsam mit der Frage der Ausgestalltung dieser Funktion in der POlizei befassen und dass bitte konstruktiv. Ständig die Historie zu bemühen hilft der Sache nicht wirklich weiter. Übrigens in anderen Ländern Europas ist man da schon viel weiter, man müsste also das Rad nicht neu erfinden.

gruß Z

• #249

J. Bond 007(Montag, 03. Mai 2010 10:06)

Heckler & Koch
Pistole HK P30

auf dem Markt mit EUR 889,00 gehandelt

Zitat dazu:
-----------
Ideal für Jäger und Sicherheitskräfte. Flexibel, funktional, sicher. Die gut fühl- und sichtbare Ladestandsanzeige gibt sofortige Gewissheit, ob sich eine Patrone im Patronenlager befindet. Automatische Schlaghebel- und Schlagbolzensicherung, die eine manuelle Sicherung überflüssig macht. Beidseitige Bedienelemente, Balkenvisier mit nachtleuchtenden Kontrastpunkten. Integrierte Picatinny-Schiene.
Für jede Hand passend: Austauschbare Griffrücken und Seitenschalen inklusive. Lieferung mit Reservemagazin.

* Kaliber: 9mm Luger
* Magazinkapazität: 15
* Material: Stahl/Polyamid
* Visierung: fest
* Lauflänge: 98mm
* Gewicht: 655g
------------
http://www.frankonia.de/368898/457/productdetail.html?pagingSize=64&sortOption=performance&brandCategory=7033&page=0&displayType=gallery&articleNumber=135644

• #248

J. Bond 007(Montag, 03. Mai 2010 09:54)

Ich denke auch, Ralf, daß ein wirklicher Vertrauensmann, oder wie immer man den dann nennt, auch gut für die Polizei wäre, einer mit Kompetenz und Lebenserfahrung, der dann auch aber auch weiß, wie man effektiv sich einsetzen kann für die Belange aller Polizisten in seinem Bereich. Der muß dann aber auch den Ministern einmal die Dinge klarlegen können, aber nicht unbedingt im Stil des Hattersheimer Gezerres.
Damit dann vor dem 9. Mai und NRW auch noch so vorzupreschen im Handstreichverfahren jetzt, da braucht man / frau sich ja nicht mehr zu wundern, daß das dann so in die Hosen ging.

Aber dazu muß doch mal zuerst in Ruhe sondiert werden, was möglich ist in den Runden, wo nicht gleich alles auf dem offenen Markt anschließend zerredet wird.

Dazu müßte die SPD einen alten und Partei-übergreifend geachteten Fahrensmann mal benennen, dann werden evtl. auch CDU und FDP sich nicht quer dazu stellen, aber die sondieren dann erst mal die Lage vor, wie das auch jeder echte Soldat tut in schwierigem und verminten Gelände, bevor er dann die ganze und so leicht verwundbare Infanterie in Marsch setzt.
Ich war ja auch mal Vertrauensmann der Mannschaften gewesen vor einigen Jährchen, und weiß daher noch, was Sache ist, und wie man auch mit dem Chef umgeht, damit der auch noch etwas Respekt bekommt .....

J.B.

PS: Die Polizei bekommt übrigens neue Dienstwaffen in Hessen, das war doch so erst zu lesen.
Statt der Sig-Sauer 9mm eine 15-schüssige HK mit individuellen Griffschalen, kostet auch wieder, neben der neuen blauen Montur, wie die der Schaffner bei der Bundesbahn .....
Ich kenne ja noch das 203mm Langrohr, das war aber wirklich ein schönes Gerät gewesen, das hatte aber so richtig noch gerummst ..... ;-) (mal anklicken)

• #247

Ralf(Montag, 03. Mai 2010 09:09)

Ombudsmann muss her

Innenminister Volker Bouffier und seine Parteifreunde aus der CDU-Landtagsfraktion betonen stets, das soziale Netz in der hessischen Polizei sei vorbildlich. Und das sogar bundesweit. Und trotzdem scheint doch einiges im Argen zu liegen. Ein unabhängiger Landespolizeibeauftragter kann da nur guttun.
Quer durch alle Hierarchiestrukturen machten Negativschlagzeilen in den vergangenen Monaten die Runde. Polizisten beklagten vor HR-Kameras Mobbing, anonyme Briefschreiber schilderten ebensolche Praktiken, der Innenausschuss des Landtags beschäftigte sich mit den Vorwürfen. Der nordhessische Polizeipräsident wurde geschasst wegen «unterschiedlicher Auffassungen» mit dem Minister, ein Parteifreund Bouffiers hingegen trotz richterlichen Verbots zum Chef der Bereitschaftspolizei befördert.
Dies verdeutlicht den Vorzug gerade eines außerhalb des Ministeriums und der Polizeistruktur angesiedelten Vertrauensmanns. Manch einer mag den Gang zu einer innerbehördlichen Beschwerdestelle scheuen, ein Polizeichef kann mit seinem Zweifeln schlecht zu einem ihm untergeordneten Beauftragten gehen.
Das Amt muss ja auch nicht gleich zwingend mit einer hochdotierten Vollzeitstelle besetzt sein. Eine angesehene, unabhängige Persönlichkeit, die Kapazitäten für das Amt des Landespolizeibeauftragten freigeräumt bekommt, sollte wohl erstmal ausreichen. Denn – das erkennt sogar die oppositionelle SPD durchaus an – ein flächendeckendes Mobbing-System gibt es in Hessens Polizei zum Glück ja nun auch wieder nicht. (Nassauische Neue Presse, 03.05.10)

http://www.fnp.de/nnp/region/hessen/ombudsmann-muss-her_rmn01.c.7636415.de.html

• #246

J. Bond 007(Montag, 03. Mai 2010 08:57)

Aus dem vorher Geschriebenen aber ergibt sich doch klar, ein hessischer Alleingang zur Veränderung der ganzen Sicherheitsarchitektur, auch dann noch im Gegensatz zu den anderen hessischen Parteien und den Parteikollegen anderer Bundesländer ebenso aber stehend, der war nicht nur amateurhaft gewesen, der war mehr als amateurhaft gewesen, das richtige Wort dafür fangt mit dem kleinen "d" an, auch töricht wäre ein geeignetes Wort dafür.

Das kann man jetzt abhaken also wieder einmal, und das zeigt ja das Problem all dieses unüberlegten Agierens hinreichend auf, nur mit dem kleinen Karo von solchen Partei-ProfiliererInnen.
Anders kann man es ja leider nicht mehr nennen m.E.

J.B.

• #245

J. Bond 007(Montag, 03. Mai 2010 08:30)

@ DanielohneSahne und alle anderen Leser

Diskussionen kann man auch hier führen, okay.
Beim Rückblick in die Historie Deutschlands hat man den Weg damals bei der Bundeswehr aus den Erfahrungen der Vergangenheit so gewählt, daß man die stärkste Macht im Staate, dem Gesamtstaat BRD jetzt, die bewaffnete Macht also mit all ihrer unabdingbaren Stärke zur Verteidigung des ganzen Landes, also Heer, Marine und Luftwaffe, dann auch gemeinsam nicht in die Hände der Exekutive, der Regierung also, gelegt hatte, sondern in die Hände des Parlaments. Das ist ja eine wohlbegründete Entscheidung gewesen.

Bei der Polizei sind die Dinge etwas anders. Da steht die föderale Struktur der BRD einer Machtkonzentration ja im Wege wie es die vor 1945 im Reich gab und nach 1945 aber auch wieder in der DDR , wir dagegen haben die Länderpolizeien, keine Bundespolizei also ohne die Länder, ähnlich dem FBI gehabt, und den Bundesgrenzschutz und die Bahnpolizei extra. Daneben stehen die diversen verteilten, aber ebenfalls notwendigen G-Dienste, der MAD für den militärischen Bereich, der BND dann nach außen, und der BVerfSch nach innen. Auch aber wieder parlamentarisch kontrolliert über die PKK.

Somit ergab sich diese Struktur unserer Sicherheitsorgane in der BRD.

Der Begriff der "Inneren Führung" aber stammte vom ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Ulrich de Maizière.
(Wikipedia: "Ab 1951 war de Maizière am Wiederaufbau deutscher Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt und diente von 1964 bis 1966 schließlich als dritter Inspekteur des Heeres und anschließend von 1966 bis 1972 als vierter Generalinspekteur der Bundeswehr. De Maizière gilt als einer der Väter der Inneren Führung.")

Den Bundesgrenzschutz und die Bahnpolizei gibt es nicht mehr, das ist jetzt eine Bundespolizei geworden, das BKA hat zwar zentrale Aufgaben, die sind aber eng umrissen für die Verbrechensbekämpfung, auch international und Staaten-übergreifend dann und zusammen mit Interpol und Europol. Die ganze Internet-Kriminalität, der Terrorismus, auch das Mißbrauchs-Unwesen also wächst enorm jedes Jahr, auch diese Kinderschänder-Szene ebenso, das ist das Spiel von Hase und Igel ja inzwischen geworden oder das der Hydra und Odysseus.

J.B.

PS: Das Bild zum Anklicken waren und sind übrigens österreichische Kameraden einer 155mm PzHbz-Batterie.

http://www.bmlv.gv.at/download_archiv/photos/artillerie/galerie.php?id=124

• #244

DanielohneSahne(Sonntag, 02. Mai 2010 19:52)

Stichwort: WB i. BT (Wehrbeauftragter im Deutschen Bundestag)
Dazu gehört auch der Begriff der "inneren Führung" verknüpft , als eine Art "think tank", gerade auch im Sinne einer ethischen und demokratisch verantwortlichen Gewissensbildung bei Führungskräften.

Diese vermisse ich im BL HE bei der polit. und der operativen Führung ! Gibt es denn wirklich eine solche Kaderschmiede, die ihre Wurzeln im Widerstand gegen den Totalitarismus hat ? Fritz Bauer war z.B. eine Person, die hier als integeres Beispiel für das BL HE dienen. Zitat aus wikipedia:"
... Er war es auch, der 1960 dem israelischen Geheimdienst Mossad den Wohnort Adolf Eichmanns in Argentinien mitteilte. Bauer hatte der deutschen Justiz und Polizei misstraut (er befürchtete, Eichmann werde gewarnt) und sich direkt an Israel gewandt. Diese Mitteilung war der entscheidende Anstoß für Eichmanns Ergreifung.

Innerhalb der bundesdeutschen Justiz der Nachkriegszeit war Bauer wegen seines gesellschaftspolitischen Engagements umstritten. Er selbst soll einmal gesagt haben: „In der Justiz lebe ich wie im Exil“. Ebenfalls überliefert ist der Satz: "Wenn ich mein [Dienst-]Zimmer verlasse, betrete ich feindliches Ausland."..."

Die vorteilnehmenden Akteure in HE, die Anhand verfilzter polit. und finanz. Interessen ihre Ge-/Beförderdeten auswählen, haben meiner Einschätzung keine demokrat. Vorbildfunktion ! Auch polit. kontrollierte Anlaufstellen ("Instrumentarien" genannt) dienen nicht unbedingt der selbstlosen Hilfe des Betroffenenen, sondern dienen einer internen Abhängigkeits-, Informations-/und Filterfunktion, gerade in geschlossenen staatl. Organisationsformen ohne öffentl. Kontrolle.
Auch operiert die HE Opposition meiner Ansicht nach in dieser Hinsicht unklug.
Äpfel mit Birnen ( die Situation in Bayern und der SPD ist eine andere ) zu vergleichen mit alten Worthülsen z.B. "autoritäre Führungsstruktur" wirken hier unpassend, da Sicherheitsbehörden gerade leider auch ein polit. exekutives Instrument für totalitäre/korrupte Führungsstrukturen darstellen (Stichwort z.B. Staatsschutzabt./ Verfassungsschutz als Indikator für die Qualität der demokrat. Struktur). Es fehlen unabh. Regelinstanzen der klass. Gewaltenteilung, die aber heutzutage nicht mehr opportun sind.

Fakt ist derzeit, daß objektive Aufklärungen z.B. von polit./finanz. Vorteilsnahmen,u.a. von "oben" direkt und indirekt verhindert und Verschleierung, Verharmlosung, unterlassene Amtshilfen begünstigt werden. Ist das aktuell sogar auch im BL RP der Fall ("Nürburgring") ?

Es geht um eine polit. unabh. und moral. Instanz, die ohne wenn und aber die Mißstände des Betroffenen auf den Punkt bringen, und das parteipolitisch unabhängig.

• #243

J. Bond 007(Samstag, 01. Mai 2010 02:27)

Der Wehrbeauftragte wurde ja gleich 1956 mit für die Bundeswehr geschaffen, in einem Zug gleich mit ihr, die ja ein Parlamentsheer ist.
Das ist also auch etwas anders strukturell als bei der Polizei eben, die ein Organ der Exekutive ja bekanntlich ist.
Wäre das jetzt aus der Partei-Profilierung aber mehr herausgehalten worden, dann hätte ich die Möglichkeit dazu gesehen, aber das scheint ja das Maßgebliche auch noch gewesen zu sein, neben der doch etwas anders gelagerten Situation der Bundeswehr.
Schade, daß es nun sich so entwickelt hat.
Weniger Gas in der Kurve geben, das kann ja auch manchmal doch günstiger sein.
Das stelle ich aber auch noch im Diskussionsforum nun ebenfalls zur Debatte.

J.B.

• #242

xy(Freitag, 30. April 2010 18:44)

Autoritäre Strukturen

SPD will Landespolizeibeauftragten für Hessen



Polizisten im Einsatz (Bild: dpa)

Wiesbaden. Hessische Polizisten, die Probleme mit Kollegen oder Vorgesetzten haben, sollen nach einem SPD-Vorschlag eine Anlaufstelle bekommen. Nach Vorbild des Wehrbeauftragten für die Bundeswehr wollen die oppositionellen Sozialdemokraten das Amt eines Landespolizeibeauftragten schaffen. "Wir sehen kein Mobbing-System innerhalb der Polizei", sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden. Es gebe aber wegen autoritärer Strukturen ein Führungsproblem. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP lehnten den Gesetzentwurf der SPD ab.

Der Landespolizeibeauftragte soll nach den Vorstellungen der SPD vom Landtag gewählt werden, aber nicht aus den Reihen der Abgeordneten kommen. Er solle völlig unabhängig agieren und einmal im Jahr einen Bericht vorlegen, erläuterte Faeser. Beamten könnten ihn sowohl bei dienstlichen als auch privaten Schwierigkeiten kontaktieren.

• #241

zzyxz(Freitag, 30. April 2010 14:49)

Zur Info für alle Verfassungsschützer,
in der "ehemaligen" gab es auch CDU-Blcokflöten welche hohe Ämter in Kreisen und Kommunen innenhatten. Diese trugen in feinstem braunen Lederholster eine persönliche Schußwaffe
(selbst gesehen)obwohl nur Politiker. Was heute wohl aus diesen ehemaligen Funktionsträgern geworden ist, man wird es wohl nie erfahren, da die CDU ihre Archive frühzeitig beiseite geschafft hat. Also Herr B. und Herr K. und Herr W. von der CDU, nicht mit fingern auf andere zeigen, die mit offnenem Visier kämpfen.
Soviel von mir zu den angeblichen undemokratischen Politikern der Linken.

Übrigens gab es in der ehemaligen auch die LDPD (liberal demokratisch partei deutschlands) auch diese blockflöten
sind heute somat und sonders in der FDP aufgegangen, wie auch deren Vermögen(oder hatten die gar keins). hierüber schweigt auch ein Herr Hahn, wohl aus guten grunde.

trotzdem ein allen ein stressfreies 1. Maiwochenende

gruß Z.

• #240

Ralf(Freitag, 30. April 2010 11:31)

Was regt ihr Euch überhaupt noch über Volker “Klüngel-Gutsherr“ Bouffier auf? Gestern “Aktuelle Stunde“ zum neuen VS-Bericht im Hess. Landtag: Die Hess. Landesregierung – und besonders Bouffier - sieht Gefahr von links.
Ist es nicht peinlich für unser Bundesland, dass diese Pinoccio Koch Schwarzgeld-Maf.. so ungeniert auf andere zeigen kann?
Übrigens wehrt sich die Maf.. zwischenzeitlich gegen Koch vergleiche.

• #239

Team(Freitag, 30. April 2010 10:32)

Bouffier: Linke in Demokratie noch nicht angekommen
30.04.2010 02:00 Uhr - WIESBADEN

Das ist ja unglaublich was Herr Bouffier mit dieser Aussage erziehlen will!
Volker Bouffier ist zwar in einer Demokratie aufgewachsen aber er selber hat mit der Demokratie nicht wirklich ernst gemeint wie die ganzen Skandale in den letzten Jahren gezeigt haben.
Wer im demokratischen Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
Ein Vorbild für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist Herr Bouffier schon lange nicht mehr und er wird es auch nicht mehr werden.
Demokratie sieht anders aus Herr Bouffier!
Der Untersuchungsausschuss im Fall Langecker wird im Sande verlaufen, weil er nicht öffentlich ist und die Regierungsparteien die Mehrheit im Ausschuss haben.
Somit bleibt eine weitere Tat des Herr Bouffier ohne konsequensen und strafe.
Jedem Bürger ist dies ein Schlag ins Gesicht.

Das Team

• #238

Team(Mittwoch, 28. April 2010 18:17)

Gleichgültig ob Patientenschutz, Datenschutz, Menschenrechte, Grundrechte, Heilberufsordnung, ICD und DSM Richtlienen bzw. PDV 300, es kann und darf nicht sein das bei so wichtigen Entscheidungen wie Gutachten die Herren Polizeiärzte Dr. L. und Dr. N. ihre Entscheidungen zu gunsten des Landes Hessen fertigen.
Die Polizeiärzte folgen meinstens auf Weisungen und Anordnungen und diese werden unter diesen Gesichtspunkten nicht nach Recht und Ordnung durchgeführt bzw. überhaupt nicht durchgeführt.
Somit sind die Polizeiärzte Disziplinarisch zu verfolgen.
Bei einem Schriftsatz des LPP steht geschrieben das er die Vorgehensweise der Polizeiärzte unterstützt und die Herren sogar noch schütz.
Frau Simon und Herr Lauer können ihr Lied davon singen.

• #237

J. Bond 007(Mittwoch, 28. April 2010 16:26)

Übrigens noch, die "informelle Selbstbestimmung" und die "informationelle Selbstbestimmung" sind nicht deckungsgleich, also auch nicht verwechseln bitte.

Das ist bei Gesprächen mit Psychiatern und Psychologen aber sehr wichtig, und oft sogar entscheidend für das Ergebnis deren "Zeugnisse", "Atteste" und "Gutachten"!

Das ist ja immer das Tollste dann oft daran .....

J.B.

• #236

J. Bond 007(Mittwoch, 28. April 2010 15:57)

@ Carmen und andere Betroffene:

Zur ärztlichen Dokumentation generell, sollte jeder auch wissen:

"Ärztliche Dokumentation: Im Streitfall auf der sicheren Seite"

http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=53092

Dann bieten einige Häuser auch schon z.B. die Videodokumentation einer OP an:

"Hier besteht die Möglichkeit einer direkten Videodokumentation der Operation und die Möglichkeit, Bildmaterial einzuspielen. Hier kann auch eine Konferenzschaltung durchgeführt werden", erklärt Dr. Ralf Gütschow, Chefarzt der Unfallchirurgie.

http://www.abendblatt.de/ratgeber/wissen/medizin/article772170/Krankenhaus-der-Zukunft.html

Daß heute also noch wichtige Begutachtungen ohne eine mitlaufende Tonbandaufzeichnung, oder besser noch mit einer Videoaufzeichnung abgehalten werden, das ist in der heutigen Zeit ein Anachronismus und sollte ebenfalls nicht unbesehen und unbedingt mehr vom Probanden immer so einfach akzeptiert werden.

Denn dann kann der Gutachter auch nicht mehr nach Belieben einfach schalten und walten dabei und damit wird auch alles endlich später immer noch überprüfbar und objektivierbar.

J.B.

• #235

zzyxz(Mittwoch, 28. April 2010 11:14)

Hallo Carmen,
das der Dr. N. oftmals nicht richtig im bilde ist, wer denn da vor ihm sitzt kann ich aus eigener erfahrung bestätigen.
ich mußte ihn erst einmal daraufhin weisen, mich anzusehen, denn er schaute entweder auf den Boden oder aus dem Fenster.
Hab die Bögen auch schon mehrfach ausgefüllt. shit happens.
Dr. N. ist aus meiner sicht aber harmlos, da nur medizinmann.
sonderbar finde ich aber das verhalten der L-V-. Diese scheint ja in ihrem Jagdtrieb so bessesen zu, sein dich zur strecke zu bringen. ds ist ja eigentlich unfassbar.
mit fürsorgepflicht hat das auch nichts zu tun. auch verhältst du dich ja völlig gesetzeskonform, indem du alles unternimmst zu gesunden bzw. deine gesundheit und damit ein lebenswertes leben zu erhalten.
lass dich nicht unterkriegen, du bist nicht allein !!!

gruß z

• #234

Dirk Lauer(Mittwoch, 28. April 2010 10:33)

Danke an Frau Simon!
Sie bestätigt mit ihrer Veröffentlichung alle bereits bei der Homepage behoerdenstress gemeldeten Kolleginnen und Kollegen, daß die Polizeiärzte Dr. N. und Dr. L. willkürlich Medizinische Untersuchungen durchführen?
Ob die begutachteten Polizeiärzte alle Unterlagen wie bei meiner Untersuchung vorliegen haben oder im Fall Simon die ICD-10 bzw. DSM-IV Nummern führen die Herren Polizeiärzte keine ordnungsgemäße Begutachtungen durch im Sinne der ärztlichen Kunst durch. Frau Simon wurde nach 4 Minuten nach Hause geschickt und bei mir sollte das linke Knie das begutachtet werden sollte nich einmal angeschaut.
Zum vergleich wurde ich von einem Versicherungsgutachter 2,5 Stunden am linken Knie begutachtet und nicht in ein paar Minuten mit allgemeinen Fragen zu meiner Gesundheit.
Des weiteren ist es schon seltsam das wie bei meinem Gutachten, das nie im Sinne der Gutachterrichtlinien durchgeführt wurde dann drei Diagnosen entstanden sind und eine Diagnose 10 Tage nach der Ruhestandsversetzung zurück gezogen wurde.
Auch unverständlich ist das keine Kollegin bzw. Kollege verweigert wird eine Person ihres Vertrauen zur Begutachtung mitbringen darf.
Auch was von den Polizeiärzten als Gutachterbrief bezeichnete Schriftstücke stellen keine Gutachten dar, das dies aufgrund fehlender Ziffer der PDV 300 jegendlich den Charakter eines Bescheid darstellt.
Seit meinem Fall stellen diese Herren Polizeiärzte immer mehr Gutachten aus und verweisen darauf das die Untersuchungen nach ICD, DSM Richtlinien durchgeführt werden, aber die Ziffern / Nummern werden nicht aufgeführt. Auch nwerden keine Ziffern nach der PDV 300 benannt, somit werden alle Begutachtungen weder nach PDV 300 und ICD und DSM Richtlinien falsch ausgestellt.
Es werden auch Diagnosen gestellt, die es überhaupt nicht nach PDV, ICD, DSM - Richtlinien gibt.
Auch die Begutachtungsdauer sind nie ausreichend wie die Fälle Simon und Lauer zeigen.
Auch werden Anträge wie bei meinem Fall gestellt und zwar Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfall nicht beachtet.
Handeln die Polizeiärzte nur auf Weisung vom HMDI?
Die Anzahl der falschen Begutachtung durch die Polizeiärzte Dr. L. und Dr. N. nehmen immer mehr zu!
Warum werden Grundrechte, Fürsorgepflicht in Hessen mit Füssen getreten.

• #233

J. Bond 007(Mittwoch, 28. April 2010 10:17)

Liebe Carmen,

mit großem Interesse und großem Respekt vor Deinem / Ihrem Mut habe ich das soeben gelesen.
Ärztliche Unterlagen, Krankenakten, Schweigepflicht, Arztgespräche sind (m)ein Spezialgebiet inzwischen mit einer riesigen Grauzone im Konfliktfall oder bei juristischen Auseinandersetzungen.

- das ärztliche Schweigegebot ist gesetzlich verankert
- das Akteneinsichtsrecht jedes Patienten ebenso
- die informelle Selbstbestimmung auch
- die notwendige Einwilligung jedes Patienten zu allen ärztlichen Maßnahmen, also auch zu allen Gesprächen mit einem Arzt und zu dessen evtl. dann möglichen Diagnosen ebenso

Der Arzt, oder die Krankenhausverwaltung, legen Akten an, machen sich Aufzeichnungen, führen Krankenakten also mit allen Befunden, Laboruntersuchungen, Fremddiagnosen, Vorbehandlern, usw.usf.

Und wenn sie jemanden mal fasch behandeln oder schädigen, dann muß das ja auch in diesen Krankenunterlagen doch festgehalten sein bei ordnungsgemäßer Führung.
Dann aber wird bei Nachfrage sehr oft alle Akteneinsicht plötzlich verweigert von den Kliniken oder den Ärzten, auch wenn die vorher bereits zugesagt wurde. Ein völlig unmöglicher Zustand ist das doch.

Ich habe selber einige schwebende Verfahren noch dazu, und werde mich auch deswegen hier jetzt nicht detaillierter äußern.

Ich kann aber jedem Menschen nur zu einem raten:

Vor und bei jedem Arztbesuch und Klinikaufenthalt diese Fragen ansprechen, was mit den Akten und Krankenunterlagen geschieht, und sich dann auch die widerspruchlose Herausgabe einer kompletten Kopie der gesamten geführten Krankenakte dort auch schriftlich immer zusichern lassen, bevor man selber dann Unterschriften leistet!

Denn das wird ja von Kliniken und Ärzten immer selber verlangt, die wollen doch Unterschriften von einem Patienten bei einer Aufnahme haben, und wollen sich die erfüllte Informationpflicht dem Patienten gegenüber, auch über die Risiken ärztlicher Maßnahmen und Eingriffe, immer bescheinigen lassen, aber was bescheinigen sie dem Patienten denn dann eigentlich selber?

Oft nicht einmal das, daß er das ihm ja gesetzlich zustehende Recht auf seine Krankenakten dann auch rasch erfüllt bekommt und zwar ohne alle Fisimatenten und Winkelzüge und Tricks dann hinterher, wenn man darauf dann auch einmal pocht.

Wer das aber so praktiziert, der hat ein Problem mit der Fairness und der Gerechtigkeit, und dann ist die Justiz am Zug, aber Hallo!

Kein Patient aber muß das so einfach akzeptieren, diese faulen Tricks dieser Damen oder Herren in den weißen Kitteln.

Alles Gute also für Dich / Sie, liebe Carmen, und toi, toi, toi!

J.B.

• #232

Carmen Simon(Dienstag, 27. April 2010 22:15)

Carmen Simon, KHKin -EDC- Lampertheim,27.04.2010
Vermerk
Am heutigen Tag begab ich mich gemäß Anordnung Leiterin -V-, Frau Rdín M., zur polizeiärztlichen Nachuntersuchung bezügl. meiner festzustellenden Polizeidienstfähigkeit zu Herrn Polizeiarzt Dr. N., III. HBPA Mühlheim.
Anordnungsgemäß fand ich mich um 10.00 Uhr dort ein, gemeinsam mit dem ebenso angeordneten „Fahrdienst“, Herrn PHK(A12) G., meinem derzeiten SG-Leiter.
Obwohl keinerlei Publikumsverkehr -geschweige denn auch Personal- zugegen war, begab sich Herr Dr. N. um 10.17 Uhr zu mir, um mich zu fragen, wer ich denn sei.
Ich nannte ihm meinen Namen und erklärte ihm, aus welchem Grund ich vor Ort wäre, woraufhin er mir einen Fragebogen für Bewerber bei der Hessischen Polizei zur Einstellungsuntersuchung vorlegte, mit der Anordnung, diesen auszufüllen; was ich heute, zum vierten Male, auch wieder ordnungsgemäß tat.
Nachdem ich diesen Bogen um 10.21 Uhr ordnungsgemäß ausgefüllt hatte, wurde ich dann endlich um 10.31 Uhr von ihm aufgefordert, mit ihm sein Untersuchungszimmer aufzusuchen.
Obwohl mir die Abteilung -V- ausdrücklich eine Begleitperson angeordnet hatte, musste ich das Untersuchungszimmer mit Herrn Dr. N. alleine betreten.
Herr Dr. N. wollte nun zunächst von mir wissen, warum diese Untersuchung stattfinden solle; dies habe ich ihm wahrheitsgemäß beantwortet: „Gemäß Anordung Frau Rdín M.“;
danach wollte er wissen, ob ich mich z.Zt. wieder im Dienst befände, was ich ihm ebenso wahrheitsgemäß mit : ja, seit dem 19.04.2010 – 4 Wochen 4 Stunden, danach 4 Wochen 6 Stunden und dann wieder Vollzeit, beantwortete.
Er wollte dann meine sämtlichen Behandlungsunterlagen sowohl von meiner behandelnden Ärztin als auch von meinem 13-wöchigem stationären Klinikaufenthalt, u.a. mit den entsprechenden Diagnoseschlüsseln, vorgelegt bekommen.
Die o.a. Diagnosenummern legte ich ihm vor, womit er sich jedoch nicht zufrieden gab.
Er wollte sämtliche Behandlungsberichte sowohl von meiner ambulanten Therapie als auch von meinem stationären Klinikaufenthalt sehen, woraufhin ich ihm darlegte, daß mir diese Unterlagen zum einen selbst nicht zur Verfügung stehen und ich zum anderen auch keine Veranlassung sähe, diese ihm zur Verfügung stellen zu müssen, da bereits alles -auch ihm- schon bekannt sei.
Ich erklärte mehrfachst, zu einer entsprechenden Begutachtung meiner Dienstfähigkeit durch ihn, ZPD oder einem sonstigem, von ihm zu bestimmenden Gutachter, bezüglich meiner Dienstfähigkeit bereit sei, was er jedoch völlig ignorierte, mir noch nicht einmal darauf antwortete, sondern mich nach 3 Minuten aus dem Untersuchungszimmer komplementierte.
Meine Dienstwaffe wurde von Abt. -V-, Fr.M.,sichergestellt; ich habe keinerlei schriftliche Begründung diesbezüglich, geschweige denn eini Verfügung, sondern lediglich die Aussage, dass es ja letztlich auch egal sei, nach 6 wöchiger Erkrankung gingen die Waffen der entsprechenden Personen sowieso zu -Z-!?! Meine wurde aber von -V- sichergestellt??? Ich bzw. jeder von uns ist verpflichtet, eine entsprechende Bescheinigung auszustellen und auch auszuhändigen - ist es wohl möglich, dass wir als Polizeibeamte des Landes Hessen (eher wohl PP SH ggü. L-V-) keine Rechte mehr haben - zumindest nicht die Rechte, die jeder "Normalbürger" für sich in Anspruch nehmen darf - ganz einfach, weil es Grundrechte sind?!?!?!?!!!

• #231

Hallodri(Montag, 26. April 2010 18:12)

an Schmierfinks Freund:
nich wenn das rettungsschnellboot ausrückt wird die leiter plattgemacht sondern wenn das feuerlöschboot ausrückt. aber demnächst wird ja ein hilfeleistungslöschfahrzeug platt gemacht falls das feuerlöschboot ausfährt.also locker bleiben.da geht noch was.

• #230

Team(Sonntag, 25. April 2010 11:48)

Mobbing-Aufstand in Hessen und die Minister schauen zu und wollen nichts wissen und schauen nur zu.

• #229

J. Bond 007(Sonntag, 25. April 2010 10:56)

@ Polizei und Feuerwehr

Gehen Sie bitte alle davon aus, daß es eine Menge gestörter Menschen gibt aller Graduierungen, die auch unerkannt unter uns allen leben. Die kommen auf alle möglichen Ideen, wenn die nichts Vernünftiges mehr zu tun haben, aber auch das ist noch keine Garantie, wenn die alle Arbeit hätten. Wer da mal etwas näher hinter die Kulissen schauen konnte, den wundert auch überhaupt nichts mehr im Leben. Es ist auch immer noch denkbar, daß manche Anrufe bei den Notrufen 110 und 112 nicht ohne Hintergedanken sind, wenn jemand "ein größeres Ding drehen will".
Denn man kann ja damit Polizei und Rettungsdienste durch geeignete Notrufe zur rechten Zeit ans andere Ende der Stadt schicken, denn dann können die ja nicht auch am richtigen Ort gleichzeitig sein, wo das eigentliche Geschehen dann aber ablaufen soll.
Ist doch relativ einfach auch zu machen von ein paar Leutchen, zu koordinieren und dann auch durchzuführen, die öffentlichen Fernsprecher, oder auch die Notrufmelder, werden die aber dabei benützen, und die
etwas intelligenteren Amigos hinterlassen auch keine Fingerabdrücke - oder DNA-Spuren - nach Möglichkeit.

J. B.

PS: Neuere Erkenntnisse der Neurologie sind oben wieder anklickbar für die Experten, die hier evtl. mitlesen.

• #228

J. Bond 007(Samstag, 24. April 2010 08:23)

Für die Feuerwehr:

Aufgrund des Artikels in der FR:

"Aus dem Frankfurter Amtsgericht
112 - Hier werden Sie nicht geholfen
Von Stefan Behr"

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2567683_Aus-dem-Frankfurter-Amtsgericht-112-Hier-werden-Sie-nicht-geholfen.html

hatte ich dann mit ein paar Klicks schon den Namen des Herrn L. herausgefunden gehabt, auch seine Adresse, seine Telephon-Nummer und auch die örtliche Feuerwehr und deren Mitglieder ebenso.

Und jetzt könnte ich ihn mobben und mit Telephon-Anrufen das Ganze noch garnieren und ihn und seine Familie damit auch terrorisieren.

Geht doch ganz einfach in diesem, unserem Lande.

Der ganz normale und alltägliche Wahnsinn eben ....

Gruß von J. B.

• #227

Dirk Lauer(Freitag, 23. April 2010 18:03)

An alle Leser!
Ich kann nur noch den Kopf schütteln wenn ich Frau Faeser höre, denn die SPD wollte doch vor 8 Monaten und länger nichts von Mobbing wissen, wie die Briefe auf der Startseite zeigen.
Einen weiteren Beauftragten beim Hessischen Landtag ins Leben zu rufen, sehen wir als absolut überflüssig an, den die bis jetzt vorhandenen Beauftragten kümmerten sich nicht um die geschilderten Fälle die durch die Seite behoerdenstress bekannt sind.
In meinem Fall war ein Beauftragter persönlich zu Hause und gab mir nur den Tipp: Ich solle mich mit dem Land Hessen nicht anlegen, da ich keine chance hätte.
Dieser neue Beauftragte würde genauso dem Landtag bzw. Minister unterstellt wie die anderen Beauftragten!
Das Geld für die Mitarbeiter der Beauftragten kann man sich sparen, da die Mitarbeiter aufgrund von Beförderungen genauso abhängig sind wie alle anderen auch.
Gruss
Dirk Lauer

• #226

Team(Freitag, 23. April 2010 17:52)

Nach Mobbing-Vorwürfen
SPD fordert Polizeibeauftragten
Nach hr-Informationen setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, in Hessen einen Landespolizeibeauftragten einzusetzen. In den vergangenen Wochen war es innerhalb der Polizei immer wieder zu Beschwerden gekommen.


Der Polizeibeauftragte soll Ansprechpartner für die Bediensteten der Polizei sein, an den sie sich vertrauensvoll wenden können - etwa nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten für die Soldaten der Bundeswehr. Das sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, der hessenschau.

Die Stelle soll beim Landtag angesiedelt und damit unabhängig vom Innenministerium und den hierarchischen Strukturen der Polizei sein. Laut Faeser wäre es bundesweit der erste Beauftragte dieser Art.


Brandbrief von Frankfurter Polizisten
Hintergrund der SPD-Forderung sind wiederholte Berichte über Mobbing-Vorwürfe bei der hessischen Polizei. Derzeit kursiert ein Brandbrief aus dem ersten Revier in Frankfurt, der auch der hessenschau zugespielt wurde. Anonyme Polizisten berichten darin von "Beurteilungen, Denunziantentum auf der Grundlage von Dienstvorschriften, Mobbing vom Feinsten". Es werde auf die Beamten "ein nie da gewesener Druck ausgeübt."

Die Hinweise von Betroffenen seien "alarmierend", so Faeser. Es gebe grundsätzliche Probleme bei der Polizei. Die Ursache liege oft im Führungsstil oder in den Strukturen der Behörden. Auch der Hessische Rundfunk hat mehrfach über Beschwerden von Polizisten berichtet.



http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938

• #225

Schmierfink sein Freund(Donnerstag, 22. April 2010 22:04)

Feuerwehr Frankfurt - Hier werden Sie nicht geholfen - Bericht in der FR Online vom 22.April.
Ohne Zweifel: Der Kollege hat Mist gebaut, das ist durch nichts zu entschuldigen.
Doch der Ruf nach den Vorgesetzten ist in diesem Fall völlig falsch, denn die sind doch für den miserablen Zustand der Frankfurter Feuerwehr verantwortlich. Wenn man bedenkt, das keiner der Chefs jemals im Einsatzdienst tätig war, bleibt zu befürchten, das dies nicht die einzige negative Nachricht bleiben wird. Vielmehr ist das aktuelle Geschehen nur die Spitze des Eisbergs.
Die aktuelle Feuerwehrführung setzt rücksichtslos neue Konzepte durch, beispielsweise das hochgelobte Staffelkonzept: es werden zwar neue Feuerwachen gebaut, doch das Einsatzpersonal fehlt. Die Überstunden häufen sich, und bei grösseren Einsätzen müssen wichtige Rettungsmittel unbesetzt bleiben, weil schlicht und ergreifend keiner mehr da ist.So muss zum Beispiel beim Einsatz des Rettungsschnellbootes die Besatzung der Drehleiter mit dem Boot ausrücken. Die Drehleiter (eines der wichtigsten Rettungsgeräte der Feuerwehr überhaupt!!!) bleibt in dieser Zeit unbesetzt. Die Sicherheit der Frankfurter Bürger ist schon lange nicht mehr gewährleistet.
Aber wer hier auf Hilfe der Politik wartet, wird leider enttäuscht: Der Feuerwehrdezernent Stein von der FDP ist es nicht gewohnt, das "Manschaftsdienstgrade" Ihre Meinung äussern. Er lässt sich lieber von "seinen" Feuerwehrleuten die Schuhe putzen. (Mindestens genauso schlimm: die haben's auch noch gemacht).
Also, Ihr Herren Ries, Frank, Jackel, von der Forst:
Die Wirtschaftskrise haben raffgierige Personen aus der Finanzwelt verursacht, nicht die Arbeiter. Der desolate Zustand der Frankfurter Feuerwehr geht auf Ihr Konto.
Warum nehmen sie sich nicht ein Beispiel an Bischof Mixa?
Der hat erkannt, das es vorbei ist und tritt zurück.
Nur Mut!!

• #224

J. Bond 007(Montag, 19. April 2010 09:15)

Mobbing ist Mißbrauch, auch Mißbrauch von Macht, Einfluß, Vertrauen..... und das kann das Opfer physisch und psychisch ruinieren. Wenn es Zeugen und Akten dazu gibt, dann hat das Opfer die Chance des sich Wehrens dagegen.

Aber wo es das nicht gibt, dann wird es doch erst so richtig schwer für das Opfer. Wenn zwei Menschen nur in einem Raum sind, ohne Zeugen, dann kann doch einer den anderen fertig machen. Das geht nicht nur im Schlafzimmer so, sondern auch in einem Arztzimmer.
Wenn der Arzt dann auch noch falsche "Atteste", "Gutachten" und "Zeugnisse" ausstellt und sich etwas zusammenschmiert in seinen eigenen Unterlagen, die er dann aber nicht mal mehr herausrücken will zu einer objektiveren Überprüfung durch neutrale und andere, wirkliche Fachleute, oder durch die Staatsanwaltschaft, falls die überhaupt etwas tut in einer solchen Sache, was macht dann das Opfer dieses Mißbrauchs einer ärztlichen Vertrauensstellung? Soll es sich gleich dann die Kugel geben, oder besser von einer Brücke springen?

Tja, viele haben es ja so dann auch getan, viele dieser armen Mißbrauchsopfer ....

• #223

J. Bond 007(Sonntag, 18. April 2010 13:07)

Liebe Carmen, der Herr Lauer kann Dir / Ihnen ja gerne diese E-mail Adresse auch dann geben, die er noch extra gleich von mir dazu nun erhält.

Ist ein etwas komplizierterer Fall, an dem ich da noch drann bin, aber anders geht es da nicht ....

LG J.B.

• #222

Carmen Simon(Sonntag, 18. April 2010 11:04)

Lieber J.Bond, selbstverständlich habe ich Verständnis für Deine Motivation,aber irgendwann muß man einfach aus der Deckung und ich bin diesen Weg auch gegangen, obwohl ich ähnliche Gründe habe, in der Deckung zu bleiben. Ich habe ja auch nur anmerken wollen, daß man nur Kritik an anderen üben sollte, wenn man es selbst richtig macht, denn andere könnten ja u.U. durchaus auch nachvollziehbare Gründe haben. Ein direkter Austausch wäre interessant

LG Carmen

LG Carmen

• #221

J. Bond 007(Sonntag, 18. April 2010 10:20)

Einen Tip aber auch noch, liebe Carmen .....

oben wieder anklicken ;-)

LG J.B.

• #220

J. Bond 007(Sonntag, 18. April 2010 09:53)

Liebe Carmen S., der Herr Lauer kennt doch meinen echten Namen und meine Daten aus dem PA, ich schreibe ja nur unter dem Pseudonym J. B., weil ich 2 triftige Gründe auch dazu habe:

- Rücksicht auf Frau und Kinder

- Ich will noch einen, oder zwei, drei.... Fälle etwas aufhellen, an denen ich doch seit Jahren schon dran bin, und dafür ist "undercover" einfach z.Z. noch besser....

Aber ich habe Sie schon verstanden .....

Über den Herrn Lauer geht aber übrigens alles dazu, evtl. bei Interesse an den Fällen ...

(Es geht auch noch um einen evtl. ungesühnten Mord an 2 Geschwister-Kindern usw.)

• #219

Carmen Simon(Sonntag, 18. April 2010 08:38)

Lieber J.Bond007,
Deine Worte sind natürlich Musik in meinen Ohren, aber ich meine, daß Du Dir mit diesem Eintrag doch ein klassisches Eigentor geschossen hast-oder willst Du jemandem erzählen, daß Du tatsächlich J.Bond heißt?

LG Carmen

• #218

J. Bond 007(Sonntag, 18. April 2010 05:39)

Eine Anmerkung aber noch:

Hier schreiben nur sehr wenige unter ihrem Klarnamen. Der Herr Lauer kämpft mit offenem Visier, und das ehrt ihn und spricht ja auch für ihn, in mehrfacher Hinsicht sogar.
Er gibt ja auch anderen nun eine Stimme.
Jetzt aber wäre auch einmal die Frage zu stellen aus meiner Sicht, warum machen das sowenig andere mit ihm?
Was ist in Deutschland los, daß man solche Manschetten hat, auch im Internet mit seinem Klarnamem und der Adresse und Pipapo etwas zu schreiben?
Was für eine naive Frage, werden nun viele sicher denken.
Aber da liegt der Hund eben auch schon begraben.
Denn es droht Mobbing, auch noch durch anonyme "Schreiber", sprich Schmierer, die feige sind und sich verstecken, Verlust der Privatsphäre, Suchmaschinen wie Google ......
Das ist aber doch das Problem für uns alle. Jeder (fast jeder,oder?) ist doch irgendwie anzugreifen und auch zu treffen, wenn es dem bösen Nachbarn, dem Chef, oder einem andere "lieben" Menschen so gefällt, oder nicht?

Euer J.B., der mit der echten (!) Steuer-Nr. 007 - und noch ein paar weiteren Ziffern danach.

Und da gibt es ja auch noch eine Story dazu, die glaubt doch auch keiner, aber ich habe dazu auch die Akten ..... ;-)

PS: mal oben anklicken ......

• #217

A>(Freitag, 16. April 2010 20:15)

Also Cargo, entweder hast Du keine Ahnung,oder Du bist tatsächlich ein getroffener Hund der bellt. Was gibt es an diesem Text von Schmierfink auszusetzen? Er beschreibt die Wirklichkeit. Wenn du ein getroffener Hund bist, dann verstehe ich deine Ignoranz. Solltest du keiner sein, trifft das mit "keiner Ahnung" zu. Eines sollte nicht vergessen werden, dass die Existenzberechtigung unserer "Führungsetage"durch uns, die richtigen Feuerwehrleute, die jeden Tag ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und die mit beiden Füßen getreten werden gegeben ist. Ich wünsche mir unseren Archi und Bubu zurück.

