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9. Steuerfahnder-Affäre in
Hessen?
+++ EILT +++
FDP-Skandal in Hessen perfekt???
Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre: Leif Blum tritt zurück
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vor 33 Minuten – ... Leif Blum lässt den Vorsitz im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur ... zur Steuerfahnderaffäre: Leif Blum tritt von Vorsitz zurück ...
Paukenschlag im Lande Hessen???
Leif Blum im Visier der Staatsanwaltschaft
BILD - vor 1 Stunde
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Leif Blum lässt den Vorsitz im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre ...
Blum lässt Vorsitz des Untersuchungsausschusses ruhen - GRÜNE ... Hessen Tageblatt
(Pressemitteilung)
Alle 6 Nachrichtenartikel »
Leif Blum: Willkommen im Liechtenstein-Zimmer der FDP |
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facts.ch/.../7318875-leif-blum-willkommen-im-liechtenstein-zimmer-...
vor 47 Minuten – FACTS 2.0 - In der Kanzlei von Leif Blum wurden Räume nach Steueroasen benannt. Der Steueranwalt Blum, auch Vorsitzender in der ...
www.fr-online.de/.../leif-blum-willkommen-im-liechtenstein-zimmer-...
vor 1 Stunde – In der Kanzlei des hessischen FDP-Politikers Leif Blum wurden Räume nach bekannten Steueroasen von Monaco bis zu den Bahamas ...
Paukenschlag beim
Untersuchungsausschuss
der Hessischen
Steuerfahnder???
Steuerfahnder-Affäre Eklat
im
Untersuchungsausschuss
Steuerfahnder-Affäre
Eklat im Untersuchungsausschuss
Staatsanwaltschaft
ermittelt gegen
Medizinaldirektor
Steuerfahnder-Affäre noch
größer
Staatsanwaltschaft
ermittelt gegen
Medizinaldirektor
Steuerfahnder-Affäre noch größer
Foto: dpa
„Wir haben Ermittlungen eingeleitet“, sagte Staatsanwältin Doris Möller-Scheu. „Der Beschuldigte ist unterrichtet.“ Wegen drohender Verjährung sei man unter Zeitdruck gewesen.
„Es besteht der Verdacht, dass der Medizinaldirektor wider besseres Wissen an der Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses mitgewirkt hat“, sagte der Anwalt des ehemaligen Fahnders Rudolf Schmenger, Harald Nolte, der FR. „Es muss aufgeklärt werden, welchen Anteil das Hessische Versorgungsamt an der unberechtigten Zwangspensionierung hatte.“
Im Jahr 2009 war bereits der im Auftrag des Versorgungsamtes tätige Psychiater Thomas H. zu einer Strafe von 12 000 Euro verurteilt worden, weil er die Fahnder fälschlicherweise für unheilbar psychisch krank erklärt hatte. Auch gegen Thomas H. ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter wegen des Verdachts des Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse.
Der Behörden-Mitarbeiter soll sich die falschen Gutachten des Psychiaters Thomas H. ohne Prüfung zu eigen gemacht haben und der Oberfinanzdirektion mitgeteilt haben, die Fahnder seien dauerhaft dienstunfähig.
Die Fahnder wurden zwangspensioniert. Tatsächlich sind die geschassten Beamten jedoch gesund. Nach langen politischen Debatten über den Fall kommen die Betroffenen an diesem Montag erstmals selbst im Hessischen Landtag zu Wort.
Ist dies ein CDU-Skandal in
Hessen???
Steuerfahnder-Affäre: Mobbing,
Zwangspsychiatrisierungen - und
bis heute nur Verleumdungen
seitens der CDU!
„Erfolgreichen Steuerfahndern wurden durch eine Amtsverfügung des Finanzministers in dem Bemühen, Steuerhinterziehung zu verfolgen und Recht und Gesetz durchzusetzen, massiv behindert. Das hat die Vernehmung des Zeugen Wehner heute klar ergeben. Als sich dieser und weitere Steuerfahnder gegen dieses Vorgehen wehrten, sind sie mit falschen Gutachten des inzwischen verurteilten Psychiaters Thomas H. aus dem Verkehr gezogen worden.
Die Zwangspsychiatrisierung von unbequemen Menschen gehört zu den Merkmalen autoritärer Regierungen. Dass diese Praxis vor einigen Jahren in Hessen bei Beamten einer erfolgreich arbeiteten Steuerfahnder-Abteilung zur Anwendung kam, ist per se ein unglaublicher Skandal."
