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Knöllchen-Skandal in Dietzenbach/Hessen??? Dietzenbach 400 Knöllchen pro Woche
Dietzenbach
400 Knöllchen pro Woche
Foto: Michael Schick
Anlass für den geballten Ärger ist eine in die Öffentlichkeit gelangte Anweisung des Dietzenbacher Fachbereichsleiters für öffentliche Sicherheit und Ordnung, in der die Beschäftigten aufgefordert werden, mindestens 400 Knöllchen pro Woche zu schreiben. „Dietzenbach befiehlt Autofahrer-Abzocke“, heißt das in der Bild-Zeitung.
Die Anweisung sei äußerst ungeschickt formuliert und aus dem Zusammenhang gerissen, sagt Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) auf Anfrage. Ziel sei es, den ruhenden Verkehr zu überwachen, nicht möglichst viele Knöllchen zu verteilen. Eine Zielvorgabe lehne er deshalb ab. Es gebe aber Erfahrungswerte über die Einnahmen aus diesen Strafzetteln, die sich im Haushaltsplan abbildeten. Dort stehen 500 000 Euro für Bußgelder und Verwarnungen. Eingerechnet sind hierbei die Einnahmen aus den Blitzgeräten. Der Magistrat werde sich am heutigen Dienstag mit der Sache beschäftigen, sagte Rogg der FR – auch mit der Weitergabe von Amtsgeheimnissen.
De facto verteilen die städtischen Ordnungspolizisten viel weniger Knöllchen als in der E-Mail gefordert sind. Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien es 4913 gewesen, sagt Detlef Kindel von der Stadtmarketing-Agentur. Jährlich waren es nach seinen Angaben in der Vergangenheit 10000 bis 12000 Strafzettel. Heruntergerechnet hätte die Stadt also pro Woche nur etwa 200 Strafzettel ausgestellt, statt der angesprochenen 400 Knöllchen.
Die Stadt Langen verteilte im Jahr 2010 etwa 11500 Knöllchen und nahm damit 155000 Euro ein, wie Pressesprecher Roland Sorger berichtet. Die Stadt Rodgau stellte sogar nur 9000 Knöllchen aus.
Hintergrund der in die Öffentlichkeit gelangten E-Mail könnten Personalveränderungen sein. Bis Jahresende waren zwei Beschäftigte einer Fremdfirma für die Stadt im Einsatz, um Strafzettel zu verteilen. Nun obliegt aber diese Aufgabe ganz dem städtischen Ordnungsamt, das derzeit mit sechs Stellen besetzt ist. Zwei weitere Beschäftigte fangen laut Stadtverwaltung im August an.
Kritik an – aus mancher Sicht – allzu eifrigen Knöllchenschreibern ist in Dietzenbach nicht neu. Auch wer es wegen eines Arztbesuchs eilig habe, werde sofort verwarnt, kann Peter Gussmann berichten.
Die Grünen hätten schon immer gemahnt, dass man mehr Fingerspitzengefühl walten lassen müsse, sagt Andrea Wacker-Hempel. Statt den Autofahrern aufzulauern sei es besser, auch mal nur eine kostenlose Verwarnung auszusprechen, wenn etwa jemand vergessen habe, die Parkscheibe ins Auto zu legen.
Knöllchen-Skandal in Dietzenbach??? Knallharte Zielvorgaben Dietzenbach befiehlt Autofahrer-Abzocke Knöllchen-Chef: „Ich setze mindestens 40 Verwarnungen pro Tag und Team voraus“
Knallharte Zielvorgaben Dietzenbach befiehlt Autofahrer-Abzocke
Knöllchen-Chef: „Ich setze mindestens 40 Verwarnungen pro Tag und Team voraus“
Von CHRISTINE HORSTKORTE
Doch auf die Buß- und Verwarngelder will Dietzenbach nicht verzichten – und gab deshalb eine umstrittene Anweisung raus.
So versucht der neue
LPP den Knöllchen
Skandal herunter zu
spielen?
Sieht so die neue
Führungskultur in Hessen
aus?
Originaltext
Mitarbeiter-Brief:
" Ich sehe jedoch bereits jetzt das Erfordernis, vermehrte Anstrengungen in den Bereichen umzusetzen, in denen wir aus unterschiedlichen Tatbeständen zur Erhebung von Einnahmen verpflichtet sind."
In der Presseerklärung des LPP wird von Präventivmaßnahmen gesprochen?
In dem Mitarbeiterbrief des Polizeivizepräsident vom September 2010 ist vom Anfang bis Ende nichts von Präventivmaßnahemen zu lesen?
Kennt der LPP den Brief an die Mitarbeiter nicht?
Aussage des LPP laut FNP-Online?
Die Widersprüche:
«Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wurden nicht aufgefordert, mehr Verwarnungen mit Verwarnungsgeld auszusprechen, um Einnahmen zu erzielen», sagte Landespolizeipräsident Udo Münch. Es würden auch keine Bußgeldranglisten auf Anordnung erstellt. Die Einnahmen aus den sogenannten Barverwarnungen entwickelten sich seit Jahren in den Polizeipräsidien auf nahezu gleichem Niveau. Allerdings sei die Zahl der Bußgeldverstöße in den vergangenen fünf Jahren landesweit um nahezu 75 Prozent gestiegen.