• #216

cargo(Donnerstag, 15. April 2010 18:16)

Hi!Firefighter01-da gibt es nicht viel zu entkräften, habe wenige wirkliche Argumente erkennen können....Achilles112-bin nicht frustriert, da weder Ferwehrfrau noch Beamtin...und auch keine Deutschlehrerin :-), die Kritik galt dem bekannten Verfasser (Schmierfink) des Textes nicht den Feuerwehrmänner und Frauen, die einen guten Job machen!!

• #215

J. Bond 007(Mittwoch, 14. April 2010 09:19)

Vorsicht, die Damen und Herren alle, auch Cargo.

Wenn viele auf eine(n) losgehen, was ja sehr verständlich war wegen der Anmerkungen von Cargo zur Schreibe (sind wir denn hier in der Schule noch im Fach Deutsch?) dann ist viele gegen eine(n) auch nicht das Gelbe vom Ei. Denn das ist doch das, was hier die Betroffenen umtreibt.

Wie wehrt man sich gegen Rudel-Mobbing - oder Mobbing von oben - auch wirklich effektiv?

Streiten wie die legendären Kesselflicker ist kontraproduktiv jetzt dabei, ist keine Kritik, nur eine Anregung, diesen Fehler jetzt nicht selber zu machen.

Daß da manche Nerven etwas blanker nun liegen als andere, das aber ist ja klar und gehört auch dazu.

Sorry für meine eigene Schreibe übrigens ... ;-)

• #214

Firefighter01(Mittwoch, 14. April 2010 05:15)

@cargo: Für meine Feuerwehrkolleginnen und -kollegen werfe ich meine Hand ins Feuer, dass sie allesamt ihren Job gut machen. Die Sache ist, wie man es ihnen dankt!

Aber wenn man inhaltlich die Vorwürfe nicht entkräften kann, regt man sich halt an Form- und Schreibfehlern auf.

• #213

Achilles112(Dienstag, 13. April 2010 23:48)

Ich möchte mich auch noch zu Cargo äußern. Kann es sein, daß Du selbst frustiert bist?
"niveaulos, formlos und in beschissenem Deutsch (um sich dorthin zu begeben, wo sich der Schreiber befindet...)verfasst" klingt ziemlich am Boden.

• #212

Mona(Dienstag, 13. April 2010 23:32)

Cargo Zu Cargos Beitrag, kommt mir so der Gedanke, das hier ein betroffener Hund bellt

• #211

Mona(Dienstag, 13. April 2010 23:31)

Cargo Zu Cargos Beitrag, kommt mir so der Gedanke, das hier ein betroffener Hund bellt

• #210

Mona(Dienstag, 13. April 2010 23:30)

Cargo Zu Cargos Beitrag, kommt mir so der Gedanke, das hier ein betroffener Hund bellt

• #209

Karl(Dienstag, 13. April 2010 23:19)

@ cargo

auch ich muss sagen, dass ich kein anhängsel bin von einem feuerwehrmann sondern schon seit fast 30 jahren in dem laden. und ich muss sagen, so schlimm war es noch nie. der schmierfink spricht sehr vielen kollegen direkt aus der seele und ich bin mir sicher, er macht einen guten job. die feuerwehr war mal mehr als nur ein job und ich bin als junger feuerwehrmann mit bbo a5 eingestellt worden. da ich meine ausbildung bei der stadt gemacht habe kam ich ganz gut weiter. mir tun nur die ganzen jungen kollegen leid, die es nicht wagen, den mund aufzumachen. ich habe meine endstufe erreicht und habe nur noch ein paar jahre und die pensionierung sehne ich schon herbei. jungs, wehrt euch und lasst euch nicht alles gefallen.

ein alter kollege aus achilles zeiten

• #208

zzyxz(Dienstag, 13. April 2010 22:23)

@ cargo,
sicherlich hast du nicht alle beiträge der BF-leute gelesen,
denn sonst könntest du dir deine haltlosen vorwürfe sparen.
wenn jemand der BF hier mal verbal seine dampf/frust ablässt, auch mit schreibfehhhhllleeerrrr, dann trägt das für die anderen zum verständnis für die teils ausweglose lage der mitarbeiter bei. wir beurteilen hier vorkommnisse und verhaltensweisen von behörden. wir verurteilen keine betroffenen.
ich denke auch das du niemandem, der keine perspektive bei der BF sieht und wohl auch nicht hat, erklären mußt, das er bei seinem arbeitgeber anständige arbeit zu leisten hat. das versteht sich jawohl von selbst und ist ein angriff auf die berufsehre jedes Feuerwehrmannes/frau.
wenn du und dein anhängsel so zufrieden mit den umständen seid, wunderbar. denk aber auch mal daran, das ihr auch in die geschilderten situationen kommen könntet und dann?

übrigens war das kein konstuktiver beitrag von dir, von der form und dem niveau ganz zu schweigen.

gruß z.

• #207

J. Bond 007(Dienstag, 13. April 2010 21:14)

Wer sich etwa traut, auch mal aufzumucken und standhaft seine eigene Meinung zu vertreten, auch bei "Großkopfeten" noch, auf den warten dann u. U. diese Damen und Herren, wie dieser Dr. Thomas H. ("Gutachter").

Diese Falle muß man aber kennen, denn das hat ja eine Tradition, ein solcher kann doch eigentlich nur verrückt sein in Deutschland, denken sich da diese "Großkopfeten".

Dabei hat Deutschland sich vor noch nicht langer Zeit diesen "Herrn" mal geleistet.

Und den habe ich auch oben mal verlinkt, wie der doch herumhampelte.

J. B.

• #206

Cargo(Dienstag, 13. April 2010 21:05)

Na aber Hallo! Als Anhängsel eines Feuerwehrmannes und mit Kenntnissen der derzeitigen Lage ist das "Geschribsel" zu den aktuellen Problemen der BF Frankfurt niveaulos, formlos und in beschissenem Deutsch (um sich dorthin zu begeben, wo sich der Schreiber befindet...)verfasst. Klare Aussagen sind Mangelware, destruktive Kritik überwiegt und der Verfasser ist ein Mensch der anscheinend allgemeinen Frust, berufliche Erfolglosigkeit und private Probleme in diesen sog."Beitrag" schmeisst. Kurz und gut: Junge- regle dein Leben und sieh zu das du bei deinem Arbeitgeber -immer noch die BF Frankfurt- einen anständigen Job machst!

• #205

J. Bond 007(Dienstag, 13. April 2010 18:29)

"Daraufhin sollte er unterschreiben, daß er selbstmordgefährdet sei."

Und dann aber auch gleich schnell ab in die Klapse mit dem aufmüpfigen Mann bei der nächsten Fahrt.....

So war das doch ausgedacht, oder?

• #204

Firefighter01(Dienstag, 13. April 2010 18:26)

Auch ich muss dem "Schmierfink" gratulieren! Vielleicht sollte nicht nur unser AL einmal überlegen, wer denn dafür verantwortlich ist, dass solche Seiten wie behoerdenstress.de erst notwendig werden! Wer ist denn tatsächlich schuldig? Der Brunnenvergifter, oder Derjenige, der den Brunnenvergifter beim Namen nennt?
Unser AL hat selbst die Möglichkeit hier zu den hier benannten Vorwürfen Stellung zu nehmen. Doch offenbar scheut er die Öffentlichkeit.

• #203

Jurist(Dienstag, 13. April 2010 17:16)

Oberstaatsanwalt Kramer, Staatsanwaltschaft Gießen: "Hier bestimmen wir, was Meinungsfreiheit ist! Wenn Sie keine Ruhe geben, dann befürchte ich eines Tages ein böses Ende für Sie!"
Menschenrechtsverletzungen - Meinungsfreiheit findet in Deutschland nicht mehr statt.
Was Meinungsfreiheit in Deutschland wert ist, das hat anfang diesen Jahres ein 49-jähriger Familienvater aus Mittelhessen zu spüren bekommen.
Auch in seinem Heimatort HIRZENHAIN hat die Gemeinde so viele Schulden gemacht, daß sie sich von den Sozialwohnungen trennen mußte. Diese wurden vornehmlich an Immobilienhaie verschleudert, die wiederum über rote und schwarze Parteibücher verfügen, und über gute Beziehungen zu den Banken und der Justiz.
Kaum die Immobilien übernommen, wurden die Mieten in die Höhe getrieben, und die Mietnebenkosten ebenfalls, ohne Belege.
Über viele Jahre hinweg gab es dann Krach zwischen den Parteien, bis der Familienvater in der Öffentlichkeit Flugblätter verteilte, mit der harmlosen Frage: "Ob der Gederner Vermieter, Herbert Weber, ein hinterhältiger und feiger Abzocker sei.(?)
Darauf rannte dessen SPD-Anwalt Hartmann-Nidda, zur Richterin Kleinmaier vom Landgericht Gießen, und auf Wunsch des Anwalt, ohne Prozeß, wurden 1.000 Euro Buße, bez. 5 Tage Knast verhängt.
Rechtmittel wurden verweigert, ohne Begründung.
Der Familienvater ist dann eigenständig zur JVA nach Hünfeld, und trat dort in einen friedlichen Hungerstreik. Daraufhin sollte er unterschreiben, daß er selbstmordgefährdet sei. Weil er das nicht tat, wurde er in Handschellen gelegt und zur JVA nach Kassel verfrachtet.
Dort mußte er sich nackt ausziehen, und wurde 20 Stunden in einer unterirdischen Gummizelle Videoüberwacht. Danach wurde er in eine Zelle verlegt, mit einem weiteren Inhaftierten zusammen.
Beweis: Az.: 2 O 199/05 LG Giessen, Richterin Kleinmaier, Richter Nierwetberg
Vor Jahren gab es schon Streit, weil dieser Mann Richter und Staatsanwälte öffentlich kritisierte, in Form von Enthüllungs- und Aufklärungsjournalismus. Damals gab Oberstaatsanwalt Kramer zum Besten: "Hier bestimmen wir, was Meinungsfreiheit ist! Wenn Sie keine Ruhe geben, dann befürchte ich eines Tages ein böses Ende für Sie!"
Wenn wir nicht endlich anfangen, sämtliche Sauereien öffentlich zu benennen, mit Roß und Reiter; wenn wir nicht anfangen dafür zu Sorgen, daß die Justiz kontrolliert werden muß, und zwar von unabhängiger Stelle, dann ist es ganz aus mit der Meinungsvielfallt.
ätze weg, dann die Wohnungen, dann auch noch die Meinungsfreiheit.

• #202

Mitarbeiter der Frankfurter Feuerwehr(Dienstag, 13. April 2010 09:12)

Hupps, der Ton wird schärfer.
Gratulation an den Schmierfink, Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen. Deutlicher und verständlicher kann man es eigentlich nicht mehr schreiben, was in diesem Laden abgeht.
Hoffentlich wird endlich mal jemand wach und es ändert sich was.

• #201

Heinz(Montag, 12. April 2010 19:57)

Hallo alle!

Es wurde Zeit, dass mal jemand den Mund aufmacht!

Das ganze ist jedoch viel schwerwiegender und hat bedeutende Ursachen und Auswirkungen, als nur lokal in diesem Bundesland:

http://kulissenriss.eu/2010/03/29/berliner-oberkommissarin-tut-ihre-pflicht-und-ermittelt-dass-der-deutschen-polizei-die-rechtsgrundlagen-fehlen/

Viel "Spass" beim Lesen...

• #200

J. Bond 007(Sonntag, 11. April 2010 14:03)

Den Schwung jetzt ausnützen (Petition Nr. 671/8) und unterstützen, so wie es ein guter Kampfsportler macht, davon gibt es doch sicher noch ausreichend viele bei der Polizei, mit dem schwarzen Gürtel bis zum 10. Dan oder auch einem andersfarbigen .......

Denn wenn ich das lese was, der Rainer Wendt, scheidender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, jetzt beim Abschied* sagte, dann scheint man ja einen solchen Gürtel auch zu brauchen.

Aber das wäre wieder ein anderes Thema, aber Stress hat der Beruf halt reichlich ohne üppige Besoldung, die Führung aber muß unbedingt versuchen, das auch aufzufangen.

J. B.

*verlinkt

• #199

zzyxz(Sonntag, 11. April 2010 11:33)

Das diese Instanz PB eingerichtet gehört findet sicherlich überall Akzeptanz. Das ist unstrittig.
Bevor dies geschieht ist es allerdings auch Notwendig über klarer Ablaufregeln bei der Bearbeitung von internen Problemen in den Behörden nachzudenken. Bisher wird die
offenene Aussprache vermieden. Praktikabele Lösungen wie etwa ein RunderTisch nicht angewandt. Nein, das bedeutet ja Arbeit für den Vorgesetzten/Behördenleitung. Da ist es wie bisher praktiziert einfacher gleich die Disziplinarordnung/Strafrecht anzuwenden. Hier sind ja dann andere Personen zur Entscheidung gefordert und man selbsst steht nicht in Verantwortung.
Hier muß auch angesetzt werden, sonst ist die Beschwerdestelle auch wieder schnell eine Instanz an welche die Verantwortung abgeschoben wird.
Ich bin überzeugt, dass die Affäre Lauer durch zwischenmenschliche Gespräch mit den Verantwortlichen
zur ernsthaften Problemlösung, nicht stattgefunden hätte.
Hier blieb die vielgepriesene SOZIALE KOMPETENZ der
Führungskräfte in deren Personalakten verborgen.

gruß z.

• #198

J. Bond 007(Sonntag, 11. April 2010 08:16)

Kleiner Nachtrag noch dazu:

Thema *Wehrbeauftragter* - *Polizeibeauftragter*

Jeder Soldat konnte sich an den wenden, das wußte jeder Soldat - und auch jeder Kamerad - und auch jeder Vorgesetzte.

Und wer es schon mal selber gemacht hatte, der konnte auch die Wirkung dann erleben ......

So geht es also, man muß es nur wollen und anleiern!

J. B.

• #197

J. Bond 007(Samstag, 10. April 2010 21:29)

Eine zentrale Beschwerdestelle in Hessen kann nicht den Weisungen aus dem Innenministerium als dem obersten Dienstherren der Polizisten unterworfen sein, und auch dort organisatorisch nicht angesiedelt sein, denn dann gäbe es ja keine Unabhängigkeit mehr. Der Leiter dieser Stelle sollte vom Vertrauen aller getragen sein, so wie ein Ombudsmann oder der gewählte Wehrbeauftrage.
Eigentlich kommt nur das Hessische Parlament, der Landtag, dafür in Frage. Da gehört die Beschwerdestelle hin, wie es ja auch den Petitionsausschuß dort gibt für die Bürger, so könnte es dann eine Beschwerdestelle oder einen Polizeibeauftragten für alle Hessischen Polizei-Dienststellen geben.

Vielleicht denkt der Abgeordnete Reißer schon in diese Richtung von alleine, sinnvoll wäre es doch allemal.

Die Unabhängigkeit wäre gegeben, der ordentliche Rechtsweg muß ja auch noch immer frei bleiben, aber so könnte jeder Polizeibedienstete zuerst diesen Weg beschreiten, bevor er einen Kollegen oder Vorgesetzten anzeigt als den dann letzten Schritt, dieser Schritt zur Anzeige wird auch sicher eine große Hemm-Schwelle darstellen, die viele nicht so gerne überschreiten wollen. Und das wird doch auch jeder verstehen können, wie sehr sich da einer dann damit auch normalerweise herumquält, und das ist ja auch nicht sonderlich gut, und zwar für alle, für diese Kollegen und die ganze Polizei nicht, wenn die dauernd sich mit sich selbst vor den Schranken der Justiz beschäftigen muß. Da kommt keine große Freude auf, auch bei den Bürgern nicht, die sich Polizeiarbeit anders vorstellen, eben als eine Zusammenarbeit der Polizei-Beamten in den Dienststellen, statt so ein Meeting vor einem Gericht dann wieder.

• #196

Leser(Samstag, 10. April 2010 18:17)

Dann macht doch die Seite Behoerdenstress zur Zentralen Beschwerdestelle, denn diese Seite ist wenigstens unabhänging und spricht alle Themen an, wie man auf der Seite lesen kann.
Die Beschwerdestelle darf nicht von der Landesregierung eingerichtet werden, da sie dann nicht mehr unabhängig ist.


Leser

• #195

zzyxz(Samstag, 10. April 2010 13:31)

"Und man bewegt sich doch".
Aufgrund der vielen Beschwerden innerhalb der Landesverwaltung, hier meist Polizei und Feuerwwehr genannt,
kam man offensichtlich auch in den Reihen der Regierungspartei zu dem Schluß. Es muß etwas getan werden.
Das dies nun über eine Petition des CDU Abgeordneten Rafael Reißer läuft ist schon sonderbar.
Petition Nr. 671/8
Bitte um Einrichtung einer ZENTRALEN BESCHWERDESTELLE bei der POLIZEI u. a.
Hoffentlich wird dieser Ansatz weiterverfolgt. Übrigens könnt ihr euren Landtagsabgeordneten auch mal bezüglich dieser Problematik einen lieben Brief schreiben, in welchem ihr sie auffordert, sich dafür einzusetzen.
Sie sind kein Selbstzweck, sondern haben sich für Anliegen der Wähler/Bürger einzubringen.
Nächste INA 15.04.2010

• #194

opfer 13(Montag, 05. April 2010 22:25)

dem Eintrag der Wachpolizei kann ich nur zustimmen; es wird nach Gutsherrenart verfahren, aber ob das tatsächlich immer mit Recht und Gesetz einhergeht, sei dahingestellt bzw. ist definitv überprüfungswürdig!!!

• #193

Dirk Lauer(Donnerstag, 01. April 2010 18:11)

Frohe OSTERN 2010!

Gruss
das Team
behoerdenstress

• #192

Wachpolizei(Mittwoch, 31. März 2010 13:23)

An alle Kolleginnen und Kollegen der Wachpolizei!

Im Bereich des PP Südhessen stimmt schon lange nicht mehr der Umgang mit der Wachpolizei.
Die Justizarin Frau M. trifft Entscheidungen und Anordnungen, deren Richtigkeit mal überprüft werden müsste.
Bitte meldet euch bei www.behoerdenstress.de, damit wir eine Sammelklage vorbereiten können.
Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen.

Die Wachpolizei

• #191

Aigner Johann(Montag, 29. März 2010 20:19)

Meine Anzeige gegen den MDK-Gutachter Dr. Dieter Abb in Hanau wegen
1) § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse.

Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2) § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
3) § 271 Mittelbare Falschbeurkundung
(1) Wer bewirkt, dass Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.
(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Der Versuch ist strafbar.
wurde auch eingestellt, habe jedoch dagegen berufen und bin neugierig, wie die Sachlage weiter behandelt wird.
Herr Dr. Abb hat ohne irgendwelcher gutachterlicher Untersuchungen oder Beachtung medizinischer Erkenntnisse vorsätzlich ein falsches Gutachten erstellt, jedoch in betrügerischer Absicht die Kosten wie für ein richtig erstelltes Gutachten abgerechnet.

• #190

Dirk Lauer(Montag, 29. März 2010 19:04)

++ TOP AKTEULLES AUS HESSEN! TOP AKTUELLES! ++

== J U S T I Z S K A N D A L ?

== R E C H T S S Y S T E M -- H E S S E N ?

Die STAATSANWALTSCHAFT WIESBADEN, ermittelt gegen die eigene STAATSANWÄLTIN, wegen STRAVEREITLUNG IM AMT ?


Dirk Lauer 22.02.2010

Goethestrasse 18

65428 Rüsselsheim

Tel.: 0170-6580388

dirklauer13@online.de







Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M.

z. Hd. Generalstaatsanwalt

Zeil 42

60313 Frankfurt a. M.

verwaltung@gsta-frankfurt.justiz.hessen.de





Betrifft: Strafanzeige durch Dirk Lauer, geb. 13.05.1966 Birkenfeld/Nahe, Wohnhaft in der Goethestrasse 18, 65428 Rüsselsheim gegen Staatsanwältin Sch. – J. und STA Wiesbaden wegen Strafvereitlung gemäß 258 STGB und Strafvereitlung im Amt 258a STGB und aus allen Rechtlichen Gründen.



(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(2)Der Versuch ist strafbar



Sachverhalt:



1.Wurden nicht alle zur Verfügung gestellten Beweise durch die Staatsanwältin geprüft und bewertet. Siehe Strafanzeige und Gegendarstellung vom 22.01.2010.

2.Auch die in der Verwaltungsklage vom 10.10.2008 erhoben und bewiesenen Form-, Verfahrens- und Verwaltungsfehler sind nicht nur Verwaltungs- sondern auch Strafrechtlich zu beurteilen.

3.Aufgrund der Schreiben der Staatsanwältin vom 09.09.2009, 12.10.2009, 30.11.2009 und 04.02.2010verweigerte Sie eine Ermitlung bzw. Ermittlungsaufnahme. Die Gründe Vorgreiflichkeit vom 09.09.2009, wie auch das Fehlen der Ermittlungsrelevanten Unterlagen vom 12.10.2009 und das Versenden der Unterlagen ohne Angaben wohin die Unterlagen vom 30.11.2009 geschickt wurden und die erneute Einstellung des Ermittlungsverfahrens vom 04.02.2010 deuten aufgrund der einseitigen Darlegung des rechtlich zu bewerteten Sachverhalte darauf hin, das eine Strafvereitung bzw. Strafvereitlung im Amt vorliegt.

4.Die unter Punkt 3 aufgeführten Punkte wurden vom Anzeigeerstatter in Gegendarstellungen eindeutig Juristisch belegt, was dadurch deutlich wird, das die Ermittlungen am 20.01.2010 wieder aufgenommen wurden. Wären die Gegendarstellungen durch den Anzeigeerstatter falsch gewesen, wie unter Punkt drei Erläutert, hätte die Staatsanwältin die Ermittlungen ja nicht doch aufgenommen.

5.Bei der Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs.2 STPO und der dazu aufgeführten Schilderung ist zweifellos fest zu stellen das die Ermittlungsführer nicht alle Unterlagen zur Bewertung herangezogen hat. Aufgrund der zur Verfügung gestellten Beweise, Befunde, Bescheide, Gutachten, Strafanzeige, Verwaltungsklage ist es nicht nachvollziehbar warum diese Dokumente nicht berücksichtigt und angesprochen bzw. erläutert wurden in dem Schreiben vom 04.02.2010.

6.Da im Vorlauf in der Zeit von Anzeigeerstattung vom 31.07.2009 bis zur ersten Ermittlungen vom 20.01.2010 fast ein halbes Jahr vergangen ist, besteht hier auch der dringende Tatverdacht das Beweismittel nicht mehr vorhanden bzw. verändert wurden können.

7.In dem Ermittlungseinstellungsschreiben vom 04.02.2010 ist auch nichts von Zeugen bzw. Beschuldigten Vernehmungen geschrieben bzw. zu erkennen.

8.Die 14 Tägige Ermittlungszeit kann aufgrund der In großer Zahl zur Verfügung gestellten Dokumente unmöglich abgeschlossen sein, bei der Unmenge an Zeugen. Hier liegt der Verdacht nahe, das eine Oberflächliche Beurteilung nach Aktenlage erfolgte und keine Ermittlungen im Sinne der STPO.

9.In dem Ganzen Einstellungsschreiben vom 04.02.2010 werden keine Beweise des Anzeigertatter wie in der Gegendarstellung zu lesen ist aufgeführt, im Gegenteil die Staatsanwältin stellt den sachverhalt mit den zwei Befunden: Krankenhausaufenthalt 04.05. - 12.05.2004 und den daraus resultierenden Befund vom 12.07.2004 mit Bezug auf den auf den Krankenhausaufenthalt vom 04.05. -12.05.2004 bezieht, genau so falsch dar, wie der externe Gutachter Dr. G.

10.Eine Rechtfertigung das das Verwaltungsgerichtsverfahren geklärt ist, ist absolut kein Rechtfertigungsgrund eine Straftat nicht zu Verfolgen. Außerdem entscheidet ein Verwaltungsgericht nach und über Verwaltungsdinge und nicht über Straftaten auch wenn diese bei einem Verwaltungsgerichtsverfahren vorliegen.



Beweismittel: Befunde, Gutachten, Bescheide, Verwaltungsklage vom 10.10.2009 Strafanzeige vom 31.07.2009 und die eingereichten Unterlagen, Gegendarstellung vom 22.02.2010, und Gegendarstellungen vom mit Bezug auf die Schreiben der Staatsanwältin vom 09.09.2009, 12.10.2009 und das Schreiben vom 30.11.2009.



Geschlossen, Rüsselsheim den 22.02.2010



Dirk Lauer

(im Original unterschrieben )

• #189

Dirk Lauer(Montag, 29. März 2010 19:02)

__________________________________________________________

Staatsanwaltschaft Wiesbaden 15.03.2010

Postanschrift: Staatsanwaltschaft,

Postfach 55 69

65045 Wiesbaden




Herrn Dirk Lauer

Goethestraße 18

65428 Rüsselsheim



Geschäftszeichen: 2250 Js 16155/10



Bearbeiter/in:

Durchwahl:

Fax:

E-Mail:



Ihr Zeichen Ihre Nachricht 22.02.2010 Datum 15.03.2010




AKTENZEICHENMITTEILUNG:



Die dortigen Vorgänge mit dem u.a. Herkunftsaktenzeichen: Anzeige vom 22.02.2010


haben hier folgende(s) Aktenzeichen erhalten: 2250 Js 16155/10 Sch. - J. § 258 a STGB




Staatsanwaltschaft Wiesbaden

Mainzer Straße 124

65189 Wiesbaden

Telefon

Bearbeiterin:

Telefax:

Herkunftsaktenzeichen AktenzeichendesVerfahrens Anz.v.22.02.2010. 2250Js16155/10 gegen Staatsanwältin Sch. - J. ,§ 258aStGB







Unterschrift fehlt!

• #188

civil.defender(Sonntag, 28. März 2010 17:15)

...nach der Sammlung von zahlreichen sachdienlichen internen Hinweisen, incl. unabh. Zeugenaussagen gegen verschiedene Behördenangehörige im BL HE z.B. im Kreis MTK und HG ("Taunusmafia")u.a., hinsichtlich umfangreicher Vorteilsnahmen im Amt und der Unterstützung von z.B. verfassungsfeindl. Bestrebungen in der Freizeit "Stichwort: Staatsschutz", wurde ich im Gegenzug massivsten falschen Verdächtigungen durch best. "vorinformierte" und das "NATO-Alphabet" ignorierende Dienststellen ausgesetzt.

War ich nun selbst ein Denunziant und Kollaborateur ?
Als "wild gestikulierender Verschwörungstheoretiker"
und "wenig reuiger Straftäter" (für unterstellte Taten, die ich nie begangen habe oder verurteilt wurde), damit als uniformunwürdig und unglaubwürdig in internen vertraulichen Aktenotizen gebranntmarkt ans HMdI,HMdIuS und BMVg weitergeleitet, mit den entsprechenden weitreichenden disziplinarischen Konsequenzen für mich.
Parallel ereigneten sich mit gewisser Regelmäßigkeit "ungeklärte Vorfälle" gegen meine Familienangehörige, deren Ermittlungen der umfangreichen Straftaten jeweils mit Hinweis auf "Unbekannt" strafrechtl. oder "geringer Schuld" zivilrechtl. eingestellt wurden.
Durch umfangreiche externe Aufklärungsarbeit laufen nun Beschwerden über die ungeheuerlichen Zustände im BL HE bei einer best. Generalstaatsanwaltschaft an. Inwieweit wurden Rechtsbeugungen, (polit.) Vorteilsnahmen und systematische Vertuschung durch leitende Beamte im BL HE gebilligt oder begünstigt ? Der Erfolg ist zweifelhaft, zumindest gebietet es die moral. Verpflichtung gegen Unrecht Zeugnis abzulegen und sei es beim VGH. Ja sogar mein Anwalt hat laut gelacht als ich mit geschichtl. Ansätzen der unabh. Gewaltenteilung in Bezug auf das BL HE anfing zu referieren. Dazu seien noch mehr unabh. Zeugenaussagen und Zeugenschutz notwendig, bevor ein weiterer U-Ausschuß gegen die Hauptreiber in Gang gesetzt werden würde.
Nur bürgernahe Insitutionen, eine starke polit. unabhängige innere Revision und ein polit. unabh. VerfSchtz können Licht ins Dunkle bringen.

Wir haben den ernsthaften Rat des weißen Rings befolgt:
Wir sind in ein anderes BL gezogen.

• #187

Karin Wolskis Rücktritt!(Samstag, 27. März 2010 07:38)

Nach der Haftstrafe für den Ehemann: Staatsrichterin Karin Wolski tritt zurück!
26.03.2010 - DARMSTADT

Die hessische Staatsrichterin Karin Wolski ist nach der Verurteilung ihres Ehemannes wegen Steuerhinterziehung von ihrem Amt zurückgetreten. Sie wolle weiteren Schaden vom Hessischen Staatsgerichtshof abwenden, erklärte die der CDU angehörende Juristin am Freitag in Neu-Isenburg bei Frankfurt. Wolskis Ehemann Michael war am selben Tag vom Landgericht Darmstadt zu zwei Jahren und zehn Monaten wegen der Hinterziehung von 1,1 Millionen Euro Steuern verurteilt worden. Von dem Ertrag habe auch die Richterin profitiert, hatte das Gericht festgestellt.

Karin Wolski beharrte darauf, dass ihr von den zuständigen Stellen nach sorgfältiger Prüfung zu keinem Zeitpunkt ein Vorwurf gemacht worden sei. „Ich gehe daher mit erhobenem Haupt und in dem Wissen, mein Amt entsprechend meinem Amtseid gerecht verwaltet und die Verfassung getreulich gewahrt zu haben“, heißt es in der schriftlichen Erklärung der 59-Jährigen.

• #186

Mona(Donnerstag, 25. März 2010 23:37)

Ich kann nur hoffen, das die Damen und Herren,für all das, was sie anderen angetan haben, zur Verantwortung gezogen werden. Oft geben diese Typen, dabei ein erbärmliches Bild ab. Die Größe ihrer Opfer werden Sie nie besitzen, weil es meist bedauernswerte Geschöpfe sind.Nur die Macht ihres Amtes macht sie stark. Im Privaten oft die größten Looser.

• #185

Ralf(Mittwoch, 24. März 2010 01:23)

@all @all @all @all @all @all @all @all @all @all @all

Eure Meinung/ euer Kommentar ist wichtig. Unter der u.a. Internetadresse könnt ihr Mitdiskutieren und eure Meinung vertreten. Der Artikel um Mobbing und Denunziantentum findet derzeit viel Beachtung. Der Artikel mit dem Forum hat Signalwirkung! Also, Nickname und eine E-mail und ihr seit sofort drin.


Bouffier unter Druck

Neuer Ärger bei der Polizei

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2435407_Bouffier-unter-Druck-Neuer-aerger-bei-der-Polizei.html

• #184

Artemis 61(Dienstag, 23. März 2010 22:02)

hallo an Alle,
auch ich bin sehr dankbar,dases diese Homepage gibt...,ich möchte gerne meine Geschichte erzählen (und die meiner Kollegin),bin mir aber nicht sicher,ob das hier im Gästebuch o.k. ist...
LG Artemis

• #183

Günni(Dienstag, 23. März 2010 21:36)

Hallo an Alle, die sich hier eingetragen haben. Ich bin froh, dass es diese Homepage gibt. Sieht man doch, dass es einem nicht alleine so geht, sondern vielen anderen auch. Wir müssen einfach mehr auf uns aufmerksam machen -VOR ALLEM die STEUERZAHLER - wenn man bedenkt, was das Mobbing den Steuerzahler kostet. Einer oder eine alleine erreicht hier wenig, nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Dirk Du hast Recht, wenn Du schreibst, dass das Systems der Angst enden muss. Dies kann aber nur geschehen, wenn WIR bereit sind, diesen HERREN zu zeigen, dass sie keine MACHT mehr über uns haben. Sondern, dass wir jetzt an der Macht sind. Feige zu sein ist keine Lösung, so werden wir gar nichts erreichen. Das Problem MOBBING ist nicht nur in Frankfurt sondern auch in anderen Bereichen, wo NEDELA die Macht hat.
Wenn wir alle gemeinsam an die Presse ? Auch mich hat man als Nestbeschmutzer hingestellt, als ich mich wehrte. Wer sich wehrt, der wird fertig gemacht, weil man unbequem wird.

Es liegt auch an uns, dafür zu sorgen, dass die Selbstmordrate endlich ein Ende findet. Wenn wir weiter feige sind, tragen wir auch einen Teil MITSCHULD, weil wir feige sind, den Mund aufzumachen.

Ich möchte nicht die MITSCHULD tragen, wenn wieder eine Kollegin oder Kollege den Freitod wählt.
Last es bitte nicht so weiter gehen. Dirk ein großes LOB an dich und ich hoffe, dass DU nicht aufgibst und ALLE, die sich hier eingetragen haben, auch nicht.

Last uns STARK sein. Endlich keine Angst mehr haben. Deshalb noch einmal mein Aufruf an Alle, die sich im Gästebuch eingetragen haben, lasst es uns gemeinsam tragen und lasst es zu, dass wir diesem ein Ende bereiten.
Im Gedenken an die vielen Opfer, die nicht mehr unter uns weilen und in der Hoffnung, dies zu ändern.

Günni

• #182

civil.defender(Dienstag, 23. März 2010 13:40)

Hallo an alle Leser,
unsere einschlägigen Erfahrungen als ehem. Uniformträger im BL HE werden nun Zug um Zug offenbart werden.

Geht es dabei nicht um das verbreitete System des gegenseitigen Anschwärzens und Denunzierens ? Verhindert ein falsch verstandener Korpsgeist und die Angst um den Beruf so manche objektive Aufklärung ? Wehret den Anfängen...
Dabei lernte ich auch eine andere Seite der Staatsmacht in HE kennen, da ich mich gegen umfangreich fingierte und falsche Anschuldigungen zu wehren versuchte. Durch über 3 Jahre erlittene Unbill mit schwersten falschen Verdächtigungen und Verfolgung meiner Person durch obrigkeitshörige Diener, leide ich auch heute an deren Folgen an einer PTBS. Meine Familienmitglieder waren die Leidtragenden und erhielten den Rat aus HE wegzuziehen.
Was genau geschah wird nun endlich veröffentlicht !

• #181

J. Bond 007(Dienstag, 23. März 2010 13:19)

Herr Lauer macht hier das einzig Richtige, alles zur Thematik zu dokumentieren und zu sammeln, hier darf jeder auch etwas dazu schreiben, aus meiner Sicht sind das alles fast nur sehr informative Beiträge, jeder ist für seinen eigenen Beitrag auch selbst voll verantwortlich auch ín jeder Hinsicht, meinen Namen und die Daten aus dem PA kennt Herr Lauer auch, ich habe auch nichts zu verbergen vor einem Polizisten im Ruhestand oder aktiv noch im Dienst. Ich doch nicht ....... ;-)

Bond, James Bond

• #180

Artemis 61(Dienstag, 23. März 2010 10:50)

Hallo liebe Kollegen,

freue mich sehr über diese Seite und hoffe auf regen Austausch.
Das system "Bouffier"funktioniert auch beim LG Hanau...näheres bald!!

• #179

Grisu der BF(Sonntag, 21. März 2010 16:42)

Mit Besoldungstufe A7 (Azubigehalt!bzw.Einstellungsamt!) sollen manche Feuerwehrbeamte in Pension geschickt werden!!! Gute Aufstiegschancen bei der Branddirektion Frankfurt!!!

• #178

Policeman(Samstag, 20. März 2010 19:43)

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SPD fordert Aufklärung über Vorwürfe gegen LKA-Präsidentin Thurau
Wiesbaden (fdi) - Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" haben ehemalige Führungskräfte der hessischen Polizei in einem Brief an Innenminister Bouffier vom 19. Januar schwere Vorwürfe gegen die neue Chefin des Landeskriminalamtes (LKA) und frühere Frankfurter Polizeivizepräsidentin Sabine Thurau erhoben. Demnach habe sich unter deren Verantwortung im Polizeipräsidium Frankfurt ein System des Denunziantentums herausgebildet, bei dem Beamte aufgrund von unzutreffenden Angaben mit Disziplinarverfahren oder strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert worden seien.




Hessens Innenminister Bouffier
© fdi - Norbert Hettler
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"Leider hat der Innenminister seit Bekanntwerden dieser Vorwürfe drei Tage zum Vorgang geschwiegen, deshalb fordern wir ihn jetzt auf, sie aufzuklären und öffentlich Stellung zu beziehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph. "Wir können nicht beurteilen, ob die Anschuldigungen berechtigt sind oder nicht, aber indem man sie unter den Teppich kehrt, wird man dem Thema nicht gerecht."

Angesichts der massiven Vorwürfe über Mobbing in der Polizei in der jüngeren Vergangenheit sei es völlig unverständlich, dass Minister Bouffier den zuständigen Innenausschuss über diesen Brief bislang nicht informiert habe, so Rudolph. "Die Vorwürfe gegen Innenminister Bouffier häufen sich. Der Rechtsbruch in der so genannten Polizei-Chef-Affäre lastet schon schwer auf dem Minister – jetzt gibt es anscheinend einen weiteren sehr kritischen Vorgang."

Besonders schwer wiegend sei der Vorwurf, bei den Denunzianten handele es sich "erwiesenermaßen um Holocaustleugner und Rechtsradikale", wie es in dem Brief laut Zeitung heißt. Und weiter heißt es: "Manche dieser Rechtsradikalen seien später "zunächst zum Hessischen Landeskriminalamt und dort pikanterweise zum Staatsschutz versetzt" worden. Ein rechtsradikaler Beamter sei später "als Ausbilder zur Hessischen Polizeischule versetzt" und auch noch befördert worden. "Gerade diese Vorwürfe müssen umgehend aufgeklärt und ausgeräumt werden", so Rudolph.

Sabine Thurau wurde am 8. März in ihr Amt als Präsidentin des Landeskriminalamtes eingeführt. Thurau war vorher Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt und wechselte als erste Frau an die Spitze des Landeskriminalamtes Hessen. +++

• #177

die Starke(Freitag, 19. März 2010 22:42)

Hallo, liebe Kolleginnen und Kollegen, hallo Dirk,

Herr Boffier hat schon Recht, wenn er behauptet, dass man bei der Polizei Mechanismen hat wegen Mobbing, dieser Mechanismus besteht darin, die Opfer mürbe zu machen.
Mir erging es genau so.Sämtliche Ersparnisse gingen dafür drauf.
Ich bin froh, dass ich auf dich und die vielen anderen aus dem Gästbuch gestossen bin.

Wir sollten uns ein Beispiel nehmen, als damals die Mauer zur ehemaligen DDR fiel. Warum wurden die Grenzen geöffnet? Weil die Menschen sich zusammentaten, denn nur GEMEINSAM ist man stark. Hiermit appeliere ich an ALLE lasst und gemeinsam STARK sein. Wir müssen auch an die anderen denken, die nicht dieses Durchhaltevermögen haben wie wir und sich umbringen. ´

Ich hoffe, dass wir genau so viele werden, wie damals, als die Grenze fiel, denn nur so kann man eine Mauer zum Einsturz bringen.
Denkt daran.

einen lieben Gruß an Alle

garfield

• #176

Mona(Freitag, 19. März 2010 13:01)

Es ist schockierend, was aus unseren Behoerden geworden ist. Meinen Respekt, denjenigen, die den Mut haben, sich gegen dieses System zu wehren.

• #175

Firefighter 01(Freitag, 19. März 2010 09:02)

Bezug zum Thema "Solidarität":

So mancher egoistische Feuerwehrkollege, der es vorzieht "bei der Branddirektion Frankfurt noch etwas werden zu wollen" und deshalb lieber schweigend das Unrecht bei uns duldet, ja sogar für die eigene "Karriere" sogar Kollegen denuziert, sollte in Anbetracht der mutigen Aktion der Kolleginnen / Kollegen aus der Verwaltung vor Scham in den Boden versinken! Wenn die Kollegen/-innen aus der Verwaltung diesen Mut aufbringen, sollten gestandene Feuerwehr-Männer, die sich zumindest dafür halten, ihnen nicht nachstehen! Es gibt genügend Kollegen/Vorgesetzte, für die es gleichfalls lohnt, sich für sie einzusetzen.

• #174

PB Frankfurt(Freitag, 19. März 2010 08:10)

PB Frankfurt
(Donnerstag, 18 März 2010 20:03)


Wenn ein besonderer Günstling der VPin mit 32 Jahren als POR Dienststellenleiter wird, kann man sich schon vorstellen, welche Eigenschaften ihn dazu qualifizieren.
Ob die häufigen, krankheitsbedingten Fehlzeiten der Kollegen dazu führen, sein eigenes Verhalten zu hinterfragen, darf bezweifelt werden.

Der Mann hat seine Befehle und seine Vorgaben. Die wird er befolgen, ohne Rücksicht auf menschliche Belange und Einzelschicksale.

Vielleicht kommt dem Einen oder Anderen dieser Typus Mensch bekannt vor. Das hatten wir schon einmal........

• #173

Dirk Lauer(Freitag, 19. März 2010 07:52)

Eklat bei der Feuerwehr

Im Nachgang zu der Absetzung des Führungskritischen Abteilungsleiters Herman K. hat sich heute die gesamte Verwaltung der Berufsfeuerwehr um eine Versetzung bemüht. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich bei der Stellenvermittlung im Personal- und Organisationsamt gemeldet, um eine andere Stelle zugewiesen zu bekommen. Dies ist ein beispielloser Akt der Solidarität mit dem abgesetzten Abteilungsleiter K.
Auch die Feuerwehrkolleginnen und -kollegen zeigten sich solidarisch und bekundeten ihren Respekt für diese Maßnahme.
Im Umkehrschluß ist dies allerdings auch ein klares Mißtrauensvotum gegenüber der Amtsleitung, genauer gesagt gegenüber dem Direktionsbereichsleiter, dem Leitenden Magistratsdirektor Thomas J., der als Initator der Absetzung gilt. Ferner zeigt es einmal mehr die totale Inkompetenz der derzeitigen Feuerwehrführung. Auch in allen sozialen und mitarbeiterführenden Belangen zeugen die Maßnahmen von einem totalen Organisationsverschulden.
Hoffentlich wachen jetzt einige Stellen der Stadtverwaltung und der Politik auf, um diesem dilletantischen Tun der Amtsleitung der Branddirektion einen Riegel vorzuschieben.

In Hessen brennt es und keiner will löschen?

• #172

Ralf(Donnerstag, 18. März 2010 00:16)

Bouffier unter Druck

Neuer Ärger bei der Polizei

Von Matthias Thieme

Die Probleme bei der hessischen Polizei spitzen sich offenbar zu: Erst berichteten Beamte über Mobbing-Fälle bei der Polizei, jetzt wenden sich ehemalige Führungskräfte der Polizei an Innenminister Volker Bouffier und erheben schwere Vorwürfe gegen die neue Chefin des Landeskriminalamtes (LKA) und frühere Frankfurter Polizeivizepräsidentin Sabine Thurau.

Unter Thurau habe sich innerhalb der Polizei ein System des Denunziantentums herausgebildet, schreiben die ehemals leitenden Beamten am 19. Januar in ihrem Brief an Bouffier, der der FR vorliegt. Bestimmte Beamte würden bei Thurau vorstellig, um andere Polizisten anzuschwärzen. "Viele dieser Anschuldigungen beruhen auf Gerüchten, Hörensagen, Flurfunk und bewussten Lügen", schreiben die Polizeibeamten.

Dennoch seien oft ohne ausreichende Beweise Straf- und Disziplinarmaßnahmen gegen die denunzierten Beamten eingeleitet worden. Behauptungen würden ungeprüft zu den Akten genommen, Akteneinsicht werde den Beschuldigten verweigert. Die Betroffenen würden ausgegrenzt und im Kollegenkreis diffamiert, so die Schilderungen der Beamten, die selbst von Disziplinarmaßnahmen betroffen sind.

"Bei den Denunzianten handelt es sich erwiesenermaßen um Holocaustleugner und Rechtsradikale", heißt es in dem Brief. Manche dieser Rechtsradikalen seien später "zunächst zum Hessischen Landeskriminalamt und dort pikanterweise zum Staatsschutz versetzt" worden.

Ein rechrsradikaler Beamter sei später "als Ausbilder zur Hessischen Polizeischule versetzt" und auch noch befördert worden . Dieser Beamte sei "momentan dazu ausersehen, im Namen des Landes Hessen Polizisten in Afghanistan auszubilden", heißt es in dem Schreiben an Minister Bouffier. Vom Innenministerium war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu dem Brief der Polizeibeamten zu erhalten. Auch vom Polizeipräsidium Frankfurt gab es am Mittwoch keine Erklärung zu den Vorwürfen.