Für DIE LINKE habe sich einmal mehr der Verdacht erhärtet, dass die Auflösung einer ganzen Abteilung im Finanzamt Frankfurt V eine politisch motivierte Sanktionsmaßnahme gewesen und nur mit Rückendechung aus dem CDU-geführten Finanzministerium denkbar sei, so van Ooyen.
Das i-Tüpfelchen der Steuerfahnder-Affäre sei der unfassbare Umgang der Vertreter der CDU mit den betroffenen Menschen.
Van Ooyen: „Nach Vernehmung des Zeugen Wehner erdreistet sich der CDU-Generalsekretär Peter Beuth gegenüber einem Fernsehteam davon zu sprechen, Wehner habe auf seine Pensionierung hingearbeitet, während andere ‚krank gemacht haben'.
Zwanspsychiatrisierte Menschen auch noch mit einer solchen Verleumdung beschädigen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus."
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bis heute nur Verleumdungen
seitens der CDU!
„Erfolgreichen Steuerfahndern wurden durch eine Amtsverfügung des Finanzministers in dem Bemühen, Steuerhinterziehung zu verfolgen und Recht und Gesetz durchzusetzen, massiv behindert. Das hat die Vernehmung des Zeugen Wehner heute klar ergeben. Als sich dieser und weitere Steuerfahnder gegen dieses Vorgehen wehrten, sind sie mit falschen Gutachten des inzwischen verurteilten Psychiaters Thomas H. aus dem Verkehr gezogen worden.
Die Zwangspsychiatrisierung von unbequemen Menschen gehört zu den Merkmalen autoritärer Regierungen. Dass diese Praxis vor einigen Jahren in Hessen bei Beamten einer erfolgreich arbeiteten Steuerfahnder-Abteilung zur Anwendung kam, ist per se ein unglaublicher Skandal."
Für DIE LINKE habe sich einmal mehr der Verdacht erhärtet, dass die Auflösung einer ganzen Abteilung im Finanzamt Frankfurt V eine politisch motivierte Sanktionsmaßnahme gewesen und nur mit Rückendechung aus dem CDU-geführten Finanzministerium denkbar sei, so van Ooyen.
Das i-Tüpfelchen der Steuerfahnder-Affäre sei der unfassbare Umgang der Vertreter der CDU mit den betroffenen Menschen.
Van Ooyen: „Nach Vernehmung des Zeugen Wehner erdreistet sich der CDU-Generalsekretär Peter Beuth gegenüber einem Fernsehteam davon zu sprechen, Wehner habe auf seine Pensionierung hingearbeitet, während andere ‚krank gemacht haben'.
Zwanspsychiatrisierte Menschen auch noch mit einer solchen Verleumdung beschädigen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus."
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Steuerfahnder-Skandal in Hessen???
Kommentar zur Steuerfahnder-Affäre Aufklären und entschuldigen!
Kommentar zur Steuerfahnder-Affäre
Aufklären und entschuldigen!
Foto: Alex Kraus
Denn dass es ein Skandal ist, wenn vier unbescholtene Staatsbedienstete von ihrem Dienstherrn ausgemustert werden, weil ein Psychiater vorsätzlich falsche Gutachten über sie schreibt, steht fest. Es ist zu hoffen, dass endlich auch die Landesregierung klar Stellung bezieht für die Betroffenen, wie das die FDP vor ihrer Regierungszeit gemacht hat. Es ist längst Zeit für eine Entschuldigung.
Bisher tut die große Regierungspartei CDU genau das Gegenteil. Sie diskreditiert die Fahnder als „sich selbst überschätzende Durchschnittsbeamte“. Als ob es darauf ankäme, wenn jemand auf diese Weise aus dem Amt gemobbt wurde.
Wenn die geschassten Fahnder am Montag im Untersuchungsausschuss auftreten, kann die Union beweisen, ob sie wenigstens menschliche Größe im Umgang mit den Betroffenen zeigt – oder ihr Verhalten nur dem einen Ziel unterordnet, dass nicht wahr sein darf, was der eigenen Regierung schaden könnte.
Staatsanwaltschaft
ermittelt gegen
Medizinaldirektor
Steuerfahnder-Affäre noch
größer
Staatsanwaltschaft
ermittelt gegen
Medizinaldirektor
Steuerfahnder-Affäre noch größer
Foto: dpa
„Wir haben Ermittlungen eingeleitet“, sagte Staatsanwältin Doris Möller-Scheu. „Der Beschuldigte ist unterrichtet.“ Wegen drohender Verjährung sei man unter Zeitdruck gewesen.
