www.behoerdenstress.de
Whistleblower
Wiesbaden – „Erst mussten wir feststellen, dass unter der Verantwortung des heutigen Ministerpräsidenten Bouffier im
Innenministerium die Vergabeverfahren zur Einführung des Digitalfunks für die Polizei in rechtswidriger Weise durchgeführt wurden und jetzt hat der Rechnungshof bei dem für die Beschaffung bei der
Polizei zuständigen Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) weitere erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Vergabeverfahren aufgedeckt“, sagte die innenpolitische
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser im Nachgang der Vorstellung der Bemerkungen des Hessischen Landesrechnungshofs am Mittwoch in Wiesbaden.
Wie schon bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung seien auch bei der zentralen Beschaffungsstelle der Polizei laut Rechnungshof zahlreiche
Vergabeverfahren „überwiegend mangelhaft dokumentiert und nicht nachvollziehbar“ gewesen. Die Prüfungsergebnisse seien von Aussagen über Organisations- und Missmanagement beim PTLV
geprägt.
Gerade auch die Kritik an der Misswirtschaft des PTLV, etwa im Bereich von Mobilfunkverträgen erinnere die Innenpolitikerin stark an die 2005 in einem
Untersuchungsausschuss aufgearbeiteten Vorgänge um laxe Kontrollen und Umgangsweisen in Zusammenhang mit der Vergabe von Mobilfunkverträgen, die es einem Mitarbeiter ermöglichten, zu Lasten des
Landes Hessen erheblichen finanziellen Schaden zu verursachen. Auch damals sei Volker Bouffier Innenminister gewesen.
„Offenbar sind aus diesem massiven Vorfall keine Lehren gezogen worden, wie wir angesichts der Ergebnisse des Landesrechnungshofes feststellen müssen“, sagte
Faeser. Auch damals habe der Rechnungshof bereits massive Kritik an den Abläufen und der Organisation des PTLV geübt, die auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses gewesen
seien.
Um Licht in das Dunkel und die offenbar gravierenden Vergabefehler zu bringen, habe die SPD-Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der
voraussichtlich in der nächsten Woche im Innenausschuss vom heute verantwortlichen Nachfolger Bouffiers beantwortet werden müsse, sagte Faeser abschließend.
Quelle: www.hessen-tageblatt.com
36. Auftrag-Vergabe-
Skandal bei der Polizei in
Hessen???
Vergabe-Skandal bei der
hessischen Polizei???
Beschaffungsstellen der
Polizei Unter Beschuss
Rhein-Main - 9 | 7 | 2011
Beschaffungsstellen der Polizei
Unter Beschuss
Neue Uniformen für Polizisten - eine Einkaufs-Aufgabe für das Logistikpräsidium.
Foto: ddp
Foto: ddp
Von Pitt von Bebenburg
Sowohl Opposition als auch Abgeordnete der Regierungskoalition im hessischen Landtag denken über die Abschaffung der Beschaffungsstelle
für polizeispezifische Waren und Dienstleistungen nach. Die Zweifel über die Notwendigkeit der Behörde wachsen.
Das Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) steht nach Vorwürfen des Rechnungshofs auf
der Kippe. Es soll Missstände und korruptionsanfällige Strukturen nicht verändert haben, obwohl der Rechnungshof seit Jahren in mehreren Prüfverfahren darauf aufmerksam gemacht
hat.
„Die Fehler waren vor fünf Jahren schon bekannt und es hat niemand etwas gemacht“, ärgert sich die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser. Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) trage dafür die Verantwortung.
Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich stellt die Frage, „ob es sinnvoll ist, mehrere Stellen zu unterhalten, die komplexe Vergabeverfahren machen“. Derzeit gebe es dafür drei Landesbehörden. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass man das an einer Stelle konzentriert.“
Rechnungshof-Präsident Manfred Eibelshäuser hatte die Frage aufgeworfen, ob das PTLV gebraucht werde, da es zu einem Großteil Waren wie Computer oder Autoreifen einkaufe, die auch von anderen Behörden besorgt werden könnten.
Im Innenausschuss des Landtags hatte Innenminister Boris Rhein (CDU) vor kurzem Stellung genommen, ohne die Bedenken zerstreuen zu können. Aus dem Protokoll der Sitzung, das in dieser Woche veröffentlicht wurde, geht hervor, dass nicht nur die Opposition an der Notwendigkeit des PTLV zweifelt, sondern auch Abgeordnete der Regierungskoalition. Das Thema sei „nicht beendet“, konstatierte der Ausschussvorsitzende Horst Klee (CDU).
Der FDP-Politiker Wolfgang Greilich sagte, man werde sich mit der Anregung des Rechnungshofs befassen: „Braucht man diesen gesonderten Beschaffungsbereich oder kann man das auch anderweitig organisieren?“ Wenn man zu dem Ergebnis komme, dass es etwas zu ändern gebe, „wird man das auch ändern“, sagte Greilich.