Einer der Unterzeichner des Briefs an Bouffier ist der ehemalige Leiter der Fahndung beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main. Er sieht sich als Opfer des Denunziantensystems bei der Polizei.

Der Beamte im Rang eines Ersten Kriminalhauptkommissars wurde in der Vergangenheit verdächtigt, diverse dienstrechtliche wie strafrechtliche Verstöße begangen zu haben und war deshalb im März 2006 plötzlich vom Dienst suspendiert worden.

Doch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben keinen einzigen Nachweis strafrechtlich relevanter Verfehlungen ergeben. Alle Ermittlungen gegen den Beamten wurden eingestellt - trotzdem wurde er jahrelang vom Dienst suspendiert und bis heute nicht rehabilitiert, obwohl die Staatsanwaltschaft alle Vorwürfe geprüft hatte.

So wurde dem Beamten zur Last gelegt, ohne dienstliche Begründung Dienstfahrzeuge für private Zwecke benutzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft überprüfte 118 Fälle - immer gab es einen dienstlichen Zweck.

Ferner soll der Beamte sich tatsächlich nicht geleistete Überstunden gutgeschrieben haben. Die Staatsanwaltschaft überprüfte einen Zeitraum von zwei Jahren, ohne dass ein Tatnachweis gefunden wurde.

Außerdem soll der Polizeibeamte dienstliche Zugangsberechtigungen benutzt haben, um damit privat Fußballspiele in der Commerzbank-Arena zu besuchen. Die Ermittlungen haben jedoch ergeben, dass der Beamte von seinen Vorgesetzten den Auftrag erhalten hatte, sich mit den Gegebenheiten vertraut zu machen. Er hielt sich dienstlich im Stadion auf. Warum die Polizei weiter disziplinarisch gegen den Mann vorgeht, wird Innenminister Bouffier beantworten müssen.

Dokument erstellt am 17.03.2010 um 19:24:12 Uhr
Letzte Änderung am 17.03.2010 um 21:29:29 Uhr
Erscheinungsdatum 18.03.2010

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2435407_Bouffier-unter-Druck-Neuer-aerger-bei-der-Polizei.html

• #171

Dre Skandal ist perfekt?(Mittwoch, 17. März 2010 16:51)

Bouffier unter Druck
Opposition sieht Vorwürfe bestätigt
Innenminister Volker Bouffier (CDU) gewährt Akteneinsicht zu der umstrittenen Personalie.SPD und Grüne sehen die Vorwürfe gegen Innenminister Volker Bouffier (CDU) wegen der Besetzung eines hohen Polizeipostens bestätigt. Zuvor hatten sie in die betreffenden Akten des Ministeriums geblickt.


Es habe kein ordnungsgemäßes Verfahren bei der Besetzung des Chefpostens der Bereitschaftspolizei gegeben, sagten die Abgeordneten Günter Rudolph (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne), nachdem sie am Mittwoch die Akten zur "Polizeichef-Affäre" eingesehen hatten.

"Rechtsbruch mit Ansage"

Es gebe zwei nachträglich erstellte Vermerke, sagte Rudolph. "Das, was uns vorgelegt wurde, hat meine schlimmsten Erwartungen übertroffen." Frömmrich sagte: "Hier hat offensichtlich Innenminister Bouffier Rechtsbruch mit Ansage begangen."

Nun gehe es auch um die Frage, ob Bouffier im Innenausschuss des Landtags die Unwahrheit gesagt habe. SPD und Grüne wollen über Konsequenzen beraten, im Raum steht ein Untersuchungsausschuss. Am Donnerstag wollen die Parteien in einer Pressekonferenz darüber informieren.

Innenminister Bouffier wird vorgeworfen, seinen Parteifreund Hans Langecker rechtswidrig zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei befördert zu haben. Nachdem der unterlegene Kandidat, Wolfram Ritter, geklagt hatte, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH), dass der Posten bis zum Abschluss eines zweiten Auswahlverfahrens nicht besetzt werden darf.

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sieht Lücken in diesem zweiten Auswahlverfahren, bei dem "gar nichts" dokumentiert worden sei. Das Verfahren sei "ein erschütternder Beleg Bouffierscher Vetternwirtschaft", so Schaus. In diesem Zusammenhang sei auch das Verhalten von Staatsekretär Boris Rhein (CDU) zu hinterfragen.


Greilich: "Nachträgliche Vermerke zulässig"
Bouffier betonte dagegen, dass ein zweites Auswahlverfahren stattgefunden habe. "Es gab weder einen Rechtsbruch noch ein rechtswidriges Handeln", sagte der Minister. Er habe sich nicht über das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs hinweggesetzt.

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich gab Bouffier Rückendeckung. "Die Dokumentation gibt das wieder, was wir im Ausschuss schon gehört haben", erklärte er. Dass Erinnerungsvermerke über
Gespräche des Staatssekretärs Rhein und eines ranghohen Polizeibeamten mit dem unterlegenen Beamten nachträglich eingefügt wurden, sei beamtenrechtlich zulässig. "Der Vorwurf der Aktenmanipulation ist völlig aus der Luft

• #170

Fireman(Dienstag, 16. März 2010 21:05)

Warum mußte ein Verwaltungs-Abteilungsleiter bei der Branddirektion seinen Stuhl räumen?
Am Freitag den 08.03.2010 hat der Amtsleiter den Abteilungsleiter der Verwaltung, Herrn Magistratsoberrat Herman K., mit sofortiger Wirkung von seinem Posten enthoben und auf ein Abstellgleis platziert.
Merkwürdiger Begleitumstand: Herman K. gilt im Kollegenkreis als äußerst kompetent, hilfsbereit und er erfreut sich im Kollegenkreis großer Beliebtheit.
War er zu beliebt? War er gegenüber seinen Vorgesetzten zu kritisch? Stellte er gewisse Vorgänge innerhalb der Branddirektion in Frage?
Absolut verurteilenswert ist der Modus Operandi, mit dem Oberrat Herman K. aus seiner Dienststellung gedrängt wurde. Das ist schon Mobbing auf höchster Ebene. Vom kleinsten Feuerwehrmann bis zu beliebten Vorgesetzten erleben die Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr zur Zeit einen Umgangsart, die absolut daneben ist.
Auch ein sehr beliebter Bereichsleitervertreter mußte seinen Posten räumen. Auch hier setzt sich die Gängelei fort.
Aber dafür darf die Berufsfeuerwehr Überstunden schieben ohne Ende. Da die Amtsleitung nicht mehr ein noch aus weiß, hat man jetzt begonnen, die Überstunden auszuzahlen. Ganz davon abgesehen, ob diese Art und Weise überhaupt legal ist, findet hier nur ein Drehen an statistischen Werten statt. Die Unterbesetzung, also die Ursache der Überstunden, wird überhaupt nicht angegangen. So fahren die Kolleginnen und Kollegen weiterhin lustig mit dem Taxi durch die Stadt, damit die Löschfahrzeuge aufgefüllt werden.

• #169

Team(Dienstag, 16. März 2010 08:13)

Leitender Polizeibeamter erschießt sich im Präsidium

FRANKFURT
Der Beamte, der sich am Wochenende in seinem Büro im Frankfurter Polizeipräsidium erschoss, war leitender Kriminaldirektor in der Polizeiverwaltung. Er wurde erst heute Morgen von Kollegen gefunden. Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft wies Hinweise zurück, wonach es sich bei dem etwa 50 Jahre alten Mann um ein Mobbingopfer gehandelt habe. Die Spurensicherung habe einen Abschiedsbrief des Mannes gefunden, in dem dieser von zahlreichen Problemen im privaten Bereich berichtete. Diese seien die Ursache für die Selbsttötung. Das sogenannte Todesermittlungsverfahren werde noch diese Woche abgeschlossen, hieß es bei der Staatsanwaltschaft.

• #168

zzyxz(Montag, 15. März 2010 11:37)

Und es ist wieder passiert, ein Kollege hat sich das Leben genommen. Warum und weshalb es dies tat ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unbekannt.
Das er sich aber in seinem Büro im PP-Frankfurt sein Leben nahm ,ist für mich und andere die ihn kannten völlig unverständlich. Wollte er vielleicht damit ein Zeichen setzen? Wir werden es wie so oft nie erfahren.
Ich habe ihn gekannt, ein ganz ganz toller Mensch, kam er doch aus meiner Heimat.
Seinen Angehörigen spreche ich mein aufrichtiges Beileid aus.

An dieser Stelle möchte ich allen die dienstliche oder private Probleme haben sagen, wählt nicht den vermeintlich letzten Ausweg, sucht kompetente Ansprechpartner medizinisch-psychologischer Art. Sprecht mit Vertrauten, Freunden es findeet sich immer eine Lösung
die besser ist als das ENDE.

In stiller Trauer
Z

• #167

der Pate(Sonntag, 14. März 2010 10:57)

Hessen
Dubiose BeförderungHessens Innenminister Bouffier hat möglicherweise einem Parteifreund von der CDU rechtswidrig einen besseren Posten verschafft.
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Unter Druck. Hessens Innenminister Volker Bouffier. - Foto: ddp Von Christoph Schmidt Lunau, Wiesbaden
14.3.2010 0:00 Uhr Von Christoph Schmidt Lunau, Wiesbaden
14.3.2010 0:00 Uhr





Jahrelang galt Volker Bouffier, der hessische Innenminister und ewige Parteivize der Landes-CDU, als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Roland Koch. Jetzt wird in Wiesbaden über Bouffiers Nachfolge spekuliert. Der dienstälteste Innenminister der Republik ist nämlich politisch angezählt. Dieses Wochenende haben ihm SPD und Grüne mit der Forderung nach Akteneinsicht verdorben. Ihr Verdacht: Der Minister habe vor dem Innenausschuss des Landtags die Unwahrheit gesagt, um eine selbstherrliche und rechtswidrig durchgezogene Beförderung eines Parteifreunds zu rechtfertigen.

Es geht um Hans Langecker, einen Polizeibeamten, der in Bouffiers Wahlkreis für die CDU im Kreistag sitzt. Den ersten Versuch des Ministers, ihn zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei zu befördern, vereitelte ein Mitbewerber per Gerichtsbeschluss. Ende 2008 untersagte der hessische Verwaltungsgerichtshof die Beförderung Langeckers, weil der Mitbewerber „in Nuancen besser“ beurteilt worden war und weil es „Beurteilungslücken“ gebe. Sieben Monate später überreichte Bouffier seinem Kandidaten trotzdem die begehrte Ernennungsurkunde. „Rechtsbruch“ riefen die Oppositionsparteien, als Anfang letzter Woche diese brisanten Details öffentlich wurden.

Der Minister ließ lapidar erklären, es gebe eben unterschiedliche Rechtsauffassungen. Erst vier Tage später – im Innenausschuss zur Rede gestellt – lieferte Bouffier eine Erklärung, die ihn scheinbar entlastet. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs sei überholt, weil er im März 2009 ein neues, internes Auswahlverfahren gestartet habe, berichtete Bouffier überraschend; in diesem Verfahren habe sich Langecker durchgesetzt. Allerdings verstrickte sich der Minister in Widersprüche. Bei einem Gespräch im März habe sein Staatssekretär dem Mitbewerber eröffnet, dass es ein neues Auswahlverfahren gebe. Sein Staatssekretär berichtete den Abgeordneten von dem Gespräch jedoch lediglich, er habe dem Mitbewerber empfohlen, sich um eine andere berufliche Position zu bemühen.

Auch die Umstände der Inthronisierung Langeckers machen misstrauisch. Wenige Stunden nach Zustimmung des Kabinetts überreichte Bouffier seinem Favoriten die Ernennungsurkunde, bevor der Mitbewerber davon erfuhr. Damit war diesem der Weg zum Gericht versperrt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden bescheinigte allerdings dem Minister, er habe sich „grob rechtswidrig über das Gebot einer ausreichenden Wartefrist vor Aushändigung der Urkunde hinweggesetzt“.

Die Opposition unterstellt nun sogar, dass es das zweite Auswahlverfahren gar nicht gegeben habe. Der Anwalt des Mitbewerbers fühlt sich „ausgetrickst“ und wirft dem Innenminister vor zu lügen. Bouffiers Krisenmanagement ist in der Sackgasse gelandet, vielleicht auch, weil sein Chef Koch und dessen PR-Stratege Dirk Metz in Sachen Wirtschaftsförderung unterwegs waren. Jetzt droht Bouffier ein Untersuchungsausschuss. Es wäre in diesem Jahr schon der zweite gegen die Regierung, weil Finanzminister Karl-Heinz Weimar sich wegen der fragwürdigen Zwangspensionierung missliebiger Steuerfahnder verantworten muss.

Ohnehin hat zuletzt Kochs Autorität gelitten. Dass der dienstälteste CDU-Ministerpräsident bei der nächsten Landtagswahl noch einmal antritt, gilt als unwahrscheinlich. Allerdings ist weit und breit kein geeigneter Nachfolger in Sicht. Bouffiers Staatssekretär Boris Rhein gilt als großes Talent und könnte seinen Minister beerben, sollte der über seine selbstherrliche Personalpolitik stolpern. Das Verhältnis zwischen Koch und Rhein gilt allerdings als schwierig – vielleicht kommt es indes darauf schon bald nicht mehr an.

• #166

zzyxz(Samstag, 13. März 2010 22:14)

"Ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land"
War es das Wert?
Nicht umsonst hat man die Dreiteilung der Gewalten in unserer Gesellschaft installiert.
Das sich nun die Exekutive scheinbar völlig losgelöst vom gesunden demokratischen Rechtsempfinden über Entscheidungen der Judikative hinwegsetzt und das in einer beispielhaften Art der Nichtachtung, ist schon bemerkenswert.
Fatal hierbei ist das Zeichen, dass hier gesetzt wird.
War es in der Vergangenheit schon so, dass sich Behördenleiter vom VG bzw. VGH ihre Beurteilungen um die Ohren hauen lassen mußten, gleichwohl die Entscheidungen
ignorierten bzw. sie diese nach eigenem Ermessen auslegten,
so hat man ja jetzt frei Hand.
Nach dem Motto, was der Minister macht, kann so falsch nicht sein, tun wir es ihm in unserem Bereich nach.
Das freie Ermessen regiert und das Recht bleibt außen vor.
Seltsam dabei ist, das die demokratisch legitimierten
Personalräte in den Präsidien, zu all diesen Vorgängen keine Meinung haben.
Hallo Personalräte, ihr habt die Rechte der Beschäftigten zu vertreten, dafür seid ihr gewählt worden.
Wo und in welcher Weise hat sich der Hauptpersonalrat geäußert, oder hat man hier auch keine Meinung?
Und noch eins. Wie sagte der Minister im Innenausschuss,
"die zuständige Fachabteilung hat......!!!! Leiter dieser
Fachabteilung ist der allseits bekannte Herr N., dass da alles mit Recht und Gesetz zugeht ist doch jedem Kollegen klar, noch Fragen?
Von hier aus hat man in der jüngeren Vergangnheit solange
versucht einen unschuldig suspendierten Kollegen zu kriminalisieren, bis es dem GeneralStA zu bunt wurde und er die Verfahren nach 170/II StPO einstellte. Gegen die Einstellung des Verfahrens von Seitenn der Behörde/LPP stellte man sich nicht etwa wegen vorliegen von Beweisen für die Schuld, sondern einzig mit dem Argument des Ansehens und Gesichtsverlustes. Armselig oder?
Wehret den Anfängen (oder sind wir schon Mittendrin?)

gruß z

• #165

Time-Cop(Samstag, 13. März 2010 12:04)

Innenminister Volker Bouffier schreibt Stellen aus - im Geheimen? Freitag, den 12. März 2010

Zur Beförderung eines CDU-Mitglieds in das Amt des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei unter Umgehung eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH), erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei der Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei mit einem CDU-Mitglied aus dem persönlichen Umfeld Bouffiers steht weiter ein schwerwiegender Verdacht im Raum: Bouffiers Begünstigungspolitik verletzt einen Gerichtsbeschluss, der das vom Innenminister gewählte Verfahren zur Besetzung der Stelle explizit verboten hat.
Die Behauptung, es habe eine vom VGH geforderte zweite Ausschreibung gegeben, hat der Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses nicht belegen können, denn das so genannte zweite Auswahlverfahren war ein Geheimverfahren und keine öffentliche Ausschreibung. Darüber hinaus stand die Personalentscheidung offensichtlich bereits vor Beginn des Geheimverfahrens schon fest.“

DIE LINKE.-Fraktion fordert Herrn Bouffier auf zu belegen, warum es keine vom VGH geforderte zweite öffentliche Ausschreibung gegeben habe, und dem Innenausschuss zu dem zweiten geheimen Auswahlverfahren alle Unterlagen vorzulegen.

Andernfalls müsse geprüft werden, ob nach Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) nicht auch Volker Bouffier (CDU) sich für sein Handeln vor einem Untersuchungsausschuss verantworten müsse. In diesem Falle wäre dann auch zu klären, welche Informationen dem Kabinett und Ministerpräsident Roland Koch vorgelegen haben.

• #164

dd(Freitag, 12. März 2010 19:08)

dsd

• #163

Ralf(Freitag, 12. März 2010 17:56)

“Diskussionspapier“ für das behoerdenstress-Team


Liebes Team,

vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der (krisengeschüttelten?) Hess. Polizei – Mobbing, Bouffiers Personalquerelen, Führungskritik/-schwäche, schlechtes Betriebsklima u.s.w. – bin ich froh über die Entscheidung behoerdenstress.de fortzuführen. Die Legitimation dieser Internetseite ergibt sich zwangsläufig durch die (teilweise) Untätigkeit der Berufsvertretungen und einer immer noch mangelnden öffentlichen Diskussion rund um die meisten der o.a. Themen.
Ich teile die Meinung, dass nur die Basis der Polizei etwas verändern kann; die Institution Polizei – war und ist – für Veränderungen von außen weitgehend resistent.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die hier vernetzte “Basis“ Gehör findet und dadurch “die da oben“ (Führung u. HMdI) langsam nervous werden. Ich finde, dass dies ein demokratischer Prozess ist der der Polizei gut tut und unbedingt fortgeführt werden muss.
Ich meine, man sollte nicht versuchen eine weitere Polizeigewerkschaft (Info Startseite) aus der Taufe zu heben. Ich plädiere für ein offenes Forum für Behördenmitarbeiter/-innen und interessierter Öffentlichkeit, frei nach dem Motto: “Polizei/Behörde von unten“ – eine Art “APO“.

Aus diesem Grund würde ich mich freuen, wenn sich behoerdenstress.de dahingehend entwickelt, dass über das Forum nicht nur Informationen gesammelt und ausgetauscht werden, sondern sich beispielsweise das Team mit gezielten und aktuellen Themen bzw. Informationen an die Medien wendet; also auch extern aktiv wird (auch dies sieht der Art. 5 GG ausdrücklich vor).
Medien reagieren ganz anders, wenn eine Organisation, ein Gremium oder mehrere Gleichgesinnte sich an sie wenden. Die Öffentlichkeit nimmt diese “Geschlossenheit“ interessierter auf als wenn über einen Einzelfall berichtet wird. Bestes Beispiel ist der Echo-Artikel “Wer nicht mitspielt, wird drangsaliert“ (der hat richtig gerummst!!!). Solch eine Signal- bzw. Außenwirkung ist wichtig und sollte vom “Werbewert“ (Steigerung d. Bekanntheits-/Interessengrad) nicht unterschätzt werden.

Über eine technische Sache habe ich mir noch Gedanken gemacht: Ist es möglich und sinnvoll ein richtiges Diskussionsforum auf behoerdenstress.de einzurichten? Vorteile: Bessere Struktur und Übersichtlichkeit hinsichtlich verschiedener Themen und Gruppen. Dies nur mal als Anregung.

In Nordhessen hat sich die Hessische Niedersächische Allgemeine (HNA) auf Innenminister Bouffier “eingeschossen“. Dies bleibt nicht ohne Folgen: In den Internetforen der einzelnen Artikel tummeln sich inzwischen einige “kritische Polizisten“ aus dem Präsidiumsbereich Nordhessen die ihrem Protest und Unmut freien lauf lassen. Ich habe in diesem Zusammenhang schon mehrmals auf behoerdenstress.de verwiesen.

Gerade im Hinblick auf unsere speziellen Hess. Verhältnisse braucht die Polizei mehr konstruktive Unruhe! “Ja“-Sager und “Schweigegewerkschaften“ werden nichts verändern.

Gerne biete ich dem Team von behoerdenstress.de meine Mitarbeit (z.B. Medienauswertung, Pressearbeit) an.

Solidarischen Grüssen

Ralf

(Dirk hat meine E-Mail-Adresse)

• #162

dirk lauer(Freitag, 12. März 2010 17:52)

AKTENEINSICHT IM FALL BOUFFIER!


12.03.2010Klüngel-Vorwurf gegen Bouffier
Opposition verlangt Akteneinsicht
Innenminister Volker Bouffier (CDU)Innenminister Volker Bouffier (CDU) steht wegen seiner Personalpolitik weiter in der Kritik. SPD und Grüne glauben nicht, dass es ein zweites Auswahlverfahren für den Chefposten bei der Bereitschaftspolizei gegeben hat und fordern Akteneinsicht.


Hat Innenminister Bouffier am Donnerstag vor dem Innenausschuss die Wahrheit gesagt? Der Streit um die Ernennung seines Parteifreundes Hans Langecker zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei ist auf jeden Fall noch nicht zu Ende. Bouffiers Erklärung, es habe ein zweites Auswahlverfahren gegeben, genügt SPD und Grünen nicht: "Wir haben erhebliche Zweifel daran", erklärten die beiden Oppositionsparteien am Freitag unisono. Vielmehr spreche viel dafür, dass das Verfahren "nach Bekanntwerden des Rechtsbruchs konstruiert wurde".

"Auswahlverfahren muss aktenkundig sein"

Um das zu überprüfen, verlangen SPD und Grüne nun Akteneinsicht. Die Obleute der Landtagsfraktionen sollten die entsprechenden Dokumente überprüfen, so der Vorschlag. Damit ließe sich genaueres herausfinden, "da ein Auswahlverfahren ja in allen seinen Schritten aktenkundig sein muss."





Neben der Opposition schießt auch der Anwalt des unterlegenen Mitbewerbers von Langecker gegen Bouffier. In einem Interview in der "Frankfurter Neuen Presse" bezichtigte er den Innenminister der Lüge. Sein Mandant sei nicht über die Möglichkeit aufgeklärt worden, seine Bewerbung aufrechtzuerhalten.

CDU sieht keinen Klärungsbedarf

Die CDU sieht die Angelegenheit dagegen als geklärt an. Bouffier habe im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag "umfassend und ausführlich berichtet". Und weiter: "Danach steht einwandfrei fest, dass es ein erneutes Auswahlverfahren zur Ernennung des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei gegeben hat und dieses auch ordnungsgemäß durchgeführt worden ist." Vielmehr würden SPD und Grüne versuchen, die Personalentscheidung zu skandalisieren.

• #161

Ralf(Donnerstag, 11. März 2010 18:31)

Umstrittene Stellenbesetzung

Innenminister Bouffier unter Druck (fr-online.de, 11.03.10)

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2410802_%C3%9Bmstrittene-Stellenbesetzung-Innenminister-Bouffier-unter-Druck.html



"Es gab keinen Rechtsbruch"

Bouffier weist Vorwürfe zurück

Innenminister Volker Bouffier (CDU)Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat den Vorwurf des Rechtsbruchs bei der Besetzung eines ranghohen Polizeipostens zurückgewiesen. Die SPD sprach von Amtsmissbrauch. (hr-online.de, 11.03.10)

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_38829041

• #160

Team(Donnerstag, 11. März 2010 08:42)

10.03.2010
SPD: Bouffier nicht mehr tragbar
Nach den Berichten unserer Zeitung über die fragwürdigen Beförderungspraktiken in der hessischen Polizei steigt der Druck auf Innenminister Bouffier. Er will sich morgen im Rechtsausschuss erklären.

Wiesbaden. Die SPD hat Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) wegen Missachtung eines Gerichtsbeschlusses den Rücktritt nahegelegt. Bouffier habe die Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei ohne ein erneutes Auswahlverfahren besetzt, obwohl ihm der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes dies untersagt habe, sagte der Fraktionsgeschäftsführer im Landtag, Günter Rudolph. Der Sozialdemokrat sprach von einem «eiskalt kalkulierten Rechtsbruch». Nicht nur Bouffier, auch Regierungschef Roland Koch (CDU) müsse sich fragen lassen, ob ein Minister noch tragbar sei, der sich nicht an Recht und Gesetz halte.

Bouffier wies den Vorwurf des Rechtsbruchs zurück. Er kündigte am Dienstag außerdem an, er werde am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages ausführlich Stellung nehmen. Die SPD hat ihm für die Ausschusssitzung einen Fragenkatalog übermittelt. Darin soll Bouffier unter anderem erklären, warum es kein erneutes Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle gab.

Der frühere Präsident der Bereitschaftspolizei war 2008 in den Ruhestand getreten, um die Nachfolge hatten sich zwei Kandidaten beworben. Bouffier hatte sich für Hans Langecker entschieden, zuvor Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen. Der Mitbewerber hatte gegen die Entscheidung geklagt und in erster Instanz verloren. Der VGH entschied dagegen als zweite Instanz in einer einstweiligen Anordnung, Bouffier dürfe das Amt bis zum Abschluss eines erneuten Personalauswahlverfahrens nicht besetzen. Diese Entscheidung sei rechtskräftig, sagte ein Sprecher des VGH in Kassel.

Der Minister habe von Anfang an seinen Kandidaten durchsetzen wollen, der zudem wie Bouffier CDU-Mitglied sei und der «augenscheinlich eine große persönliche Nähe zu Herrn Bouffier hat», kritisierte Rudolph. Langecker stammt aus Bouffiers Wahlkreis und sitzt für die CDU im Gießener Kreisparlament. Rudolph sprach von einem «Selbstbedienungsladen». Bouffier hätte im übrigen genug Zeit für ein erneutes Auswahlverfahren gehabt.



«Selbstbedienungsladen»


Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich kritisierte «mangelndes Unrechtsbewusstsein» des Ministers. Die Personalpolitik Bouffiers «nach Gutsherrenart» gehe inzwischen so weit, dass für ihn bei der Beförderung von Beamten die persönliche und parteipolitische Freundschaft offensichtlich mehr zähle als Entscheidungen des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts. Die Linke warf Bouffier vor, im «System Koch» werde nach der Devise «legal, illegal, grad egal» gehandelt.

Der VGH hatte die Personalentscheidung als fehlerhaft beurteilt, vor allem deshalb, weil es bei den Beurteilungen der Kandidaten Lücken gegeben habe. Außerdem hatte der VGH seine Entscheidung als unanfechtbar eingestuft. lhe/apn/chb

• #159

J. Bond 007(Mittwoch, 10. März 2010 08:13)

Zwei Links auch zum "Fall Daschner" noch für die mitlesenden Praktiker und auch für andere Experten:

http://www.jura.uni-mainz.de/erb/Dateien/Daschner-Stellungnahme.pdf

http://www.dresaden.de/B__Ungedruckte_Arbeiten/VI__Ungedruckte_juristische_Ar/Folterfall_Daschner__Gafgen.pdf

• #158

J. Bond 007(Mittwoch, 10. März 2010 08:00)

Landespolizeipräsidium (Hessen)


Die Behördenleiter
Dr. Udo Scheu
[Nach seiner Promotion über Börsenrecht arbeitete er zwei Jahrzehnte als Staatsanwalt, zuletzt als Leiter der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. Im Anschluss wurde er Landespolizeipräsident von Hessen und leitete das Landespolizeipräsidium (seit 1992 noch als Leiter der Abteilung III) von 2001 bis 30. Juli 2003. Er lebt am Stadtrand von Frankfurt am Main und in der Pfalz mit seiner Ehefrau Doris Möller-Scheu, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main.]

Norbert Nedela

Inspekteur der Hessischen Polizei (IdP)
Udo Münch

näheres dazu dann auch noch unter:

http://de.wikipedia.org/wiki/Landespolizeipr%C3%A4sidium_%28Hessen%29

• #157

Ralf(Mittwoch, 10. März 2010 06:53)

Kommentar zum HNA-Artikel: "SPD legt Innenminister Bouffier Rücktritt nahe" (HNA, 09.03.10)

http://www.hna.de/nachrichten/hessen/legt-innenminister-bouffier-ruecktritt-nahe-664162.html

"vor 12 Stunden meint Insider (anonym)

Bouffier verabschiedet am 11.3. den Polizeipräsidenten von Kassel, Wilfried Henning. Zu diesem Zweck wird das 2. Stockwerk im Präsidium gesperrt. Die Kantine ist für die Mitarbeiter geschlossen, da der Gutsherr und der Kettenhund (Bouffier und Nedela) Angst vor missbilligenden Bekundungen der Mitarbeiter über die Absetzung ihres Präsidenten haben. Die Gäste hat Nedela, der Landespolizeipräsident und Kettenhund des Ministers, ausgesucht. Man hat sogar Angst vor Demonstrationen von außen wie in Baunatal, als Koch und Bouffier von Polizisten ausgepfiffen wurden."

• #156

Firefighter 01(Dienstag, 09. März 2010 14:43)

Wenn man die Ereignisse verfolgt, muss man sich doch allen Ernstes fragen, ob wir noch in einem Rechtstaat leben, so wie er im GG niedergeschrieben steht, oder mittlerweile in einem abgrundtief korrupten Selbstbedienungsladen! Minister und ihre Lakaien gehören genauso juristisch zur Rechenschaft gezogen, wenn sie geltendes Recht brechen, wie jeder Normalbürger auch. An Sonsten wirken Staatsorgane absolut unglaubwürdig, wenn sie von ihrem Souverän verlangen, sich an die Gesetze zu halten, auf die sie selbst sch....en!

• #155

Jura light(Dienstag, 09. März 2010 12:38)

System Koch macht´s möglich: Ein Innenminister, der nach der Devise handelt ’legal, illegal, grad’ egal’ Dienstag, den 09. März 2010

Zur Personalpolitik des Hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) nach Gutsherrenart, einschließlich des Ignorierens von Gerichtsbeschlüssen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein bemerkenswerter Vorgang: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) urteilt, dass die Neubesetzung des Chefpostens bei der hessischen Bereitschaftspolizei ausgeschrieben werden muss. Und der Hessische Innenminister schert sich nicht darum, vergibt den Posten, entgegen der richterlichen Anordnung, kurzerhand an einen Parteifreund. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die Protagonisten des Systems Koch sich ihre eigenen Regeln schaffen, ist er nun erbracht.“

Schaus erinnert daran, dass auch die Besetzung des Polizeivizepräsidenten Hermann-Josef Klüber, der nur über begrenzte Polizeierfahrung verfügt und in einem Rechtsstreit durch eine Kanzlei vertreten wird, der Hessens Innenminister Bouffier angehört, ein höchst dubioser Vorgang gewesen sei.

Schaus: „Bei der Personalie Hermann-Josef Klüber bleibt zumindest ein Geschmäckle zurück. Bei der Personalie Hans Langecker als neuer Chef der Bereitschaftspolizei ist es kein Geschmäckle. Es ist die bittere Erkenntnis, dass Mitglieder der Hessischen Landesregierung Gerichtsbeschlüsse missachten und nach eigenen Regeln handeln.“

• #154

Redaktion(Dienstag, 09. März 2010 12:04)

An alle Leser!


Herr Bouffier vertritt mit seiner Kanzlei die Klagen des Josef Klüber gegen das Land Thüringen und wenn gegen das Land Hessen geklagt wird, wegen falscher bzw. keinem Auswahlverfahren bei der Besetzung des Polizeipräsidenten der Bereitschaftspolizei, kennt Herr Bouffier auf einmal geltendes Hessenrecht nicht mehr.
Vielleicht sollte er sich von seiner eigenen Kanzlei im Verwaltungsrecht Hessen beraten lassen?
Es interessiert ihn nicht, was ein Hessisches Verwaltungsgericht geurteilt hat, im Gegenteil er setzt sich darüber hinweg.
Somit kann man davon ausgehen das der Jurist Volker Bouffier mit wissen und wollen gegen dieses Urteil verstossen hat und ohne ein Auswahlverfahren den Bewerber Hans Langendecker zum Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei ernannt hat.
Der zweite Mann und im Rennen um den Posten Wolfram Ritter bleibt auf der Strecke, obwohl dem Minister die Ernnenung seines Wunschkanidaten Langenecker vom VG Gericht mit Urteil untersagt wurde.
Da es sich bei dieser Position nicht um einen politischen Beamten Handelt und das VG-Urteil unanfechtbar war, hat Herr Boffier vorsätzlich gehandelt?
Außerdem fehlen den beiden Beamten für mehrere Jahre die Beurteilungen, die Jedoch laut Vorschrift lückenlos vorliegen müssten.

Thüringer Verwaltungsrecht Note: 1
Hessischen Verwaltungsrecht Note: ?

Gruss
Die Redaktion

• #153

Ralf(Montag, 08. März 2010 23:41)

@zzyxz
Na bitte...

was viele schon lange vermutet hatten.

• #152

zzyxz(Montag, 08. März 2010 18:34)

Boeffiers Freundschaftsdienste (höchster kreisblatt online v. 8.03.2010)
Jetzt wird es aber richtig spaßig. da wird doch dem Minister vom VGH " grob rechtwidriges Verhalten " vorgeworfen und was macht dieser, dass schert ihn nicht im geringsten, er handelt bewußt gegen das Verbot des VGH.
Und was tuen die Gewerkschaften? Nichts, außer zu erklären
man sei in Sorge um den Zustand innerhalb der Polizei.

Also unbedingt den Artikel lesen, sehr informatif !!!

gruß z

• #151

syrius(Montag, 08. März 2010 13:09)

Bei der " tankstellentruppe " kann nicht sein was nicht sein darf. es wird geleugnet, gelogen, unkenntnis vorgetäuscht, dass alles hat system und liegt begründet in der unsäglichen alleinregierungszeit dieser christlichen truppe.
wie die neuesten infos zeigen hatte das kultusministerium bereits 1999 (Wolf)kenntnis von den mißbrauchsfällen an der eliteschule -Odenwaldschule-. prüfung der fälle, fehlanzeige ? Man kommt sich vor wie im übelsten mittelalter !!! Jusitzia (Hahn) ist nicht nur erblindet, sondern auch noch stumm geworden. Wer noch immer nicht glauben will, dass ist - das system koch -.

euer syrius

• #150

Herr Ozyan, Frankfurt(Samstag, 06. März 2010 22:42)

Ich hatte immer Respekt vor der Berufsfeuerwehr Frankfurt, aber was ich von Bediensteten zu hören bekam verschug mir die Sprache.
Beamte die nach 25 Jahren Dienst erkranken, sei es aus dienstl. Gründen oder Anderen; wird von der Amtsleitung geraten (genötigt) in Frühpension zu gehen. Darunter befinden sich auch Beamte, die mit dem Eingangsamt A7 in den Ruhestand gehen sollen, obwohl sie die Besoldungstufe A9 erreichen hätten können!!!!!Das bedeutet: Sozialhilfeempänger mit dem 1. Tag der Pensionierung! Nach oben hin aber (Amtsleitung wird der "Wasserkopf" immer größer!. Auch das Wort "Vetternwirtschaft" hört man des öftern. Ich hoffe, daß sich diese Zustände, die erkrankten Beamten widerfahren schnellstens ändern.
Integrationsämter seit wachsam und bedenkt die Würde des Menschen!
Mfg Ein Steuerzahler unter der Leitung von Frau Oberbürgermeister Petra Roth.

• #149

J. Bond 007(Samstag, 06. März 2010 16:59)

Oder dann so:

PROF. ELISABETH MÜLLER-LUCKMANN
Die Menschenwürde bleibt auf der Strecke
http://www.emma.de/hefte/ausgaben-2009/emma-das-heft-2009-2/mueller-luckmann-2009-2/

DAS DOSSIER
Opfer als Täter
http://www.emma.de/hefte/ausgaben-2009/emma-das-heft-2009-2/dossier-opfer-als-taeter-2009-20/

Wer suchet, der findet ....

Euer James

• #148

J. Bond 007(Samstag, 06. März 2010 14:58)

Etwas OT zwar, aber man bedenke dabei ja (Zitat auch der taz)dann dazu:

Der gleiche Gutachter Thomas H. war trotz bereits laufender Verfahren gegen ihn noch vorgesehen gewesen bei der Begutachtung des Magnus Gäfgen in seinem Schadensersatzprozeß gegen das Land Hessen.

Zitat:

"Skandalgutachter geht
FOLTERDROHUNG Im Prozess von Magnus Gäfgen gegen das Land Hessen wird das zweite Mal ausgewechselt

FREIBURG taz | Im Schadensersatzprozess des Kindsmörders Magnus Gäfgen gegen das Land Hessen wird erneut der Gutachter ausgetauscht. Das Landgericht Frankfurt hatte für die Untersuchung Gäfgens ausgerechnet den Frankfurter Psychiater Thomas H. bestellt....."

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2009%2F12%2F08%2Fa0140&cHash=ebe7b4e220

Dazu auch das BPOL-Forum:

http://www.bpol-forum.de/forum/thread.php?threadid=187&threadview=1&hilight=&hilightuser=0&sid=217eaf8fbd910fde9b9ae84fc05cf9a9

Die Justitia in Frankfurt am LG ist blind wie die Hessen, oder ist das jetzt doch nur eine Sinnestäuschung eines Zugereisten im Dienste seiner / ihrer Majestät?

Euer James

• #147

J. Bond 007(Samstag, 06. März 2010 14:01)

Aha, da hat jemand jetzt sehr schnell reagiert und die beiden Links schnell unbrauchbar gemacht.

Aber der Google-Cache hilft auch hier noch weiter.

Oder gleich:

http://209.85.129.132/search?q=cache:Cs0elRce020J:www.emma.de/mueller-luckmann_2009_2.html+Sie+ist+die+Doyenne+der+deutschen+Rechtspsychologie.+Prof.+Dr.+Elisabeth+M%C3%BCller-Luckmann&cd=2&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-a

Euer James

Veritas vincit

• #146

J. Bond 007(Samstag, 06. März 2010 11:44)

Wer sich also mit psychiatrischen / psychologischen Gutachten und Attesten oder Zeugnissen aus dienstlichen Gründen zu beschäftigen hat, der muß sich auch mit den anerkannten einschlägigen Anforderungen an diese Artefakte ebenfalls beschäftigen, um die Streu vom Weizen besser unterscheiden zu können. Da hapert es bei der Justiz aber auch noch ganz gewaltig, wie es schon die Prof. Dr. Elisabeth Müller-Luckmann in einem Interview sagte.


Zitat:

"Sie ist die Doyenne der deutschen Rechtspsychologie. Prof. Dr. Elisabeth Müller-Luckmann war über ein halbes Jahrhundert eine der meistgefragten GerichtsgutachterInnen.

[...]
Die Justiz war zu allen Zeiten besonders hartleibig. Ein gewisses psychologisches Verständnis gehört bis heute nicht zur Ausbildung. Von den Menschen, mit denen sie später umgehen müssen, haben die wenigsten Juristen eine Ahnung. Hinzu kommt: Die Hybris ist eine Berufskrankheit der Juristen. Sie glauben, sie könnten alles beurteilen, was im menschlichen Leben vorkommt. Gleichzeitig nimmt die Unsicherheit der Richter zu – und delegieren sie die Beurteilung immer öfter an die Psychologen.

Was allerdings auch von den Richtern ­erwartet wird.

Richtig. Ein Gericht, das sich anmaßt, aus eigener Kompetenz und gesundem Menschenverstand zu urteilen, kriegt heutzutage ja Ohrfeigen vom Bundesgerichtshof. Was heißt, Richter werden zur Feigheit erzogen. Denn die Nichthinzuziehung eines Sachverständigen kann ihnen bei Berufungsverfahren als Fehler angelastet werden. Gleichzeitig aber sind nur diejenigen Gutachten willkommen, die in das breit hingehaltene Horn des Staatsanwaltes tuten. Wenn nicht, stößt man als Gutachter auf taube Ohren."


http://p117948.mittwaldserver.info/hefte/ausgaben-2009/emma-das-heft-2009-2/mueller-luckmann-2009-2/

http://p117948.mittwaldserver.info/hefte/ausgaben-2009/emma-das-heft-2009-2/dossier-opfer-als-taeter-2009-20/

Es gibt also auch bei GutachterInnen solche und solche, aber genau so auch bei RichterInnen und StaatsanwältInnen .....

Nichts Neues unter der Sonne also.

Und jetzt auch noch das richtige Motto des Hosenbandordens:


Honi soit qui mal y pense .....

Euer James

• #145

J. Bond 007(Samstag, 06. März 2010 10:49)

Mißbrauch von Macht gibt es ja viel .......

Bei der Polizei und in der Kriminalastik kennt man ja viele Verfehlungen und Verirrungen dabei und kennt ja auch schon viele Pappenheimer.....

Diejenigen, die sich also für "das Seelische" interessieren, die Psyche also, die meinen ja sehr oft noch, man könne ihnen dabei ja nicht wirklich auf die Finger sehen bei ihrer "Arbeit" mit den Klienten.

Nach einem offiziell aber nicht ganz unbestätigten on-dit zufolge, haben viele vor der Psychiater-Laufbahn auch Theologie studiert, oder wollten gar Priester werden.

Einigen Knaben und Mädchen blieb damit sicher auch noch einiges erspart....

Hony soit qui mal y pense .....

Euer James

• #144

RECHT(Freitag, 05. März 2010 13:23)

Leitsatz:

(..) Ist eine innere Ursache nicht feststellbar, liegt ein Arbeitsunfall vor
Urteil des BSG vom 29.02.2004 - 2 RU 24/83 - sowie zum Dienstunfall- BVerwGE 17,59,61f -

(..) zum Dienstunfallrecht hat das Merkmal äußere Einwirkung ebenfalls lediglich den Zweck, äußere Vorgänge von krankhaften Vorgängen im Inneren des menschlichen Körpers abzugrenzen ..

• #143

firefighter 01(Donnerstag, 04. März 2010 14:29)

Ein starkes Stück, was Angehörige der BF Frankfurt erst hier erfahren müssen. Die Frage beim Kauf des RW-2 ist doch nicht nur, dass die Oberursel-Connection sich freut, der Bf ihren Schrott für teures Geld verkaufen konnten. Die Frage ist auch, wer innerhalb der BF Frankfurt die treibende Kraft war, dieses Fahrzeug zu kaufen, insbesondere, da die Wiesbadener Feuerwehr einen weitaus besseren RW-2 auf DB-Fahrgestell ebenfalls veräussern will. Besteht hier nicht der Verdacht, dass die Personen, die als Verkäufer in Oberursel auftreten, die gleichen Personen - nur hierbei als Käufer - in der BF Frankfurt sind? Offenbar bahnt sich hier ein Korruptionsskandal an.

Ich danke Ihnen für diese Seiten. Sie sind mittlerweile eine Quelle an Informationen, an denen das "Fußvolk" der BF Frankfurt (und vermutlich auch der Polizei) mittlerweile nicht mehr dran kommen.

Mit kollegialem und solidarischen Gruß

• #142

dirk lauer(Donnerstag, 04. März 2010 13:22)

Dirk Lauer 03.03.2010

Goethestrasse 18

65428 Rüsselsheim

　

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M.

z.Hd. Generalstaatsanwalt

60313 Frankfurt a.M.

　

　

Im Nachgang übermittele ich ihnen wie unten beschrieben weitere

Verstöße die durch den externen Gutachten Dr. G. verursacht wurden.

Bei einer sorgfältigen Ermittlung, hätten diese der Staatsanwältin

S.-J. auf fallen bzw. erkannt werden müssen.

Betr.: Leitsatz: Bei den Nervenfachärztlichen Gutachten, wurden die Standarts für psychische Begutachtung nicht eingehalten. ( Urteil vom 16.11.2009 AZ 21 K 1220/09.Gi.B ).

Dieses Urteil stammt von den Steuerfahnder, die Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und gewonnen haben.

Wie auf Seite 32 ( Scan 138 PDF )des externen Gutachters Dr. G.zu lesen ist, hat dieser folgende Äußerungen über den Probanten Dirk Lauer geschrieben:



1. Querulatorisch:

--- Diese medizinische Diagnose gibt es laut ICD-10 und

DSM-IV und den AWMF nicht.

Siehe Urteil der Steuerfahnder vom 16.11.2009 AZ 21

K 1220/09.Gi.B auf Blatt Nr. 1.