„Es besteht der Verdacht, dass der Medizinaldirektor wider besseres Wissen an der Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses mitgewirkt hat“, sagte der Anwalt des ehemaligen Fahnders Rudolf Schmenger, Harald Nolte, der FR. „Es muss aufgeklärt werden, welchen Anteil das Hessische Versorgungsamt an der unberechtigten Zwangspensionierung hatte.“
Im Jahr 2009 war bereits der im Auftrag des Versorgungsamtes tätige Psychiater Thomas H. zu einer Strafe von 12 000 Euro verurteilt worden, weil er die Fahnder fälschlicherweise für unheilbar psychisch krank erklärt hatte. Auch gegen Thomas H. ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter wegen des Verdachts des Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse.
Der Behörden-Mitarbeiter soll sich die falschen Gutachten des Psychiaters Thomas H. ohne Prüfung zu eigen gemacht haben und der Oberfinanzdirektion mitgeteilt haben, die Fahnder seien dauerhaft dienstunfähig.
Die Fahnder wurden zwangspensioniert. Tatsächlich sind die geschassten Beamten jedoch gesund. Nach langen politischen Debatten über den Fall kommen die Betroffenen an diesem Montag erstmals selbst im Hessischen Landtag zu Wort.
Steuerfahnder-Affäre
Vermisste Aufklärung
Von Pitt von Bebenburg
Im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss wollen die Grünen jetzt Aussagen von Menschen hören, „die direkt beteiligt waren und die Vorfälle nicht nur vom Hörensagen schildern können“. Das sagte Grünen-Obmann Frank Kaufmann nach der Vernehmung der ersten Zeugen. Die Aussagen der Zeugen hätten „wenig zur Aufklärung beigetragen“, urteilte Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen.
Vier Frankfurter Steuerfahnder waren nach Auseinandersetzungen über eine Amtsverfügung erst von ihren Posten versetzt und später mit falschen psychiatrischen Gutachten in den Ruhestand geschickt worden. Am Montag hatten vier hohe Finanzbeamte jedes Mobbing zurückgewiesen, die nach eigenen Angaben aber nichts mit der Begutachtung der Fahnder zu tun hatten.
Am Abend sagte die Vorsteherin des Finanzamts Frankfurt III, Renate Leutke-Stegmann, aus, die früher Chefin von Frankfurt IV gewesen war. Die vier Steuerfahnder waren jedoch im Finanzamt Frankfurt V beschäftigt gewesen. „Zum Amt V kann ich nichts sagen“, konstatierte die Zeugin. Ausführlich schilderte sie dagegen ihre Sicht auf den Fall des Beamten Ralf Amthor, der ebenfalls über Mobbing geklagt hatte.
Enthüllungsbuch „Inside Steuerfahndung“
Die Frankfurter Rundschau hatte 2009 unter der Überschrift „Mobbing nach System“ über seinen Fall und die anderen vier berichtet. Darauf hatten die Frankfurter Finanzamts-Vorsteher sich in einer gemeinsamen Presseerklärung gegen Vorwürfe verwahrt. „Wir lassen uns nicht gefallen, dass wir als Mobber in der Presse dargestellt werden“, bekräftigte Leutke-Stegmann vor dem Untersuchungsausschuss. Nach Darstellung der Amtsvorsteherin hatte sie sich „sehr, sehr intensiv“ um den Beamten gekümmert. Er habe sich aber krankschreiben lassen und einfach nicht mehr bei seinem Arbeitgeber gemeldet.
Frotzeleien musste sich der CDU-Obmann Peter Beuth gefallen lassen. Als der CDU-Politiker seinen Unmut über Fragen des Linken van Ooyen äußerte, konterte dieser: „Herr Beuth, so kommen Sie nie in den Playboy!“
In einer Landtagsdebatte über die Steuerfahnder-Affäre hatte Beuth sich in der vorigen Woche über den früheren Playboy-Reporter Michael Gösele geäußert. Gösele ist Ko-Autor des früheren Steuerfahnders Frank Wehrheim. Zusammen haben sie das Enthüllungsbuch „Inside Steuerfahndung“ vorgelegt. Beuth verspottete ihn als „Aufklärungs-Autor“, dessen „besonderes Interesse an Aufklärung“ sich in seiner früheren Arbeit für den deutschen Playboy zeige. Daraufhin wandte sich Gösele per Mail an den CDU-Politiker und bot Beuth süffisant an, ihn als Gesprächspartner für das „berühmte Playboy-Interview“ vorzuschlagen, in dem bereits Größen der Politik, Wirtschaft und Geistesgeschichte befragt worden seien. Beuth zeigte aber kein Interesse. „Ihre sicher nett gemeinten Angebote darf ich dankend ablehnen“, mailte er zurück.