CDU-Innenexperte Alexander Bauer zog den Vergleich zu rechtswidrigen Vergaben bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD). Dort hatte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) rechtswidrige Vergaben festgestellt und Konsequenzen gezogen. Bauer sagte, dass Minister Rhein „ähnlich, wie das der Kollege Schäfer gemacht hat, eingesteht, wo etwas falsch gelaufen ist, und dass er durchaus in der Lage ist, hart durchzugreifen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen“. Rhein urteilte zwar, die Arbeit des Präsidiums habe sich „bewährt“. Er betonte aber auch: „Wir werden dort auskehren, wo ausgekehrt werden muss.“
Die Vizepräsidentin des PTLV, Roswitha Briel, hatte sich im Ausschuss darauf berufen, dass es politisch gewollt sei, möglichst viele Vergaben ohne Ausschreibung vorzunehmen. Sie wies darauf hin, dass das Land die Grenzen für freihändige Vergaben von 10000 auf 100000 Euro heraufgesetzt habe. „Das heißt, es ist gewünscht, dass möglichst viele Vergabeverfahren als freihändige Vergaben erfolgen“, sagte sie.
„Das finde ich ungeheuerlich“, entgegnete SPD-Politikerin Faeser. Es sei „eine ganz klare Umgehung des Vergaberechts“, wenn wiederkehrende Leistungen freihändig vergeben würden, obwohl klar sei, dass sie bald nachbestellt werden müssten – nur um die Mengen so klein zu halten, dass nicht ausgeschrieben werden müsse.
„Die Fehler waren vor fünf Jahren schon bekannt und es hat niemand etwas gemacht“, ärgert sich die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser. Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) trage dafür die Verantwortung.
Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich stellt die Frage, „ob es sinnvoll ist, mehrere Stellen zu unterhalten, die komplexe Vergabeverfahren machen“. Derzeit gebe es dafür drei Landesbehörden. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass man das an einer Stelle konzentriert.“
Rechnungshof-Präsident Manfred Eibelshäuser hatte die Frage aufgeworfen, ob das PTLV gebraucht werde, da es zu einem Großteil Waren wie Computer oder Autoreifen einkaufe, die auch von anderen Behörden besorgt werden könnten.
Im Innenausschuss des Landtags hatte Innenminister Boris Rhein (CDU) vor kurzem Stellung genommen, ohne die Bedenken zerstreuen zu können. Aus dem Protokoll der Sitzung, das in dieser Woche veröffentlicht wurde, geht hervor, dass nicht nur die Opposition an der Notwendigkeit des PTLV zweifelt, sondern auch Abgeordnete der Regierungskoalition. Das Thema sei „nicht beendet“, konstatierte der Ausschussvorsitzende Horst Klee (CDU).
Der FDP-Politiker Wolfgang Greilich sagte, man werde sich mit der Anregung des Rechnungshofs befassen: „Braucht man diesen gesonderten Beschaffungsbereich oder kann man das auch anderweitig organisieren?“ Wenn man zu dem Ergebnis komme, dass es etwas zu ändern gebe, „wird man das auch ändern“, sagte Greilich.
CDU-Innenexperte Alexander Bauer zog den Vergleich zu rechtswidrigen Vergaben bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD). Dort hatte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) rechtswidrige Vergaben festgestellt und Konsequenzen gezogen. Bauer sagte, dass Minister Rhein „ähnlich, wie das der Kollege Schäfer gemacht hat, eingesteht, wo etwas falsch gelaufen ist, und dass er durchaus in der Lage ist, hart durchzugreifen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen“. Rhein urteilte zwar, die Arbeit des Präsidiums habe sich „bewährt“. Er betonte aber auch: „Wir werden dort auskehren, wo ausgekehrt werden muss.“
Die Vizepräsidentin des PTLV, Roswitha Briel, hatte sich im Ausschuss darauf berufen, dass es politisch gewollt sei, möglichst viele Vergaben ohne Ausschreibung vorzunehmen. Sie wies darauf hin, dass das Land die Grenzen für freihändige Vergaben von 10000 auf 100000 Euro heraufgesetzt habe. „Das heißt, es ist gewünscht, dass möglichst viele Vergabeverfahren als freihändige Vergaben erfolgen“, sagte sie.
„Das finde ich ungeheuerlich“, entgegnete SPD-Politikerin Faeser. Es sei „eine ganz klare Umgehung des Vergaberechts“, wenn wiederkehrende Leistungen freihändig vergeben würden, obwohl klar sei, dass sie bald nachbestellt werden müssten – nur um die Mengen so klein zu halten, dass nicht ausgeschrieben werden müsse.