　

2. Narzisstische Kränkung, Persönlichkeitsstörung:

--- Wie in dem Leitsatz des Urteil LSG NRW vom 13.07.2004

- L 6 VH 52/00 MÜSSEN für die Anerkennung einer

narzisstischen Persönlichkeitsstörung mindestens 5

Diagnosenkriterien Voraussetzung gemäß ICD-10 und

DSM-IV bzw. AWMF zusehen auf Blatt Nr. 2.--- Eine narzisstische Kränkung wie durch Dr. G. ge-

schrieben gibt es nicht.

　

3. Akzentuierte Persönlichkeit:

--- Wie auf Blatt drei zu sehen ist, MÜSSEN 4 Kriterien

erfüllt sein um diese Diagnose zu begründen.

Auch bei dieser Diagnose wurde die Leitlinien

Im Sinne der ICD-10 ( F60.5 ) und DSM-IV

nicht angewendet.

　

　

4. Zwangshandlung:

--- Die Zwangshandlung alleine gibt es nach ICD-10

Nicht, wie von Dr. G. auf Blatt 4 zu sehen ist.

Es gibt nur eine Zwanghafte Persönlichkeitsstör-

ung nach DSM-IV (301.4) und dann müssen 4

Kriterien erfüllt sein um diese Diagnose zu stellen.

　

Fazit:

Aufgrund der unter Nr. 1 bis 4 aufgeführten begründeten Tatsachen ist derselbe Tatbestand wie in dem Urteil der Steuerfahnder, hier:

-- Bei den Nervenärztlichen Gutachten, wurden die Standarts ( ICD-10, DSM-IV, Leitsätze der AWMF ) für psychische Begutachtung nicht eingehalten.

Da die unter Nr. 1 bis 4 gestellten Diagnosen also nicht der Realität entsprechen und zur Bewertung aber heran gezogen wurden, verstößt Dr. G.

gegen den Leitsatz aus dem Urteil vom 16.11.2009 AZ 21 K 1220/09.Gi.B.

Des weiteren begründete Dr. Gerken die unter Nr. 1 bis 4 gestellten Diagnosen durch die geforderten Kriterien nicht wie vorgeschrieben.

Aus diesem und in der Beschwerde vom 22.02.2010, 15.04.2008 gegen das Gutachten des Dr. G. aufgeführten Beweise ist hier von Befangenheit und Gefälligkeitsgutachten aus zu gehen, was die Strafanzeige wegen ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse und allen rechtlichen Gründen gegeben.

Dadurch ist auch die Strafanzeige wegen Strafvereitlung im Amt gegen die Beschuldigte Staatsanwältin S.-J. gerechtfertigt.

　

　

　

　

Mit freundlichen Grüssen

　

　

　

　

Dirk Lauer

• #141

Fr.Schlusenbach(Mittwoch, 03. März 2010 15:19)

Betr. Skandale bei der BF Frankfurt Mein lieber Mann, da liest man als Außenstehender Sachen, wo es einem glatt die Sprache verschlägt. Und das von unseren Steuergeldern.Da ist der Klüngel ja an 3 Fingern abzuzählen.Pfui Teufel !!! Über die Zustände bei der Polizei bin ich ebenso schockiert. Ich werde diese Seite jedem weiterempfehlen. Leute, haltet zusammen, ihr habt einen Stein zum Rollen gebracht und so etwas, ist ja bekanntlich nicht mehr aufzuhalten. Ich wünsche Euch alles Gute, macht weiter so.

• #140

J. Bond 007(Dienstag, 02. März 2010 03:39)

Das verehrte und hier mitlesende Fachpublikum möchte ich mal noch auf zwei Sachverhalte bei der Gelegenheit hinweisen, zum Thema ärztliche / psychologische / psychiatrische "Atteste" und "Gutachten", mit und auch ohne die "Anführungszeichen".

Zum einen ist es der seit Herbst 2009 neue § 1901a BGB, der es ja nun jedem ermöglicht, eine Vorabverfügung auch zu den von einem Arzt zu stellenden Diagnosen (!) zu machen. Denn er kann jetzt auch eine eigene Vertrauensperson bevollmächtigen (!), falls ein Arzt oder Psychiater ihn in Richtung "Psycho-Fall" einordnen will, wie der nun ja bekannte Psychiater Thomas H. es offensichtlich machte, der aber damit wohl bei den Steuerfahndern mutmaßlich damit auf dem Holzweg war.

Oder wenn dann einer dieser Quacksalber versuchen sollte, über das Vormundschaftsgericht dann jemandem auch noch einen sog. "amtlichen" "Betreuer" auf's Auge zu drücken, damit es endlich blind werde und auch der Mund dann ebenfalls nichts mehr Nachteiliges über diese ganze ehrenwerte Gesellschaft noch sagen könne ....

Das Zitat dazu aus dem BGB:

§ 1901a
Patientenverfügung

(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

(4) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

Fassung aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.7.2009 (PDF-Format BGBl. I S. 2286) m.W.v. 01.09.2009.

Zum anderen können Sie durch das Anklicken oben meines Pseudonyms einen verhängnisvollen Fehler* einer Psychologin bei einer "psychologischen Begutachtung" genau einmal nachlesen, die es am eigenen Leibe dann bitter erfahren mußte, wie fragwürdig eine derartige "Begutachtung" immer ist im Einzelfall, aber diese Einzelfälle sind auch hier keine echten Einzelfälle, sondern zeigen die ganze Fragwürdigkeit aller dieser Versuche auf, in den Kopf eines Menschen hineinschauen zu wollen.
Diese Anmaßung aber ist ja die Grundlage dieses ganzen Genres, das man also getrost in einem Atemzug mit der Astrologie, der Spökenkiekerei, dem Legen der Karten, dem Lesen aus dem Kaffeesatz und dem Orakel von Delphi nennen darf, kann und ja sogar muß .......

Bond, James Bond, immer noch im Dienste seiner / ihrer Majestät ....... ;-)


*Der Link führt dann zu diesem Artikel aus der WELT-ONLINE:

Vergewaltigungsprozess
Kontaktanzeige für den Mörder endet mit Drama

Von Jörg Völkerling 1. März 2010, 18:05 Uhr

Seine Therapeutin wollte für den Häftling Roland K. das Leben in der Freiheit vorbereiten – und schaltete eine Annonce. Doch der Plan scheiterte furchtbar. Geiselnahme und stundenlange Vergewaltigung waren die Folgen. Vor seiner Verurteilung zu fast 14 Jahren nannte er sich das "größte Schwein in Straubing".

• #139

Ralf(Montag, 01. März 2010 22:40)

Haltung der Hess. Polizeigewerkschaften zu den jüngsten Mobbingvorwürfen

Zur Zeit ist es wichtig, genau hinzuschauen, welche Berufsvertretungen der Polizei, sich wie und zu welchen Themen äußern. Nach dem Echo-Bericht v. 13.02.10 „Wer nicht mitspielt, wird drangsaliert“ (Startseite behoerdenstress.de) äußerte sich als einzige Gewerkschaft die DPolG Hessen zum Thema Mobbing. Vermutlich sah sie sich dazu veranlasst um “Schadensbegrenzung“ für die Hess. Polizei zu betreiben.
Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Heini Schmitt, am 18.02.10: „Die pauschale Berichterstattung, diese Schwarz-Weiß-Malerei, hilft weder den Opfern, noch der Organisation Polizei Hessen. (...) Vielfach wird mit dem Begriff ‚Mobbing’ leichtfertig umgegangen.“ (...)
Die DpolG sieht aber Probleme in „unzureichender Führungskultur“ und fordert „die Einrichtung einer neutralen, außerhalb der Landesverwaltung angesiedelten Vermittlungsstelle.“ (Pressemitteilung auf dpolg-hessen.de)

Nicht nur, dass sich wenige Tage zuvor zahlreiche Polizeibeamte beim Darmstädter-Echo meldeten und Mobbing in der Hess. Polizei bestätigten; sie nannten auch Gründe hierfür und plauderten munter über Internas. Echo-Zitat: „‚Es ist alles viel schlimmer als dargestellt’, sagte einer, der seit Jahren bei der Polizei ist. Ein anderer meint zu den Berichten: ‚Hier stimmt jedes Wort.’ (...) Der Beamte berichtet von ‚Jahresarbeitsgesprächen’, in denen für jeden Polizeibeamten festgelegt werde, wie viele Blutentnahmen und wie viel Bußgeld er ranzuschaffen habe. ‚Da wird dann regelrecht Jagd auf Bürger gemacht’, sagt der Polizeibeamte. Zumal das gut sei für die Statistik. Ein Autofahrer, der ohne Gurt oder mit Handy am Ohr erwischt werde, gelte sogleich als gelöster Fall und bringt mindestens 30 Euro in die Kasse.“ (...)
Der GdP Hessen waren die jüngsten Mobbingvorwürfe und der im Echo-Artikel beschriebene – durch Ziel- bzw. Erfolgsvorgaben erzeugte - Druck auf die Beamten bisher keine Zeile wert. Die DPolG räumt zwar Mobbing ein, blendet aber die im Artikel beschriebenen Fakten und Arbeitsbedingungen der Beamten komplett aus. Und so gelangt man zur Erkenntnis, dass sich die Gewerkschaften sich nicht um das Thema Mobbing - die damit verbundenen Missstände - reißen!



Haltung der Hess. Polizeigewerkschaften zu den jüngsten Personalentscheidungen

Zu den jüngsten Personalentscheidungen (Stichwort: Wilfried Henning u. Hermann-Josef Klüber) in der Hess. Polizei sieht die Sache nun umgekehrt aus.
Der Vorsitzende des Landesbezirks Hessen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Bruchmüller, am 26.02.10 hierzu: „Hohes Ansehen der Polizei nicht aufs Spiel setzen! Wiesbaden. Mit Sorge reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die jüngste Personalentscheidung von Innenminister Bouffier für eines der höchsten Führungsämter in der hessischen Polizei. (...) Diese strittige Personalentscheidung trägt nicht dazu bei, das ohnehin schon belastete Betriebsklima in der hessischen Polizei zu verbessern.’“ (...) (Pressemitteilung auf gdp-hessen.de)
Das bei dieser Personaldebatte nun die DPolG Hessen schweigt, verwundert kaum: Die konservative und CDU nahe Gewerkschaft darf hierzu keine kritische Haltung annehmen.
Die GdP Hessen redet immerhin von einem „ohnehin schon belastete Betriebsklima in der hessischen Polizei“. Der BdK Hessen schweigt zur Personaldebatte.
In Nordhessen ist man nach der Absetzung des Kasseler Polizeipräsidenten Henning nicht gut auf den Hess. Innenminister Bouffier zu sprechen. Die Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet derzeit eifrig über Personalmangel im PP Nordhessen und die Querelen um die Personalie Klüber (neuer Hess. Vize-Landespolizeipräsident). Heute (01.03.10) berichtet die HNA im Hessenteil über „Alte Seilschaften“ der Regierung Koch und meint: „Trotz Kritik an einigen seiner Minister belässt sie Ministerpräsident Koch im Amt“ Gemeint sind Bouffier und Weimar. Im Kommentar von HNA-Chefredakteur Seidenfaden heißt es hierzu: (...) „Um Bouffier ist es noch schlimmer bestellt. Erst wird die Polizei so reformiert, dass die statistischen Werte zwar stimmen, in Wahrheit aber Personalmangel herrscht. Dann muss ein verdienter Polizeipräsident in Nordhessen gehen, weil er es wagte, die Verhältnisse zu kritisieren. Bis heute schweigt sich Bouffier über die Motive für diesen Personalwechsel aus, der den Steuerzahler immerhin ein sechsstelliges Sümmchen kostet“ (...)
Das Klima in der Hess. Polizei wird rauer. Es wird spannend sein zu beobachten wie sich die Gewerkschaften verhalten.

• #138

J. Bond 007(Montag, 01. März 2010 13:16)

Herr Lauer, Sie erhalten dann wieder heute abend etwas von mir zur Sache "Gutachten" und "Atteste" von "Medizinern" und "Psychiatern".



Bis denne dann ......

PS: Wer die Lippen spitzt, KollegIn Johanna ......

• #137

Ein Hesse!(Montag, 01. März 2010 08:50)

An den Kripomann:
Es ist schön das der BDK in Mecklenburg Vorpommern aktiv wird. Es ist aber auffällig das die Gewerkschaften in dem Bundesland Hessen, wo die Skandale aktuell sind, sich bis heute keiner mit den Betroffenen unterhalten bzw. gemeldet hat. Ausserdem wurde bei der Presse bekannt, das viele Hessischen Betroffene zwar gemeldet haben aber Angst haben das Zugpferd Dirk Lauer zu unterstützen.
Viele kochen ihre eigene Suppe, ohne zu verstehen und zu merken das die Suppe schon fast verkocht ist.
Auch ein Kripomann in Hessen soll vor der Presse einen großen Mund gehabt haben und dann ist er unter getaucht.
Diese Personen sollte sich schämen nach dem Motto große Klappe nichts dahinter.
Solche Schaumschläger zerstören alles und die anderen.
Der Kripomann soll der Playmobilman sein?

Ein nachdenklicher Hesse

• #136

Zuschauer: Mobbing im Hessischen Landtag?(Sonntag, 28. Februar 2010 18:12)

Steuerfahnder-Affäre

Mobbing im Hessischen Landtag

Die SPD-Fraktion im Landtag hat die CDU-Fraktion aufgefordert, den Landtagsabgeordneten Peter Beuth als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre zurückzuziehen

Peter Beuth (Bild: ddp)

"Nach der gestrigen Beleidigung der vier zwangspensionierten Steuerfahnder als 'querulatorische' sich selbst überschätzende Durchschnittsbeamte durch Herrn Beuth, wäre der Rückzug des Obmanns die angemessene Konsequenz", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Freitag in Wiesbaden.

"Die Beleidigung der Mobbing-Opfer und damit die Fortsetzung des Mobbings ist schlicht nicht akzeptabel", sagte Rudolph weiter. Beuth mache sich den Sprachgebrauch des Psychiaters Dr. H. zu eigen, der den vier Ex-Fahndern eine "paranoid-querulatorische Störung" bescheinigt habe. "Dieses Gutachten ist vom zuständigen Gericht als vorsätzlich falsch bewertet worden", sagte Rudolph, "der Gutachter wurde rechtskräftig verurteilt." Wenn Beuth auf diese Formulierung zurückgreife, habe er sich als Obmann im Ausschuss disqualifiziert. Beuth hatte auch von einem "verschwörerischen Zusammenwirken der Frankfurter Rundschau mit Oppositionsparteien und den Fahndern" sowie einer "üblen Mobbingkampagne gegen den hessischen Finanzminister" gesprochen.

Nach FR-Informationen war Beuth, der auch hessischer CDU-Generalsekretär ist, von 1990 bis 1997 bei der Firma Aegis/Carat beschäftigt, die damals von Aleksander Ruzicka geleitet wurde. Ruzicka wurde vom Wiesbadener Landgericht im Mai 2009 wegen Untreue zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, 50 Millionen Euro veruntreut haben, zehn Millionen Euro flossen dabei laut Staatsanwaltschaft durch die Firma ZHP des ehemaligen CDU-Abgeordneten Volker Hoff. Ruzickas System basierte laut Gericht auf der Rekapitalisierung und Abzweigung von Rabatten, die Fernsehsender der Agentur Aegis/Carat einräumten.


Mehr zu diesem Fall


Verfolgen Sie die Recherchen von FR-Redakteur Matthias Thieme im Dossier zur Steuerfahnder-Affäre. Im Jahr 2002 erhielt die CDU eine Parteispende von 50.416 Euro der Firma Aegis/Carat, die seit Jahren Wahlkampfwerbung für die CDU produziert. Die FR fragte Beuth nach seinen Kontakten zu Ruzicka, eventuellen Rabatt-Zahlungen an die CDU sowie Verbindungen mit der Firma ZHP. Der Sprecher der Hessen-CDU, Christoph Weirich, anwortete schriftlich: "Wir haben in den vergangenen Monaten genügend Erfahrungen mit Ihrer einseitigen Berichterstattung sammeln dürfen und sind nicht gewillt, bei einer neuen üblen Schmutzkampagne mitzuspielen."

• #135

Kripomann(Freitag, 26. Februar 2010 18:48)

Zu deinen kritischen Fragen:

Der Bdk Mecklenburg Vorpommern hat das Thema jüngst im übrigen als einzigste Berufsvertretung auf seine Homepage übernommen.

Wenigstens die tun was für uns. Von den anderen (Gdp und Dpolg) erwartet man ja schon nichts mehr.

http://www.bdk.de/mv/service/

• #134

Ralf(Freitag, 26. Februar 2010 09:53)

Feierabend Polizei!

Während in Südhessen der Begriff „Mobbing Polizei Hessen“ die Runde macht hat Innenminister Bouffier nichts besseres zu tun als ein wichtiges Amt in der Polizei mit einer umstrittenen Personalie zu besetzen.
HNA-Zitat: „Jetzt knallen bei uns die Sektkorken“, rief ein Polizist, als er gestern von Klübers Anstellung in Hessen erfuhr. Denn der Mann soll sich bei der Polizei in höchstem Maße unbeliebt gemacht haben, keiner habe ihn zurückhaben wollen. „Am meisten zu tun hatten damals die internen Ermittler, weil er zig Polizisten mit strafrechtlichen Verfolgungen überzog.“
Solche Nachrichten werden an der Basis der Polizei nicht zwangsläufig zu mehr Loyalität gegenüber der Führung und dem Innenminister führen.
Und was macht die GdP-Hessen? Sie schweigt einfach zu den Vorgängen der letzten Zeit.

• #133

Ralf(Freitag, 26. Februar 2010 09:03)

Fragen zur Wahl des Vize-Landespolizeichefs

Erneut Ärger für Innenminister Bouffier

Wiesbaden. Nachdem Innenminister Volker Bouffier (CDU) Anfang Februar die neue Führungsriege der hessischen Polizei vorgestellt hatte, bekam er ein Problem wegen der Entlassung von Polizeipräsident Wilfried Henning. Nach Medienberichten ist nun auch die Besetzung des Vize-Landespolizeipräsidenten zumindest pikant.(...)

Hört man sich in Thüringen um, hat Klüber vor allem Erfahrung mit Konkurrentenklagen, die im Thüringer Innenministerium indes keine Seltenheit sein sollen. Dennoch: „Jetzt knallen bei uns die Sektkorken“, rief ein Polizist, als er gestern von Klübers Anstellung in Hessen erfuhr. Denn der Mann soll sich bei der Polizei in höchstem Maße unbeliebt gemacht haben, keiner habe ihn zurückhaben wollen. „Am meisten zu tun hatten damals die internen Ermittler, weil er zig Polizisten mit strafrechtlichen Verfolgungen überzog.“

Kontrolle per Hubschrauber

Ein Insider sieht dafür aber hauptsächlich Ex-Innenminister Karl Heinz Gasser verantwortlich, der damals vergeblich versucht habe, die traditionell schwierigen Verhältnisse bei der Thüringer Polizei in den Griff zu bekommen: „Gasser ist Jurist, der kam immer gleich mit dem Strafrecht.“ Einmal sei sogar das Haus eines hohen Polizisten überflogen worden, um zu schauen, ob er wirklich krank war. Erfolgreich sei das Duo Gasser/Klüber indes mit solchen Methoden nicht gewesen.
Von Petra Wettlaufer-Pohl (Hessisch Niedersächsische Allgemeine, 25.02.02)

http://www.hna.de/nachrichten/hessen/erneut-aerger-innenminister-bouffier-647940.html

• #132

Man in Black(Donnerstag, 25. Februar 2010 23:29)

Berufsfeuerwehr Frankfurt am Main:
Herr, vergib ihnen (unserer Amtsleitung),
denn sie wissen nicht was sie tun...

• #131

zzyxz(Donnerstag, 25. Februar 2010 17:42)

Natürlich gibt es "innerbehördliche Stelle" an die man sich wenden kann, nur "wes brot ich ess, des lied ich sing. Hier kann man nicht unbedingt von Verschwiegenheit ausgehen, schon gar nicht, wenn von Seiten der Behördenleitung bestimmte Vorgaben gemacht werden, wie mit dem Bediensteten zu verfahren sei.
Auspruch eines Personalratmitgliedes, nach Hilfsanfrage.
"Kollege, ein Verwaltunsgerichtverfahen kann sich über Jahre hinziehen, überleg doch mal ob Du da nicht besser die Strafe von 300-400 Euro annimmst. Das Diszi steht ja auch nur 2 Jahre in der PA und wird dann gelöscht. Dann kannst du auch wieder befördert werden". Tolles Hilfsangebot, oder !!!!

Das Strafverfahren gegen den Kollegen wurde nach 170/2 StPO eingestellt, ebenso wurde das Disziplinarverfahren gegen ihn eingestellt.
Warum? Er hat sich nicht einschüchtern lassen und sich kompetent und fachlich richtig von einem RA vetreten lassen.
Also weiterhin immer schön vorsichtig bleiben und wirkliche Abhilfe kann nur eine externe, neutrale wie auch immer genannte Stelle bilden-

• #130

von Hans Dieter Erlenbach(Donnerstag, 25. Februar 2010 10:15)

13. Februar 2010 | Von Hans Dieter Erlenbach

,,Wer nicht mitspielt, wird drangsaliert"
Polizei: Mehr Beamte melden sich zu Mobbing - Präsidium Südhessen: keine konkreten Fälle

DARMSTADT.



Mobbing in den Polizeistationen des Polizeipräsidiums Südhessen scheint offenbar weiter verbreitet als bekannt. Nach der ECHO-Berichterstattung zu diesem Thema (Ausgabe vom Donnerstag) meldeten sich mehrere Beamte in der Redaktion. ,,Es ist alles viel schlimmer als dargestellt", sagte einer, der seit Jahren bei der Polizei ist. Ein anderer meint zu den Berichten: ,,Hier stimmt jedes Wort.

Ein Polizeibeamter, der seit mehr als 30 Jahren im Bereich des Polizeipräsidiums Südhessen arbeitet, gibt Einblick in Details. Erfolgsdruck, gepaart mit einer permanenten Unterbesetzung mache viele Polizeibeamte krank.


Der Beamte berichtet von ,,Jahresarbeitsgesprächen", in denen für jeden Polizeibeamten festgelegt werde, wie viele Blutentnahmen und wieviel Bußgeld er ranzuschaffen habe. ,,Da wird dann regelrecht Jagd auf Bürger gemacht", sagt der Polizeibeamte. Zumal das gut sei für die Statistik. Ein Autofahrer, der ohne Gurt oder mit Handy am Ohr erwischt werde, gelte sogleich als gelöster Fall und bringt mindestens 30 Euro in die Kasse. Auch ein Ehemann, der wegen häuslicher Gewalt vorübergehend aus der Wohnung gewiesen wird, oder dessen Personalien notiert werden, gilt als gelöster Fall, egal ob es zu einer Anklage kommt oder nicht. Der Beamte erinnert sich an die Zeit vor 15 Jahren. ,,Damals hatten wir in einigen Dienststellen vierzig Prozent mehr Personal als heute", sagt er.

,,Wer das Spiel nicht mitmacht, wird drangsaliert", berichtet er von unbequemen Beamten, die sich gegenüber Vorgesetzten auch mal kritisch äußerten. Diese Kollegen würden gezwungen, sich im Einvernehmen versetzen zu lassen. Andernfalls komme es zu einer in der Personalakte notierten Zwangsversetzung. Die Versetzungen würden in der Regel einen deutlich längeren Weg zur Arbeit bedeuten. Wer sich dauerhaft auflehne, der lande irgendwann bei einem Amtsarzt mit dem Ziel, ihn in Frühpension zu schicken. Und wer auch das nicht mitmache, gehöre schnell zu den ,,Batteriezählern". So heißen intern Kollegen, die irgendwo in einen Nebenraum gesetzt werden, ohne viel Kontakt mit Kollegen und ohne Publikumskontakt. ,,Das macht die Leute krank", sagt ein Polizeibeamter.

,,Wir brauchen die Politik, um diese Zustände zu ändern", so der Appell des Mannes, der nach eigenen Angaben der SPD-Landtagsfraktion vor einiger Zeit per E-Mail die Zustände im Polizeipräsidium Südhessen schilderte, aber keine Antwort bekam. Den hessischen Innenminister nimmt er in Schutz. Der könne die festgefahrenen Strukturen in der Polizeiführung kaum aufbrechen. Ein Beispiel, wie mit unbequemen Polizeibeamten verfahren werde, sei der Vorruhestand für einen nordhessischen Polizeipräsidenten.

Ferdinand Derigs, stellvertretender Pressesprecher des Polizeipräsidiums (PP) Südhessen, unterstreicht hingegen die Darstellung seines Vorgesetzten Karlheinz Treusch, konkrete Mobbingfälle seien im PP-Südhessen derzeit nicht bekannt. Er empfiehlt betroffenen Beamten, sich statt an die Presse an die verschiedenen innerbehördlichen Stellen zu wenden, die Hilfen anbieten. Niemand müsse deswegen einen persönlichen Nachteil fürchten.

• #129

Team(Montag, 22. Februar 2010 18:13)

An alle:

Wir suchen Kolleginnen und Kollegen die bei Dr. A. G. in Mainz am Dom zur Begutachtung gewesen sind! Bitte schnell melden unter Tel.: 0170-6580388 oder dirklauer13@online.de!

Gruss
das Team

• #128

J. Bond 007(Sonntag, 21. Februar 2010 16:56)

Das wird ja jeder nun auch mal einsehen müssen, daß Beschwerden über Führungspersonal nicht von diesem alleine nur dann "abgearbeitet" werden können, auch können gestellte Strafanzeigen gegen Angehörige dieses Führungspersonals oder Gehilfen, wie auch Ärzten, dann nicht alleine von an Weisungen gebundenen Staatsanwaltschaften, auch wieder dann aber des oberen Führungspersonals, ebenfalls nur in "bewährter" Weise "abgearbeitet" werden. Da müßten sich doch eigentlich alle Haare und die Fußnägel auch noch dazu aufstellen, wenn man sich das dann mal so richtig durch den Kopf gehen läßt.
Aber man muß auch noch einen eigenen dazu haben, wurde man aber erst einen kürzer schon gemacht, dann war es leider zu spät gewesen.

Oder sehe ich das jetzt falsch nach einem Vodka Martini?

Euer James ......

• #127

Ralf(Samstag, 20. Februar 2010 08:45)

DpolG Hessen (dpolg-hessen.de) aktuell:

Mobbing in der hessischen Polizei

Problem liegt eher in unzureichender Führungskultur
DPolG Hessen fordert unabhängige Vermittlungsstelle


Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Heini Schmitt, am 18. Februar in Darmstadt:

„Die pauschale Berichterstattung, diese Schwarz-Weiß-Malerei, hilft weder den Opfern, noch der Organisation Polizei Hessen.

Nach Erkenntnissen der DPolG Hessen gibt es Fälle von klassischem Mobbing auch in der hessischen Polizei. Leider haben in Einzelfällen die organisationsinternen Anlaufstellen versagt. Sie haben den Opfern nicht die erforderliche Unterstützung und Hilfe bieten können.
Und es gibt Fälle, in denen unzutreffend der Vorwurf des Mobbings erhoben wird, obwohl etwas ganz anderes dahintersteckt.
Vielfach wird mit dem Begriff ‚Mobbing’ leichtfertig umgegangen.
Das kann dann auch Vorgesetzten schaden.


Viele der in den Medien veröffentlichten Vorgänge gab bzw. gibt es in der hessischen Polizei. Allerdings sind sie nicht generell dem Phänomen ‚Mobbing’ zuzurechnen. Sie sind vor allem nicht flächendeckend und wiederkehrend in Behörden und Dienststellen zum System erklärt worden. Es sind Fälle dabei, in denen Führungsfehler gemacht bzw. Fälle, in denen vorschnell und unsensibel agiert wurde.

Die Mehrzahl der Vorgesetzten in der hessischen Polizei bemühen sich sehr um die Belange ihrer Mitarbeiter. Sie zeigen ein hohes Maß an sozialer Kompetenz. Ihr Gestaltungsspielraum ist aber durch Sachzwänge und vorgegebene Rahmenbedingungen eingeschränkt.

Der von der obersten Etage der hessischen Polizeiführung mitunter vorgelebte und auf die gesamte Organisation ausstrahlende Führungsstil muss verändert, konstruktiv-kritische ‚Geister’ müssen zugelassen werden!
Und es muss respektiert werden, dass jede Einsatzbereitschaft irgendwann erschöpft ist!
Hier liegt ‚der Hase im Pfeffer’!

Um in Zukunft effektiver helfen zu können, fordert die DPolG Hessen die Einrichtung einer neutralen, außerhalb der Landesverwaltung angesiedelten Vermittlungsstelle.“

Darmstadt, 18. Februar 2010

• #126

Ein Justizbeamter(Samstag, 20. Februar 2010 00:55)

Hallo Dirk,

noch mal Hochachtung für deine Seite hier!!!!!!!!

Aber, ich werde wohl mit meinem DU hier unter gehen.
Macht aber nix, denn cih habe einiges gelernt und man hat mich zu dem gemacht, was ich heute bin!!!!

Ich werde meinen Weg gehen!!!


Gruß

• #125

Ralf(Freitag, 19. Februar 2010 17:35)

Lieber Dirk Lauer,

ich bin Meinung, dass Du mit Deiner Internetseite viel erreicht hast; “behoerdenstress.de“ wird in der Öffentlichkeit wahrgenommen und bietet den von Mobbing und anderen Missständen betroffenen Kolleginnen und Kollegen ein Forum. Dies belegen auch die zahlreichen Medienberichte rund ums Thema.
Dass das HMdI und die Führung der Hess. Polizei, allem voran Volker Bouffier und Norbert Nedela, etwas anderes behaupten liegt in der Natur der Dinge und stört mich persönlich auch nicht weiter. Gerade der jüngste ECHO-Artikel „Wer nicht mitspielt, wird drangsaliert“ (echo-online, 12.02.10) spricht hier eine eindeutige Sprache. Nicht nur, dass sich bei der Zeitung zahlreiche Polizeibeamte gemeldet haben: Insider berichten im Artikel über Internas und kritisieren öffentlich den Umgang mit “kritischen Polisten“. Wann hat es so etwas zu letzt gegeben?
Die Versuche mit autoritären Strukturen Kritik “im Keim zu ersticken“ und Kritiker “kaltzustellen“ funktioniert im Internetzeitalter nur begrenzt. Interessierte und Gleichgesinnte vernetzen sich und tauschen Informationen aus. Sie suchen und finden Möglichkeiten ihrem Anliegen (öffentlich) gehör zu verschaffen und widerlegen – so wie hier geschehen – die “Einzelfall-Behaubtungen“.
Aus diesem Grund, zur Dokumentation für nachfolgende Betroffene und Interessierte – als “Mahnmal“ und “Stachel im Fleisch“ zugleich ist es wichtig das diese Internetseite mit seinem Forum fortbesteht!
Vielleicht kommen nach den Polizeibeamten und Feuerwehrleuten bald die ersten Wachpolizisten (dürfen diese überhaupt “Nein“ sagen ohne gleich gekündigt zu werden???).
Mir fällt auf, dass die Hess. Landesverbände der Berufsvertretungen, sprich GdP und DpolG zu den jüngsten Vorgängen schweigen: Weder ein Wort zum geschassten “kritischen“ Polizeipräsidenten Wilfried Henning, noch zu dem o.a. angesprochenen Echo-Artikel.
Ich teile die Meinung, dass nicht nur die Hess. Polizei mehr konstruktive Unruhe vertragen könnte. “Ja“-Sager und “Nickemännchen“ werden nichts verändern.

Ich für meinen Teil werde auch künftig die Suchbegriffe “Mobbing Polizei Hessen“ googeln und Ergebnisse hier ins Gästebuch einstellen – so lange es diese Internetseite gibt. Versprochen!

Solidarische Grüße

• #124

zzyxz(Freitag, 19. Februar 2010 12:14)

Für alle die glauben -es tut sich ja doch nichts -, man sollte mal bei Landtag.de nachschauen und hier speziell die in der Innenausschuss-Sitzung vom 11.02.2010, von der Opposition eingebrachten Berichtsanträge. Da kommt eine Menge Aufklärungsarbeit auf die Damen und Herren der PP`s zu.
Interessant ist hier auch, das Weiterleiten und Prüfen an den Haushaltsausschuß. Ein weiteres Todschweigen der angesprochenen Thematik und abwiegeln als Einzelfälle wird für den Minister also immer schwieriger.
Ein Blick in die Teilnehmerliste an der INA-Sitzung, gerade aus dem Bereich Polizei/LPP sagt auch schon einiges
aus.
Die nächste INA findet glaube ich im April statt. Deshalb nicht entmutigen lassen, vielleicht gibt es da schon erste positive Signale/Ergebnisse. Das Thema ist jedenfalls noch nicht tot.
Und nochmal, parlamentarische Arbeit dauert leider bis Ergebnisse erzielt werden.
Bitte wendet Euch mit euren Fällen weiter an die von Dirk angegebenen Institutionen. Wenn auch nicht die Namen, so müssen doch die zahlreichen Fälle von Machtmißbrauch, Führungsschwäche/Führungsfehlverhalten u.ä. in der Polizei und Feuerwehr bekannt gemacht werden.

• #123

J. Bond 007(Freitag, 19. Februar 2010 09:24)

Ich richte mal die Frage an alle Mitleser.

Was sind Kurzschlußhandlungen, was ist spezifisch bei der Polizei oder der Feuerwehr?

Denkt mal an die vielen spektakulären Suizide der jüngsten Zeit, der Industrielle Adolf Merckle und der Torhüter Robert Enke warfen sich vor einen Zug und traumatisierten wieder andere, wie die Lokführer (ich stelle es nur fest, ohne das vertiefen zu wollen), andere laufen Amok und / oder verüben erweiterten Selbstmord und ganze Fmilien mit den Kindern existieren dann nicht mehr.
Da sind manchmal vorher Signale da gewesen, manchmal auch nicht.
Und Kurzschlußhandlungen oder Fehlsteuerungen kennt ja auch die Justiz, ein veritabler Gerichtspräsident des Verwaltungsgerichtes Kassel wurde geschasst, weil er sich jede Menge Kinderpornos auf den Privatcomputer heruntergeladen hatte, ein Vormundschaftsrichter wurde wegen Rechtsbeugungen verurteilt.

Genau hier alles nachzulesen:

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_document_34915516

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,590539,00.html

Auch das sind keine Einzelfälle, auch wenn ich keinen direkten Vergleich natürlich zu den Fällen bei der Polizei und der Feuerwehr ziehen möchte.

Aber die Frage kann sich jeder stellen:
Was ist da alles denn vorher abgelaufen bei denen?

Was war dienstliche Belastung, was war privat, was hätte andere tun können, um das zu verhindern?

Allen weiter alles Gute, die ihren eigenen geraden Weg auch unter hohen Belastungen unbeirrt und gerade weiter gehen.

I did it my way - I walk the line ......

http://www.youtube.com/watch?v=6E2hYDIFDIU&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=k7K4jH7NqUw

• #122

Stefan(Freitag, 19. Februar 2010 04:43)

Hallo, aktueller Anlaß, schaut mal in die www.tz-online.de rein, heut hat sich schon wieder ein 20 jähriger Polizist umgebracht in Deggendorf und in seinem Dienstzimmer, nach Aussage der Polizei wieder einmal private Probleme, dass ich nicht lache.

• #121

Fireman Frankfurt(Donnerstag, 18. Februar 2010 23:00)

Die Angst vor der Konsequenz "EDEKA"!!! läßt alle schweigen!
Jeder hat seinen Preis, nur bei Vielen ist er nicht gerade hoch!. Somit werden weiterhin Kollegen eingeschüchtert und durch Bossing kurz gehalten bzw. isoliert.

• #120

???(Donnerstag, 18. Februar 2010 13:48)

Hi Dirk
das verstehe ich jetzt nicht. Erst machst du so eine riesen Welle und jetzt wo alle auf uns betroffene aufmerksam geworden sind willst du das handtuch schmeißen ?

• #119

Ralf(Sonntag, 14. Februar 2010 08:23)

"Wer nicht mitspielt, wird drangsaliert"
Polizei: Mehr Beamte melden sich zu Mobbing - Präsidium Südhessen: keine konkreten Fälle

DARMSTADT.

"Mobbing in den Polizeistationen des Polizeipräsidiums Südhessen scheint offenbar weiter verbreitet als bekannt. Nach der ECHO-Berichterstattung zu diesem Thema (Ausgabe vom Donnerstag) meldeten sich mehrere Beamte in der Redaktion. ,,Es ist alles viel schlimmer als dargestellt", sagte einer, der seit Jahren bei der Polizei ist. Ein anderer meint zu den Berichten: ,,Hier stimmt jedes Wort.

Ein Polizeibeamter, der seit mehr als 30 Jahren im Bereich des Polizeipräsidiums Südhessen arbeitet, gibt Einblick in Details. Erfolgsdruck, gepaart mit einer permanenten Unterbesetzung mache viele Polizeibeamte krank."(...)
(echo-online.de, 13.02.10)

http://www.echo-online.de/nachrichten/hintergruende/art2638,649127

• #118

Ralf(Sonntag, 14. Februar 2010 08:22)

"Wer nicht mitspielt, wird drangsaliert"
Polizei: Mehr Beamte melden sich zu Mobbing - Präsidium Südhessen: keine konkreten Fälle

DARMSTADT.

"Mobbing in den Polizeistationen des Polizeipräsidiums Südhessen scheint offenbar weiter verbreitet als bekannt. Nach der ECHO-Berichterstattung zu diesem Thema (Ausgabe vom Donnerstag) meldeten sich mehrere Beamte in der Redaktion. ,,Es ist alles viel schlimmer als dargestellt", sagte einer, der seit Jahren bei der Polizei ist. Ein anderer meint zu den Berichten: ,,Hier stimmt jedes Wort.

Ein Polizeibeamter, der seit mehr als 30 Jahren im Bereich des Polizeipräsidiums Südhessen arbeitet, gibt Einblick in Details. Erfolgsdruck, gepaart mit einer permanenten Unterbesetzung mache viele Polizeibeamte krank."(...)
(echo-online.de, 13.02.10)

http://www.echo-online.de/nachrichten/hintergruende/art2638,649127

• #117

Hans-Peter(Freitag, 12. Februar 2010 16:59)

Offensichtlich spricht man bei Euch (in Hessen) von Einzelfällen in Sachen "Mobbing" etc. - Doch jeder sog. "Einzelfall" ist einer zuviel !!
Ich meine, gerade da es sich ja nur um Einzelfälle handelt, wäre es doch ein leichtes diesen konkrekt und rückhaltlos nach zu gehen. Kann es sein das man genau das nicht möchte, da man genau weiß, was an der Sache dran ist?

Mit großem Interesse verfolgte ich den Beitrag im ZDF vom 11.02.
Ganz ehrlich, die Äußerungen dieses Politikers (?) zu dieser Thematik waren doch zu erwarten. Ein betrunkener Autofahrer gibt ja auch (meistens)nicht zu, dass er unter Alkohleinwirkung gefahren ist. Man muß ihm das schon beweisen ...

• #116

S.T.(Donnerstag, 11. Februar 2010 18:32)

Die Personalversammlung des Polizeipräsidium Frankfurt am Main vom 10.02.2010 hat es wohl auch dem letzten, der noch neutral der Sache gegenüberstand, deutlich vor Augen geführt.
Fünfzig Minuten Selbstbeweihräucherung;Sabine hier und Sybille da. "We are so good together". Da mußte es einem doch hochkommen.
Als dann das Wort "mobbing" genannt wurde, war die ganze Veranstaltung auch schnell beendet.
Das muss man in Einzelgesprächen bereden.
An alle Kollegen!!
Wir haben schon mehrfach die Zurückhaltung unserer
Berufsverbände genannt.
Man sollte eines bedenken. Die sind auch nur gewählt.
Was habe ich davon, einem Gewerkschaftsbeitrag zu zahlen und die Vorsitzende denkt sowieso nur an ihr eigenes Vorankommen. Die A 12 hat sie ja bekommen.
Wenn das alles so läuft, dann kann man auch austreten.
Von einer Mitgliedschaft habe ich überhaupt nichts; ausser einem finanziellen Verlust.
Und für den Beitrag bekomme ich einen Rechtsschutz günstiger auf dem freien Markt.
Einsetzen wird sich diese Personalratsvorsitzende für keinen von uns.
Gebt ihr einen kleinen Denkzettel.

S.T.

• #115

Dirk Lauer(Donnerstag, 11. Februar 2010 17:03)

An alle Kolleginnen und Kollegen!

Aufruf:
Nach der heutigen Innenausschusssitzung in Hessen, teilte Herr Bouffier mit, dass es bei den Mobbing-Vorwürfen nur um Einzelfälle handeln würde!

Darum ist es an der Zeit, sich jetzt zu outen, da der Innenminister sieht das es keine Einzelfälle sind.

Auch ich werde neben meiner Veröffentlichung des Vorfalls, noch zwei Petitionen im Hessischen Landtag einreichen.

Wer jetzt beweisen will das Herr Bouffier im Unrecht ist, sollte jetzt jeder seinen Fall entgültig über doe Oppositionsparteien veröffentlichen.

Jetzt müssen wir noch mehr Fakten auf den Tisch legen, den die bisher getroffenen Aussagen des Innenminister sind absolut schwach gewesen!

Gruss
Dirk Lauer

• #114

Stefan(Donnerstag, 11. Februar 2010 16:56)

Hallo, ich war Beamter in Bayern, und meine Beurteilung wurde nachträglich ohne mein Wissen und ohne mit mir ein Gespräch zu führen, noch in der Ausbildungszeit abgeändert, obwohl ich immer einer der Besten in der Ausbildung war. Ich habe nur einen Fehler gemacht, im Praktikum meine eigene Meinung vertreten und manche Beamte "völlig unberechtigt" kritisiert - nach Meinung der vorgesetzten Dienststelle. Ich bitte alle Beamten, insbesondere, die aus Bayern, sich bei mir zu melden. Mein Beruf war meine Berufung und ich habe meinen Beruf geliebt, aber keiner wollte die Wahrheit hören. Viele Beamte sind überhaupt nicht kritikfähig und meinen, dass sie alles richtig machen, was aber nicht der Fall ist, sonst hätte man ja nur noch Roboter als Beamte. Bitte meldet euch zahlreich bei mir.

• #113

Zzyxz(Donnerstag, 11. Februar 2010 14:54)

Da kann einem als Betroffener doch der Kragen platzen.
"Eines ihrer Erfolgsgeheimnisse ist ihre Art des Umgangs mit Menschen und Problemen. " Wir haben eine ganz andere Einsatzphilosophie als früher, und da ist Kommunikation das entscheidende Stichwort", sagte die 54 jährige in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Bitte alle Betroffenen einreihen in die lange Schlange vor dem HLKA für ein offenes faires Gespräch mit der Präsidentin,
halt Stop, da wird dann wohl ein neues Erfolgsgeheimnis zur Anwendung kommen, Stichwort wie Vorverurteilung, Ausgrenzung, Kriminalisierung, Selbstverleugnung, nicht Anspechbarkeit, Ungerechtigkeit etc.
Diese Frau hat ja so viele Geheimnisse.
Den Betroffenen des PP Frankfurt wird das wenig nützen, trösten könne Sie sich mit dem Peter-Prinzip, welches hier offensichtlich wieder zur Anwendung kam.

• #112

Ralf(Donnerstag, 11. Februar 2010 14:07)

Henning Rausschmiss: «Wer Mängel benennt, fliegt»

(...)"Frankenberger kritisiert diese rigorose Vorgehensweise auch im Hinblick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. «Wer Mängel benennt, fliegt», bringt es Frankenberger auf den Punkt und hofft, dass «diese Einschüchterung bei den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine Früchte trägt»."

http://www.nh24.de/index.php?option=com_content&task=view&id=29552&Itemid=63&show=1



Aus dem HNA-Diskussionsforum, Beitrag von Hering, 10.02.10:

"Der Fisch fängt bekanntlich vom Kopf an zu stinken...
In Südhessen rumort es an der Basis der Polizei gewaltig. Dirk Lauer (Medienberichte) und viele Kollegen beklagen sich öffentlich über die Führung in der Hessischen Polizei sowie den Innenminister selbst. Ihr Fazit: Wer den Mund auf macht wird gemoppt und abserviert. Dies ist kein Führungsstil, wohl ehr Führungsschwäche! Wäre schön hierzu mal etwas von den Landesverbänden der Polizeigewerkschaften zu hören."

http://www.hna.de/nachrichten/hessen/bouffier-feuert-polizeipraesident-henning-623737.html

• #111

Betroffene(Donnerstag, 11. Februar 2010 10:32)

Polizei: Mobbing in den Revieren offenbar weit verbreitet - Am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Landtags

WIESBADEN.