Steuerfahnder-Skandal in Hessen??? Steuerfahnder-Affäre "Es gab kein Mobbing"
Steuerfahnder-Affäre
"Es gab kein Mobbing"
Foto: dpa
Vittoria war in der 16. Sitzung des Ausschusses der erste Zeuge. Er wies auch Vorwürfe zurück, dass in Hessen Steuersachen nicht ordentlich geprüft würden. Der Ausschuss ist mit der Befragung am Montag erstmals seit seiner Einsetzung im Januar 2010 zum Kern seiner Arbeit vorgedrungen. Zunächst hatte der Staatsgerichtshof den Gegenstand der Untersuchung definieren müssen. Nach dem Urteil wurde ein neuer Arbeitsplan verabredet.
Der Untersuchungsausschuss geht der Affäre um vier hessische Steuerfahnder nach, die nach falschen psychologischen Gutachten vom Dienst entfernt wurden. Vittoria betonte, bei rund 15.000 Mitarbeitern der Finanzverwaltung in Hessen sei es
Das habe sich erst geändert, als
Nach Fehlzeiten zwischen ein und zwei Jahren habe man die vier Fahnder zum Versorgungsamt geschickt. Der Betriebsarzt habe dann gesagt: „die sind mental nicht leistungsfähig“, wie Vittoria berichtete. Erst nach einem „unüblich langen“ Zeitraum von zwei bis über zweieinhalb Jahren seien sie in den Ruhestand versetzt worden. (dpa/dapd)
Steuerfahnder-Affäre
Ex-Fahnder packt aus
Foto: privat
Von Frank Schuster
In der Affäre um die mit fehlerhaften psychiatrischen Gutachten aus dem Job gedrängten Frankfurter Steuerfahnder haben sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die Opposition im hessischen Landtag einen Schlagabtausch geliefert. Anlass für die von der Linksfraktion beantragte aktuelle Stunde am Donnerstag war ein neu erschienenes Buch des ehemaligen Abteilungsleiters der Frankfurter Steuerfahndung, Frank Wehrheim, sowie ein Interview, das dieser der Frankfurter Rundschau gab.
Wehrheim erhebt in seinem Buch „Inside Steuerfahndung“ und in dem Zeitungsinterview schwere Vorwürfe gegen die hessische Finanzverwaltung. Er berichtet darin, wie er und seine Kollegen in den 90er Jahren eine deutsche Großbank bis in die Vorstandsetage hinein kontrolliert und auch in der CDU-Schwarzgeldaffäre recherchiert hätten. Wehrheim, der bis 2009 als leitender Beamter in der Landesfinanzverwaltung gearbeitet hat und inzwischen als Steuerberater tätig ist, geht davon aus, dass die Frankfurter Steuerfahnder den politisch Verantwortlichen zu gefährlich geworden und deshalb abserviert worden seien.
„Steuerhinterziehung im großen Stil, eine Regierungspartei im Spendensumpf – und wer es wagt, darin herumzurühren und versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, wird mit fragwürdigen Methoden oder gar falschen medizinischen Gutachten kalt gestellt“, sagte Linksfraktionschef Willi van Ooyen. Das sei „traurige Realität in Hessen“.
Das Buch bestätige die Vermutungen seiner Fraktion, dass Steuerfahnder, „die sich kritisch mit der Abarbeitung der sogenannten Bankenfälle beschäftigten und Kritik äußerten, sich bald mit Versetzungen, Schikanen und Mobbing konfrontiert“ sähen, sagte Norbert Schmitt (SPD).
Sigrid Erfurth (Grüne) kritisierte die Linke dafür, eine Aktuelle Stunde beantragt zu haben. Um den komplexen Fall aufzuarbeiten genüge dieses Instrument nicht, vielmehr müsse der bereits dazu installierte Untersuchungsausschuss den Sachverhalt aufklären.
Auch Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) warnte davor, die Ergebnisse des Ausschusses vorwegzunehmen. Der Linken gehe es darum, ihre „vorgefasste Meinung“ bestätigt zu sehen, die Reichen würden „immer reicher und die Armen immer ärmer“. Van Ooyen hatte gefordert: „Statt die Kontoauszüge der Hartz-IV Beziehenden zu filzen, um den letzten Cent herauszuquetschen, müssen endlich wieder die Bücher der Vermögenden und Super-Reichen unter die Lupe genommen werden.“
Peter Beuth (CDU) sprach von einer „politischen Schmierenkomödie“, die erneut dokumentiere, „dass der Untersuchungsausschuss von der Opposition einzig zur politischen Inszenierung und nicht zur Sachaufklärung genutzt“ werde. Die ständige Diffamierung der Finanzverwaltung sei „unsäglich“ und finde auf dem Rücken der vielen motivierten Finanzbeamten statt.