Landespolizeipräsident
weist Vorwürfe zurück: Es
geht allein um
Verkehrssicherheit
Knöllchen für die Kasse?
Der Mitarbeiterbrief sagt leider
etwas anderes?
Mehr Bußgelder
Die Meinung der
Vorgesetzten?
Im Gegensatz dazu sei die Anzahl der Bußgeldverstöße (ab 40 Euro) innerhalb der letzten fünf Jahre landesweit um nahezu 75 Prozent gestiegen. „Da die hieraus resultierenden Einnahmen gerade nicht dem Polizeihaushalt zufließen, ist dies der Beleg für eine rein sicherheitsorientierte Vorgehensweise und Schwerpunktsetzung bei der Verkehrsüberwachung“, sagte Münch.
Polizisten im Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel sagten unserer Zeitung, ihnen seien solche Anweisungen auch nicht bekannt.
Auch Jörg Bruchmüller, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kennt derartige Verfügungen nicht: „Sie wären auch gesetzeswidrig, denn die Beamten sind gehalten, Verwarnungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu erteilen. Gäbe es eine Generalansage, weil die Kassen leer sind, dann würde dieses Ermessen unterlaufen.“
Der hr zitiert einen Kommissar, dessen Dienststellenleiter gesagt haben soll „Ihr macht heute Gurtpflicht, wir brauchen Bargeld“. Bruchmüller gibt zu bedenken, dass solche Anweisungen das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei erheblich beeinträchtigen würden.
In Polizeikreisen wird aber auch vermutet, dass angesichts der heftigen Debatte über die Führungskultur in der Vergangenheit unzufriedene Beamte jetzt ihr Mütchen kühlten. Es vergehe kaum ein Tag, an dem nicht Vorwürfe kursierten, heißt es.
Im laut hr betroffenen Polizeipräsidium Offenbach ist man über die neuerlichen Meldungen, die dort die Vollzugspolizei betreffen sollen, sichtlich verärgert. Polizisten hätten die Pflicht, für Verkehrssicherheit zu sorgen, sagte Sprecher Henry Faltin. Zum konkreten Vorwurf meinte er: „Wir sagen dazu überhaupt nichts.“
Von Petra Wettlaufer-Pohl
Jagd auf
Bürger?
Sollte sich die “Quotenvorgabe“ bestätigen, so würde das bedeuten, dass das Opportunitätsprinzip (i.V.m. § 47 OWiG) unbekannt ist oder keine Anwendung findet bzw.
bewusst ignoriert wird.
Letzteres wäre ein unglaublicher Skandal. Und wieder einmal wäre eine Praxis nachgewiesen, die es eigentlich nicht geben darf und die stets abgestritten wird.
In diesem Zusammenhang sei auf die Februar 2010 veröffentlichte Aussage eines Polizisten aus Südhessen hingewiesen: „Der Beamte berichtet von ‚Jahresarbeitsgesprächen’, in denen für jeden
Polizeibeamten festgelegt werde, wie viele Blutentnahmen und wie viel Bußgeld er ranzuschaffen habe. ‚Da wird dann regelrecht Jagd auf Bürger gemacht’, sagt der Polizeibeamte. Zumal das gut sei für
die Statistik. Ein Autofahrer, der ohne Gurt oder mit Handy am Ohr erwischt werde, gelte sogleich als gelöster Fall und bringt mindestens 30 Euro in die Kasse.“
Knöllchen-Skandal in Hessen
HR- Radio berichtet heute am
17.12.2010 über einen neuen
Polizeiskandal in Hessen?
Knöllchen-Skandal?
Wurden Kollegen und
ganze Dienstgruppen unter
Druck gesetzt?
Wurde verlangt,
Knöllchen bis 30 Euro in
großer Anzahl zu
schreiben,
da dieses Geld den
Polizeipäsidien zu Gute
kommt bzw. auf den
Revieren verbleibt?
Interne Anweisung
Knöllchen-Druck auf Polizisten
Hessische Polizisten sind nach Informationen von hr-iNFO von ihren Chefs aufgefordert worden, mehr Knöllchen an Falschparker zu verteilen. Begründung: Das beschränkte Polizei-Budget.
Bei den sogenannten Barverwarnungen wurden die Beamten laut hr-iNFO regelrecht unter Druck gesetzt, "ihre Blöcke leer zu
machen". Die zusätzlichen Einnahmen sollen den Polizeidienststellen zugute gekommen sein.
In einem dem Sender vorliegenden Schreiben eines Behördenleiters wird die Anweisung, mehr Strafzettel zu verteilen, mit Einsparungen im Landeshaushalt und beschränkten Polizeibudgets
begründet. Das hessische Innenministerium bestreitet diesen Zusammenhang: Zusätzliche Verkehrskontrollen dienten alleine der Verkehrssicherheit.
Mitarbeiterbrief zum
Knöllchen-Skandal?
Polizeivizepräsident verfasst Mitarbeiterbrief zum Knöllchen-Skandal in Hessen?
Seite 1: Mitarbeiterbrief?
Scan0049.pdf
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Polizeivizepräsident verfasst Mitarbeiterbrief zum Knöllchen-Skandal in Hessen?
Seite 2: Mitarbeiterbrief
Scan0050.pdf
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