Für Hessens Innenminister Volker Bouffier sind es lediglich Einzelfälle, zu denen er aber keine Stellung bezieht, weil teilweise noch Gerichtsverfahren anhängig sind. Mobbing bei der Polizei scheint jedoch noch stärker ausgeprägt als Mobbing in den Finanzbehörden, das vier führende Steuerprüfer vor einigen Jahren den Job kostete.

Als das ECHO im Spätsommer vergangenen Jahres erstmals über den Fall des Rüsselsheimer Polizeibeamten Dirk Lauer berichtete, meldeten sich innerhalb kurzer Zeit rund ein halbes Dutzend ebenfalls betroffener Polizisten und Polizistinnen. Eine Anfrage der Linken im hessischen Landtag, ausgelöst durch den ECHO-Bericht, brachte damals keine klaren Aussagen des Innenminister. Nun, nachdem Lauers Fall in mehreren Fernsehsendungen aufgegriffen wurde, verstärken nicht nur die Linken, sondern auch SPD und Grüne den Druck auf den Innenminister. Die Linke hat für die heutige Innenausschusssitzung des hessischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema eingebracht. Der Fraktion liege inzwischen eine längere Liste Betroffener vor, so der innenpolitische Sprecher Hermann Schaus gegenüber dem ECHO.

Dirk Lauer berichtete, nach dem Fernsehbeitrag hätten sich auch bei ihm fast fünfzig betroffene Kolleginnen und Kollegen gemeldet.

Lauer erzielte inzwischen einen Teilerfolg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Gutachter und Ärzte, die Lauers Dienstunfall als nicht ursächlich für seine Arbeitsunfähigkeit ansahen, was dem Land Hessen bei den Pensionszahlungen eine schöne Stange Geld spart.


Ein betroffener Beamter sagt gegenüber dem ECHO, in den Polizeidienststellen seien eigene Meinung oder eigene Ideen nicht gefragt. Wer sich kritisch gegenüber einer Anordnung von Vorgesetzten äußere, sei bei diesen sofort unten durch. ,,Dann beginnt das systematische Mobbing und man geht dabei drauf", sagt der Mann, der unerkannt bleiben will.

Ähnliche Erfahrungen machte die Polizeibeamtin Eva L. (Name der Redaktion bekannt) aus dem Kreis Bergstraße. Sie trat 1981 in den ersten Lehrgang für weibliche Bewerber bei der Polizei ein. Nach ihrer Ausbildung kam sie zur Schutzpolizei, später in den Kriminaldauerdienst. 1990 bekam sie eine Tochter und wurde zu einem Studium zugelassen. Nach ihrem Studium wurde sie statt dem Darmstädter dem Frankfurter Polizeipräsidium zugeteilt und musste täglich 90 Kilometer zur Arbeit fahren.

Inzwischen alleinerziehende Mutter, die auf Unterhalt verzichtet hatte, musste sie eine Ganztagsstelle haben. Sie bemühte sich um eine Stelle näher an ihrem Wohnort in Südhessen. 1994 kam sie dann in die Polizeidirektion Bergstraße. Obwohl inzwischen Sachbearbeiterin in Leichensachen, wurde sie nun für Kapital- und Sittendelikte eingesetzt. Als Polizeibeamtin im Mittleren Dienst merkte sie sehr schnell, dass Kollegen Angst um ihre eigene Beförderung hatten. Während sie in Frankfurt im Rang einer Dienstgruppenleiterin arbeitete, habe man ihr in Heppenheim jedes selbstständige Arbeiten abgesprochen.

Durch die mangelnde Anerkennung ihrer Person und ihrer Qualifikation wurde die Polizistin krank. Sie wurde später nach Lampertheim versetzt, ihre psychische Situation verschlimmerte sich jedoch zusehends. Ärzte diagnostizierten eine ,,larvierte Depression" und ordneten eine stationäre psychotherapeutische Behandlung an. Das gefiel den Vorgesetzten gar nicht. Wenn sie nicht bald wieder arbeite, werde sie in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, wurde ihr mitgeteilt. Sie brach ihre Therapie ab und ging wieder zum Dienst. ,,Nun wurde mir bei jeder Gelegenheit zu verstehen gegeben, dass ich sie sowieso nicht alle beisammen hätte."

In der Folgezeit verschwanden von ihr bearbeitete Akten auf mysteriöse Weise, sie wurde, nachdem sie die vorgesetzte Dienststelle auf zu langen polizeilichen Gewahrsam von Straftätern hinwies, als ,,rachsüchtige Lügnerin" bezeichnet. Ihr wurde unterstellt, zu lange an ihren Akten zu arbeiten und überfordert zu sein.

Eva L., die ihren Beruf als Berufung betrachtet, fand schließlich Hilfe über die Deutsche Polizeigewerkschaft. Inzwischen arbeitet sie wieder in einer Dienststelle in Südhessen. Gesundheitlich gehe es ihr hervorragend, ,,denn ich werde wieder als Mensch und als Kollegin geachtet". Sie kenne mehrere Leute aus Südhessen, denen es bei der Polizei ähnlich ergehe. Ein Kollege sei wegen fortgesetzten Mobbings seit fünf Jahren im Vorruhestand.

,,In der Polizei herrscht noch immer das Denken von vor 50 Jahren", beschwert sich Polizeibeamter Uwe K. (Name der Redaktion bekannt) Kritik und eigene Meinung seien unerwünscht. ,,Die wollen Mitläufer." Kritische Beamte würden als Querulanten und Psychopathen abgestempelt, grundlos versetzt und aus dem Polizeidienst gedrängt.

Die Linke will in der Sitzung des Innenausschusses vom Innenminister unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Gutachter ausgewählt werden, wie viele Versetzungsverfügungen es seit 2001 gab und wie viele davon dienstrechtlich angefochten wurden und in welchen Fälle Kürzungen der Dienstbezüge vorgenommen wurden.

Mobbing bei der Polizei scheint nicht nur ein hessisches Problem zu sein. In verschiedenen Internetforen schildern zahlreiche Polizisten, wie es ihnen in ihren Dienststellen ergeht. So berichtet ein Polizeibeamter aus Bayern von einem ,,unvorstellbaren Mobbing". Alleine aus seiner Ausbildungsgruppe hätten sich kurz hintereinander zwei Beamte umgebracht. Ein anderer schreibt von ,,Mobbing und Arschkriecherei jeden Tag", wieder ein anderer von ,,perversen Machtmissbräuchen".


Mehr zum Thema lesen Sie im ECHO-Thema der ECHO-Zeitungen am 11. Februar 2010.

• #110

Hans-Peter(Mittwoch, 10. Februar 2010 16:08)

Hallo ! Ich suche auf diesem Wege Kollegen/-innen bei der Polizei/Behörden in Bayern, welche "Mobbing" bzw. unerträgliche Konflikte am Arbeitsplatz (bei denen Vorgesetzte b e w u ß t wegschauen), erleben bzw. erlebt haben und/oder selbigen urplötzlich psychische Erkrankungen unterstellt werden, um sie in den Vorruhestand zu schicken bzw. los zu werden (ähnlich wie bei den aufgeführten Steuerfahndern). Ich selbst habe das zuvor genannte erlebt !! Mails bitte an Dirk Lauer. Er leitet sie dann an mich weiter.

• #109

Feuerwehr(Mittwoch, 10. Februar 2010 11:51)

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2010/02/04/lokalzeit-bergisches-land-befoerderungsstau.xml#nearforms

Proteste der Feuerwehr bitte anschauen!

• #108

Helfer!(Mittwoch, 10. Februar 2010 11:43)

An alle Kolleginnen und Kollegen!

Ihr müsst euch per Mail unter dirklauer13@online.de mit Name, Anschrift, Telefonnummer und kurzem Sachverhalt beim Homepagebetreiber melden und dieser kann und wird, wenn Ihr einverstanden seit, alles an die richtigen Stellen weiter leiten!


Gruss eure

Helfer

• #107

Ralf(Mittwoch, 10. Februar 2010 10:48)

„Minister Bouffier feuert Kasseler Polizeichef“

Diese Titelschlagzeile ist heute in der Printausgabe der “Wolfhager Allgemeinen“ (HNA) zu lesen. Mit der Arbeit von Polizeipräsident (PP) Wilfried Henning habe dies nichts zu tun, heißt es; er habe stets gute Arbeit geleistet – dies belegen auch die neuen Kriminalitätszahlen für Nordhessen - und dem Minister über Jahre hinweg loyal gegenüber gestanden. Letztes Jahr soll Bouffier dem PP vorgeworfen haben das es in Nordhessen „zu viel Unruhe“ gebe.
Der Kommentar von HNA-Chefredakteur Horst Seidenfaden bringt es auf den Punkt: (...) „Was der Minister im Polizeibereich anrichtet, ist alles andere als normal. Die Polizei ist schlecht ausgestattet – statt das zu ändern muss nun der Kritiker der Hut nehmen. Manchmal rollen die falschen Köpfe. Aber was nicht ist kann ja noch werden.“

http://www.hna.de/nachrichten/hessen/bouffier-feuert-polizeipraesident-henning-623737.html

• #106

Zzyxz(Mittwoch, 10. Februar 2010 09:38)

Hallo Leute,
möchte nur nochmal in Erinnerung rufen, das morgen 11.2.
der Innenausschuss tagt. Es besteht also Heute noch die Chance den Landtagsfraktionen der Opposition vorlegbare Sachverhalte zu übersenden (Fax, mail). Ich bin mir da sicher, das diese dort auch vorgetragen werden.

• #105

Polizist aus dem PPFfm.(Mittwoch, 10. Februar 2010 08:43)

Liebe Kolleginnen u. Kollegen,
wie wir erfahren haben, wechselt die Vizepräsidenten des PPFfm. als Präsidentin zum LKA nach Wiesbaden. Ausgerechnet die Vize, die mit der Personalführung des PPFfm. beauftragt war und all die Mobbingskandale mit zu verantworten hat, wird jetzt noch schnell für ihre Missetaten belohnt. Diese Spielchen kennen wir es alle nur zu gut. Hier trifft wieder einmal der Spruch zu, dass eine Krähe der anderen kein Auge aus auskratzt. Einen Trost jedoch haben die Frankfurter Kollegen: Sie können froh sein, dass sie nun die Vize los haben. Jetzt können sich die Kollegen beim LKA auf was gefasst machen. Bei all meinem Frust frag ich mich nur, wie lange es noch dauern soll, bis die Presse die Skandale in Ffm. endlich mal ausschlachten wird. Im PP Nordhessen musste ja nun auch der PP sowie der Stellvertreter seinen Hut nehmen. Ich warte auf den Tag, dass die Gerechtigkeit siegen wird und sich nun auch endlich der Präsident des PPFfm. zu verantworten hat. Die Polizeiführung ist über die Vorgänge im PPFfm. ausreichend informiert gewesen. Auswirkungen müssten die Frankfurter Vorgänge auch auf den Posten des Hess. Innenministers V. Bouffier sowie auf den des Hessischen Ministerpräsidenten R. Koch haben, die ebenso als Helfershelfer fungierten. Eben auch dieser Personenkreis leugnete in der Öffentlichkeit die Skandale. Kollegen, meldet Euch, habt den Mut, ihr könnt auch der Presse anonym über bekannte Vorgänge berichten. Die Presse wird sodann sicherlich den vorliegenden Informationen nachgehen !

• #104

Beamter der Berufsfeuerwehr Frankfurt(Montag, 08. Februar 2010 10:33)

Betreff: F-W
...der Kollege hat 100%ig Recht!
Zitat:
So gibt es auch altverdiente Kollegen, die mittlerweile durch das Karriere-Raster plumpsen. Für diese Kollegen scheint kein Platz im neuen stylishen Branddirektions-Outfit zu sein – sie sind über. Also werden sie „aussortiert“, weggemobbt und schikaniert. Oder sie werden klein gehalten, ohne weitere Beförderungsaussicht, abgespeist mit 4 ½ Punkten in der Beurteilung, auf Deutsch: Edeka-Beamter (Edeka = Ende der Karriere).
Kollegen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50% die eigentlich noch für verschiedene Arbeiten bzw. Stellen einzustzen wären, werden "kaltgestellt!" Selbst durch eine Gleichstellung nach § 2 Abs.3 SGB IX wird diesen Kollegen keine Möglichkeit auf ein weiterkommen gegeben!
Anhaltspunkte für Behinderungsbedingte Arbeitsplatzgefährdung:
eingeschränkte berufliche und/oder regionale Mobilität aufgrund der Behinderung!
dauernde verminderte Belastbarkeit!
Wie heißt es aus den Rechtsgrundlagen des Integrationsamtes:
"Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.!" Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist"!
So, und wie werden diese Kollegen von ihren Dienstgruppenleitern bzw. Sportübungsleitern hingestellt:....konditionslos! nicht kooperativ! faul!...und noch als Simulant!?
Was F-W hier schon niedergeschrieben hat, trifft den Nagel auf den Kopf! Diskriminierung aus der Boss(ing) Etage ohne mit der Wimper zu zucken!!!
Integrationsämter sind vermutlich in Unkenntnis darüber was hier im Amt über solche Kollegen beschlossen wird!?
Langsam läuft das Fass über!!!!

• #103

Alle Helfer!(Sonntag, 07. Februar 2010 11:24)

An alle Gästebuchbenutzer!
Wir haben die magische Zahl von über 100 Gästebucheinträge und somit dem Innenministerium und dem Land Hessen gezeigt, das es sich nicht um Einzelfälle handelt!
Steuerfahnder, Polizei, Berufsfeuerwehr sind auf gestanden
und arbeiten gut zusammen!
Diese Gruppen haben gezeigt, das sie zusammen etwas erreichen können!
Darum ist in dieser Phase sehr wichtig, das man etwas bewegen will, auch aktiv an diesem Geschehen mit zu arbeiten.
Nur wer Farbe bekennt, kann sich berechtigte Hoffnung machen das Mobbing, Bossing, med. Gefälligkeiten Gutachten, unsinnige bzw. überflüssige Dizis zu verhindern und Gerechtigkeit zu erlangen.
Wir möchten uns aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich zu Ihren Fällen und Verfahren sich geoutet haben und aktiv mit- und zuarbeiten.
Auch nur haben alle eine Chance das ganze positiv zu gestalten!
Weiter so bis zu den nächsten 100 neuen Gästebucheinträgen!

www.behoerdenstress.de

• #102

Michael(Sonntag, 07. Februar 2010 08:50)

Hallo Dirk!

Glückwunsch zu Deiner großartigen Webseite!

Um Arbeitslosigkeit in Deutschland zu vermeiden, habe ich jahrelang in Irland und England gearbeitet.
2005 ging ich nach Österreich, wo man mir nachweislich widerrechtlich alle sozialen Leistungen verweigerte, was zu einem Suizidversuch im November 2005 führte. Fünf Tage später wurde ich in der Grazer Klinik misshandelt.

Jahrelang bat ich die Deutsche Botschaft in Wien um Hilfe, die konsequent abgelehnt wurde. Ich wurde immer kränker.

Mit der Hilfe einer Bekannten kam ich erst im Juli 2009 zurück nach Deutschland. Obwohl ich mein halbes Leben gearbeitet habe, bekam ich kein ALG I, sondern wurde sofort in Hartz IV eingestuft. Doch nicht nur das: Man sanktionierte mir wegen angeblich zu hoher Heizkosten 50 € von der Grundsicherung, so dass ich nur noch über 309 € verfüge.

Krank und auf dem Land lebend (kein öffentlicher Nahverkehr) schaffe ich es kaum noch, Fachärzte in der 22 km entfernten Stadt aufzusuchen.

Es ist barbarisch, was Menschen angetan wird.

Gruss Michael
http://www.mkschubert.de/austria/

• #101

F-W 2.Teil(Samstag, 06. Februar 2010 21:31)

Und das aus Gründen, die ein guter Vorgesetzter eigentlich schätzen müßte, nämlich denen der freien Meinungsäußerung. Es sei denn, diese Vorgesetzten sehen sich selbst außer Stande eine Meinung ihr Eigen zu nennen. Dabei kommen wir zum nächsten Kasus Knacktus: Den Beurteilungen!
Leistungsgerechte Beförderung, punktgenaues und gerechtes Beurteilungssystem – das sind alles Schlagwörter, die seit geraumer Zeit gern von Vorgesetzten und Politikern in den Mund genommen werden. Ja, ne is klar … Wohl eher was für Theoretiker als für Praktiker, denn schauen wir uns das mal in der Praxis an. Reißt man ein Stück Blech von einer Verkleidung ab, dann fliegen die Nieten am höchsten. So ist das nun mal und ähnlich verhält es sich mit einem „gerechten“ Beurteilungssytem. Schon semantisch gesehen geht doch das Wort Beurteilung von völlig falschen Voraussetzungen aus, denn wer spricht denn ein Urteil über jemanden anderen? Eigentlich geziemt es nur einem Gott Urteile zu sprechen, denn nur wer selbst keine Fehler macht ist prädestiniert dazu. Bei uns also urteilt ein Kollege über den anderen und dabei ist eminent wichtig, welche Grundlagen er dabei zur Verfügung stehen hat. Selbst in astrale Höhen entrückt befragt er kleine Teilbreichsleiterchen, was diese von dem zu beurteilenden Kollegen halten. Ups, ist da vielleicht schon ein kleiner Fehler im System? Kann da schon jemand Sand in das Karrieregetriebe eines anderen streuen? „Wer von euch ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein!“ sagte schon Jesus zur Steinigung einer Ehebrecherin. Im Hause Branddirektion würde nicht ein Stein fliegen. Ich sage Euch, wer mit der Beurteilung seines Nächsten nicht einverstanden ist, der sage es auch! Ein neues Zeichen möge am Feuerwehrhimmel stehen, nämlich das der Kollegialität und Freundschaft, des festen Zusammenhaltes und des füreinander Daseins. IN HOC SIGNO VINCES! In diesem Zeichen wirst du siegen! Führungsstrukturen sind immer nur so gut, wie es auch der Unterbau ist. Wie bei einem Haus ist das Fundament eine grundlegende Sache, wie es beim Pantheon ohne Säulen übel um die Statik bestellt wäre. Laßt Euch nicht gegeneinander ausspielen, sondern haltet zusammen. Und einigen Vorgesetzten in unserem Haus rufe ich zu: Hört mal wieder den Kollegen zu, denkt nicht immer nur an die eigene Karriere, sondern an das gemeinsame Ziel. Manch einer von Euch hat das schon lange aus den Augen verloren. Und als Bonus kommt noch das Wiedererlernen des Respektierens dazu.
Übrigens ist das Recht auf freie Meinungsäußerung trotz anderslautenden Gerüchten nicht abgeschafft worden!
Aber das ist ja wie schon eingangs erwähnt egal.
Medio tutissimus ibis In der Mitte wirst du am sichersten gehen.

Sicherlich, wie im Text zu erkennen ist, war dieses von 2008, aber nach wie vor aktuell.

Ich rufe allen hier zu: Haltet zusammen!

Mit einem kollegialen Gruß
F-W

F-W(Samstag, 06. Februar 2010 21:30)

Hallo,

eine gut gestaltete Seite, vor allem, wenn der Wahnsinn System hat.
Es ist m.E. aber auch ein Bildnis der Generation, die derzeitig in den Führungsetagen der Wirtschaft und der Behörden sitzt.
Im Hause Branddirektion verhält es sich da genauso wie überall. Soziale Kompetenz ist nicht existent, Erfahrungen zählen nicht, ausschließlich das Diplom. Und wenn die Kollegen nicht mehr können, aber dafür. Vorher versucht man sie vielleicht doch noch wieder fit zu kriegen mit einem irrwitzigen Sportprogramm, weches manchen Sportverein zu viel wäre.
Sollte es nicht klappen, ab in die Pension. Dann wird wieder eine Stelle frei, die man den unterbesetzten Feuerwachen zuschieben könnte. Aber selbst wenn alle diese erkrankten Kolleginnen und Kollegen in Pension wären, würde es immer noch nicht reichen, die Wachen adäquat zu besetzen. Da haben sich einige in der Führungsetage heftig verrechnet und haben nicht den Arsch in der Hose, das auch einzugestehen. Nein, lieber wird am Stellenplanschlüssel geschraubt, also mit einem geringeren Faktor gerechnet, nur damit es statistisch wieder paßt. Aber in der Realität von uns Einsatzkräften klappt das nicht. 178 000 Überstunden in 3 Jahren sprechen eine andere Sprache. Dem Betreiber dieser Seite danke ich, daß er das mal öffentlich gemacht hat. Endlich! Dabei kann man auch noch erwähnen, daß junge Kollegen frustriert die Feuerwehr Frankfurt verlassen und in andere Städte gehen.
Ich hatte noch die Ehre, unter Professor Achilles meinen Dienst zu beginnen. Jetzt erinnert nur noch ein schäbiger Platz an unserer alten Wache 1 an ihn. Aber in den Gedanken vieler Kollegen ist er präsenter als manche denken. Unsere Führungsclique sollte sich allmählich mal Gedanken über die Moral der Truppe machen, solange überhaupt noch eine vorhanden ist.
Vor einiger Zeit habe ich mal folgendes Schreiben in die Finger bekommen:
Egal, aber...
Nicht alles war falsch in unserer Vergangenheit, auch wenn uns dieses einige gestreßte Zeitgenossen innerhalb der Branddirektion erzählen wollen. Denn sieht man dieser Tage einige Kollegen durch die heiligen Hallen unseres Hauses hetzen, dann liegt es wohl daran, daß sie stets der nächsten Beförderung hinterher jagen. Das ist nun mal Streß pur! Und überhaupt reden wir hier über Jahrzehnte Feuerwehrkultur und Sozialgeschichte und die läßt sich nicht so einfach per Transponder wegpiepsen.
Nun ist es einmal so, wenn neue Leute an das Ruder gelangen, gibt es einen anderen, nicht unbedingt neuen Rhythmus. Staffelkonzepte sind eine tolle Sache für unsere 400 m Olympia-Staffel im unfreien China, aber ob so etwas nahtlos auf unsere kritiklose Feuerwehr transferiert werden kann, muß sich erst noch im Praxistest beweisen. Staffel hin, Löschzug her – neue Namen braucht eine moderne Großstadtfeuerwehr. Und wenn es nur eine Umbenennung der Feuerwachen ist. So schießen nebenbei auch noch eine Menge Leiter aus dem Unkraut. Bereichsleiter, Teilbereichsleiter, Dienstgruppenleiter, Drehleiter, Hakenleiter, Schiebleiter usw. Die schmerzlichste Pein bleibt es, diesen grobschlächtigen Ideenbankrott trotz aller Defizite nach außen verteidigen zu müssen. Aber wer Staffelkonzepte als das einzig Wahre propagiert, kommt vielleicht nicht in die Hölle, aber er verrät einen teuflischen Mangel an Feuerwehrkultur.
Wer bei der Feuerwehr ist, und das sind wir immerhin alle, findet sich unweigerlich mit dem Totalphänomen „Führungsstrukturen“ konfrontiert. Und das heißt eben auch, daß jeder Führungsstil seinen großen, unsichtbaren, sehr oft gottgleichen Überbau hat, den es zu brechen gilt, um der Individualität wieder die Bahn freizumachen. Und wenn wir schon bei Bahnen sind, sollte jeder unbedingt auf diverse Laufbahnwechsel in unserem beschaulichen Hause achten. Unbestreitbar sind die Feuerwehrleute im Hause Branddirektion stark dezimiert – warum aber im gleichen Atemzug die Verwaltungsabteilung ungleich angeschwollen ist, dürfte eines dieser unerklärlichen Führungsstrukturenwunder sein; ein Perpetuum Mobile der höheren Verwaltungskunst. Gleiches gilt auch für die entsprechenden Besoldungsgruppen in der Verwaltung. Hier ist sie existent - die zweigeteilte Laufbahn.
Einige Kollegen machen eine merkwürdige Art Yoga, um in den Genuß von Sternchen auf der Jacke zu kommen. Sie verbiegen sich für einen neuen Feuerwehr-Lifestyle, der eine Aufnahme in die Milchstraße in Form von Dienstgruppenleiter-Posten verspricht. Sie praktizieren einen Spagat zwischen Trash und Tragik, der sie manchmal unfreiwillig komisch aussehen läßt. Es ist der eiserne Wille zum Dazugehören und sich aufwerten, wie es gelegentlich mal ganze Teile der Belegschaft ergreift. Aber HALLO? Wir kennen Euch doch von früher, Ihr seid doch keine Unbekannten. Sicherlich ist es legitim, in seinem Beruf die Karriereleiter aufzusteigen, aber um jeden Preis? Schon bei Goethe haben wir gelernt, daß der Verkauf der Seele einen nicht wirklich weiterbringt. Allerdings scheint der wachsende Druck und die anonyme Kälte in den Fachbereichen selbst hartgesottene Karrieristen in die Sinnkrise zu treiben, denn einer alten Logik folgend ist immer dort wo Licht ist auch Schatten. Halt Ying und Yang. So gibt es auch altverdiente Kollegen, die mittlerweile durch das Karriere-Raster plumpsen. Für diese Kollegen scheint kein Platz im neuen stylishen Branddirektions-Outfit zu sein – sie sind über. Also werden sie „aussortiert“, weggemobbt und schikaniert. Oder sie werden klein gehalten, ohne weitere Beförderungsaussicht, abgespeist mit 4 ½ Punkten in der Beurteilung, auf Deutsch: Edeka-Beamter (Edeka = Ende der Karriere).

• #99

behoerdenstress(Freitag, 05. Februar 2010 18:00)

An alle Betroffenen und Geschädigten, wer Termine aus macht um sich zu outen und dann kurz vorher absagt, obwohl eine grosse Anzahl von Personen aktiviert wurde, sollte nicht weiter unsere Zeit in Anspruch nehmen.
Nur ernst gemeinte Anfragen werden von uns und allen Helfern gewünscht.
Daher erst nachdenken, dann melden, sonst weiter hinten herum jammern und klagen.
Unsere Zeit ist knapp und muss nicht von unsinnigen Maßnahmen behindert und gestört werden.

Behoerdenstress

• #98

Ein Justizbeamter(Donnerstag, 04. Februar 2010 20:16)

Hallo @All, hallo Kalle!!

es ist nicht 3 vor 12 bei der Justiz....nein.... es ist weit nach 12!!!!!!
Und das nicht nur beim Mobbing, glaube mir das. Gefälligkeitsgutachten, damit man nicht Zahlen muss, sind da das kleinste Übel. Aber wenn man sich mal diese Gutachten durch ließt und sieht mit welcher Maßlosigkeit man dort behandelt wird, dann wird dir schlecht...............

• #97

Jürgen Blumentritt(Donnerstag, 04. Februar 2010 15:21)

Hallo Kollege Lauer, zunächst meinen Dank dafür, dass Sie mich auf Ihre Homepage aufmerksam gemacht haben. Zwischenzeitlich habe ich sie quergelesen und bin begeistert.
Mobbing gibt es in allen Bereichen des täglichen Lebens, also auch innerhalb der Polizei. Wer das bestreitet ist entweder ein Ignorant oder ein Lügner. Dem Einzelnen wird es aber kaum gelingen, eine Systematik nachweisen zu können. Damit sind wir wieder bei Ihrer Homepage / dem Internet und ich denke, dass über diesen Weg so einiges an das Tageslicht gebracht werden kann, weil auf diesem Wege eine Verkettung der einzelnen Vorfälle / Schicksale möglich erscheint. Dazu ist es aber notwendig Ihre Homepage im Kollegen-Kreis zu publizieren. Ich werde gleich anschließend eine größere Anzahl mir bekannter Kollegen auf Ihr Medium hinweisen.
Ich selbst sehe mich auch als Betroffenen des "BOSSINGS" innerhalb der Hessischen Polizei und verfolge die Aktivitäten einiger meiner "Chefs" mit gewisser Belustigung. Letzteres auch deshalb, weil sie völlig sinnlos erscheinen und ich mich ausserdem in einer Position befinde (seit 1996 in der vorletzten Gehaltsstufe meiner Laufbahn, mit der Einsicht, dass ich die Endstufe in diesem Leben wohl nicht mehr erreichen werde -EDEKA-), da eine Abmahnung an mich erging, die dann aber nach ein paar Wochen im Papierkorb landete, dann zwei völlig unsinnige Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet wurden, die vom Verwaltungsgericht in Wiesbaden mit dem Hinweis eingestellt wurden, das beide Sachverhalte für sich betrachtet gar nicht geeignet wären ein Disziplinarverfahren einzuleiten und mir nun letztlich vor 1 Jahr eine dienstliche Beurteilung erteilt wurde, nach der ich gerade noch so polizeitauglich erscheine. Gegen diese Beurteilung legte ich einen begründeten Widerspruch ein (10-seitig)und harrte der Dinge die da kommen sollten. Es kam aber nichts! Bearbeitungsfristen für Widersprüche sind gesetzlich geregelt!! Ein Widerspruchsbescheid wurde aber trotz mehrfacher Anmahnung nicht erlassen!!! Aus diesem Grund wurde Anfang Dezember 2009 eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht in Frankfurt eingereicht!!!! Mit Schreiben vom 15.12.2009 forderte das Gericht die Behörde auf, innerhalb von 4 Wochen alle das Verfahren betreffenden Akten vorzulegen. Die Behörde beantragte daraufhin eine Fristverlängerung, die gewährt wurde. SO KANN MAN AUCH ARBEITEN!!!!! ODER ?
Ich wünsche Ihnen auf diesem Wege viel Erfolg bei Ihrer Arbeit und bin gerne bereit Sie im Rahmen meiner Möglichkeiten zu unterstützen.

M.f.G.

• #96

PB Frankfurt(Donnerstag, 04. Februar 2010 11:34)

Der Fehler ist allerdings auch systemimmanent. Der Personalrat verhandelt mit den Leuten, die dann wiederum über die Beförderungen des Personalrats entscheiden.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Entscheidungsträger auch Entscheidungen treffen müssen, die nicht jedem gefallen. Ob man sich allerdings so viel Unmut und Hass zuziehen muß, wie es die VPin in Frankfurt macht, möge jeder für sich entscheiden.....

Nach meinem Kenntnisstand wurde die stellv. PR-Leiterin vor kurzem in die A 12 befördert.....

Quid pro quo?

• #95

J. Bond 007(Donnerstag, 04. Februar 2010 11:03)

Aus dem Archiv des hr dann die Kopie:
(Stand: 01.12.2005)
............

Daschner-Nachfolge
Hessens ranghöchste Polizistin rückt auf

An der Spitze der Frankfurter Polizei steht seit Donnerstag erstmals auch eine Frau. Innenminister Volker Bouffier hat die 50 Jahre alte Kriminalbeamtin und Juristin Sabine Thurau in ihr Amt als neue Vize-Präsidentin eingeführt.

[Photo]

Die 50-jährige Sabine Thurau ist die neue Vize-Chefin des Frankfurter-Polizeipräsidiums.

Schon vor ihrer Beförderung war die Mutter dreier Kinder als Leitende Kriminaldirektorin im Landespolizeipräsidium die ranghöchste Polizistin Hessens. Nun leitet sie gemeinsam mit dem ebenfalls erst vor kurzem berufenen Präsidenten Achim Thiel die mit mehr als 3.500 Beschäftigten größte Polizeibehörde Hessens.

Vertraute des LKA-Chefs

Thurau war im Landeskriminalamt (LKA) Abteilungsleiterin Kriminalitätsbekämpfung, wo unter anderem die Ermittlungen gegen den "Kannibalen von Rotenburg" liefen. In den vergangenen Monaten war sie ans Landespolizeipräsidium abgeordnet und dort für Personalangelegenheiten zuständig. Sie gilt als Vertraute des Landespolizeipräsidenten und früheren LKA-Chefs Norbert Nedela.

Seit über 30 Jahren bei der Kripo

Seit 1974 war sie in verschiedenen Positionen bei der Kriminalpolizei tätig und kennt auch das Frankfurter Präsidium, wo sie Wirtschaftskriminellen auf der Spur war. Zudem war die in Frankfurt geborene Mutter dreier Kinder als Landesfrauenbeauftragte für den gehobenen Dienst aktiv.

Personalrat begrüßt Entscheidung

"Ihre Berufung ist eine gute Entscheidung", erklärte die Vorsitzende des Frankfurter Polizei-Personalrats, Sibylle Perrot. Mit Thurau habe sie in der Vergangenheit gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Sie erhoffe sich einen unvoreingenommenen Blick auf die Belange des Personals. Es sei auch wichtig, dass in die Frankfurter Behörde endlich wieder Kontinuität komme.

Harmonie ins Präsidium bringen
Thurau bezeichnete es als ihre wichtigste Aufgabe, wieder Ruhe und Harmonie in das Präsidium zu bringen, das in den vergangenen Monaten häufig in der Kritik gestanden hatte. Mit einer offenen Kommunikation wolle sie eine Atmosphäre schaffen, in dem Fehlverhalten Einzelner zügig bekannt werde, damit dagegen vorgegangen werden könne. "Nichts steht über dem Recht, vor allem nicht die Polizei", sagte die neue Vize-Chefin am Donnerstag. Auf die Bewältigung der Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr seien Behörde und neue Leitung bestens vorbereitet, zumal die WM kein isoliertes Frankfurter Problem sei. Wesentliche Planungen seien auch an ihrem bisherigen Arbeitsort, dem Landespolizeipräsidium in Wiesbaden, geleistet worden.

In weitern Kästen:

Information
Größte Polizeibehörde

Zitat
Innenminister Volker Bouffier (CDU):

Daschners neue Aufgabe

Mehr zum Thema

* Dossier zu Daschner

...........

Aha.......

Bond, James Bond

• #94

Zzyxz(Mittwoch, 03. Februar 2010 22:15)

Wen wunderts

Vorveruteilung, Ausgrenzung und Verweigerung der Rehabilitation unschuldiger Polizeibeamter, das ist das System. Wie sagte doch unlängst ein Beamter des höheren Dienstes des PP Frankfurt " Da hat man mit der Keule zugeschlagen und weiß jetzt nicht wie man die Brocken einsammeln soll !".
So werden Existenzen vernichtet.
Das der PP nicht viel weiß wundert nicht.
Führend ist die VP`in bei Personalsachen. Das die Personalratsvorsitzende das "gute" Verhältnis lobt ist nicht verwunderlich, schließlich sind sie ja
Duz-Freundinnen. Noch Fragen?

• #93

S.T.(Mittwoch, 03. Februar 2010 20:50)

Sibylle Perrot, Personalratsvorsitzende der Frankfurter Polizei, kennt zudem Gründe, warum sich Disziplinar- verfahren auch auf Seiten der Polizei lange hinziehen. «Sogar der Rechnungshof hat festgestellt, dass unsere Verwaltung unterbesetzt ist.» Manche Verfahren seien schon seit 1992 anhängig. Andere werden halt je nach Vorgabe schneller bearbeitet, liegen lassen oder ........
Weiter will sie die aktuelle Kritik aber nicht teilen. Von reihenweisen Mobbing-Fällen oder willkürlichen Versetzungen im Präsidium könne keine Rede sein. «Meiner Meinung nach haben wir jetzt eine so gute Führung wie lange nicht mehr.» Natürlich gebe es Missstände, «aber wir als Personalrat treffen da immer auf Gesprächsbereitschaft».
Da erübrigt sich jeder Kommentar. Jetzt kann jeder die Zurückhaltung auch nachvollziehen.
S.T.

• #92

Kalle(Mittwoch, 03. Februar 2010 19:37)

Hallo Dirk,
nicht nur bei der Polizei, auch im Justizvollzug in Hessen geht das Mobbing um. Die Kollegen haben Angst sich zu wehren, da sie ansonsten Repressalien und Beförderungsverweigerungen fürchten. Also EDEKA!! Momentan durchlebe ich selbst einige Dinge, die jeglicher Fürsorgepflicht des Dienstherrn wiedersprechen. Zur gegebener Zeit werde ich mich bei Dir melden. Dann werde ich die Fälle schildern. Mein Schreiben an die Oberstaatsanwalt ist verfasst, muss aber noch einige Dinge abwarten. Im Justizvollzug ist es schon 3 Minuten vor Zwölf!

Gruß

Gruß

• #91

Stefan(Mittwoch, 03. Februar 2010 15:30)

Hallo Karl Heinz,

bitte lass Dir von Dirk meine e-mail Adresse geben, ich bin auch aus Bayern, und was man mit mir gemacht hat, ist einmalig. Meine Beurteilung wurde nachträglich ohne mein Wissen abgeändert (Bayern), mein ganzes Leben wurde durch die Polizeiführung zerstört, nur weil ich meine Meinung gesagt habe und manche Vorgesetzte kritisiert habe. Wie der Staat mit mir umgegangen ist, so hat sich noch niemand gegenüber mir verhalten. Ich war immer einer der Besten in der Ausbildung und mir wurde eine Karriere im höheren Dienst in Aussicht gestellt, nachdem ich aber im Praktikum viele Mängel aufgedeckt habe, war ich auf einmal EDEKA Beamter und es wurde gelogen, dass sich der Balken biegt, nur um mich loszuwerden. Melde dich bitte bei mir, weil ich eine Selbsthilfegruppe in Bayern aufbauen will und dankbar bin für jeden, der mir hilft.

Danke

Stefan

• #90

Karl-Heinz(Mittwoch, 03. Februar 2010 10:24)

Mobbing oder Konflikte am Arbeitsplatz gibt es übrigens auch in anderen Bundesländern (Bayern). Auch hier und speziell in meinem Fall ist niemand (auch kein Personalrat!!) da, der bei der Problemlösung hilft. Bei mir war es so, dass ich zufällig hausinterne Pannen aufdeckte. Anstatt diese anzugehen, wurde ich für psychisch krank erklärt und in Pension geschickt. Bei mir ging man sogar so weit und erklärte bestimmte Personen für tot, damit man Unterlagen/Beweismittel verschwinden lassen konnte. Das ist KEIN !!! Scherz o.ä.

• #89

S.T.(Dienstag, 02. Februar 2010 21:08)

Von: HEFF-Personalrat
An: HEFF-alle-Mitarbeiter
Betreff: Morgiger Einsatz
Einsatz am 30.01.2010


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch Euer Personalrat begleitet den Einsatz. Wir wollen dafür sorgen, dass Probleme auf dem kurzen Weg schnellst- möglich und unbürokratisch gelöst werden können.

Für Beschwerden und Anregungen stehen Euch folgende Tel.-Nr. zur Verfügung:


Personalrat Frankfurt:
069/755
069/755


Mit freundlichen Grüßen

Personalratsvorsitzende
Stv. Personalratsvorsitzender

Glückwunsch! Es gibt aber noch andere Probleme. Wann äußert sich unsere Personalvertretung hierzu.

Mit freundlichen Grüßen
S.T.

• #88

Ehemaliger von der Feuerwache 3(Dienstag, 02. Februar 2010 18:32)

Was ich hier lese, zeigt wirklich Methode auf. Allen Polizisten sichere ich meine vollste Sympathie zu. Ich denke, an sovielen Einsatzstellen haben wir hervorragend zusammen gearbeitet.
Und nun lese ich sowas. Bei uns hat Mobbing mittlerweile auch Methode. Da werden Kollegen abgeurteilt (leistungsbezogene Beurteilung hahaha, laßt uns mal die Goldfasane beurteilen), daß diese kein Bein mehr auf den Boden bekommen. Anschließend werden die noch schikaniert. Aber wenn diese Kollegen auch nur das Wort Mobbing in den Mund nehmen, bekommen sie Drohungen und sonstiges. Ja, wenn Kollegen alt werden, dann müssen die weg, egal wie. Pensionieren, Versetzen, egal, Hauptsache weg.

Halten wir zusammen! Alle!

• #87

J. Bond 007(Dienstag, 02. Februar 2010 12:49)

Zitat aus der HNA dazu:
"Das Polizeipräsidium Frankfurt betonte, Vorwürfe von Beamten würden stets sorgfältig geprüft. Zum Fall des toten Kriminaloberkommissars sagte Pressesprecher Jürgen Linker unserer Zeitung, bei dem Beamten sei ein Abschiedsbrief gefunden worden. In diesem seien ausschließlich private Gründe für den Freitod aufgeführt worden. Nach dem Urteil des Landgerichts habe abgewartet werden müssen, bis dieses rechtskräftig sei. Das erkläre den langen Zeitraum bis zum Ende des Disziplinarverfahrens."

Auch alle Abschiedsbriefe geben ja nie das GANZE Geschehen wieder, wenn sich über einige Jahre etwas zusammengebraut hat. Ein Abschiedsbrief könnte auch immer aus einer momentanen Verzweiflung oder einer anderen starken Emotion - oder auch einem Kalkül - heraus geschrieben sein und ist auch immer noch etwas mit Vorsicht zu behandeln. Die Aussage des Bruders spricht eine andere Sprache ja.

• #86

Ralf(Dienstag, 02. Februar 2010 09:34)

Endlich erreicht die "Mobbing-Polizei-Hessen"-Diskussion auch den Norden des Bundeslandes. Die Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet heute zum Thema:

Auch Polizisten erheben Vorwürfe - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Gutachten
Anwalt: Freitod nach Mobbing

http://www.hna.de/nachrichten/hessen/anwalt-freitod-nach-mobbing-613425.html

• #85

Grisu BF Frankfurt(Montag, 01. Februar 2010 21:37)

Die "steinernen Gesichter" meiner Kollegen auf den Bereichsfeuerwachen häufen sich! Früher wurde auch mal ein Scherz gemacht und man sah in lachende, fröhliche Gesichter.
Heute?....Eine Feuerwehr oder auch Polizei ist denke ich nur so stark wie ihr schwächstes Glied!
Alter bringt Erfahrung, aber auch Krankheit und Verschleiss!
Menschen am Arbeitsplatz strahlen Wärme aus!... Maschinen sind kalt, reparierbar und absetzbar!!!

• #84

PB Frankfurt(Montag, 01. Februar 2010 20:43)

Ein schönes Beispiel, wie im PP Frankfurt vorgegangen wird:

Beamter A ist seit 9 Monaten dienstunfähig. Eine Beurteilung für das letzte Jahr wird erstellt - Zeitraum die letzten 12 Monate.
Die Beurteilung ist sehr schlecht, entgegen der vorherigen guten Beurteilung. Als Fehlzeiten wird eingetragen: keine!
Der Beamte ist, wie gesagt, zum Zeitpunkt der Beurteilung seit 9 Monaten dienstunfähig.
Die Beurteilung wird nicht eröffnet, sondern erst mehrere Monate später, als sie bereits in der Personalakte ist. Ein Beurteilungsgespräch hat nie stattgefunden.

So straft man mit einer rechtswidrigen Beurteilung krankheitsbedingte Fehlzeiten ab.

Anm: Auf erfolgte Einwendung wurde die Beurteilung aufgehoben und vernichtet. Folgen für die Verantwortlichen: keine

Die Fakten sprechen für sich.....

• #83

J. Bond 007(Montag, 01. Februar 2010 01:17)

Aber verehrter S.T., wenn Thiel es doch genau so gemacht hätte wie Weimar und Bouffier und einige andere, und keinerlei Statements mehr abgegeben hätte, auch keinerlei vorsichtige Meinungsäußerungen mehr, wegen laufender Strafverfahren, dann wär es Ihnen doch auch wieder nicht recht gewesen.
Stimmt's, oder habe ich vielleicht recht?

Denn dann wäre das doch das totale Schweigen im Walde gewesen, was hier aber ja auch beklagt wurde von verschiedenen Seiten mehrfach schon. Oben ist ein Link dazu noch.

Aber lassen wir das doch, Sie haben Recht und ich meine Ruhe.
Und der Herr Lauer wird es auch einzuordnen wissen, denn wir sind doch alle Gäste bei ihm.

• #82

S.T.(Sonntag, 31. Januar 2010 22:01)

Irgendwie bewegt der Weg in die Öffentlichkeit doch etwas
oder hat Herr Koch bemerkt, dass man nicht auf Dauer die
Bevölkerung für blööd verkaufen kann.

Frankfurt/Wiesbaden. Der künftige Chef-Lobbyist des auf Staatshilfe angewiesenen Autoherstellers Opel, Volker Hoff (CDU), will sein Mandat im hessischen Landtag nun doch zurückgeben. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Hoff, er habe sich aus Verantwortung für seine Partei oder hat ihm da einer was gesagt???????)und seinen neuen Arbeitgeber zu dem Schritt entschlossen. Er tue dies schweren Herzens, da er sich zugetraut habe, beide Aufgaben ohne Konflikte ausüben zu können. (Helm ab zu dem Lügengebäude).
Dirk, wir müssen noch ein bißchen mehr bekannt machen.
Auch wenn James Bond das immer mit psychologischen Gutachten in Zusammenhang bringt.

Gruß S.T.