Aktuelle Stunde zur Steuerfahnder-Affäre:
Die schwarz-gelbe Verschleppungstaktik durchkreuzen
DIE LINKE macht die Steuerfahnder-Affäre zum Thema der Aktuellen Stunde in der Plenardebatte am kommenden Donnerstag. Dazu erklärt Willi van Ooyen,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Den vier ehemaligen Frankfurter Steuerfahndern, die mittels falscher psychiatrischer Gutachten in den Ruhestand versetzt worden sind, ist es bis heute
verwehrt geblieben, vor dem Landtags- Untersuchungsausschuss auszusagen.
Der Grund: Statt zur Aufklärung beizutragen, haben CDU und FDP im Untersuchungsausschuss in den zurückliegenden Monaten nur mit Verfahrenstricks und
Verzögerungstaktik eine destruktive Vernebelungs- und Blockadepolitik betrieben."
Doch der Versuch, die politische Verantwortung für dubiose Vorgänge immer mehr hinter anderen Fragestellungen verschwinden zu lassen, sei gescheitert, so van
Ooyen. Nach dem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs, das der schwarz-gelben Blockadepolitik im April einen Riegel vorgeschoben hatte, würden die ehemaligen Steuerfahnder am kommenden Montag
endlich selbst zu Wort kommen.
Van Ooyen: „Für DIE LINKE steht fest, dass die von ihren Vorgesetzen gemobbten und kaltgestellten Ex-Steuerfahnder vollständig rehabilitiert werden
müssen.
Eine der wichtigsten politischen Forderungen lautet: Die Zahl der Steuerfahnder muss deutlich erhöht, Vermögenden und Super-Reichen muss endlich in die
Bücher geschaut werden. Es muss Schluss sein mit der bisherigen Praxis, behördlich geduldete Steuerhinterziehung offenbar als einen Standortvorteil im Wettbewerb zwischen den Bundesländer
anzusehen."
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Hessischer Steuerfahnder-Skandal
„Großes Unrecht geschehen“
Foto: afp
Ich kann mir heute nicht mehr vorstellen, dass es einem Kollegen in einer vergleichbaren Position noch einmal gelingen könnte, eine solche Aktion in Frankfurt auf die Beine zu stellen, weil die Fahndung erheblich dezimiert wurde. Heute würde ein Steuerfahnder mit dem Ansinnen, eine Großbank durchsuchen zu wollen, in Frankfurt eher geblockt. Man würde in der Finanzverwaltung andere Wege suchen, um das zu klären, zum Beispiel auf dem Verhandlungsweg.
Nach Ihren Erfolgen haben sie große Probleme bekommen. Die Abteilung wurde zerschlagen, Fahnder aus dem Job gedrängt. Beamte, die gegen Banken und im Schwarzgeldskandal der Hessen-CDU ermittelt hatten, wurden mit falschen Gutachten für psychisch krank erklärt...
Für mich sind diese Fahnder von der Finanzverwaltung gemobbt worden. Ich spreche von Mobbing durch Vorgesetzte. Diesen Beamten ist großes Unrecht geschehen. Das Ministerium und die Finanzbehörden leugnen dies bis heute. Das Vorgehen gegen diese Kollegen sollte als Signal auch gegen andere Fahnder gelten. Am Ende wurden vier Kollegen von einem Psychiater mit falschen Gutachten für verrückt erklärt. Mit Gutachten aus Textbausteinen. Das ist ein Vorgang – inszeniert von einer modernen Verwaltung in einem Rechtsstaat – der ungeheuerlich ist. Das hätte ich nicht für möglich gehalten.
Was müsste geschehen, um das Unrecht zu tilgen?
Die Verwaltung müsste diese Beamten rehabilitieren. Es waren hervorragende Leute und man muss eingestehen, dass man sie unrechtmäßig behandelt hat. Es ist auch ein skandalöses Verhalten der Führung der Deutschen Steuergewerkschaft, dass sie sich nicht für diese Beamten einsetzt, sondern die Meinung der Finanzverwaltung vertritt. Hier geht es um so dramatische Fälle, dass es eines Eingreifens der Politik in Form einer Untersuchung bedurft hätte. Die Behörde braucht dringend einen Mobbingbeauftragten.