• #81

K.F. 112(Sonntag, 31. Januar 2010 21:29)

Vielleicht noch ein kleiner Nachtrag:
Zur Zeit werden immer mehr erkrankte Kollegen zu sogenannten Personalgesprächen eingeladen. Zweck dieses Mummenschanzes ist es, den Kollegen in die Pensionierung abzuschieben, um dessen Stelle auf der Wache freizubekommen. Es folgt dann meist ein Termin beim Stadtgesundheitsamt, wo dann Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen.
Und vielleicht für alle zum Nachdenken:
Vor einiger Zeit ist ein Kollege gestorben, der bei allen Bediensteten sehr beliebt war. Besoldet war er nach A13, aber die höheren Chargen legten ihm alle möglichen Steine in den Weg, weil er ein Top-verhältnis mit der Mannschaft hatte.
Zu seiner Beerdigung verfügte er noch vor seinem Tode, daß niemand aus dem höheren Dienst auf seiner Beerdigung erwünscht sei. Das spricht Bände, oder?

Mit einem Gruß an alle Benachteiligten:
Wehrt Euch endlich - steht auf! Was wollen sie uns?
Noch ein altes Zitat aus Hessen (dürfte auch zum Koch passen):
„Hüte dich vor dem Landgrafen von Hessen,
wenn du nicht willst werden aufgefressen.“

Viele Grüße
K.F. 112

• #80

S.T.(Sonntag, 31. Januar 2010 21:09)

Hallo James Bond,

in meinem Beitrag wurde mit keinem Wort ein Psychiater erwähnt bzw. ein Gutachten oder was ähnliches. Ich habe nur aus der Presse zitiert, ein laufendes Gerichtsverfahren skizziert, wobei der Polizeipräsident Dr.Thiel als Vorgesetzter im Laufe der Verhandlung dem Urteilsspruch des Gerichts vorweg greift.
Das Gericht verurteilt und nicht ein PP!
Das ist kein Übereifer, das sind Tatsachen.
Auf Ihre Beiträge und Belehrungen kann ich verzichten.

Kostenlose Antwort !

• #79

Die-aktuelle-Antimobbingrundschau(Sonntag, 31. Januar 2010 20:59)

Just another WordPress.com weblog
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« El “sistema-bullying” o como la de obras de Hesse Archipiélago GulagSystem in the Hessian Police Harassment »System Mobbing bei der hessischen Polizei
By harrygambler2009

Mobbing-Combo-CDU
Man kann es drehen und wenden wie man will, in der Landesregierung Hessen scheint die „Combo-CDU-Koch und Co.AG“ zu mobben, was das Zeug hergibt. Ob im Fall der Steuerfahnder vom Finanzamt Frankfurt V mit dem Gefälligkeitsgutachten, in dem der Finanzminister Weimar unter Mobbingverdacht steht, genauso wie im Fall des Spitzenbeamten Jürgen Rauh oder im Fall Elnain, in der die Umweltdezernentin Rita Thies (CDU) Susanne Elnain systematisch gemobbt hat und nun vor Gericht steht, zeigt sich das System-Mobbing in aller Deutlichkeit.

Der Fall Brender vom ZDF und die Rolle des Ministerpräsidenten Koch ist ein weiterer Nachweis für ein System Mobbing in Hessen innerhalb der Landesregierung, die von der CDU dominiert wird.

Und nun also die Mobbing-Vorwürfe gegen den hessischen Innenminister Bouffier und Landespolizeipräsident Norbert Nedela, die im Umgang mit Bediensteten der der Polizei ein System scheinbar entwickelt haben, in dem es „immer wieder zu Problemen bei der Anerkennung von Dienstunfällen gekommen“ ist.(1)


Mobbingopfer Polizeibeamter Lauer
Diese Form der Repressalien über das System Mobbing der Combo-CDU-Koch hat bei Beamten dazu geführt, dass sie Angst haben müssen, “wenn sie Missstände ansprechen“.

Man schreckt in dem System Mobbing auch nicht vor fragwürdigen und illegalen AIDS-Test (2) zurück, was wohl die Krone der Unverschämtheit ist und man sich fragt, was versteht die CDU-Hessen unter der Würde des Menschen und der Fürsorgepflicht eines Vorgesetzten?

„Mehrere Beamte beklagten sich über ungerechtfertigte Disziplinarverfahren und fragwürdige medizinische Gutachten. Ein Polizist berichtete, dass sein Blut auf eine HIV-Infektion getestet worden sei, ohne dass er davon wusste“.(2)

Ziel des Mobbingsystems der Combo-CDU-Koch ist es wohl, „im Verantwortungsbereich des Innenministers ….. kritische Beamte mundtot“ zu machen, was dann dem Archipel Gulag Prinzip genüge tragen würde. Die Einschätzung wird von den GRÜNEN und derLINKEN gegen die Landesregierung erhoben und das wohl zu recht.

Und auch wie Fall der Steuerfahnder vom Finanzamt Frankfurt V tauchen wiederum auch fragwürdige Gutachten auf. So etwa im fall des Polizeibeamten Lauer. „Die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk hatten über den Fall des Polizeibeamten Dirk Lauer berichtet. Dieser wurde 1996 bei der Festnahme eines Verdächtigen am Frankfurter Hauptbahnhof verletzt – und im weiteren Verlauf schwer krank. Als Dienstunfall wollte die Behörde den Vorfall jedoch nicht anerkennen. Nachdem sich Lauer dagegen gewehrt hatte, wurde er zu einem Neurologen geschickt, der ihm streitsüchtiges bis querulatorisches Verhalten bescheinigte. Eine Klage Lauers gegen das Land Hessen war nun teilweise erfolgreich: Der vom Verwaltungsgericht Darmstadt bestellte Gutachter führte Lauers Gesundheitsprobleme auf die im Dienst erlittene Verletzung zurück.


Gefälligkeitsgutachten
Bouffier sagte im Ausschuss, dass Lauer nicht gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt worden sei. Er habe aus dem Dienst ausscheiden wollen. Als ihm aber bewusst geworden sei, dass er dadurch weniger Rentenbezüge erhalte, habe er den gerichtlichen Weg eingeschlagen.

Das stimmt nicht, sagte Lauer der FR. Der Minister sage nicht die Wahrheit. Ich war wegen des Dienstunfalls nicht mehr arbeitsfähig und habe vor den gerichtlichen Schritten dreimal an Bouffier geschrieben. Doch der Minister habe nicht geantwortet. Lauer steht nach eigenen Angaben mit einer Vielzahl von Polizisten in Kontakt, denen Ähnliches widerfahren ist. Die Beamten sprechen von einem Mobbing-System innerhalb der Polizei“.(2)

Also wiederum so ein Neurologe, der das Prinzip des Archipel Gulags beherrscht, streitsüchtiges bis querulatorisches Verhalten, so nennt man das heute, wenn man sich wehrt und nicht fertig machen lässt. Der Neurologe sollte mal sein Ausbildung darstellen und das Gutachten vorlegen. Es wäre von Interesse ob er mit streitsüchtig die drei Briefe an den Innenminister meint oder das Recht eines Beamten, wenn er sich vor Gericht wehrt.

Auch ist zu fragen, warum der Innenminister die Briefe nicht beantwortet hat, lag es an den fehlenden Argumenten und dass man eigentlich Lauer Recht geben müsste, würde man sich fürsorglich als Vorgesetzter Verhalten. Schon erschreckend was da in Hessen unter Koch abgeht, ein illegale AIDS-Test, das sollte Herr Ministerpräsident Koch mal Herrn Westerwelle von der FDP vorstellen, das Gespräch sollte man dann live im Fernsehen übertragen.

• #78

K.F. 112(Sonntag, 31. Januar 2010 20:48)

Hallo,

ich bin auch ein Kollege der Berufsfeuerwehr in Frankfurt. Meinen Dienst versehe ich auf einer der Staffelwachen.
Der offene Brief an die Branddirektoren hat wohl den meisten Kollegen aus der Seele gesprochen. Wir sind weitestgehend frustriert und nur noch am Überstunden produzieren. Wann wir das nächste Mal unsere Ausgleichszeiten bekommen steht in den Sternen. Über 50jährige Kollegen laufen noch mit dem Atemschutzgerät in das Feuer und das regelmäßig. Statistisch gesehen ist die Lebenserwartung eines Feuerwehrmannes ca. 67 Jahre. Also laßt uns ruhig bis 62 arbeiten, denn 5 Jahre Ruhestand sind genug. Auch klopft sich der Personalrat auf die Schulter mit ein paar geschaffenen A8er Stellen. Es ändert nichts an der Gesamtsituation.
Zu den erhobenen Mobbing-Vorwürfen kann ich sagen, daß es vor allem angeschlagene und "aufmüpfige" Kollegen betrifft. Die ANzahl der Radfahrer ist enorm gestiegen.
Auch sollte man mal überprüfen, warum wir soviele Beamte im höheren Dienst haben? Diese Laufbahn hat sich inflationär entwickelt. Während im mittleren Dienst abgebaut wurde, ist es oben explodiert. Im Gegensatz zu meiner Anfangszeit hat es sich fast verdreifacht.
Es gäbe noch soviel zu erzählen, aber hier geht es auf dieser Seite wohl mehr um die Kollegen der Polizei, denen es genauso ergeht wie uns.
Ich stimme auch zu, daß das alles Methode zu scheinen hat.

Auch ich schließe mich den solidarischen Grüßen an, auch wenn ich einer anderen Gewerkschaft angehöre. :-)

Viele Grüße
K.F.

• #77

J. Bond 007(Sonntag, 31. Januar 2010 19:56)

Entschuldigung, Herr S.T. die von Ihnen soeben ins Feld geführte "Unschuldsvermutung" gilt für ein reguläres Strafverfahren ganz alleine, ansonsten dürfte ja kein Polizist auf bloßen Verdacht hin ermitteln.
Und wenn ein psychiatrischer Gutachter etwas fälschlich zusammenschreibt, dann gilt auch keine "Unschuldsvermutung", denn dann müssen die Probanden das Gegenteil beweisen von dem, was der Psychiater ja schrieb, sie müssen also ihre eigene "Unschuld" beweisen, das Problem haben doch die Steuerfahnder und auch der Herr Lauer und der Herr Balser !

Sie verlassen soeben in Ihrem Eifer etwas den Boden der Seriosität und der Logik, aber das muß Ihnen erst mal jemand auch deutlich sagen.

Hiermit auch kostenlos geschehen !

• #76

S.T.(Sonntag, 31. Januar 2010 15:17)

Die Frankfurter Rundschau……und die Wirkung der Presse !!

Der kleine Saal im Frankfurter Amtsgericht ist zum Bersten voll. Ein paar Zuschauer müssen stehen. Vordergründig geht es um einen Polizeibeamten, der sich des Vorwurfs der Untreue erwehren muss: Er soll eine Dienstreise, bei der er eine Gefangene aus dem brasilianischen São Paulo nach Frankfurt bringen sollte, mit ein paar Tagen Lustreise nach Rio de Janeiro verbunden haben. Und es geht um den prominenten Zeugen, der an diesem Tag geladen ist: Polizeipräsident Achim Thiel. Es geht aber um mehr: Es geht um Grabenkämpfe bei der Polizei, die bis heute nachhallen. Die meisten Zuschauer sind Kollegen des Beamten. Und die meisten sind auf seiner Seite.
Der Beamte sieht sich als Opfer von Mobbing. Missgünstige Kollegen hätten ihn denunziert. Er sei das Opfer eines Zerwürfnisses, das 2007 auch öffentlich via Bild-Zeitung ausgetragen wurde. Kollegen beschuldigten Kollegen, sich Eintracht-Karten erschlichen oder Dienstwagen missbraucht zu haben. Fast alle der Vorwürfe lösten sich in Rauch auf. An einem blieb es hängen: Einen Strafbefehl akzeptierte er nicht, er will für seine Unschuld kämpfen.


Thiel bleibt hart
Thiel hatte der Bild 2007 gesagt, die Vorwürfe gegen den Beamten seien aus seiner Sicht "zutreffend". Dieser Meinung ist er auch heute noch, auch wenn das Gerichtsverfahren noch läuft und das Disziplinarverfahren während dieser Zeit ausgesetzt ist. Ob das denn nicht mit der Unschuldsvermutung und Thiels Fürsorgepflicht kollidiere, fragt ihn der Anwalt. Mitnichten, sagt Thiel. "Ich bin von meiner Vizepräsidentin über den Sachverhalt unterrichtet worden", sagt er, und an dem habe sich aus seiner Sicht bis zum heutigen Tage nichts verändert. Aus dem Publikum hört man wütende Schnaufer.
Die steigern sich noch, als Thiel gefragt wird, ob ihm etwas von dem lange schwelenden Streit bekannt sei. "Ich weiß vom Hörensagen, dass im Kommissariat Unfrieden war."
in dubio pro reo (lat.) "im Zweifel für den Angeklagten". Das deutsche Recht basiert auf dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Deshalb muss in der Regel der Ankläger die Schuldigkeit des Angeklagten beweisen.
Neid, Karriere und Ausnutzung
Einige Polizisten berichten unter der Hand, dass es bei diesem Streit um Neid, um vermeintlich übergangene Beförderungen, um berufliche Eitelkeiten geht. Im Falle des Beamten sind Thiel und seine Vizepräsidentin Sabine Thurau einer Meinung: Hier liege ein klarer Verstoß gegen die Dienstordnung vor, die Reise nach Rio sei nie genehmigt worden, wenn sie gewusst hätten, dass São Paulo das eigentliche Ziel war. Sicherheitsaspekte wurden nicht berücksichtigt.

Die Fürsorgepflicht stellt ein eigenes Rechtsinstitut dar. Diese Pflicht des Dienstherrn zur Fürsorge zählt zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG und hat daher Verfassungsrang.
Im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses hat der Dienstherr nach § 79 BBG für das Wohl seines Beamten und seiner Familie zu sorgen. Aus dieser generalklauselartigen Vorschrift werden eine Vielzahl von einzelnen Verpflichtungen des Dienstherrn hergeleitet.
Der Dienstherr hat berechtigte Belange des Beamten in der Weise zu wahren, dass das gesundheitliche und wirtschaftliche Wohlergehen des Beamten und seiner Familie gesichert wird. Er hat des Weiteren die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und bei Ermessensentscheidungen gerecht und wohl wollend zu verfahren. Eine weitere Verpflichtung des Dienstherrn besteht darin, Schäden von den Rechtsgütern des Beamten abzuwenden, soweit die in Betracht kommenden Risiken mit der pflichtgemäßen Aufgabenerfüllung zusammenhängen und ein Fürsorge- und Schutzbedürfnis besteht.
Den Anspruch auf Erfüllung der Schutz- und Fürsorgepflicht kann der Beamte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 126 Abs. 1 BRRG) durchsetzen. Sollte die Erfüllung nicht mehr möglich sein, ist der Dienstherr gegenüber dem Beamten zum Schadenersatz verpflichtet.

Mit scharfen Angriffen auf die Frankfurter Rundschau haben hessische CDU-Politiker darauf reagiert, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit der Affäre um geschasste Steuerfahnder beschäftigt. Es gebe "förmlich eine fanatische Öffentlichkeitsarbeit" der FR zu diesem Thema, sagte CDU-Generalsekretär Peter Beuth am Donnerstag im Landtag.
Seit Monaten berichtet die FR über vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt worden waren. Als der Landtag gestern auf Antrag von SPD und Grünen einen Untersuchungs- ausschuss zu diesen Vorgängen einsetzte, zielte die Union auf die Berichterstattung. Es sei "ganz offensichtlich", dass die FR, die Oppositionsparteien und die ehemaligen Steuerfahnder in einer "gemeinsamen Kampagne" zusammenwirkten, urteilte CDU-Mann Beuth. Auch dies werde "hoffentlich" vom Untersuchungs- ausschuss aufgeklärt.
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fügte hinzu, die Opposition habe das Thema wider besseres Wissen aufgegriffen, "weil ein Presseorgan jeden Tag einen Artikel geschrieben hat". Die Fahnder glaubten, "als sie die Zeitung gelesen haben", dass sie auf Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) "rumtrampeln" könnten. "Das ist nicht in Ordnung."Der Fraktionschef der mitregierenden FDP, Florian Rentsch, schlug in dieselbe Kerbe. Er nannte die FR nicht ausdrücklich, sondern forderte vorsorglich eine Entschuldigung der "Zeitungen, die sich mit dem Thema beschäftigt haben". Diese sei fällig, wenn die berichteten Vorwürfe durch den Untersuchungsausschuss "eindeutig widerlegt" würden, womit er rechne, meinte Rentsch.

• #75

Polizeibeamte stehen auf ?(Sonntag, 31. Januar 2010 13:14)

Immer mehr Mobbingvorwürfe bei der Hessischen Polizei ?
Sonntag, 31. Januar, 18:00 Uhr
Die Klagen von hessischen Polizisten über Mobbing reißen nicht ab. Kritische Beamte berichten von Problemen mit ihren Vorgesetzten, von überzogenen Disziplinarmaßnahmen und Schikane. Der Tenor: Wer den Mund aufmacht, für den heißt es Edeka. Ende der Karriere. Die Polizeiführung und das Innenministerium weisen die Vorwürfe zurück. Es gebe ein breit gefächertes Hilfsangebot in jedem Polizeipräsidium, um Konflikte am Arbeitsplatz zu lösen. Doch das Hilfsangebot scheint nicht immer zu greifen. defacto hat Fälle gefunden, die nachdenklich stimmen.

• #74

Eltern(Samstag, 30. Januar 2010 18:49)

Selbstmord nach Mobbing?: Hoffen auf das Gericht - Eltern der toten Polizistin wollen AufklärungAnzeige died/host
25.7.2000 0:00 Uhr
died/host
25.7.2000 0:00 Uhr




Die Angehörigen der Polizistin Stefanie L"., die sich vor drei Jahren erschossen hatte, haben es als "Lichtblick" bezeichnet, dass der Fall doch noch vor Gericht verhandelt wird. Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehle gegen zwei leitende Mitarbeiter der Polizei erwirkt, weil zwei Anzeigen der Polizistin gegen Kollegen verschwanden. Da die Betroffenen Einspruch eingelegt haben, wird der Fall Ende September gerichtlich geklärt. Die Eltern von Stefanie L". gehen nach wie vor davon aus, dass ihre Tochter gemobbt wurde und sich deshalb erschoss. In einem langen Brief hatte die Polizeimeisterin über entsprechende Situationen berichtet. Polizeipräsident Hagen Saberschinsky hatte die Vorwürfe allerdings zurückgewiesen und von einer "spezifischen medizinischen Situation" der Frau gesprochen.
Die vor einigen Wochen ergangenen Strafbefehle richten sich allerdings nicht, wie es zuerst hieß, gegen drei, sondern nur gegen zwei Beschuldigte. Die Ermittlungen gegen die Psychologin des Sozialwissenschaftlichen Dienstes, Marion K.-R, stellte die Staatsanwaltschaft Mitte Juni ein; der Verdacht der Strafvereitelung im Amt habe sich nicht bestätigt. Marion K.-R. hatte Ende April eine weitere umfassende Stellungnahme zu dem tragischen Selbstmord abgegeben, die Staatsanwaltschaft sah keine Versäumnisse mehr. Der Leiter der Polizeilichen Sozialbetreuung und die Leiterin des Polizeiärztlichen Dienstes sollen dagegen Geldstrafen in Höhe von jeweils rund 15 000 Mark zahlen.

Die damals 24-jährige Stefanie L". hatte sich im Juli 1997 in der Wohnung ihrer Eltern erschossen. Zuvor hatte sie wiederholt über Mobbing geklagt. Kollegen beschrieben die junge Frau dagegen als kompliziert und besserwisserisch. Lediglich zu ihrem Chef, dem damaligen Leiter des Polizeiabschnitts 17, konnte Stefanie L". ein besseres Verhältnis entwickeln. Die Situation eskalierte, als L". ihren Vorgesetzten zu Hause aufsuchte und abgewiesen wurde. Noch in der selben Nacht brach ein Sondereinsatzkommando ihre Wohnung auf, sie wurde in die Bonhoeffer-Nervenklinik gebracht. Die eingeschaltete Psychologin Marion K.-R. diagnostizierte eine "schwere aktuelle psychische Krise".

Kurz vor ihrem Tod hatte Stefanie L". einen Bericht an ihren Vorgesetzten geschrieben und diesem in einer grünen Mappe zwei Anzeigen gegen Kollegen beigelegt. Ihr Vorgesetzter übergab die Mappe ungeöffnet der Polizeipsychologin. Nach dem Freitod von Stefanie L". begann die Staatsanwaltschaft zu ermitteln - doch die Mappe war verschwunden. Erst nach diversen Nachfragen übergab der Leiter der Sozialbetreuung ein Jahr nach dem Freitod die Mappe an die Ermittler - inklusive der Anzeigen. Die Familie von Stefanie L". vermutet nun, dass die Anzeigen der Grund waren, weshalb die Mappe verschwand. Die beiden betroffenen Mitarbeiter der Polizei wollen sich vor der Gerichtsverhandlung dazu nicht äußern.

• #73

Firefighter01(Samstag, 30. Januar 2010 12:49)

Hallo Dirk,

wenn bei der Berufsfeuerwehr Frankfurt der ehemalige Personalchef zum Vorsitzenden des Personalrats gekürt wird, ist es nicht schwer zu erraten, wessen eigentliche Interessen im Personalrat vertreten werden.

Aktuell werden ca. 178.000 Überstunden bei etwa 900 Einsatzkräften von den Kollegen vor sich hergeschoben. Weder dürfen diese ausgezahlt werden, noch besteht aus personalwirtschaftlichen Gründen die Möglichkeit, diese durch Freizeit abzufeiern. Dafür wird ihnen erklärt, dass es normal sein wird, mit der Einstiegsbesoldung A7 BBO in Pension zu gehen, während im gehobenen und höheren Dienst sich gegenseitig die Beförderungen zugeschoben werden. Die Fordeungen, dass das Pensionsalter auf 62 Jahre angehoben werden soll, älteren Kollegen noch die Fitness eines 20-jährigen abverlangt wird und sie vollbepackt und unter schwerem Atemschutz in den 15. Stock eines Hochhauses rennen sollen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Und wer dies nicht mehr schafft, wird "entsorgt"! Die Zustände haben mittlerweile katastrophle Zustände angenommen.

Mit kolegialem und solidarischen Gruß!

• #72

Berufsverband Feuerwehr(Freitag, 29. Januar 2010 19:21)

Lieber Dirk,

auch uns ist die Situation bei der Branddirektion in Frankfurt am Main bekannt. Aus unserer Sicht ist dies kein Einzelfall, sondern zieht sich wie ein roter Faden durch alle Feuerwehren.
In Frankfurt ist die Situation besonders prekär, da wir hier auch noch eine extrem überdimensionierte Überstundenlage haben. Viele Kolleginnen und Kollegen sind ausgelaugt, arbeiten extrem viele Schichten und es ist keine Besserung in Sicht. Aus unserer Sicht wird das langsam zum Sicherheitsrisiko.
Zu Mobbingvorfällen in Frankfurt kann man sicherlich viel sagen, aber Du weißt es selbst, daß hier mit äußerster Vorsicht vorgegangen werden muß. Aus gewerkschaftlicher Sicht finden in Frankfurt Personalgespräche statt, die so nicht sein dürfen. Generell ist in der heutigen Situation das Instrument der Personalgespräche auch als heftiges Druckmittel einsetzbar. Oft soll zielführend eine Frühpensionierung erreicht werden, um diese oft langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzuschieben, besser gesagt entsorgen. Dabei sollte einfach auch mal untersucht werden, wieviele chronisch erkrankte Kolleginnen und Kollegen sich diese Leiden durch die Arbeit und durch den Dienstbetrieb zugezogen haben. Grundsätzlich sagen wir Jedem, daß Diagnosen der Erkrankung den Dienstherrn einen feuchten Kehricht angehen. Ganz aktuell ist wieder bekannt geworden, daß bei der Daimler-Benz AG Listen über die Erkrankungen (mit Diagnosen) geführt wurden.
Zu uns kommen auch immer wieder Klagen, daß der örtliche Personalrat bei der Branddirektion in Frankfurt als Direktionsrat agiert.
Zweifelsohne herrscht in Frankfurt der Grundtenor, daß die Kolleginnen und Kollegen, die kritisch ihre Meinung sagen, auf Dauer das Ende der Karriere erreicht haben. Beurteilungen werden ausgestellt, die aus unserer Sicht heraus eine klare Unverschämtheit darstellen.
Äußerungen des stellv. Amtsleiters, daß die Kollegen sich daran gewöhnen sollen, mit BBO A7 in Pension zu gehen (erster Schritt auf der Karriereleiter = letzter Schritt auf der Karriereleiter) fördern ganz sicher nicht die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Anfragen an die Amtsleitung in Frankfurt stellen wir gar nicht mehr, da diese konsequent nicht beantwortet werden.
Du siehst, es ist überall das gleiche Schema - niemand wagt sich mehr, seine Stimme zu erheben, da dies heftigste Konsequenzen nach sich ziehen kann. Und unliebsame ältere Kolleginnen und Kollegen werden durch Drohungen und Frühpensionierungen kaltgestellt.
Zeit das sich was dreht, hat Herbert Grönemeyer zur WM 2006 gesungen. Der Meinung sind wir auch.

Wir stehen solidarisch zu Dir, lieber Dirk. Solltest Du Unterstützung benötigen, sind wir für Dich da.

Viele Grüße
Berufsverband Feuerwehr in Hessen

• #71

Betroffene Feuerwehrbeamte Hessen(Freitag, 29. Januar 2010 17:26)

Betreff: offener Brief an die Führung


Ein offener Brief an die Führung der Branddirektion Frankfurt, Amt 37

Sehr geehrte Herren Branddirektoren,

Der Gedanke Ihnen die Grundstimmung der Mannschaft mitzuteilen, beschäftigt mich schon seit längerem. Da dies leider nicht so einfach möglich ist, ohne irgendwelche Repressalien zu erfahren, versuche ich einen kleinen Querschnitt in diesem Schreiben mitzuteilen.

Vor ein paar Tagen habe ich „ Eine Weihnachtsgeschichte „ von Charles Dickens gesehen. Sie kennen sicher diese Geschichte mit dem geizigen Warenhausbesitzer Ebenezer Scrooge. Spontan kam mir der Einfall Ihnen analog der Weihnachtsgeschichte, die Geschichte der Feuerwehr aus der Sicht der Mannschaft näher zu bringen.

Der Geist der vergangenen Feuerwehr

Vor vielen Jahren wurde ich als Feuerwehrmann bei der Berufsfeuerwehr Frankfurt eingestellt. Wie die meisten Kollegen war auch ich stolz, ein Teil dieser Feuerwehr zu sein. Sicher, nicht alles war optimal und es gab auch damals nicht nur Sonnenschein, aber im Grunde waren wir wie eine große Familie, wenn Probleme anfielen, wurden Lösungen gefunden. So wurden aus heutiger Sicht damals viele Angelegenheiten auf Führungsebene getragen, die heute undenkbar wären. Im Gegenzug setzte sich aber die Mannschaft für die Umsetzung des Wachbetriebs und der anderen Dienstgeschäfte mit überdurchschnittlicher Leistungsbereitschaft ein. Man hatte damals noch Ideale.


Das Resümee des Geistes der gegenwärtigen Feuerwehr :

Absolut führungstreu, gehorsam, nicht kritisierend und direkt nach Norden ausgerichtet, seinen Dienst jeden Tag zumindest 100% zu leisten, immer bereit zu sein noch ein kleines Opfer zu erbringen und stillschweigend zu vertrauen, dass man vielleicht nach 12 oder 16 Jahren als Bonbon eine Beförderung in Aussicht gestellt bekommt, vorausgesetzt man war ein guter Radfahrer.

Früher gab es viele Berufsfeuerwehrleute in Frankfurt (Beruf = Berufung), heute arbeiten die meisten für das Amt 37 der Stadt Frankfurt.

Der Geist der zukünftigen Feuerwehr

Man benötigt nicht viel Fantasie um zu sehen wo die Reise hingeht. Es wird in Zukunft

Sicherlich nicht besser sondern nur anders.

Die Arbeitszeit wird schon bald auf 62 Jahre angehoben.

•Nicht einsatztaugliche A7er werden in andere Ämter verschoben, da diese vorhandene Funktionen im neuen Stellenplan nicht mehr wahrnehmen dürfen um Stellen wie Führungsassistent und HLF- Maschinist nach A8 anheben zu können.

•Der Sporttest wird weiter moduliert um noch besser differenzieren und noch mehr Leistungsdruck ausüben zu können. Mit allgemeiner körperlicher Fitness hat das nichts mehr zu tun.

•Der Zuwachs an neuem Personal wird in keiner Weise die jährlichen Abgänge kompensieren können.

•Ausgleichzeiten bleiben auf viele Jahre nur noch Orientierungshilfen ohne planbaren Aussagewert.

•Dies sind nur einige Beispiele und man könnte die Liste noch erweitern.

•Das Resümee des Geistes der zukünftigen Feuerwehr :



Sollte die Entwicklung in dieser Geschwindigkeit weitergehen und der Faktor Mensch nicht in ihre Planung einbezogen werden, werden wir bald eine Feuerwehr aus resignierten Männern haben.

Bedenken Sie eine Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied.

Sie sollten langsam wieder planbare Sicherheiten schaffen, damit die Mannschaft wieder ein Teil dieser Feuerwehr ist und nicht nur als funktionsbezogene Personalnotwendigkeit gesehen wird.



In der Hoffnung auf Einsicht und Verständnis verbleibe ich

• #70

S.T.(Donnerstag, 28. Januar 2010 23:01)

"Es gibt keinen Skandal." Mit diesen Worten sprang Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Donnerstag seinem Finanzminister zur Seite. Anlass war die offizielle Einsetzung des Untersuchungsausschusses, der sich mit der so genannten Steuerfahnder-Affäre befassen wird. Gefordert hatten ihn SPD und Grüne. Es müsse aufgeklärt werden, ob die ehemaligen Steuerfahnder "drangsaliert und gemobbt" wurden und was Koch und Weimar davon wüssten, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt.

Regierungschef gelassen

Koch schoss zurück: Weimar habe es nicht verdient, "in einer solchen Weise durch den Schmutz gezogen zu werden". Dem Untersuchungsausschuss sehe er gelassen entgegen, betonte der Ministerpräsident. Es sei nichts Falsches passiert.

Frage an Herrn Ministerpräsident Koch.
Was ist mit den Kollegen des ehemaligen K 43 im PP Frankfurt? Die wurden durch "angebliche Kollegen " kriminalisiert. Die Denunzianten sitzen immer noch
in Amt und Würden. Die Namen kommen demnächst. Das ist ein Versprechen.
Die Verfahren sind eingestellt gem. § 170 II StPO.
Und dann kommt unser Ministerpräsident.
Wo war der Innenminster für uns vom K 43 ??
???????????????????????????????????????????????????????

S.T.

• #69

S.T.(Donnerstag, 28. Januar 2010 22:27)

Hallo Dirk,
habe das alles heute verfolgt, aber erst jetzt Zeit, dazu etwas zu schreiben.
Interessant ist die Sonderseite und die Presseberichte hinsichtlich der Staatsanwaltschaft und der Aufnahme der Ermittlungen.
Ein kleiner Hinweis von mir, ansonsten würde ich dir nicht schreiben. Wir leiden alle unter dem Moloch. Aber wir sind für die StA nur ein Fall unter vielen. Abgesehen von der Öffentlichkeitsarbeit, die du und die Finanzermittler machen. Legaitäts-/ bzw. Oppornutiätsprinzip erlauben es der StA, bestimmte Sachen nicht anzuklagen bzw. nicht zu verfolgen. Ich glaube da an keine Zusammenhänge. Die Finanzermíttler machen es uns vor. Die haben auf eine Klage verzichtet, damit Herr Weimar, sein Staatssekretär
und der Rest keine Möglichkeit bekommen, sich auf ein laufendes Ermittlungsverfahren zu beziehen und damit ihre Aussage zu verweigern.
Die StA ermittelt jetzt, stellt in ein paar Monaten ein und das war es......... Daher den Hinweis für dich und deinen Rechtsbeistand. Liefer Fakten, Beweise nach, damit die Einstellung nicht einfach wird.
Interessiert habe ich die Strafanzeige von dir durchgelesen. Stil, Inhalt und Rechtschreibung sind eines aufnehmenden Polizeibeamten unwürdig. Näher möchte ich das nicht beschreiben. Da gibt es in Diabakir ein besseres Deutsch.
Ohne jemand nahe zu treten. Inhalt, Form und Rechtschreibung sind eines ausgebildeten Polizeibeamten unwürdig.
Und jetz noch einmal. Wir müssen auch die derzeitige Koalition mit Fakten füttern, sprich den Staatssekretät im HMDI, Hr. Rhein. Der ist Chef von Nedela und seinem Apparat. Wir müssen Fakten nennen.

S.T.
Wer hat eine Quelle, durch die man ungefilterte Infos dem
Herrn Rhein übersenden kann?

• #68

Feuerwehrkollege(Mittwoch, 27. Januar 2010 18:15)

Hallo Dirk,
mit Entsetzen mußte ich auf Deiner HP lesen, wie mittlerweile auch bei der Hess. Polizei mit Kolleginnen und Kollegen umgegangen wird.
Gleiches gilt auch für den Bereich der Branddirektion in Frankfurt. Auch hier wird mit kritischen Beamten so verfahren, wie Du es schilderst. Der derzeit amtierende Personalrat legt die Hände in den Schoß und kuschelt mit der Amtsleitung.
Weitergehend werden dienstunfähige Kollegen in so genannten Personalgesprächen genötigt, den vorzeitigen Ruhestand zu akzeptieren oder sich in andere Ämter versetzen zu lassen. Viele Kollegen sind durch Dienstunfälle oder aber chronische Erkrankungen dienstunfähig, die typisch für den Feuerwehrberuf sind. Das ist dann die Dankbarkeit für die vielen geleisteten Dienstjahre. Daran erkennt man aber auch eine totale Bankrotterklärung der Amtsleitung. Mobbing ist auch hier mittlerweile an der Tagesordnung. Es gab auch mal andere Zeiten.
Aber auch in diesem Bereich finden sich mittlerweile Kollegen zusammen, die sich das nicht mehr bieten lassen und auch jetzt aktiv werden.

Viele Grüße
von Deinem
Feuerwehrkollegen

• #67

Kollege aus Frankfurt(Mittwoch, 27. Januar 2010 18:02)

Hallo Dirk und alle gebeutelten Kollegen,
habe mir mit großem Interesse mal die ganzen Kommentare auf Hr-online durchgelesen, die nach Deinem Bericht aunzuschauen sind. Einige waren doch vermutlich von Sachbearbeitern von V aus dem PP. Sah jedenfalls nach Insiderwissen aus. Da drängt sich aber heftig der Eindruck auf, dass bei einigen eine beamtenfeindliche Grundhaltung besteht, die von Neid und Mißgunst zeugt. Da wundert mich so Einiges nicht mehr. Ich glaube (hoffe) aber nicht, dass dort alle so denken. Wäre schön wenn sich einer von denen, die einfach nur eine saubere und folgerichtige Sachbearbeitung leisten wollen auch mal hier berichten würden. Man sieht ja wie schnell sonst das komplette Haus im Rampenlicht steht.

• #66

Ralf(Mittwoch, 27. Januar 2010 10:15)

(...)"Im übrigen muß man nicht eine Mitgliedschaft bei der BAG Kritischer PolizeibeamtInnen haben, um dermaßen angegriffen zu werden. Es reicht bereits, "zu kritisch" zu sein, einfach in bestimmten rechtlich und manches Mal auch politisch hochgradig bedeutsamen Fällen einwandfrei nach Recht und Gesetz zu arbeiten. Dann geht es meistens nicht um Unterlassungsklagen, sondern über die Zeit - wenn der Beamte nicht einknickt - um faktische Entlassungsklagen in Form von Disziplinar- oder Strafverfahren. Der Missbrauch solcher Verfahren als Instrumente des Mobbings wird vollkommen unterschätzt. Und Mobbing gerade auch durch sog. Führungskräfte als Mittel der Ausgrenzung von unkonformen Mitarbeitern, wie zum Beispiel uns Whistleblowern, ist nahezu "perfekt", weil mit Mobbing sämtliche Arbeitsschutzgesetze bzw. die entsprechenden Regelungen in den Beamtengesetzen oder auch das Antidiskriminierungsgesetz und die Regelungen im Grundgesetz unterlaufen werden. Ob subtil oder grob: Die Täter können davon ausgehen, in keiner bedeutsamen Weise zur Rechenschaft gezogen zu werden."(...) (gulli.com, 25.01.10)

• #65

S.T.(Dienstag, 26. Januar 2010 19:31)

Ich hab da noch was vergessen. Verfolgt man den Fall Wolski, bei dem eine unserer höchsten Richterinnen, der derzeit herrschenden Koalition wohl sehr nahe stehend, (sie war doch irgendwann mal eine Beraterin in Sachen Spenden oder so ähnlich), passt diese sich dem modus operandi unserer Koalition an. Das sitzen wir aus! Jeder andere wäre schon längst zurückgetreten oder würde sein Amt ruhen lassen. Weiter möchte ich nichts ausführen, dass wird definitiv gegen mich eingesetzt, wenn S.T. geoutet ist. Aber irgendwo steht doch, das auch Richter Gesetzen unterliegen.
Und was in unserem Rechtsstaat derzeit eine Minimierung der MWST auf 12 % kostet, dass hat die FDP eindrucksvoll wohl gezeigt. Wir sind doch nicht mit einem Klammersack gepudert, um die Zusammenhänge zu übersehen.
Und dann kommen noch ein paar kleine Schmarotzer in der A 10 aus dem öffentlichen Dienst und wollen was raushaben.

Aber ich habe schon den ein oder anderen Hinweis bekommen, der Fakten beinhaltet, was jedem Beamten rechtlich zusteht (das kann man nicht aussitzen). Eine Forderung nach solchen Rechten, insbesondere schriftlich, bringt Kopfschmerzen, und das nicht für uns. Wenn da etwas habe, schick ich sie an dieses Portal und der Inhaber kann sie ja mal umsetzen... Jetzt schon viel Freunde für den Empfänger. Und für die Gerichte.

S.T.

• #64

S.T.(Dienstag, 26. Januar 2010 19:17)

Hallo Dirk,
wir haben wohl alle den ein oder anderen Gewissensbissen.
Keiner von uns weiß, wie der LPP und seine Vertraute, die Frankfurter VPìn reagieren werden, sollten sie unsere Namen erhalten. Du forderst Fakten! Dir können sie nicht mehr viel antun! o.k.
Beiträge wie J. Bond 007 braucht keiner. Sie helfen uns nicht. Wir müssen hoffen, dass die Medien, nicht das Haus- und Hofblatt des PP Frankfurt aus Neu-Isenburg, in Persona M.S., H.C., unsere Probleme bemerken. Die vertuschen das nur. Da gibt es aber einen bei der Frankfurter Rundschau. J.T.. Der scheint dran zu bleiben und auf etwas aufmerksam machen zu wollen! Hoffentlich liest der auch deine Seiten.
Ich werde versuchen, einen Kontakt zu dem zu suchen.
Die heutige Ausgabe des Printmedium aus Neu Isenburg, wie gut die Frankfurter Polizei ist, schreit doch zum Himmel.
Hier wird die Bevölkerung, die auf uns vetraut, für blööd verkauft. Wer soll denn die Aufklärung erreicht haben?
Die zwangsweise und mit Disziplinarverfahren Bedachten wohl eher nicht.
Kollegen, die trotz ihrer Lehrgänge und ihrer Erfahrung zwangsweise umgesetzt wurden? Kollegen, die mit Disziplinarmaßnahmen mundtot gemacht wurden und ebenfalls umgesetzt wurden? Oder die Kollegen, die eine gewisse Nähe zur VPìn haben?Zum Bsp. Leuchte, gemeinsame Leergänge,sehr gute Bekanntschaften, Spitzeldienste pp.?
Die müssen wir einmal nennen, ohne Grundrechte zu verletzten. Die hat auch Judas!!
Denkt darüber mal nach!!

S.T.

• #63

J. Bond 007(Dienstag, 26. Januar 2010 09:59)

@ Betroffener, dann wissen Sie sicher auch, welche Rolle gerade die Psychiater und die Psychiatrie in dieser Zeit gespielt hatten.
Denn die schufen ja den Begriff mit des "lebensunwerten Lebens" und halfen auch mit, es zu vernichten mit den "Ärzteführern" und ihren willigen Gehilfen als Organe der Hydra in der "Aktion T 4".

Das ist zwar hier nicht das Thema des Tages, aber man kann auch das einmal noch im Hinterkopf in einem kleinen Eckchen behalten.

• #62

Betroffener(Dienstag, 26. Januar 2010 01:12)

Hallo Dirk und alle anderen, welche wissen, wovon wir hier reden.

Als Betroffener (seit fast 2 Jahren) gehe ich jetzt den Weg direkt an. Gespräche mit Personalrat, Personalberatungsstelle, ÄD und ZPD haben allesamt zu nichts geführt, ausser dass meine Peputation völlig den Bach runter gegangen ist.
Bin im Übrigen ebenfalls Beamter des PP Ffm und kenne die Pappenheimer wie Sie hier schon genannt wurden.
"Der Klügere gibt nach, aber nicht so lange bis er der Dumme ist" das jedenfalls ist nicht meine Devise. Ich will keine Rache, sondern mein Recht und dafür kämpfe ich, habe schon alles verloren, deshalb fällt es mir auch nicht so schwer wie anderen, welche noch Verantwortung für andere ( und Werte) haben. Habe meinem DstL auch schon gesagt, fange nicht Krieg mit jeamden an, der nichts mehr zu verlieren hat - scheint er nicht zu verstehen, denn seine Ansicht ist halt auch die, es kommt darauf an, wie man sich verkauft, nicht was man kann oder leistet.
Das erklärt vieles, vor allen Dingen, wie er zu seinem Posten kam.
Möchte eigentlich nur motivieren, gebt nicht auf, Gottes aber auch die Mühlen der Justiz mahlen langsam, man muss aber daran arbeiten, dass sie sich weiter bewegen.

Never give up, sagte schon Kate Bush :-)

• #61

Ein Justizbeamter(Montag, 25. Januar 2010 20:23)

Hallo,

Gutachten, Gutachten.......ha, das ich nicht lache.......

Gefälligkeitsgutachten werden erstellt und man geht unter die Gürtellinie.....

Lest mal folgendes (harmlosestets Zitat) und macht euch mal Gedanken darüber, wenn einer von EUCH solch eine Bemerkung einem Probanten gegenüber gemacht hätte.....?????????? oohhhhhhh.......



-----------------------------------------------------------

Er hätte ja bei meiner Berufswahl gewusst, dass ER in eine ganz
besondere spezifische Situation und Arbeitsstelle hinein komme. ER ist
dementsprechend geschult und spezialisiert worden und hat über viele
Jahre dementsprechend eine höhere finanzielle Zuwendung erhalten und
war sich der ständigen Gefahr in seinem Berufsleben bewusst.

Eine solche prätraumatische innere Haltung ist geradezu eine
Schutzfunktion zur Entwicklung einer PTBS und unter anderem auch der
Grund, warum im 2. Weltkrieg während der massiven Angriffe auf das
damalige deutsche REich es nicht zu massiver psychicher Dekompensation
der Bevökerung gekommen ist.
Die bevölkerung war von den Nationalsozialisten jahrelang gebrieft
worden!
-----------------------------------------------------------


Somit ist erst mal die Anerkennung des DU auf Eis gelegt woreden..................

Danke an das Land Hessen...

Habe die Ehre......

• #60

S.T.(Montag, 25. Januar 2010 15:19)

Eine interessante Erklärung, dass sich die VPin und die Vorsitzende des Personalrates so gut verstehen. Wußte ich nicht, hat mich auch nicht interessiert. Das erklärt mir aber auch die ein oder andere finanzielle Aufwertung mancher Stellen in diesem Haus.
Beobachtet man dann aber noch die Bundespolitik, so kann man feststellen, dass auch junge Koalitionspolitiker so einiges erfahren dürfen, was sie wahrscheinlich bislang nicht kannten, jetzt aber der Öffentlichkeit erklären müssen. Siehe Kunduz. Vielleicht geht das in unserem Länd´le ja auch so. Es wäre daher hilfreich, wenn man direkt einem Staatssekretät das ein oder andere übermitteln könnte. Gemeint ist damit das HMDI. Direkte und ungefilterte Informationen haben schon vielen die Augen geöffnet. Oben ist nur die Opposition genannt. Die Koalition interessiert es vielleicht auch.
Daher wäre ein mailadresse des Staatssekretär im HMDI vielleicht ganz nützlich. Kennt einer die?
Vielleicht holt die Koalition die ein oder andere Führungskraft dann mal nach Wiesbaden. Stellen soll es da mehrere geben. Und Frankfurt teilt gerne. Auch andere sollen von den Qualitäten unserer Führungskräfte profitieren und daran teilhaben. Geteiltes Leid ist halbes Leid.
Und die ein oder andere Erfahrung öffnet die Augen und macht klug.