Wird denn die Finanzwirtschaft an ihrem Zentrum in Frankfurt ausreichend durch die Finanzverwaltung kontrolliert?
Ich glaube nicht, dass wir wirklich in der Lage sind, große Konzerne so zu prüfen, dass wir da wirklich bis ans Eingemachte vordringen. Es ist auch fraglich, ob die Steuerfahndung Frankfurt heute stark genug aufgestellt ist. Viele der umfangreichen Ermittlungen zu Steuerhinterziehung der vergangenen Jahre wurden – auch in Hessen – von Kollegen der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen gemacht. Die Frankfurter Kollegen wurden dabei selbst bei Fällen vor ihrer Haustür oft nicht einmal mehr um Amtshilfe ersucht.
Im Jahr 2010 wurde die Deutsche Bank vor einer Durchsuchung gewarnt – ein Einzelfall?
Nein, schon bei der Parteispendenaffäre in den 80er Jahren gab es das in einigen Bundesländern, dass Informationen zu Ermittlungsvorhaben vorab zu den beschuldigten Firmen transportiert wurden. Damals wurden die undichten Stellen in den Ministerien vermutet.
Hatten Sie selbst immer den Eindruck, dass Sie – unter Roland Koch in Hessen (1999 bis 2010) – frei von Einflussnahme ermitteln konnten?
Bis etwa 2001 habe ich nie das Gefühl gehabt, dass in meine Tätigkeit entscheidend eingegriffen wurde. Nach 2001 hat sich das geändert. Ob das politische Gründe hatte, weiß ich nicht. Aber ich habe erlebt, dass bestimmte Verfahren blockiert wurden. Mein Eindruck war, dass Vorgesetzte das entweder im Auftrag oder in vorauseilendem Gehorsam machen, weil bestimmte Ermittlungen nicht erwünscht waren. Das hat uns schon stutzig gemacht. Man bekommt schlichtweg gesagt: In dem Fall ermitteln Sie nicht weiter, das ermittelt ein Kollege. Und später stellt man fest, dass diese Fälle gar nicht ermittelt und verfolgt wurden. Es wurde einfach gar nichts gemacht.
Wir nehmen mal an, dass es sich nicht um hinterzogene Hundesteuer handelte, oder doch?
Es ging um große Steuerhinterziehung im Ausland, um Stiftungen in Liechtenstein. Und um eine große Bank. Es ging auch um Fälle mit politischer Relevanz. Der ehemalige hessische Finanzminister Karlheinz Weimar erklärte zu meiner großen Verwunderung ja später, solche Fälle hätten dem Staat im Schnitt rund 208 Euro eingebracht, weil es sich um viele Rentner mit kleinen Beträgen gehandelt haben soll.
Sie glauben das nicht?
Nein, da wird es keinen vernünftigen Fahnder in ganz Deutschland geben, der so etwas glaubt. Das ist völliger Unsinn. In Liechtenstein kann man nur Stiftungen eröffnen, wenn man viel Geld hat. Allein die Kosten sind immens. Da müssen Kunden schon sechs- bis siebenstellige Summen anlegen. Darunter lohnt sich eine solche Anlage nicht.
Hat der Finanzminister also gelogen und warum tat er das?
Ich frage mich, welcher Mitarbeiter aus der Finanzverwaltung ihm eine solche Mitteilung zur Unterschrift präsentiert. Und ich frage mich auch, was ein Finanzminister bezweckt, der so etwas unterschreibt und öffentlich verkündet. So etwas kann nicht stimmen und entlarvt, wie der Minister sein Amt geführt hat.
Interview: Matthias Thieme
Steuerfahnder-Skandal in Hessen??? Die verlorene Ehre der Fahnder Kaltgestellt, aber nicht wehrlos:
Die verlorene Ehre der Fahnder
Kaltgestellt, aber nicht wehrlos: Die Ex-Steuerfahnder Schmenger, Tina Feser, Heiko Feser und Wehrheim (von links). Foto: Bert
Bostelmann/bildfolioWiesbaden. Es ist wohl eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte von Verwaltungswillkür und es traf vier untadelige hessische Finanzbeamte.
Nachdem den Steuerfahndern im Frankfurter Finanzamt V mittels Amtsverfügung Nummer 18 des Jahres 2001 untersagt worden war, einen "steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht" nur noch bei einem Volumen von mindestens einer halben Million Mark anzunehmen, war es mit der bis dahin guten Stimmung in der Behörde endgültig vorbei. Es gab Proteste gegen die angebliche Anweisung zur Strafvereitelung im Amt, schriftliche Hilferufe an Finanzminister Karlheinz Weimar und Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU), und als schließlich gar keine Ruhe mehr eintreten wollte, kam der Psychiater.