S.T.

• #59

Grisu der BF Frankfurt(Sonntag, 24. Januar 2010 23:38)

Die gleichen Parallelen kann ich auch bei uns beobachten!
Qualifikation, Erfahrung zählen nicht mehr. Bist du nicht persönlich mit mir bekannt oder anderer Meinung, so finden ich eine Lücke, wo du über deinen Standpunkt nachdenken kannst. Bis das hinterfragt, korrigiert oder was auch immer wird, ist der Entscheidungsträger bereits aufgestiegen und nicht mehr verantwortlich.
Ich vermisse bei der ganzen Diskussion eine Stellungnahme unserer Berufsvertretungen, insbesondere Personalrat und GPR.
Gibt es da Zusammenhänge, Bekanntschaften oder etwas ähnliches.
Man sollte einmal klarstellen, wie die wenigen Mutigen
vor der Frankfurter Willkür geschützt werden sollen.

• #58

Zzyxz(Sonntag, 24. Januar 2010 21:47)

Hallo Leute,
warum mein beitrag herausgenommen wurde, kann ich eigentlich nicht erklären. Es wurde von mir nicht dazu aufgerufen H I E R im gästebuch Namen und Faktenzu nennen, sondern dann, wenn man ggfs. Angehört wird. ich bin selbst betroffener und kämpfe schon seit längerem gegen diese ungerechtigkeiten.
also keine falschen verdächtigungen und sachlichkeit ist kein fehler.
übrigens s.t. die personalratsvorsitzende des PP Ffm ist mit der VPìn auf Du und Du, noch fragen?

gruß Z

• #57

Ein Justizbeamter(Sonntag, 24. Januar 2010 21:22)

Hallo,

ich denke das sollte auch für alle die, die einen DU hatten, mal in Betracht genommen werden. Was meinst du was dort veranstaltet wird damit das Land nicht zahlen muss........

Was dringend nötig währe in diesem Justizsystem ist u.a. eine Umkehr der Beweislast. Nicht das Opfer muss beweisen, das es Ansprüche hat, sondern der Verursacher muss beweisen das er nicht zahlen muss und unschuldig ist. Bis dahin muss gezahlt werden, wenn fest steht welche gesundheitlichen Dauerschäden existieren. Und das wissen die Ärzte doch meistens schon nach 6 Monaten

Weiterhin sollte man klarstellen, wie die wenigen mutigen wie S.T. schreibt, nicht nur vor Frankfurte Willkür geschützt werden, sondern wie sie auch vor der allgemeinen Willkür der Sachbearbeiter geschützt werden können!!!

• #56

S.T.(Sonntag, 24. Januar 2010 19:40)

Mit den mails wurde die Frage nicht beantwortet, wo der Beitrag von Z.z.y.... gelandet ist.
Man möge bitte eines bedenken. Dirk Lauer und Rudolf Schmenger stehen ausserhalb des Apparates. Es gibt noch ein paar andere, die mit Sanktionen bedacht werden können.Insbesondere die Führung im PP Frankfurt ist da
sehr schnell und rücksichtslos, um das vorsichtig auszudrücken.
Qualifikation, Erfahrung zählen nicht mehr. Bist du nicht persönlich mit mir bekannt oder anderer Meinung, so finden ich eine Lücke, wo du über deinen Standpunkt nachdenken kannst. Bis das hinterfragt, korrigiert oder was auch immer wird, ist der Entscheidungsträger bereits aufgestiegen und nicht mehr verantwortlich.
Ich vermisse bei der ganzen Diskussion eine Stellungnahme unserer Berufsvertretungen, insbesondere GDP pp..
Gibt es da Zusammenhänge, Bekanntschaften oder etwas ähnliches.
Man sollte einmal klarstellen, wie die wenigen Mutigen
vor der Frankfurter Willkür geschützt werden sollen.

S.T.

• #55

Ein Justizbeamter(Sonntag, 24. Januar 2010 17:50)

Hallo s.T.

die beobachten und lesen nicht nur hier, glaube mir das!

Du sagst "Sanktionen", welche könnten dies sein?
Darf man als Beamter oder Pensionär nicht mehr seine "MEINUNG" frei äußern? Werden oder sind wir im GG beschränkt worden?
Warum dürfen wir es nicht der Öffentlichkeit "Kund tun wenn uns keine Führsorgepflicht wiederfährt" ?

Das sind fragen die wohl einige beschäftigt.......

• #54

dirk lauer(Sonntag, 24. Januar 2010 17:36)

An alle:
Bis jetzt sind keine negativen Sanktionen bekannt, weil Kollegen sich melden oder aussagen.
Darum noch einmal meine bitte, meldet euch bei den Landtagsfraktionen im Hessischen Landtag, da diese offizielle sind und dadurch die gefahren von Sanktionen sinken.
Sollten trotzdem negative Sanktionen bekannt werden, meldet euch bei mir persönlich, da ich eure Mitteilung dann an die richtigen Stellen weiter leite.
Wir lassen uns nicht mehr länger unter Druck setztn von der Obrigkeit.

Gruss
Dirk Lauer

• #53

s.T.(Sonntag, 24. Januar 2010 14:56)

Vor einigen T<agen war eine auffallend mail des Verfasser
Z.z.y.x.z
zu lesen. Wir sollten uns mit Rang und Namen nennen.
Seit dieser Zeit ist lediglich ein Eintrag im Gästebuch erschienen. Gibt es hierfür einen Grund?
Aus welchem Anlass wurde die mail zz.......herausgenommen?
Das diese Plattform auch von der Gegenseite beobachtet wird, ist logisch.
Will man die wenigen Mutigen mit Sanktionen belegen?
S.T.

• #52

Ein Justizbeamter(Donnerstag, 21. Januar 2010 20:49)

Hallo Zzyxz,

ich habe ja mal kurz geschildert was mir passiert ist.
Du willst FAKTEN, eine Liefere ich hier im Gästebuch und das ist die harmloseste.......


Kenntnis von der Tatsache, dass die Dienstunfähigkeit von XXXXXX auf seinen Dienstunfall vom 30.06.06 zurückzuführen ist, habe ich erst im Zuge Ihres Schreibens vom 26.01.09 erlangt. Das Ihrem beigefügten Schreiben des Versorgungsamtes Frankfurt vom 27.06.07, lag mir bisher nicht vor.
Die Voraussetzung für die Zahlung von Unfallruhegehalt gem. § 36 BeamVG liegen somit vor.


Es lagen alle Fakten vor, die hatten die Akten und ließen mich 1 Jahr hängen mit der Mindestpension!!!!!!
Weist du was das bedeutet, du hattest einen Diesntunfall und erfährst solch eine "Führsorgepflicht"?????

Erst als ich mehrmals diese ............ anschrieb bekam ich mein Recht.....!!! Ein Jahr Finanzieller Überlebenskampf, ganz zu schweigen von den OP´s und der psyschichen Belastung in der Zeit......

Man wollte mich in den Ruin treiben, so sieht es aus.......

Ich kämpfe immer noch und wie gesagt, das war das harmloseste was ich durchgemacht habe und noch durch mache!!!!!

• #51

Kollege aus Frankfurt(Mittwoch, 20. Januar 2010 16:11)

Hi Dirk,
ich frage mich ernsthaft was da jemand persönlich von hat, Dir nicht Deine zustehende Versorgung zukommen zu lassen. Das ist doch im Rahmen des Alimentationsprinzips fest im Grundgesetz verankert und klar im Beamtenversorgungsgesetz definiert. Da fühle ich mich im Dienst aber ziemlich unwohl, dass einem im Fall der Fälle die Versorgung einfach mal so verweigert werden kann. Außerdem würde ich doch auch nicht auf die Idee kommen Gesetze, Stpo-maßnahmen usw. auszulegen so wie es mir gefallen würde. Hallo? Wo leben wir denn?
Viele Grüße

Polizist aus dem PPFfm.(Mittwoch, 20. Januar 2010 07:42)

Hallo Dirk,

es ist für mich eine Genugtuung mitverfolgen zu können, dass die mafiaähnlichen Zustände bei der Polizei, insbesondere die bei der Hess. Polizei, vor allem im Bereich des PP Frankfurt a.M. immer mehr an die Öffentlichkeit gelangen. Ich kenne viele Mobbingfälle aus dem Kollegenkreis. Bisher schien es mir so, als ob sich die Polizeiführung als unantastbar ansieht. Jeglicher Willkür war bisher Tür und Tor geöffnet. Dem ganzen Treiben jedoch wird so allmählich ein Riegel vorgeschoben. Ich hoffe, dass sich noch einige Führungspersonen zu verantworten haben. Ich glaube, dass im PPFfm. noch so einige Köpfe rollen werden. Den verantwortlichen Dienstvorgesetzten wird schon jetzt Angst und Bange werden. Sie sollen nun am eigenem Leibe erfahren wie es ist, gemobbt zu werden. Diese verantwortlichen Verbrecher gehören allesamt an den Pranger gestellt und ihrer Ämter enthoben. Ich hoffe, dass sich die Presse nun auch einmal den Mobbing-Skandalen beim PPFfm. widmen wird, um dem Spuk endlich ein Ende zu bereiten. Meine Hoffnung an die Justiz habe ich noch nicht aufgegeben und erhoffe mir, dass all die Verantwortlichen noch gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Abschließend vielen Dank, dass Du den Mut hattest, all den Geschädigten eine Plattform zu bieten, damit die Skandale öffentlich bekannt gemacht werden können.

• #49

Ralf(Dienstag, 19. Januar 2010 19:51)

Mehr konstruktive Unruhe!

Die Polizei braucht m.E. mehr konstruktive Unruhe – keine “Ja-Sager“ und “Nickemännchen“. Dies zu stärken ist auch Aufgabe der Polizeigewerkschaften.

• #48

wayneschlegel(Dienstag, 19. Januar 2010 19:28)

Ich kann nur Erfahrungen mit dem PP Frankfurt wiedergeben. Polizeibeamte werden u.a. systematisch mit Disziplinarverfahren überzogen, um ein Klima der Angst und Unterwürfigkeit zu erzeugen. Disziplinarverfahren und Suspendierungen werden über Jahre hinausgezögert, entgegen allen rechtlichen Vorgaben.
Und alles nach dem Motto: Bestrafe einen - erziehe Hundert!
Und natürlich greifen während des Diszplinarverfahrens alle weiteren Sanktionen, wie Beförderungssperre, Versetzungsstopp etc..
Kollegen werden systematisch ausgegrenzt, stigmatisiert und fertig gemacht. Und wenn diese dann aufgrund dieser Umstände krank werden, notfalls mit zweifelhaften Gutachten in die Zwangspension geschickt.

Und es kann jeden(!) treffen....sogar Polizeiärzte selbst. Frankfurt hatte mal 2 Polizeiärzte.....jetzt nicht mehr.

Dieses System weiß sehr genau, wie es sich unliebsame Mitarbeiter entledigen kann. Wurde der Ruf und das Ansehen erstmal systematisch ruiniert, ist es ein leichtes den Beamten los zu werden.

w.S.

• #47

Matthias(Dienstag, 19. Januar 2010 18:03)

Hallo Dirk,
mein Vater teilte mir in Bezug auf mein aktuelles Mobbingverfahren mit, dass in der Hessenschau ein Kollege über Mobbing sprach. Habe mir sofort den Bericht online angeschaut.
Den Bericht finde ich super und kann nur den Hut vor Dir ziehen.
Ich hoffe, dass meine Kräfte ausreichen, um das Verfahren durchzustehen.

Viele Grüße
Matthias

• #46

Jürgen Lanuschny(Dienstag, 19. Januar 2010 14:43)

Ich biete seit knapp 1 1/2 Jahren eine Selbsthilfegruppe zum Thema „Mobbing bei der Polizei“ unter www.juergen-lanuschny.de im Internet an. Ich bin selbst Mobbingopfer gewesen und habe bundesweit Kontakte zu Polizistinnen und Polizisten, auch teilweise zu den von Ihnen erwähnten Mobbingopfern der Hessenpolizei. Die „Geschichten“ sind sehr ähnlich.
Mobbing bei der Polizei ist ein sehr spezifisches Problem, denn es muss immer genau unterschieden werden, ob jemand nur Anordnungen widerspricht, die Erforderlich waren, oder ob es sich um konstruktive Kritik an Anordnungen handelt.
Noch größer aber ist die Angst vor dem „System Polizei“. Ich will damit nicht sagen, dass Mobbing systematisch von der Polizeiführung gefördert oder gar gefordert wird. Im hierarchischen System eines Sicherheitsorgans ist ein gewisser „Gehorsam“ auch von Nöten. Leider glauben jedoch noch zu viele „Polizeiführer“, dass dieser nötige Gehorsam unbedingt zu sein hat und glauben damit, sogar Menschenrechtsverletzungen an Untergebenen rechtfertigen zu können.
Da greift das „System Polizei“ dann wieder, das man auf den einfachen Nenner „eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus“ bringen könnte. Also ein Vorgesetzter schützt den Anderen. Der kleine gemobbte Beamte fällt dann durch das Sieb einer gerechten Behandlung. Mir erzählen immer wieder Kollegen, wie sie fast verzweifeln. Das halten nur wenige aus, viele werden krank und einige begehen sogar Suizid.
Als Polizist versucht man sein Lebe lang, nichts Unrechtes zu tun. Wenn Polizisten nun zu Mobbingopfern werden, stellen sie plötzlich fest, dass ihre Vorgesetzten sich in keinster Weise an das Recht halten. Fürsorgeplicht scheint es plötzlich nicht mehr zu geben. Die Vorgesetzten unterstützen sich gegenseitig und so sind Beschwerden bei den nächst höheren Vorgesetzten oft sinnlos.
Mobbing bei der Polizei nimmt mehr und mehr Formen an, durch die letztendlich sogar die innere Sicherheit gefährdet ist. Aber das will und wird niemand zugeben wollen. Wenn Hessens Vize-Polizeipräsiden von Hilfsangeboten spricht, ist das unverschämt. Diese „Hilfsangebote“ sind zahnlose Tiger im Kampf gegen Mobbing.
Sie werden sogar noch benutzt um herauszubekommen, was denn die Kollegen tatsächlich gegen die Mobber in der Hand haben, um sie dann endgültig „abschießen“ zu können. Die vom Vize-Polizeipräsidenten genannten Mobbingseminare für Führungskräfte sind lächerliche Veranstaltungen, die bisher noch keinen Erfolg gezeigt haben.
Ich kann nur hoffen, dass Sie am Ball bleiben. Unsere Idee zur Eindämmung von Mobbing bei der Polizei wäre, bei den Innenministerien völlig unabhängige Mobbingbeauftragte einzusetzen, die auch mit den Befugnissen ausgestattet sind, Mobber zu ermitteln und zu sanktionieren. Dann , würden sich zukünftig viele Mobber überlegen, ob sich das noch lohnt.
Jürgen Lanuschny

Wurde auch heute am 19.01.2010 als Leserbrief in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht!

• #45

Und noch ein Opfer!(Dienstag, 19. Januar 2010 14:07)

Hallo Dirk,
erstmals Lob und Anerkennung für Deine Seite. Bin nur durch Zufall darauf gestoßen. Mir ist es ähnlich wie Dir und vielen anderen Kollegen in Frankfurt ergangen, die dachten dass sie sich auf die Dienstunfallfürsorge verlassen könnten. Das ist echt übel was die sich bei V321 und dem ärztl. Dienst leisten können. Scheint alles Methode zu sein. Und das in Zeiten wo so viel über Zivilcourage geredet wird. Echt bitter.

• #44

Auch bei der Justiz ist es nicht anders!!!(Montag, 18. Januar 2010 20:52)

Hallo Dirk,
erst mal möchte ich mich bedanken bei dir für deinen Mut eine solche Seite zu führen und für deinen super TV-Bericht!

Gleichzeitig möchte ich es nutzen hier im Gästebuch mal kurz meine Sache zu schildern.

Ich hatte eine Dienstunfall bei dem ich angegriffen wurde und körperlich verletzt wurde. Dieser körperliche Schaden wird auf Dauer bleiben und ein seelischer Schaden kam hinzu.

Nun dachte ich, das ich Seitens des Landes Hessens "Fürsorgepflicht" erfahre, da habe ich mich aber schon nach einigen Wochen eines besseren belehren lassen müssen!

Es wurden Gutachten erstellt, im Auftrag des Land Hessen, die gegenteilig waren als was meine Krankheiten betrifft.
Amtsärztliche Gutachten die eine PTBS und den körperschaden bestätigten, wurden fast gänzlich unbeachtet gelassen.

Dafür wurde dann seitens des Landes Hessen lieber ein Obergutachten erstellt und diese fiel natürlich auch nicht in meinem Sinne aus, sonder so wie man es fürs Land Hessen am günstigsten machen konnt!

Ich könnte jetzt noch viel mehr dazu schreiben, aber das würde jetzt hier im Gästebuch den Rahmen sprengen.

Aber vielleicht werde auch ich mal die Gelegenheit haben mich in irgendeiner Form zu äußern, ähnlich so wie du es getan hast, Dirk.

Hut ab und ich kann nur sagen, Gemeinsam können wir stark sein. Einer alleine verliert den "Verwaltungskrieg"...!!!

Ich hoffe das sich noch viel betroffene melden, denn es gibt viele.................

Grüße

....

• #43

Dienstunfähiger Otto Normalverbraucher(Montag, 18. Januar 2010 15:30)

Habe selbst die Erfahrung gemacht, dass es in der Hessischen Polizei gefährlich ist andere Auffassungen als die oberen Führungsebenen zu äußern oder die eigenen beruflichen Interessen mit offenem Visier zu vertreten. Es gibt schließlich zahllose Möglichkeiten, etwas lebensälteren Beamten die Dienstunfähigkeit zu bescheinigen. An wem geht das Leben schon spurlos vorbei? Der Dienst und das Leben hinterlassen in jedem Körper ihre Spuren!

Wenn ich so die Presse der letzten Tage verfolge, dann scheine ich nicht der einzige zu sein, der mit dieser Keule erschlagen werden soll. Wenn der Dienstherr das wirklich wollte, könnte er wahrscheinlich jede Menge Polizisten (und andere Beamte) über 35 - 40 Jahren vollkommen legal aussondern! Und anscheinend will der hessische Dienstherr das gerade im Moment besonders stark, warum auch immer...

Aber ich vertraue immer noch auf eine höhere Gerechtigkeit. Die Behörden des Landes Hessen sind schließlich nicht das Privateigentum einer Partei und ihrer Seilschaften, irgendwann wird die ganze Blase platzen. Dann wird´s vielleicht ein bißchen eklig, aber Saubermachen ist halt nicht immer angenehm – dennoch von Zeit zu Zeit bitter nötig.

• #42

Zzyxz(Montag, 18. Januar 2010 10:03)

Hallo Dirk,
für euch gelesen auf der Seite der Humanistischen Union. Zum Thema Polizeibeauftragter/unabhängige Aufsichtsbehörde will man Gesetzentwurf vorlegen.
Hier der Beitrag:
Polizeikontrolle, Gesetzentwürfe - 17.12.09
Muster-Gesetzentwurf für unabhängige Polizeibeauftragte

Von: Sven Lüders

Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17

(SL) Die Transparenz und Kontrolle polizeilichen Handelns ist in Deutschland lückenhaft. Immer wieder scheitert die Aufklärung mutmaßlicher Übergriffe daran, dass beteiligte PolizistInnen nicht zur Aufklärung von Vorfällen beitragen können oder wollen, wenn es um das Handeln ihrer KollegInnen geht (s. Mitteilungen 197, S. 3). Diese „Mauer des Schweigens“ rührt unter anderem daher, dass sie sich selbst strafbar machen würden, wenn sie gegen rechtswidrige Handlungen ihrer KollegInnen nicht einschreiten.
Um den Betroffenen einen Ausweg aus diesem Dilemma zu ermöglichen und zugleich eine unabhängige Kontrolle der Polizeiarbeit in Deutschland zu gewährleisten, hat der HU-Vorstand unter Leitung von Hartmuth Wrocklage einen Gesetzentwurf für unabhängige Polizeibeauftragte erstellt. Sie sollen weit reichende Kontrollbefugnisse einer Aufsichtsbehörde besitzen und zugleich vom Zwang zur Strafverfolgung befreit sein. Der Entwurf lehnt sich an einen früheren Vorschlag Rolf Gössners sowie an das Modell des Wehrbeauftragten an.
Nach der Klärung der offenen „rechtstechnischen Details“ will der Vorstand den Entwurf bis Ende Januar 2010 fertig stellen, um anschließend mit anderen NGOs eine Kampagne für mehr Transparenz bei der Polizei zu starten. Am Thema interessierte Mitglieder werden gebeten, ihre Vorschläge und Kommentare bis zum 15. Januar 2010 kund zu tun. Der Gesetzentwurf ist im neuen HU-Wiki (WIKI-Code 1004-O; s. Bericht auf S. 22) sowie in der Bundesgeschäftsstelle abrufbar.

Mit Kontrolle sollte natürlich auch die Innere führung gemeint sein.

• #41

Nemo(Montag, 18. Januar 2010 09:40)

Hallo Dirk,

ich kenne Mobbing aus eigener leidvoller Erfahrung. Mach weiter so.

Den Beitrag des RA habe ich mit Interesse gelesen. Vor allem, dass er sich erfreut zeigte, dass es mehrere Fälle von "Mobbing" gebe. Da kann ich nur hoffen, dass es nicht zu viele Fälle werden, denn ansonsten ist es kein Mobbing mehr sondern nur noch schlechte Betriebskultur. Denn da beziehen sich Taten nicht mehr auf Einzelne sondern auf die Allgemeinheit.

Zu den Gutachten im Allgemeinen: Die sind wie unsere Beurteilungen, jede Medaillie hat zwei Seiten. Du kannst eine Eigenschaft positiv darstellen oder negativ. Z.B. ist sehr engagiert oder das Gegenstück "hängt sich zu sehr in andere nicht zu seinem Tätigkeitsbereich gehörenden Aufgabenfeldern rein." Bei Dir wird aus dem kritischen Beamten ein querulatorischer.
Gruß

R.

• #40

J. Bond 007(Sonntag, 17. Januar 2010 22:18)

An verschiedenen Orten wurde hier bereits der Wehrbeauftragte ins Spiel gebracht, der eine unverzichtbare Aufgabe erfüllt.
Für die Polizei wäre eine ähnliche Einrichtung sicher wieder eine sehr überlegenswerte Angelegenheit einmal, das Problem aber - anders als bei der Bundeswehr - sind die unterschiedlichen Strukturen der Polizeien in der BRD, denn neben den Länderhoheiten gibt es ja auch Bundeshoheiten und noch vielfache Reibungsflächen, wer den noch ungeklärten Mordfall Heinz-Herbert Karry kennt, der weiß, was ich meine.
Denn da waren auch gleichzeitig das LKA Hessen und das BKA aus Wiesbaden am Tatort gewesen, was nicht besonders hilfreich für die Ermittlungen in dieser Sache auch war.
Es müßte dann ja Länderbeauftragte in den einzelnen Bundesländern geben, evtl. dann sogar auch noch einen Bundesbeauftragten für die Polizei extra.
Eine Anregung wäre das aber auf jeden Fall, vielleicht liest es ja auch mal jemand, und es macht hörbar "Klick", wie bei den Handschellen .....

• #39

Noch ein Polizeibeamter Ffm.!(Freitag, 15. Januar 2010 21:37)

Hallo Dirk,
Glückwunsch zur Sendung. Ich persönlich kenne hier in Ffm. mehr als 35 Kollegen/-innen, die gemobbt werden. Dein Fernsehbeitrag wird hier heiss diskutiert! Es wird Zeit dass sich was ändert!

• #38

Armer POK(Freitag, 15. Januar 2010 18:20)

Hallo!
Auch ich bin Opfer der Behörde und habe im Moment ein Disziplinarverfahren am laufen. Teilweise sind die Anschuldigungen lächerlich und im Prinzip schaue ich dem Ganzen sehr gelassen entgegen.
Manchmal habe ich das Gefühl, dass es der Behörde (Frankfurt) überhaupt nicht darum geht, einen Erfolg mit dem Diszi zu erzielen, es geht nur darum, dem Kollegen eins "auszuwischen." Selbst wenn der Erfolg noch so gering ist "V" wird schon was einleiten, kostet ja nichts. Ich lasse mir nichts gefallen und gehe notfalls bis in die höchsten Instanzen. Die zuvor geleisteten 25 Dienstjahre interessieren jetzt auch keinen mehr.
Als Mobbing würde ich auch die vielen Dienststellenwechsel und die dortige Behandlung auf den "neuen" Revieren bezeichnen. Die "Indianer" sind allesamt freundlich und offen aber die Häuptlinge lassen es Dich immer wieder spüren, dass Du im Moment etwas am laufen hast.
Ich bin mir im Moment daüber im klaren, wie ich darauf reagieren, denn da versteht die Behörde nur eine Sprache.... (Insider wissen bescheid...)

• #37

Betroffene Kriminalbeamtin(Freitag, 15. Januar 2010 11:45)

Hallo Dirk
Ich bin durch den gestrigen Bericht in der Hessenschau auf Deinen Fall aufmerksam geworden.Auch ich habe tatsächlich schon darüber nachgedacht in die Öffentlichkeit zu gehen, aber das kann, wie Du viell. schon selbst zu spüren bekamst, der "Todesstoß" sein....Ich dachte schon, ich sei die Einzige die sich versucht zu wehren und genau dadurch immer mehr zur Außenseiterin wird. Ich kämpfe nun, gemeinsam mit meinem RA, seit 2 Jahren mit bzw. gegen unseren Dienstherren.Ursächlich war ein "zum Himmel schreiendes unegerechtfertigtes Disziplinarverfahren". Als meine Behörde bemerkte, das ich mich nicht einschüchtern lasse wurde gleich noch eins drauf gesetzt. Mittlerweile ist die Sache beim Verwaltungsgericht und ich hoffe,das wenigstens dort das mir zustehende Gehör und Recht zugestanden wird. Aber selbst wenn es (was mehr als wahrscheinlich ist) eingestellt wird, bleibt ein bitterer Nachgeschmack, der sich, u.U. sehr auf die Motivation und den Glauben an das System nachhaltig auswirken kann. Ein "Diszi" ist der "klassischste" aller Karriereknicks. Selbst wenn alles eingestellt und damit der Status Quo wieder hergestellt ist, so ist nichts wie vorher. Die Zeit, die man dadurch verlor bekommt man nie wieder zurück und keiner kommt und übernimmt die moralische Verantwortung dafür, das man bei Dir viell. einen Fehler gemacht hat. Und das in einem Berufszweig, in dem doch ach so viel "Soziale Kompetenz" (zumindest vom "Fußvolk") erwartet wird und man so etwas wie ein "Leitbild" erfinden musste, um menschlich miteinander umzugehen.
Es gibt mir Auftrieb, zu erfahren das es noch "Kämpfer" gibt, denn wer nicht kämpft hat schon verloren. Wünsche Dir alles Gute, persönliche Stärke und die Wahrhaftigkeit auf Deiner Seite........

• #36

Stefan(Freitag, 15. Januar 2010 02:55)

Hallo,

ich wollte auch noch einen Kommentar abgeben. Ich habe mein Abitur 1991 gemacht in Bayern mit 2,1 Notendurchschnitt und bin dann in die BFH gegangen. In Bayern ist man 3 Jahre Widerrufsbeamter. Im Praktikum habe ich dann ein paar Vorgesetzte kritisiert, die in meinen Augen eigentlich nichts bei der Polizei zu suchen haben. Ich habe nur offen und ehrlich meine Meinung gesagt. Dann, als ich zur Beamtenfachhochschule zurückkam, wurde mir 2 Wochen vor der Prüfung mitgeteilt, daß mein Beamtenverhältnis widerrufen werden solle, weil ich angeblich ungeeignet sei. Meine Beurteilung wurde n a c h t r ä g l i c h von einer 3 auf eine 6 umgewandelt. Weiterhin wurde ich von vielen als Nestbeschmutzer betitelt. Was ich alles mitgemacht habe, möchte ich hier nicht schildern. Ich habe dann mit meinem RA Dr. Klüver, der damals in München viele Verfahren gegen den Freistaat Bayern durchgeführt hat, und der jetzt gestorben ist, ein Verfahren angestrengt, welches ich aber letztendlich verloren habe, weil mein RA die Frist vor dem OVG versäumt hat. Insgesamt habe ich geklagt von 1994 bis 1999 und hatte meinen ersten Termin ungefähr nach einem Jahr. Auch das Verwaltungsgericht ist auf meine Argumente nicht eingegangen, sondern ist nur den Argumenten des Freistaats Bayern gefolgt, wobei ich ja von vornherein keine Chance hatte, da ich Widerrufsbeamter war und dies hat mir mein RA auch ehrlicherweise mitgeteilt, aber ich habe trotzdem geklagt, weil ich mich im Recht fühlte. Glaubt mir wirklich, ich bin durch die Hölle gegangen. Als ich einmal zu einem verantwortlichen Vorgesetzten gegangen bin und gesagt habe, warum Sie mit mir das machen, hat dieser gezittert, obwohl er damals Polizeirat war und hat alles auf die Beamten geschoben. Diese aber haben mir gesagt, sie hätten auf Anordnung von ihm negative Stellungnahmen geschrieben. Wem jetzt zu glauben ist, kann man sich selbst ausrechnen. Weiterhin hat der damalige Leiter der Bepo versucht, daß die Lehrer der Beamtenfachhochschule Stellungnahmen gegen mich schreiben, aber diese haben sich geweigert, im Gegenteil, sie haben immer gesagt, ich wäre einer ihrer besten Studenten, was auch gestimmt hat. Die Prüfung zum Dipl.-Verw. (FH) habe ich erfolgreich abgeschlossen, wenn auch nicht so, wie ich erwartet habe, da ich unter enormen psychischen Stress stand. Nach der Prüfung hatte man mich nach München als stv. DGL eingesetzt und ich dachte mir, die Sache wäre erledigt. Niemals werde ich vergessen, als ich nach ca 2 Monaten am Sonntag fröhlich in die Schicht gegangen bin und mir mein DGL, der wirklich ok war, gesagt hat, daß man mir die Waffe genommen hatte und ich sollte mich am Montag bei der Bepo melden. Dort hat man mir ein Zimmer gegeben und keinerlei Aufgaben. Dann wurde der Sofortvollzug angeordnet und mein Beamtenverhältnis war erledigt. Ich hatte mich damals schon in der freien Wirtschaft umgeschaut und bin übergangslos in eine Sicherheitsfirma gegangen. Trotzdem habe ich das nie verkraftet, bis heute nicht, da ich mit Leib und Seele Polizist war, vor allem wie ich dann auch oft mit meiner Ausbildung, die ja einem Dipl.Betriebswirt oder ähnlichem entspricht, von irgendwelchen Wachdeppen ohne Qualifikation behandelt wurde, aber wo sollte ich hingehen. Der Witz war, mir wurde von der Bepo ein Schreiben gegeben, das ich die Prüfung zum Dipl.Verw.(FH) erfolgreich abgeschlossen habe und mich damit in ganz Deutschland auf alle Stellen bewerben könnte. Da hat man RA nur gelacht und gesagt, dies sei eine Unverschämtheit, in der Praxis sei ich erledigt. Dies war die Wahrheit, ich habe mich in ganz Deutschland beworben und keiner hat mich mehr genommen, ich hatte de facto ein Berufsverbot. Wie der Polizist aus PPFfm. sagt, ich fühlte mich nicht mehr in einer Demokratie. Wie kann das sein, und wie auch mein RA geschrieben hat, das einem jungen Menschen, der sich nichts zuschulden hat kommen lassen, so die ganze Laufbahn verpatzt wird. Und noch kommt dazu, selbst wenn ich gewonnen hätte, der psychische Schaden und die jahrelange Klagerei hätten mich auch so kaputt gemacht. Den Glauben an unserern "Rechtsstaat" habe ich schon lange verloren. Auch mein Glückwunsch an Dirk für seinen Mut. Es gibt wohl nicht viele seinesgleichen.

MfG

Stefan

• #35

Polizeibeamter aus dem PPFfm.(Donnerstag, 14. Januar 2010 16:52)

Hallo Dirk,
nochmals herzlichen Glückwunsch zu Deinem Mut, gegen das Denunziantentum bei der Hessischen Polizei vorzugehen. Ich wurde anhand von Pressemitteilungen auf Deinen Fall aufmerksam. So langsam hat auch die Presse mitbekommen, dass nicht alles Gold ist was glänzt, insbesondere im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt a.M.
Das PP Ffm. ist in den vergangenen Jahren durch Skandale in der Öffentlichkeit bereits zu Genüge negativ in in Erscheinung getreten.
Fakt ist, dass man sich nicht wagen kann und darf, Fehler anderer, insbesondere die der Vorgesetzten in den eigenen Reihen zu kritisieren. Ich selber bin bzw. war ein sogenanntes "Mobbingopfer". Ich habe Kenntnis davon, dass sich mehrere Kollegen schriftlich gegenüber ihrer Dienststellenleitung geäußert hatten. Dies waren mehrere Schreiben, welche u.a. auch an die Behördenleitung gerichtet wurden. Diese Schreiben jedoch wurden schon im Stadium der Dienststelle zurück gehalten und fanden nie den Weg der Kenntnisnahme an die Behördenleitung. Nachdem Kollegen diese Mißstände über einen anderen Fall erneut ins Rollen brachten, wurde eine Untersuchung eingeleitet. Diese Untersuchung bestand aus vielen Fehlern, man hatte den Eindruck, dass besonders schwerwiegende Fehlverhalten eines Dienststellenleiters und seiner Helfershelfer gänzlich unter den Teppich gekehrt werden sollten. Das Schlimme ist, dass sich der besagte Dienststellenleiter heute selber als "Mobbingopfer" ansieht. Ein gegen diesen eingeleitetes Disziplinarverfahren ergab nach meinem Kenntnisstand, dass dieser seines Amtes als Dienstellenleiter enthoben wurde. Dessen Stellvertreter konnte ebenfalls den Hut nehmen. Man munkelt sogar, dass die zuständige Direktionsleitung ebenfalls zwangsversetzt wurde. Einige wenige Auswirkungen hatten die Proteste und Eingaben der Kollegen jedenfalls. Die Behörde jedoch -wie dies auch zu erwarten war- schlug zurück. Willkürmaßnahmen gegenüber dem "revolutionären Kreis" wurden nun durch die Behördenleitung veranlasst. Im Endeffekt konnten die sogenannten "Schreiberlinge" die Dienststelle verlassen. Sie wurden entweder zwangsumgesetzt, eine Verlängerung der Dienstzeit bei Pensionierung wurde nicht befürwortet oder aber bei einem Kollegen, um diesen los zu werden, wurde ein früherer Dienstunfall als Anlass genommen, um diesen letztendlich frühzeitig in Pension zu schicken. Mir ist bekannt, dass eine Strafanzeige von einem betroffenen denunzierten Beamten bei der StA Frankfurt/M. wegen Mobbing/Stalking, Verfolgung Unschuldiger, Strafvereitelung im Amt, Amtsmissbrauch und Beleidigung zur Einstellung kam. Es hätten sich angeblich keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat des Dienstvorgesetzten ergeben. Auch soll der Vorwurf des Mobbings fallen gelassen worden sein, da das StGB keinen Straftratbestand "Mobbing" kennen würde. Unweigerlich ist für jedermann erkennbar, dass hier anscheinend bei der Beurteilung des Sachverhalts durch die zuständige Staatsanwaltschaft bestimmte Kräfte von außen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung ausgeübt haben mussten.
Weitere Auswirkungen gegenüber dem erwähnten "revolutionären" Personenkreis waren, dass im Rahmen der neuen Beförderungsrunde fast ausschließlich alle beteiligten Beamten mit einer negativen Beurteilung bedacht wurden. Dies sicherlich mit dem Hintergedanken, diesem Kollegenkreis keine Zukunft bei der Polizei mehr zu bieten. Diesbezügliche Verfahren beim Verwaltungsgericht dürften anhängig sein. Jedenfalls wurde von mehreren Kollegen gegen diese Beurteilung widersprochen bzw. Fachaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortlichen Beurteiler eingereicht. Übrigens sind zwischenzeitlich an die 300 Einwände von Kollegen hinsichtlich deren Beurteilungen bei der Behördenleitung anhängig. Wie immer, läßt sich nach über einem Jahr noch auf das Ergebnis warten. Der Personalrat wurde hinzugezogen und ist an dem Verfahren beteiligt. Die geschilderten Vorgäng stellen aus meiner Sicht eine reine Willkürmaßnahme seitens der Behördenleitung dar. Wenn dies kein Mobbing ist, dann weiß ich auch nicht, was Mobbing überhaupt sein soll. Ich hoffe nur, dass die Mißstände alleine im Bereich des PPFfm. nun endlich einmal an die Öffentlichkeit kommen werden. Mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit jedenfalls hat das geschilderte Treiben der Polizeibehörde nichts zu tun. Die Diktatur läßt grüßen !!!

• #34

Polizeibeamter Ffm.(Donnerstag, 14. Januar 2010 10:23)

Hallo Dirk,
habe gestern den Beitrag in der Hessenschau mitverfolgt. Endlich einmal ein Kollege der den Mut hat und sich wagt, gegen den Behördenfilz und den mafiosen Strukturen bei der Polizei anzugehen. Es trifft leider zu, dass es erhebliche Defizite bei den Führungsqualitäten in der Hessischen Polizei gibt. Ich selbst bin ein "Mobbing-Opfer" und weiß aus eigener Erfahrung wie schwer es ist, gegen diesen Psychoterror vorzugehen.
Es ist leider System, auch im Polizeipräsidium Frankfurt a.M., durch Vorgesetzte vorverurteilt, ausgegrenzt und denunziert zu werden. Wer sich zur Wehr setzt, wird als Querulant ausgegrenzt. Dies alles sind Methoden, die man vor über 60 Jahren schon einmal in unserem Land hatte. Verantwortliches und fürsorgliches Handeln der Vorgesetzten gegenüber der Belegschaft wird immer seltener. Mit einer gewissen Systematik werden Beamte davon abgehalten, ihren Unmut gegenüber vorgesetzten Stellen zu äußern. Das ganze System scheint aber Wirkung zu zeigen, denn die meisten Kollegen trauen sich nicht, Mißstände anzuprangern. Es bleibt nur zu hoffen, dass u.a. sich auch die Politik diesem Thema endlich einmal annehmen wird. Ich jedenfalls werde meinen Beitrag dazu leisten, da ich den Glauben an das System noch nicht ganz aufgegeben habe. Die Probleme bei der Polizei, insbesondere Zustände im Polizeipräsidium Frankfurt/M., dürfen der Öffentlichkeit nicht mehr vorenthalten bleiben. Ich werde mich mit Dir noch in Verbindung setzen und hoffe, dass betroffene Kollegen vermehrt in die Offensive gehen und sehr zahlreich diese Plattform dazu nutzen werden, um erste Schritte gegen den Behördenfilz bei der Polizei in die Wege leiten.

• #33

J. Bond 007(Donnerstag, 14. Januar 2010 09:23)

Zum Beitrag des RA noch eine Anmerkung aus der Praxis für die Praxis:

1.) Zuerst hat der Betroffene die Möglichkeit, die rechtlichen Voraussetzungen einer amtlich angeordneten Begutachtung überprüfen zu lassen, korrekt.

2.) Dann kann er den Gutachter auf Eignung und Befangenheit überprüfen lassen, korrekt.

3.) Er kann auch beim Gutachtergespräch auf klare Modalitäten drängen, um sich nicht das Heft des Handelns als unerfahrener Begutachteter aus der Hand so einfach nehmen zu lassen und auf eine komplette Protokollierung des Gesprächs bestehen und auf die Beiziehung eines neutralen Beobachters / Zeugen oder einer eigenen Vertrauensperson seiner Wahl zu diesem Begutachtungsgespräch. Das heißt über den Status und die Modalitäten also genau verhandeln und alles auch noch schriftlich sich bestätigen lassen vom Gutachter !
Dann ist meist schon Ruhe im Karton.

4.) Außerdem kann er das Gutachten selber, falls eines doch gemacht wurde, danach genau noch überprüfen (lassen) auf Form und Inhalt, formal und materiell also. Dann kann er das Gutachten ja immer noch anfechten und den Gutachter immer noch ablehnen bei Mängeln.

5.) Wenn das alles aber auch noch nichts geholfen hatte, dann gibt es ja auch noch die ultima ratio, die geht dann so:

"Wenn bei mir mal einer nachschauen will, ob bei mir denn alles in Ordnung ist, dann schaue ich mal bei dem anschließend nach, ob da denn auch alles ganz in Ordnung ist !" und das muß man dann aber auch sehr gründlich und professionell machen und kann das auch ganz dezent und beiläufig mal durchschimmern lassen als rein fiktive Möglichkeit für den Fall aller Fälle ......

Dann vergeht dem schon noch die Lust daran, aber ordentlich ........

Ups !

Bond, James Bond

• #32

Stefan(Donnerstag, 14. Januar 2010 00:53)

Hallo Dirk,

mach weiter so und lass dich nicht unterkriegen !!! Wer die Wahrheit sagt, wird unterdrückt und es wird alles getan, um diejenige Person als unglaubwürdig darzustellen. Dies habe ich am eigenen Leib erlebt nur weil ich offen und ehrlich meine Meinung gesagt habe und eben Charakter gezeigt habe, weil es für mich selbstverständlich ist, jeden gleich zu behandeln und eben kein Arschkriecher zu sein. Ich denke mir immer, wir sind eine Demokratie ? Auf ca. 300 e-mails von meiner Seite an die Polizeiführung habe ich nicht eine Antwort bekommen.

• #31

RA(Donnerstag, 14. Januar 2010 00:51)

Guten Tag,

ich selbst bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Aktuell vertrete ich in einem meiner leider immer öfter auftauschenden sog. "Mobbingfälle" u.a. auch einen Mitarbeiter des Polizeidienstes. Bei meiner Recherche wegen eventuell auch anderer Betroffner bei der Polizei bin ich nun auf Ihre Seite gestoßen.

Es gibt also doch eine noch viel größere Anzahl von Betroffenen. Dies wird dem einzelnen Betroffenen schon mal insoweit weiter helfen, dass er nun weiß, dass er nicht alleine ist und sich solche Sachen nicht nur einbildet.

Mein Mandant soll noch begutachtet werden. Insoweit kam er in jedem Fall noch rechtzeitig. Ist erst mal ein Gutachten in der Welt ist es schwieriger. Hier habe ich im Einverständnis und nach ausführlicher Beratung die Begutachtung mit der Begründung abgelehnt, dass die Voraussetzungen hierfür nicht ausreichend dargelegt sind und objektiv auch nicht vorliegen.
Durch die Information hier auf Ihrer Seite werde ich in meiner Meinung bestärkt, zumal ich den Namen des beabsichtigten Gutachters gerade auf Ihrer Liste oder der des Kollegen mit der ähnlichen Seite entdeckt habe.

Also machen Sie bitte weiter:-)

Ich mache das sowieso und kann nur jedem Betroffenen raten, sich möglichst rechtzeitig professioneller Hilfe zu bedienen, um möglichst sachlich auf solche Aktionen zu reagieren. Andernfalls steht oft der übliche Vorwurf des querulatorischen und agressiven Verhaltens im Raum, den natürlich Vorgesetzte und andere Kollegen und Kolleginnen gerne bestätigen und schon ist man in einer vermeintlich fast ausweglosen Situation.