Dauerhaft dienstunfähig
Dr. Thomas Holzmann, ein bis heute noch gefragter und anerkannter medizinischer Gutachter der Frankfurter Justiz, bescheinigte den vier am aufmüpfigsten auftretenden Fahndern eine eindeutige "psychische Erkrankung", was zu einer dauerhaften Dienstunfähigkeit führe. "Das war eiskalte Behörden-Willkür", sagt heute Rudolf Schmenger, einer der vier wegen "paranoid-querulatorischer Entwicklung" daraufhin schließlich zwangspensionierten Beamten.
Er sagt dieses schon länger, denn der Beginn der Affäre, die diesen Titel ohne Zweifel verdient, liegt wie erwähnt bereits zehn Jahre zurück. Seitdem hoffen die vier auf Gerechtigkeit und – seit der Psychiater Holzmann für seine offenkundig vorsätzlich falschen Gutachten zu einer Geldbuße von 12 000 Euro verurteilt worden ist – auf Rehabilitierung.
Eineinhalb Jahre Leerlauf
In dieser Woche hat nun der von der Landtag-Opposition beantragte Untersuchungsausschuss 18/1 seine Arbeit wieder aufgenommen. Unterbrochen hatte das Gremium, das seit eineinhalb Jahren an der Arbeit ist, aber noch keinen einzigen Zeugen vernommen hat, eine Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof. Dabei erkannte das hessische Verfassungsgericht schließlich eine Behinderung der Oppositionsarbeit durch taktische Spielchen der CDU/FDP-Mehrheit, die zukünftig zu unterlassen sei.
Nun kann es also endlich losgehen, wie viele Parlamentarier nicht nur aus dem Lager der Regierungskoalition erhoffen. Bei der Sitzung am Montag einigten sich die Fraktionen zumindest mal über das weitere Vorgehen und eine Zeugenliste mit 37 Personen. Als Erster wird dabei am Montag der übernächsten Woche der Frankfurter Oberfinanzpräsident Mario Vittoria gehört. Als damaliger Abteilungsleiter im Finanzministerium und Vertrauten des seinerzeitigen Finanzministers Weimar, wird Vittoria als eine der Schlüsselfiguren des Skandals angesehen. Nach dem Terminplan sollen die vier kaltgestellten Steuerfahnder bei der zweiten Sitzung am 29. August selbst endlich zu Wort kommen.
Rudolf Schmenger wird dann dabei sein. Der 50-Jährige hat zwar nicht viel Hoffnung, dass der Untersuchungsausschuss am Ende zu einem Ergebnis kommen wird, das ihm und seinen Mitstreitern endlich Gerechtigkeit zuteil werden lässt, aber er wartet schon seit Jahren darauf, einmal öffentliches Gehör zu finden. Der zwangspensionierte Finanzbeamte betreibt auch noch eine Zivilklage auf Schadenersatz gegen seine damaligen Gegenspieler, in die er höhere Erwartungen setzt:
Frank Wehrheim, der in der Abteilung Steuerfahndung des Frankfurter Finanzamts früher einmal Schmengers Vorgesetzter gewesen war, wählte einen anderen Weg. Am kommenden Donnerstag erscheint sein Buch "Inside Steuerfahndung", in dem Wehrheim noch einmal Zusammenhänge nennt, Schuldige aufführt und vor allem die Methoden beklagt, mit denen sich die Finanzverwaltung seinerzeit unliebsamer Mitarbeiter entledigte.
Der Minister schweigt
Schmenger fände es auch nicht schlecht, wenn Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) etwas zu den Praktiken unter dessen Vorgänger Weimar sagen würde. "Innenminister Boris Rhein hat das schließlich im Fall der unter seinem Vorgänger Volker Bouffier gemobbten Polizeibeamten auch getan", so der ehemalige Steuerfahnder.
Auf diese Hoffnung sollte er allerdings nicht setzen. Laut Auskunft von Finanzministeriumssprecher Stefan Löwer sehe Minister Schäfer zu Stellungnahmen derzeit keinen Anlass: "Die Angelegenheit liegt jetzt erst einmal beim Untersuchungsausschuss des Landtags."
Steuerfahnder-Skandal in Hessen?
8 Steuerfahnder in Hessen!!!
Entscheidet der Staatsgerichtshof endlich richtig?
Hessischer Staatsgerichtshof
Verfassungsstreit wegen Steuerfahnder
Die Affäre um vier geschasste Steuerfahnder führt zu einem Verfassungsstreit vor dem Hessischen Staatsgerichtshof. Die Opposition klagt gegen Behinderung des Untersuchungsausschusses durch die Landesregierung.
Von Matthias Thieme
Zwangspensioniert - der Ausschuss soll prüfen (Bild: dpa)
Die Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen Gutachten aus dem Dienst des Landes Hessen gedrängt wurden, führt zu einem Verfassungsstreit vor dem Hessischen Staatsgerichtshof. SPD und Grüne im Hessischen Landtag werfen den Regierungsparteien vor, den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre in unzulässiger Weise zu behindern.
Am Mittwoch haben sie ihre Klageschrift vorgelegt, die es in sich hat: Gleich reihenweise zitiert der Rechtsprofessor Joachim Wieland Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses ebenso wie seine Zielsetzung und Durchführung ein klares Recht der Minderheit im Parlament ist, um Regierungshandeln zu kontrollieren. "Die von den Fraktionen von CDU
und FDP mit ihrer Mehrheit durchgesetzte Erweiterung des Untersuchungsauftrags gegen den Willen der Minderheit ist verfassungswidrig", sagte Wieland am Mittwoch in Wiesbaden. Die Mehrheit dürfe den
Untersuchungsgegenstand nie gegen den Willen der Minderheit verändern. Auch die Durchführung sei ein Recht der Minderheit, Verzögerungsmaßnahmen seien verfassungswidrig.
Seit Monaten soll der von SPD und Grünen im Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss klären, warum vier gesunde, hoch qualifizierte Steuerfahnder versetzt und zwangspensioniert wurden, nachdem sie
gegen große Banken und im CDU-Schwarzgeldskandal ermittelt hatten. Und warum die Zwangspensionierungen im Auftrag des Landes Hessen mit falschen psychiatrischen Gutachten eines Arztes erfolgten, der
den Fahndern zu Unrecht lebenslange paranoide und "querulatorische" Störungen bescheinigte. Doch das Gremium konnte noch keinen einzigen Zeugen anhören. Die Regierungsparteien CDU und FDP veränderten
mit ihrer Mehrheit gegen den Willen der Opposition die Zielrichtung der Untersuchung: Bevor die Fahnder zu Wort kommen können, wollten sie in umfangreichen Sitzungen beweisen, dass die geschassten
Fahnder lediglich von einer Neuordnung der Verwaltung betroffen und nur Beamte mit durchschnittlichen Leistungen gewesen seien.
SPD spricht von "Tricksereien"
Schließlich entschied die schwarz-gelbe Mehrheit sogar, der Ausschuss solle herausfinden, ob es Gespräche zwischen den Steuerfahndern und Oppositionspolitikern gegeben habe - eine sogenannte
Kollegialenquete, eine Untersuchung des Parlaments über sich selbst. Verfassungsrechtlich ist das laut Wieland gleich doppelt problematisch. "CDU und FDP verfolgen hiermit klar das Ziel, von dem
eigentlichen Skandal um die vier mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensionierten Steuerfahnder abzulenken", sagte der SPD-Politiker Günther Rudolph und forderte die Regierungsparteien auf,
mit ihren "verfassungswidrigen Tricksereien" aufzuhören.
Die Steuerfahnder-Affäre
Ein starkes Stück Hessen: Das Land entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Weil sie Millionen hinterzogener Steuern von den Falschen zurückholten? Hintergründe, Analysen und Rückblick der FR-Recherchen zu dem Fall.
Das Berufsgericht für Heilberufe
hatte bereits 2009 rechtskräftig festgestellt, dass die Gutachten über die Steuerfahnder vorsätzlich falsch angefertigt wurden, und verurteilte den Arzt. Die Landesregierung hat das Urteil
akzeptiert. Doch die Fahnder bleiben in Zwangspension, wurden nicht rehabilitiert und kosten das Land Hessen Millionenbeträge.
Dennoch hat die Landesregierung offenbar nicht vor, den Arzt wegen seiner Falschbegutachtung auf Schadenersatz zu verklagen. Wiesbaden nährt damit den Verdacht, dass die Kaltstellung der Fahnder
politisch gewollt war und weiter ist.
WER AUFMUCKT, IST EIN PSYCHO-FALL !!!
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Gefälligkeiten Gutachten, Mobbing, EXTREM !!!
DER KOMPLETTE FALL DER
STEUERFAHNDER RECHERSCHIERT VON MATTHIAS THIEME !!!
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Der Finanzminister und das Mobbing-System !!!
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