Vielleicht berichte ich mal mehr! Jedenfalls werde ich hier mal wieder rein schauen! Bis dann!

gruss
RA

• #30

Zzyxz(Mittwoch, 13. Januar 2010 21:40)

Ein unglaublicher Vorgang, der lautlose Überfall auf die WeB-Site. Staatlich gelenkt ? Man wirds hoffentlich rausbekommen.
Zum HR-Schau (19.30 h) Bericht nur soviel. Was der LPP-Vize da von sich gegeben hat ist jawohl ein Witz, oder er ist völlig ahnungslos. Von wegen wirksame Mobbinghilfseinrichtungen, die Opfer, wie ich zum Bspl. werden verunglimpft und ausgegrenzt nur weil sie ihr Recht fordern. Hilfe, Fehlanzeige. Die Täter Intriganten und Denunzianten werden stattdessen gefördert und befördert.
Es hat schon System wenn erst vorverurteilt, ausgegrenzt,denunziert wird, dann Verfahren eingestellt werden m ü s s e n (170/2)und dann der Akt der Rehabilitation entfällt. Da ist es dann doch einfacher sich der Person über die Psychoschiene zu entledigen. Das ist aus meiner Sicht kein einzelfall sondern die Standardregelung. Komischerweise fällt immer erst von der Behörde das Wort Pensionierung.
Würde man die Worte des MP Koch, ausgesprochen im Landtag 2009, als Aufforderung und Richtschnur nehmen " Bevor man etwas feststellt, sollte man es sorgfälltig prüfen ", wäre dem Denunzianten und Intrigantentum in den Behörden der Boden entzogen. So aber entstehen dem Bürger und Steuerzahler sicherlich vermeidbare krankheitsbedingte
Ausfallzeitkosten in geschätzter Millionenhöhe.
Neuste Studien der Neurobiologie haben einen Zusammenhang zwischen Mobbing und dem vermehrten Auftreten von Herz-Kreislaufleiden, Tumorerkrankungen u. ä. bei den Opfern nachgewiesen.(googeln).
Herr Vize-LPP, bei ca. 19 000 Beschäftigten im Polizeidienst, könnte man ja auch mal über die Einrichtung eines Polizeibeauftragten ähnlich Wehrbeauftragter Bund nachdenken !!!

An die Neugierde, wer glaubt das kann ihm nicht passieren, sowas gibts doch gar nicht, der warte mal die nächsten Beförderungsrunden und Beurteilungsverfahen ab. Es bracht nur einer rufen "ich hab da was vom hörensagen vom Kollegen X gehört" und ehe man sich versieht steht man vor der Tür.
Also raus mit dem was Euch bedrücken mag. Leitbild sagt ja, Offenheit und Transparenz, Ehrlichkeit und Fairness
bestimmen unser handeln (gäb noch viel mehr zu schreiben).
Nur ein Wunschbild?
ach kleine Story zum Abschluß.
Kollege 57 will bis 60 Schichtdienst leisten und hat diesen bisher auch untadelig bis zum heutigen Tage versehen. Plötzlich die Umsetzung in den Tagesdienst. Nachteil Kollege muß sich Wohnung am Dienstort nehmen(für die restl. 3 Jahre) oder 5x die Woche 300 Km fahren. Ganz zuschweigen von der körperlichen Umstellung, da ja nur Schichtdienst versehen. Auf seine Weigerung und Widerspruch hin wurde ihm vom "fürsorglichen" Dienststellenleiter erklärt " Die Polizei ist kein Wunschkonzert, jeder macht die Arbeit zu der er eingeteilt ist !" - Noch Fragen.
Hab da noch eine schöne Geschichte aus Mittelhessen, diese aber erst etwas später.
Bis dahin

• #29

dirk lauer(Mittwoch, 13. Januar 2010 14:02)

An alle Gästebuch und Homepagebesucher!

Nachdem unsere zweimal angegriffen wurde von Häcker, stellt sich die frage wer daran interesse hat.
Die Hompage war mit Addresse www.behoerdenstress.de nicht mehr im WEB zu finden bzw. war abgeschaltet und von einem Freundlichen Helfer wieder hergestellt und gesichert.
Auch der Angriff auf das Gästebuch wurde abgewehrt und gesichert.
Seit diesen Angriffen steht die Homepage und das Gästebuch unter schützender Beobachtung der Presse.
Die Ermittlungen nach den Angreifern wird bereits ermittelt, durch einen Speziallisten
Es braucht keiner mehr Angst zu haben, sich hier bei uns schriftlich zu äußern.

Gruss
Dirk Lauer

• #28

J. Bond 007(Sonntag, 10. Januar 2010 21:30)

Ich komme auf Ihre Seite, Herr Lauer, wenn ich keinen Umlaut "ö", sondern "oe" dafür einsetze.

Also so geht das aber bei mir, anders und mit dem Umlaut nicht:

www.behoerdenstress.de

• #27

Der Freundliche Helfer(Sonntag, 10. Januar 2010 14:44)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerade haben wir als domain reseller über domainfactory.de die o.a. Domain
wieder für den Inhaber Dirk Lauer (siehe auch dirklauer.de) registriert. Die
Domain war ihm ohne sein Zutun plötzlich abhanden gekommen, so dass wir direkt

gehandelt haben, um ein Abhandenkommen zu vermeiden.

Merkwürdig auch, dass sie im Augenblick trotz Umleitung auf dirklauer.de
kurzzeitig auf eine Werbeseite zeigte, obwohl vor unserer Neuregistrierung die

DENIC-Datenbank anzeigte, dass die Domain nicht mehr registriert ist. War sie
vielleicht kurzfristig von einem grabber, möglicherweise dem Entwender der
Domain, registriert?

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im voraus. Wenn Sie Bedenken haben, uns
die Auskunft zu erteilen, so erteilen Sie sie bitte Herrn Lauer als altem und
neuen Inhaber direkt.

Mit freundlichen Grüßen
Der Freundliche Helfer

• #26

Dirk Lauer(Sonntag, 10. Januar 2010 14:09)

An alle Leser und Nutzer der Seite www.behoerdenstress.de!

Es wurde versucht die Homepage unter Namen www.behoerdenstress.de im Web zu beseitigen und zu schliesen, aber zum Glück hat dies eines hilfreicher qualifizierten Informatiger beseitigt und die Seite im WEB wieder hergestellt und gesichert.
Nach dem Angriff auf das Gästebuch und dem Angriff auf die ganze Homepage stellen wir uns die Frage wer so ein grosses interesse hat die Veröffentlichung von den geschilderten Vorfällen zu verhindern.
Dies gibt uns den Anlass, weiter für die Aufdeckung der Skandale zu stehen.

Gruss
Dirk Lauer und seine Mitstreiter!

• #25

J. Bond 007(Freitag, 08. Januar 2010 04:41)

Was es doch nicht alles gibt........

SPIEGEL ONLINE :

Zitat Anfang:

"Prügelprozess gegen Ernst August
Was der Sachverständige sah - und was nicht

Von Gisela Friedrichsen, Hildesheim

Der Ohrfeigen-Prozess um Ernst August von Hannover nimmt eine kuriose Wende. Die Verteidiger des Prinzen ziehen die Kompetenz des Sachverständigen in Zweifel - weil der angeblich an einer Rot-Grün-Sehschwäche leidet. Konnte er Beweisfotos überhaupt richtig auswerten?

Dem Staatsanwalt fiel nur eine Vokabel ein: ulkig. Der Befangenheitsantrag gegen den Rechtsmediziner Professor Hans-Dieter Tröger von der Medizinischen Hochschule Hannover sei "ulkig". [...]
Es ist alles andere als ulkig, wenn ein Sachverständiger nicht die Grenzen seiner Fähigkeiten erkennt oder zu erkennen gibt. Wenn er so tut, als ob."

Zitat Ende

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,670670,00.html

Ohne weiteren Kommentar .......

• #24

J. Bond 007(Donnerstag, 07. Januar 2010 20:37)

Was der Herr Balser hier gerade so eindrucksvoll schilderte, das ist vollkommen exemplarisch für diese Situation eines Vieraugengesprächs bei einem psychologischen bzw. psychiatrischen Gutachter.

Was der Herr Balser als Proband hier im Einzelnen anhand seiner Unterlagen dann detailliert vorgetragen hatte, das hatte den Herrn Psychiater doch von der Sache her überhaupt nicht interessiert gehabt, denn davon hat der "gute" Mann doch auch überhaupt keine Ahnung vom fachlichen Inhalt her, denn als Psychiater ist er ja ein absoluter Laie darin, der in der Regel davon auch nicht mehr versteht als seine Raumpflegerin. Jetzt versucht er also in diesem Gespräch nur im Kaffeesatz zu lesen, indem er das Verhalten des Probanden versucht zu "beurteilen", den er aber sonst ja überhaupt nicht kennt, außer seit wenigen Minuten gerade, als der zur Tür hereinkam.

Das aber heißt ja ganz konkret nun, der Proband kann doch eigentlich alles erzählen, das kann auch fachlich-inhaltlich der größte Unfug sein, es muß nur locker und überzeugend rüber kommen, dann ist es schon gut. Denn genau so "arbeitet" der Psychiater ja selber, auch er erzählt nur irgend etwas, aber es muß gut klingen und keiner soll es merken, daß es ja nur inhaltlicher Unfug ist. Denn was im Kopf des Probanden wirklich vorgeht, das weiß er doch nicht wirklich und auch seine Raumpflegerin nicht, obwohl eine gute Raumpflegerin oft mehr Menschenkenntnis hat als der Psychiater selber, der ja nur so tut, als wüßte er etwas. Die Raumpflegerin hat das aber garnicht nötig, dieses Theater zu spielen, wie der Psychiater es doch nötig hat, denn er will ja ordentlich Geld damit verdienen, viel mehr als die Raumpflegerin. Das sollte man immer im Hinterkopf dann dabei haben.

Auf dieser Basis kommt der Proband dann auch bestens mit seinem Psychiater und Gutachter klar, der gelernte Postbote Postel wußte das ja auch schon, wie es zugeht bei und mit diesen Herren und Damen der Psychiatrie, die es so mit dem Glauben haben, aber doch nicht mit dem Wissen .....

Dazu war ja nun schon alles gesagt worden.

Gewußt wie halt, auch hier ist es also auch nicht anders .......

• #23

Michael Balser(Mittwoch, 06. Januar 2010 20:36)

Der Klageerzwingungsantrag hat den Erfolg gebracht,
dass die General-STA die Einstellungsbescheide gegen
aufgehoben hat und vorgibt, wegen Anfangsverdacht
- statt dringendstem Verdacht - die Ermittlungen wieder
aufzunehmen :

Datum 10.12.2009


Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach
§ 172 II STPO

des RA. Michael Balser - eigene Sache -,

Im Streich 8, 36124 Eichenzell,
Antragsteller,

gegen den Bescheid vom 11.11.2009 – eingegangen 2.12.2009 -
der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt
Der Generalstaatsanwalt

in der Strafanzeige–Strafantrag-Sache

STA Frankfurt 7580 Js 247227/09

STA beim OLG Frankfurt 3 Zs 2074/09

zur Aufhebung des Bescheides mit dem Ziel der Erhebung
der öffentlichen Anklage wie folgt.

Der Antragsteller als Verletzter beschuldigt

1. Dr. Thomas Holzmann, Sandweg 12 , 60316 Frankfurt/Main
2. Medizinaldirektor W. Schmidt, Hess. Amt f. Versorgung
und Soziales

wie folgt :

Der Angeschuldigte zu 1. hat bezüglich des Antragstellers im Gerichtssprengel des LG/OLG Frankfurt mit einem von der Notardienstaufsicht des Landgerichtspräsidiums dem Hess. Amt für Versorgung und Soziales in Auftrag gegebenen und von
Dr. Holzmann in Subauftrag am 25.6.2007 in Frankfurt erstellten und von dem Beschuldigten Medizinaldirektor weiter in Umlauf gebrachten „Nervenfachärztlichen Gutachten“ mit der Heraus-hebung wissentlich falsch und unwahr dokumentierter angeblicher Verhaltensweisen und Selbstdarstellungen des ASTs bei dem ca. 1-stündigen „Untersuchungsgespräch“ unter 4 Augen

wissentlich vorsätzlich wider besseres Wissen ein
unrichtiges Gesundheits-Zeugnis ausgestellt.

Dabei hat er sich nichtssagender unwissenschaftlicher formularmäßiger Phraseologie-Floskeln wie folgt bedient:

„auch finden sich keine mnestischen oder kognitiven Defizite, wenngleich er des öfteren nach einer bestimmten Formulierung oder einem einzelnen Wort suchen muß, was aber auch der überaus hastigen und ereiferten Redeweise geschuldet sein kann, die immer wieder an Einwürfen wie „ah...“, äh, äh, äh...“ oder „So!“ quasi Halt macht.
Kontakt ist zu Herrn B. gut herstellbar, im Rapport ist er
bei eingeschränkter affektiver Schwingungs- und Modula-
tionsfähigkeit in seinem Redefluß kaum zu unterbrechen,
sondern führt im Grunde einen nur von einigen struk-
turierenden Fragen unterbrochenen nicht enden wollenden
und uferlos anmutenden Monolog, bei dem er sich immer wieder
in Seitenthemen verliert, von denen er dann auch nicht ohne
Mühe wieder abzubringen ist.
Antrieb und Psychomotorik sind deutlich gesteigert.
Herr B . bewegt sich auf seinem Stuhl heftig nach vorne und
nach hinten, reißt die Augen auf, gestikuliert ausfahrend
mit den Armen und vergräbt sich an anderer Stelle tief in
die mitgebrachten Akten, in denen er das Gesuchte nicht
immer auf Anhieb findet, so daß er heftig hin und her
blättert.
Das Denken ist formal geordnet, inhaltlich imponieren
paranoid anmutende Überzeugungen, in denen Herr B. in keiner
Weise korrigierbar ist und die er mit großer affektiver
Beteiligung und Erregung vorträgt; ein Einfühlen in andere
Standpunkte oder ein kritisches Hinterfragen seiner
Positionen ist ihm nicht möglich“.

Die negativen angeblichen Verhaltensmuster während des mehr
oder weniger belanglosen Gespräches, in dem der Antragsteller
lediglich über 2 Prozessfall-Hintergründe
- davon ein bis heute vor dem OLG FFM schwebendes hoch
komplexes streitiges Familienrechtsverfahren bezüglich des
Sorge- und Umgangsrechts eines Scheidungs-Vaters mit seinem
Kind, das sich jetzt nach 5 nachhaltigen Prozessjahren
zugunsten des Vaters wendet -
wurden von dem Angeschuldigten frei erfunden und gehören
nicht zu den charakterlichen Selbstdarstellungs- und Persön- lichkeits-Mustern des ASTs.

Dem dagegen in laufenden Gerichtsverfahren gerichtlicher Respekt und fachkompetente Anerkennung in entspannten Verhand-lungen entgegengebracht wird.

Wider besseres Wissen wurde auch eine „nahezulegende
hirnorganische Komponente“ dem AST angedichtet.

Da eine solche Diagnose ohne spezielle aufwendige organische
u.a. Stoffwechsel-Blut-Untersuchungen u.a. von chemikalischen Boten-Stoffwechseln mit der Feststellung von Anomalien über- haupt nicht möglich ist nur aufgrund einer beiläufigen Unter- haltung wie geschehen.

Der Angeschuldigte hat in der selben Zeit im Auftrag der Finanz-Amtshierarchie-Verwaltung mindestens 14 de facto im Floskel-Formular-Text „querulatorisch-paranoid“ gleiche berufs-existenzvernichtende Elaborate über besonders - als Steuer-fahnder bezüglich millionen-schwerer u.a. „prominenz-bezogener“ Geldtranfers in die Steueroasen-Länder Liechtenstein und
Luxembourg - arbeits-engagierte hessische Finanzbeamte erstellt
und diese genau so bis zum Lebensende als Beamte für berufs-ausübungs-unfähig erklärt.

Genau so wie er das mit dem AST in der Eigenschaft als von
berufs- und fall-bezogener u.a. ärztlicher Fremdbestimmung unabhängiger freiberuflicher Anwaltsnotar gemacht hat.

Mithin diesen de facto über Nacht aus der erfolgreichen und
seitens Mandantschaften und Notaramts-Revisionen völlig unbean-standeten laufenden Arbeitstätigkeit gerissen mit seinen erfundenen volksverhetzenden Floskel-Traktaten.

Tel 06659-618616
Fax 06659-618632
mbalser@t-online.de

• #22

J. Bond 007(Samstag, 02. Januar 2010 12:35)

Da hier ja jetzt einige Leute vom Fach mitlesen, Folgendes noch.

Wer gemobbt wurde, oder wem Unrecht getan wurde, der wird versuchen, alles zu dokumentieren und sein Recht wieder herzustellen oder einzuklagen, das ist doch ganz klar.

Dann kommt ein Psychiater daher und meint, der Betroffene bildet sich alles nur ein, oder wäre gar ein Querulant mit Verfolgungswahn.

Diese letzte Absurdität dann aber, die dem Faß dann noch die Krone vollends ins Gesicht schlägt, die muß man kennen und darauf vorbereitet sein.

In das offene Messer sollte man dann nicht auch noch hinein rennen und gleich vorher dann sich schon beraten, was man da auch machen kann dagegen.

Also, Holzauge sei immer wachsam, diese ausgelegte Falle also erkennen und auch da nicht gleich voll hineintappen wie ein unvorsichtiges Wild, sondern den Fallenstellern professionell dann das Handwerk legen, denn das ist ja nicht waidgerecht gewesen.....

Waidmannsheil und Horrido .....

• #21

J. Bond 007(Freitag, 01. Januar 2010 10:01)

"Gut"achten können "Bös"achten also sein, die Fälle der falsch be"gut"achteten Steuerfahnder zeigen das ja hinreichend.

Wer zu einem Gutachter gehen muß, egal weswegen oder welcher Fachrichtung, der kann vor einem entscheidenden Moment seines ganzen Lebens und seiner ganzen beruflichen Existenz stehen, und darum sollte er jetzt genau wissen, was er selber tut, und was der Gutachter zu tun hat.

Ich vergleiche das mal mit einer Prüfungssituation oder einer Bewerbung. Niemand würde da unvorbereitet und nicht hochmotiviert und konzentriert hingehen, viele lassen sich vorher coachen, um auch bei verfänglichen Fragen im harmlosen Gewand (wie verbringen Sie Ihre Freizeit, wollen Sie noch Kinder haben, usw.) in keine der reichlich ausgelegten Fallen zu tappen, aber zum Psychologen oder dem Psychiater, wie diesem Thomas H., da geht man dann guten Mutes hin, der ist sicher freundlich gewesen, man hatte sogar das Gefühl gehabt vielleicht, der hatte mich mal angehört, jetzt wird alles wieder gut werden, dann kommt das "Gutachten" mit dem Satz : "unheilbare paranoid-querulatorische Störung" ohne weitere notwendige und spätere Nachbegutachtung mehr.

Da hat dann einen der Hammer mit voller Wucht niedergeschlagen und alles ist aus, so denkt dann der "Begutachtete" meistens, weil er das sogenannte "Gutachten" ja nicht prüfen kann, was das taugt.
Bei den vier Steuerfahndern war das Machwerk, daß da mit dem Titel "Gutachten" herauskam, bekanntlich ja keinen Schuß Pulver wert und doch nur was für die blaue Tonne - oder gleich besser ein Fall für den Staatsanwalt wg. Verstoß gegen den § 278 StGB ........

Was kann man nun tun, damit einen nicht genau so der Hammer trifft?
Man muß mal vorher Leute fragen, die wissen, was in solchen psychiatrischen Gutachten stehen muß, mit welcher Methodik ein Psychiater arbeitet - oder arbeiten sollte - und die selber schon einige dieser Vieraugen-Gespräche mitgemacht haben und genau Bescheid wissen, wie das so abläuft dort, denn hinterher schreibt der Gutachter ja frei Hand sich was auf und reimt sich was zusammen, kann ja eh keiner nachprüfen, weil Aussage gegen Aussage steht in einem Vieraugengespräch bei einem Psychiater.

Tja, das ist die Lage ganz nüchtern betrachtet .....

• #20

SZ-Online(Donnerstag, 31. Dezember 2009 10:39)

“http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2237516

Der auf dem Zirkelstein tot aufgefundene Polizist soll Angst vor einer Versetzung geäußert haben.

Auf dem Zirkelstein bei Schöna erschoss sich Karsten J. mit seiner Dienstwaffe.

Die Kollegen sind fassungslos, die Familie ist am Boden zerstört. Nach dem Tod des Bundespolizisten Karsten J. am Sonnabend auf dem Zirkelstein bei Schöna wollen sie vor allem eine Frage beantwortet wissen: Warum?

Inzwischen gilt als sicher, dass sich der 31-Jährige mit seiner Dienstwaffe selbst das Leben genommen hat. Sowohl der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius als auch die Bundespolizeidirektion Pirna bestätigen das auf Nachfrage.
Private Gründe kommen für den Selbstmord kaum infrage. Karsten J. hatte erst vor einem Jahr geheiratet und lebte in einer intakten Familie, bestätigt Wieland Mozdzynski, Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna. Nach SZ-Recherchen soll Karsten J. einen Abschiedsbrief hinterlassen haben, in dem er offenbar dienstliche Gründe für seinen Freitod anführt. Der Polizeiobermeister gehörte dem Revier Krippen an. Wurde Karsten J. mit dem Druck auf Arbeit wegen einer drohenden Versetzung nicht fertig?

Laut Planungen des Bundesinnenministeriums werden insgesamt rund 900 Bundespolizeibeamte aus Sachsen abgezogen. Mit dem Ende der stationären Grenzkontrollen Anfang 2008 sei für die Bundespolizei in der Region eine Kernaufgabe weggefallen, erläutert Direktionspräsident Wieland Mozdzynski. Im September stünden Personalentscheidungen an und damit die Frage, wer unter den Bundespolizisten sich für eine andere Dienststelle bewerben müsse.

Genaue Zahlen, wie viele Beamte der Inspektion Ebersbach, zu der das Krippener Revier gehört, betroffen sind, nannte Mozdzynski nicht. Bedarf gebe es zwar auch in Dresden, Chemnitz und Magdeburg – aber vor allem in Stuttgart, München und in Frankfurt/Main. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen. Das interne Personalauswahlverfahren stehe kurz vor dem Abschluss und werde vor allem nach sozialen Gesichtspunkten geführt. „Für den Kollegen war noch gar nicht klar, ob er weggehen muss“, sagt Wieland Mozdzynski. “

• #19

Rheinische Post(Donnerstag, 31. Dezember 2009 10:12)

1NRW: Jeder sechste Polizist krank
VON GERHARD VOOGT - zuletzt aktualisiert: 23.07.2009 - 02:30

Düsseldorf. Marion B. ist Polizistin. Als Kommissarin war die 45-Jährige viele Jahre im Wach- und Wechseldienst im Einsatz. Doch das ist lange her. Marion B. sitzt in ihrem Garten und lauscht dem Vogelgezwitscher. Sie ist krankgeschrieben – mal wieder. Zuletzt war Marion B. zwei Jahre und vier Monate ohne Unterbrechung dienstunfähig.

Die Kommissarin leidet unter psychischen Problemen. Ihr wurden ein Burn-Out-Syndrom und psychische Erschöpfungszustände attestiert. "Ich habe die Belastung nicht mehr ausgehalten", erzählt die Polizistin. "Die Lügen, die über mich erzählt wurden, haben mich fertiggemacht."

Mehr als 17 Prozent der Polizisten in Nordrhein-Westfalen sind pro Jahr länger als sechs Wochen krank – das geht aus einer Aufstellung des Innenministeriums hervor. Auf Stellen umgerechnet, fehlen pro Jahr rund 1450 Polizisten durch Langzeitkrankheitsfälle. "Eine erhebliche Schwächung", kritisiert Erika Ullmann-Biller, Hauptschwerbehindertenvertreterin im Innenministerium: "Es fehlt eine einheitliche Regelung, wie kranke Kollegen wieder eingegliedert werden sollen."

Marion B. berichtet, in ihrem Fall habe sich bei der Polizei niemand ernsthaft um die Gründe für die Dienstunfähigkeit gekümmert. Stattdessen wurde sie mit einem Gerichtsverfahren überzogen; sie sollte einen Teil ihres Gehalts zurückzahlen. Letztlich einigte man sich darauf, dass die Kommissarin die Laufbahn wechseln soll.

Vor allem große Polizeibehörden kämpfen mit enormen Krankenständen. In Duisburg sind 27 Prozent der Polizisten langzeitkrank, in Aachen sind es 26 Prozent, in Köln 19 Prozent. "Oft macht schlechte Führung die Polizisten krank", beklagt Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Manche Vorgesetzte hätten "Managerallüren": "Verantwortliches und fürsorgliches Handeln gegenüber der Belegschaft wird immer seltener."

Stattdessen sei "gezieltes Altersmobbing" an der Tagesordnung: "Kollegen, die nicht mehr rund um die Uhr über Zäune und Garagen springen können, werden aussortiert." Solidarische Kollegialität sei "Geheimniskrämerei und Arroganz" gewichen. "Viele Kollegen geben entnervt auf und flüchten unter erheblichen Versorgungseinbußen zu anderen Behörden." Im Gegensatz zur Bundeswehr, wo sich der Wehrbeauftragte der Beschwerdefälle annehme und in einem Bericht der Politik vortrage, fehle ein solcher Kümmerer bei der Polizei.

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag planen für die erste Sitzung nach der Sommerpause eine parlamentarische Initiative zum Thema "kranke Polizisten". In einem Antrag fordern sie ein "Gesundheitsmanagement für die Polizei". "In jedem langfristigen Krankheitsfall soll überprüft werden, worin die Ursachen für die Dienstunfähigkeit liegen", sagt Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der Grünen. Das Innenministerium verwies darauf, dass bei einigen Polizeibehörden – darunter Borken, Essen, Hamm, Euskirchen und Wuppertal – bereits freiwillige Dienstvereinbarungen zum Umgang mit Langzeitkranken geschaffen worden sind.
Quelle: Rheinische Post

• #18

Stefan(Mittwoch, 30. Dezember 2009 00:19)

Hallo,

insbesondere auch an Hr. Balser, Michael. Ich kann ihm nur Recht geben, was in Deutschland zum Teil passiert, ist mit Methoden einer Diktatur zu vergleichen. Ich persönlich kann nur von Bayern sprechen. Früher wurde man hingerichtet, heute wird man komplett ausgegrenzt. Ich habe nichts weiter getan als meine Meinung gesagt als Beamter, war immer einer der Besten in der Ausbildung und dann wurde mein Beamtenverhältnis widerrufen wegen angeblicher charakterlicher Nichteignung und wegen angeblich völlig unberechtigter Kritik an meinen Vorgesetzten. Tatsache ist, daß mir auf eine subtile Ebene mein ganzes Berufsleben verpatzt wurde und zusätzlich auch noch mein Privatleben, da sich solche Verhaltsnsweisen immer auch auf die soziale Ebenen übertragen. De facto bin ich beruflich völlig zerstört worden, ich habe einen Beruf ausgeübt, niemals eine Straftat begangen und darf in meinem Beruf nicht mehr arbeiten. Dies wäre genauso, wenn ich Maurer gelernt hätte, immer einer der besten gewesen wäre und dann auf einmal entscheidet ein unfähiger Chef, ich dürfte nicht mehr arbeiten als Maurer. Das ist lachhaft, denn in jeder anderen Firma würde man mich wieder nehmen, wenn ich gut bin. So ist es aber geschehen bei mir im Beamtenverhältnis. Seltsamerweise habe ich mich in der freien Wirtschaft hochgearbeitet und manche Chefs konnten mich auch nicht leiden, weil ich ziemlich direkt bin, aber deshalb kann man mir noch lange keinen Beruf verbieten. Hier sieht man schon an sich, daß die Beamtengesetze teilweise aus dem Mittelalter sind und völlig reformiert werden müssen.
Wie die Führung mit ihren guten Kräften umgeht, ist nicht richtig und jeder sollte sich einsetzen, um endlich gegen diesen wie unten erwähnt "klüngel" vorzugehen, denn dies sind Beweise einer nur auf dem Papier vorhandenen Demokratie und nicht einer gelebten Demokratie. Was hier teilweise geschieht mit Genehmigung der Verwaltungsgerichte, ist einfach nicht richtig.

Ich wünsche Hr. Dirk Lauer einen guten Rutsch und hoffe, daß er etwas bewegen kann.

MfG

Stefan

• #17

J. Bond 007(Dienstag, 29. Dezember 2009 16:24)

Hoffentlich ist alles nun klar, Mr. Lauer .....

Wie sagte mein alter Freund Arnie doch immer:
"I'll be back, Hasta la vista, Baby"

Guten Rutsch also allen Besuchern hier ....

Bond, James Bond ;-)

• #16

cazo(Montag, 28. Dezember 2009 20:05)

Weiter so und die besten Wünsche für das neue Jahr! Auf das es endlich gelingen möge den mafiösen Hessen-Klüngel auszuheben!

• #15

J. Bond 007(Montag, 28. Dezember 2009 15:44)

Ein kleiner Fehler ist Ihnen passiert, den Hessischen Minister des Innern und für Sport gibt es auch bei der Wikipedia ....

http://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Bouffier

http://www.hmdi.hessen.de/

Alles Gute im Neuen Jahr für Sie !

• #14

Balser, Michael(Montag, 28. Dezember 2009 12:40)

Ich wurde als Anwalt und Notar im Juni 2007 über die Notaramts-Schiene wegen anwaltlicher justizkritischer
Äußerungen in einem Familiengerichtsverfahren
um das Sorge-Umgangsrecht (dem deutschen Rechtsstaat samt dem dafür blinden BVerfG wurde gerade in diesem Väter-Zusammenhang vom EGMR die Rote Nachhaltigkeits-Menschenrechtsverletzungs- und Geschlechter-Diskriminierungs-Karte gezeigt) eines Scheidungskind-Vaters dem Dr. Holzmann im Auftrag der Justizverwaltung
- Landgerichtspräsidium Frankfurt-Main - unterstellt wegen
des angeblichen Verdachts der Prozessunfähigkeit und
der Notaramts-Unfähigkeit trotz seit Jahrzehnten völlig
unbeanstandet und erfolgreich bis heute laufender
Anwaltstätigkeiten und Notartätigkeit bis Sept. 2007.

Unterschuchungsergebnis nach ca. 45-minütiger gemütlicher 4-Augen-Unterhaltung : unheilbare Anwalts- und Notar-Berufsunfähigkeit wegen Realitätsverlust "nur" aufgrund querulatorisch-paranoid anmutender Überzeugungen.
Auf diesem "Gutachten" turnen jetzt auch noch die
"spinnerten Kollegen" der Kasseler Anwaltskammer voller
Schadenfreude und Häme herum, als wollten Sie
dem FM Weimar in Vorbildfunktion "nachäffen".

Die "renommierte" u.a. FAZ-Presse regt sich besonders künstlich über die jahrelange Gefängnisstrafe für einen
chinesischen anwaltlichen Dissidenten auf (diese ist
schlimm), aber vertuscht die hess. Behörden- und
Justizverwaltungs-Methoden nach allen Anti-Press-Kräften,
wie hier auf die subtil „feine deutsche Art“ Psychiatrie-Menschenhatz betrieben wird mit der Folge einer lebenslänglichen Berufsausgrenzung, die de facto auf eine "symbolisch" verhängte lebenslange Sicherungsverwahrungshaft hinausläuft.

Weiter regt man sich über den Tod eines russischen
Anwalts Magnizkij im Gefängnis auf, dem angemessene ärztliche Hilfe wegen Krankheit verweigert wurde und der stattdessen mit Psychiater-Hilfe noch an die Pritsche gefesselt worden sein soll.

Was hier demgemäß unter der "Abschirmungs-Duldungs-Ägide" von einer Regierung und auch noch der Anwaltskammer FFM und Kassel abläuft, die vorwiegend aus Anwaltsberufsträgern
besteht, zu deren vornehmster Aufgabe gerade der
kämpferische - heißt "querulatorisch-raranoid anmutende" -
Einsatz gehören müsste, solchen systemische Entartungs-
entwicklungen im aufrechten Gang Paroli zu bieten, das
ist eine Schande im Menschenrechts-Konzert der Europäischen Staatengemeinschaft.


MfG

Michael Balser
Rechtsanwalt
Im Streich 8 , 36124 Eichenzell
Tel 06659-618616
Fax 06659-618632
MBalser@t-online.de

• #13

Stefan(Freitag, 25. Dezember 2009 02:44)

Hallo, ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch. An alle Betroffenen: Lasst euch nicht unterkriegen.

MfG

Stefan

• #12

Matthias(Mittwoch, 23. Dezember 2009 17:31)

Hallo Dirk,

ich wünsche Dir auf diesem Weg frohe Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins Jahr 2010.

Mein Prozess kommt langsam in die entscheidende Phase. Die Stellungnahmen des Dezernazsleiters, sowie diverser Mitarbeiter liegen nun vor und wie soll es anders sein, wird alles gegenseitig bestätigt.
Auch wenn es ein alufendes Verfahren ist, muss ich eine Sache loswerden:
Eine Kollegin, die während eines Castor-Einsatzes alkoholbedingt stark schwankend mit Diensthund und Waffe über den Kasernenhof lief (während der Dienstzeit) litt lt. Aussagen des Gruppenleiters nur an Menstruationsstörungen und Kreislaufbeschwerden!!

Muss ich dazu mehr sagen??


Bis demnächst

Matthias

• #11

Stefan(Samstag, 19. Dezember 2009 03:10)

Hallo Dirk,

deine Seite ist wirklich super. Mach weiter so und halte die Leute auf dem aktuellen Stand. Ich meld mich, sobald ich aus dem Urlaub zurückgekommen bin.

MfG

Stefan

• #10

Finanzbeamter(Mittwoch, 09. Dezember 2009 18:51)

Eine schande was da mit den SteuFa Kollegen angestellt wurde. Und leider kein Einzelfall, sieht doch in den Ämtern allgemein nicht besser aus, entweder man funktioniert so wie es sich die Chefetage vorstellt oder man wird schikaniert (z.B. bei jeder Krankmeldung gleich zum Amtsarzt da dem Hausarzt unterstellt wird, dass er gefälligkeits-AU ausstellt oder ständige Umsetzung im haus, hier mal 3 Monate da mal 3 Monate).

• #9

dirk lauer(Samstag, 28. November 2009 22:49)

An alle Betroffene, wie man in der frankfurter Rundschau online verfolgen kann, ist in den Fall mit den Steuerfahnder aus Hessen, Bewegung gekommen. Daher schreibt weiter in das Gästebuch oder meldet euch persönlich bei mir!

Gruss
Dirk Lauer

• #8

Jürgen Lanuschny(Montag, 23. November 2009 19:41)

Jürgen Lanuschny (Sonntag, 25 Oktober 2009 12:07)

Hi Dirk, Carmen hat mich heute auf Deine Seite aufmerksam gemacht. Wie ich sehe, ist auch Dein Gästebuch nur sehr mager bestückt, wie auch das meine. Ich gehe mal davon aus, dass auch Du viele direkte Mails bekommst, teilweise sogar in der Hoffnung, wir hätten Patentlösungen gegen Mobbing/Bossing parat. Ich kann von mir aus sagen, dass auch ich ein „Verlierer“ bin, denn meine Aktivitäten und Verwaltungsgerichtsanstrengungen verliefen alle im Sande und weitere Aktivitäten, so mein Rechtsanwalt, würden wohl auch von der Versicherung nicht mehr bezahlt.

Ich weiß bis heute noch nicht, warum ich eigentlich pensioniert bin, denn als das mit dem „Psychodoc“ nicht so funktionierte, wie vom Polizeiarzt geplant und ich die Untersuchung bei einem „Rückendoc“ ablehnte, den der Polizeiarzt „gut kennen würde“, bekam ich die Urkunde doch und zwar noch im Krankenhaus überreicht, nachdem ich „wohl leider“ ein Multiorganversagen (laut behandelndem Arzt im Krankenhaus übrigens eine indirekte Folge des Mobbings) nur ganz ganz knapp überlebte.
Ich wollte meine Homepage schon abschalten, wäre die Mail von Carmen nicht gekommen. Ich glaube zwar nicht mehr, dass Ostern und Weihnachten irgendwann noch auf einen Tag fallen werden (und das wird eher der Fall sein als ein Ende von Mobbing und Bossing auch bei der Polizei), aber vielleicht gehen mehr Kolleginnen und Kollegen durch solche Seiten auch mehr in die Offensive. Vielleicht begreifen die eine oder der andere Verwaltungsrichter dadurch, dass sie solche Fälle objektiver prüfen und nicht nur nach 0815 – Art abschmettern. Ich glaube, nur wenn die hohen Damen und Herren in unseren Führungsetagen mehrfach auf den Bauch fallen und Entschädigungen für ihr Versagen in Sachen „Fürsorge“ (schon ein Fremdwort in sich bei der Polizei) von den Ländern zu zahlen sind, wird man dort eventuell etwas wacher.
Ich werde meine Aktivitäten noch mal überdenken und meine Seite noch ne Weile offen lassen.
Liebe Grüße und viel Glück in Deiner Sache, Jürgen

• #7

Heinz Boing(Montag, 23. November 2009 19:38)

Heinz Boeing (Donnerstag, 22 Oktober 2009 20:19)

Hallo Dirk,fast 20 jahre wusste ich nur wie das Wort Mobbing geschrieben wird. doch mittlerweile kenne ich es auch seit mitte Juli 09 wie es ist wenn man gemobbt wird.Alles was in den ganzen jahren bei meinem Amt gut war und ohne Probleme bei Telefonaten geklärt wurde ist nicht mehr genehmigt.Vom Arbeitsplatz versetzt mit irgend einem erfundenen Grund.Selbst meine Frau und mein 12J. Sohn werden mit hinein gezogen,und seit einigen tagen geht es auch massiv gegen meinen Kollegen mit dem ich 16 J. zusammen arbeitete. Doch was mich immer noch erfreut sind das alle Vereine mit denen ich tägl. zutun hatte bis auf Ausnahme von 2Abt. weiter meinen Rat wollen und sich nicht darum kümmern was mein Arbeitgeber sagt. Ich werdeDich auf jedenfall auf dem laufenden halten,Zu gegebener zeit gebe ich auch meinen Arbeitgeber hier bekannt und werde genaue Namen nennen.Gruss Heinz

• #6

Antje(Montag, 23. November 2009 17:40)

Lieber Dirk,
ich bin deiner Aufforderung gefolgt und habe mir deine Seite angesehen.
Ich muss zugeben, dass ich überrascht und auch betroffen bin, dass eine solche Seite existiert und offensichtlich auch nötig ist, um die Situation darstellen und Betroffenen eine Stimme verleihen zu können.
Die Idee finde ich gut, deswegen werde hier öfter reinlesen. Ich wünsche dir und den anderen aktiven, dass ihr bei aller persönlichen Betroffenheit und Enttäuschung einigermaßen sachlich bleiben könnt.
Es wäre schade, gleich wieviele Fälle sich hier sammeln werden, wenn unsere Polizei pauschal in eine Ecke gestellt würde, in die sicher einzelne Vertreter gehören, aber nicht die Organisation insgesamt.
Ich selbst engagiere mich in meinem dienstlichen Rahmen, damit Mobbing, Bossing, Belästigung und die Formen der Willkür, die hier beschrieben werden, eine Ausnahme sind und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Damit das gelingt, brauchen wir eine ehrlichen, sachlichen und auchdifferezierten Umgang mit den Vorfällen, die hier öffentlich gemacht werden.
Was deine Geschichte betrifft, würde ich gerne einmal mehr von dir über das Geschehen erfahren.
Ich denke du weißt, wie sich meine Emailadresse zusammensetzt.
Ich hoffe, das du mit dieser Seite einen guten Beitrag leisten kannst.
Ich fände es aber auch schön, wenn diese Seite irgendwann überflüssig sein würde.

Viele Grüsse
Antje

• #5

Stefan(Montag, 23. November 2009 15:08)

Hallo Dirk,
ich habe deine Seite angesehen und sie gefällt mir sehr gut.
Leider habe ich auch sehr negative Erfahrungen in Bayern bei der Polizei machen müssen, aber ich hoffe, daß ich ich nochmal eine ausgleichende Gerechtigkeit bekomme.
Meine Beurteilung in der Ausbildung wurde nachträglich von einer 3 auf eine 6 abgewertet, was für mich heute noch unverständlich ist, da meine Beurteilung ja schon festgestanden hat. Und dies vor allem, weil ich ja "völlig unberechtigt" die Vorgesetzten kritisiert hätte.
Dann wurde mein Beamtenverhältnis widerrufen, was mich bis heute noch belastet, da ich das bis heute nicht verstehen kann, wie ich, der ich immer einer der besten Beamten in der Ausbildung war, so behandelt werde.
Ich habe mir gedacht, vielleicht werde ich ja mal nicht befördert, aber A 11 hätte mir ja genügt.
Wie kann es sein, daß der Staat die Existenz eines Menschen zerstören kann.
Wo bleibt die sogenannte Fürsorgepflicht.
Der Staat hätte X Möglichkeiten gehabt, nach abgeschlossener Prüfung zum Dipl.-Verw.(FH) mich einzusetzen.
Ich hoffe, daß du mit dieser Webseite viele Leute ansprichst und dafür sorgst, daß mehr Gerechtigkeit in den Beamtenapparat kommt.

Stefan

• #4

Roland(Sonntag, 22. November 2009 22:30)

Hallo Dirk,
aus eigener Erfahrung kann ich dir sagen, daß wir die Opfer
von pathologisch perversen Prozessen sind, ausgelöst durch
narzistisch perverse, größenwahnsinnige Individuen, die sich als maßgeblich aufspielen; quasi als Eichmaß des Guten und Bösen, der Wahrheit. Alles steht Ihnen zu. Sie tadeln jedermann, lassen aber keinerlei Beschuldigungen und keinerlei Vorwurf gegen sich gelten.
Dagegen hilft aus meiner Sicht nur absolute Sachlichkeit in der wie auch immer anstehenden Auseinandersetzung.
Nachdem man mich nach Intrige und Denunziantentum unschuldig vom Hof(Dienststelle) gejagt hatte, suchte ich juristischen Beistand und hatte Erfolg. Mich wieder in mein Amt, da unschuldig, einzusetzen, dazu fehlte es in der Behörde an Größe und Format. Also erst einmal ausgrenzen, Ruhe, keine Gespräche, einfach Nichts. Nach dem Motto, schell und heftig mit der Keule zuschlagen - aber nicht wissen wie man die Brocken hinterher wieder wegräumt. Das ich kein Einzelfall bin, dem solches widerfährt zeigen mir die vielen Fälle und Gespräch mit Betroffenen in Hessen.Den Glauben an das System habe ich noch nicht aufgegeben, gibt es doch in allen Bereichen professionelle Unterstützung und den Eingangs genannten werde ich ihre Genugtuung nicht gönnen.
Über meinen Fall werde ich zu gegebener Zeit berichten.
Viele Grüsse aus Mittelhessen und
"Hasta Victoria la Siempre" (Immer bis zum Sieg)

• #3

Matthias(Sonntag, 22. November 2009 13:36)

Hallo Dirk,
habe Deine Nachricht erhalten und mich Deiner Seite gewidmet. Schockierend !
Doch auch hier in Niedersachsen erlebe ich seit meinem Wechsel aus Hessen im Jahr 2003 alle Facetten des Mobbing und Bissings.
Und das nur, weil man nicht im Strom schwimmt, sondern mal Dinge hinterfragt und Verbesserungsvorschläge macht.
Mittlerweile habe ich zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stade laufen.
In diesem Zusammenhang habe ich auch schon Erfahrungen mit
"falsch sortierten" Personalakten gemacht.
Hoffe, das zumindest das VerwG eine neutrale Position bezieht, mal abwarten.
Viele Grüsse aus dem Norden......

Matthias

• #2

Carmen Simon(Samstag, 21. November 2009 15:28)

Lieber Dirk!
Auch ich habe meine Erfahrungen gemacht, die meinen Glauben in das System erschüttert haben; ich werde 2002 von meiner Behörde systematisch demontiert, weil ich u.a. an den falschen Stellen die richtige Fragen stelle!
Ich bin zu 60 % GdB schwerbehindert, wobei meine Erkrankung erwiesenermaßen ( gutachterlich bestätigt, u.a. auch von meiner Behörde beauftragten Gutachter ) durch Mobbing, später dann Bosing ihre Ursache hat!
Ich liebe meine Arbeit und werde auch reglmaßig von allen Menschen, mit denen ich aus dieser Tätigkeit zu tun habe, gerade auch wegen meiner fachlichen Kompetenz, meinem Verhältnismäßigkeits- und Gerechtigkeitsempfinden, respektiert und geschätzt.
Da ich dieses aber auch gegenüber der Führung vertrete, befinde ich mich zwischenzeitlich auf "verlorenem Posten", d.h. ich bin ständig gezwingen, mich gegen meine Behörde zu wehren, obwohl ich mich viel lieber nur meiner Arbeit widmen würde.
So, wie du kenne ich auch viele Kollegen, die durch eine ähnliche Hölle gegangen sind, gehen, wie ich und ich wünsche uns, dass es endlich aufhört!!!
Danke, das du den Mut hast, Mißstände öffentlich zu machen.

Gruss
Carmen

• #1

Dirk Lauer(Donnerstag, 19. November 2009 15:39)

An alle Kolleginnen und Kollegen, das Gästebuch musste vorübergehend geschlossen, da über das Gästebuch ein Virus sich ausgebreitet hat und die ganze Seite Behoerdenstress gefährdet hat.

Gruss
Dirk Lauer

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