Hessens BEschaffungsstellen
PTLV: Das Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung soll die zentrale Beschaffungsstelle für
polizeispezifische Waren und Dienstleistungen sein. Aber laut Rechnungshof kauft es viele Waren wie Autoreifen, Motorradhelme oder Laptoptaschen ein, die nicht polizeispezifisch seien. Das Präsidium
hat etwa 400 Beschäftigte, von denen ungefähr 110 mit der Beschaffung befasst sind.
HCC: Das Hessische Competence Center für neue Verwaltungssteuerung ist die zentrale Vergabestelle des Landes. Das HCC ist dem Finanzministerium unterstellt. Zugleich begleitet es auf Seiten des Landes die Einführung der neuen Computersysteme von SAP.
HZD: Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung beschafft im Auftrag des Landes Computer und Dienstleistungen dafür. Die HZD geriet im vorigen Jahr in Negativ-Schlagzeilen, weil sie eine Vielzahl von Auftragsvergaben nicht korrekt abgewickelt hatte. (pit)
HCC: Das Hessische Competence Center für neue Verwaltungssteuerung ist die zentrale Vergabestelle des Landes. Das HCC ist dem Finanzministerium unterstellt. Zugleich begleitet es auf Seiten des Landes die Einführung der neuen Computersysteme von SAP.
HZD: Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung beschafft im Auftrag des Landes Computer und Dienstleistungen dafür. Die HZD geriet im vorigen Jahr in Negativ-Schlagzeilen, weil sie eine Vielzahl von Auftragsvergaben nicht korrekt abgewickelt hatte. (pit)
Copyright © 2010 Frankfurter Rundschau
Polizei-Skandal im
hessischen
Innenministerium???
Boris Rhein: Keine Änderung bei der
Beschaffungspolitik der Polizei!
Trotz folgender Zitate: Rechnungshof kritisiert Verstöße Missstände bei der Polizei Süffisant bemerkte der oberste Rechnungsprüfer des Landes, dass das Innenministerium dank sehr kreativer Veränderung der Statistik zu einer anderen Rechnung gekommen sei. Skandal im hessischen Innenministerium??? Fragwürdige Beschaffung??? Verschwendung in Millionenhöhe Hessischer Rechnungshof rüffelt Polizei Nancy Faeser (SPD): Rechnungshof deckt weitere gravierende Missstände bei der Polizei auf Weiter rügten die Prüfer Mittelverschwendung bei Beschaffungen der Polizei, Unterrichtsausfall durch pädagogische Tage und überzogene Förderungen von Gewerbegebieten. Verschwendung in Millionenhöhe kritisierten die Prüfer bei der Polizei: In weit mehr als der Hälfte der untersuchten 575 Fälle seien Aufträge zur Beschaffung von Materialien freihändig vergeben worden. So seien etwa Zivilfahrzeuge für den Polizeieinsatz zu teuer eingekauft worden. Im Polizeipräsidium Westhessen fanden die Prüfer eine aufgeblähte Dienstwagenflotte: Der Bedarf von 28 Fahrzeugen allein für die Abteilung „Zentrale Dienste“ sei nicht erkennbar, auch seien die Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß geführt worden. Zudem würden Polizeischusswaffen in offenen Körben aufbewahrt. „Das haben wir nicht zum ersten Mal kritisiert“, betonte Eibelshäuser.
09. Juni 2011 | dpa |
Boris Rhein: Keine Änderung bei der Beschaffungspolitik der Polizei
WIESBADEN Hessen wird auf die Kritik des
Landesrechnungshofes an der
Beschaffungspolitik der Polizei nicht mit einer
grundlegenden Organisationsreform
reagieren. Es gebe keinen Anlass, die
Strukturen ...
Hessen wird auf die Kritik des Landesrechnungshofes an der Beschaffungspolitik der Polizei nicht mit einer grundlegenden
Organisationsreform reagieren. Es gebe keinen Anlass, die Strukturen des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) auf den Prüfstand zu stellen, erklärte Innenminister Boris Rhein (CDU)
am Mittwoch (8.) im Innenausschuss des Landtags. Er kündigte an, dass einzelne Kritikpunkte des Rechnungshofes bereits abgestellt worden seien.
Fahrtenbücher würden nun komplett ausgefüllt, Marktsondierungen für bestimmte Produkte besser dokumentiert, Abzeichnungen von Vorgesetzten nachvollziehbar gemacht. Auch die Zahl seiner eigenen Dienstwagen, die bislang auf Belastungsspitzen ausgerichtet gewesen seien, werde das Präsidium reduzieren.
Vertreter von SPD und Grünen beklagten, dass sich trotz früherer Kritik aus dem Jahr 2005 an den Beschaffungsmethoden der Polizei nur wenig geändert habe. „Mich ärgert, dass man aus alten Fehlern nichts gelernt hat“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Nancy Faeser verlangte, in der Behörde eine Kommission einzurichten, um die Vergabe zu optimieren. Die aktuellen Vorwürfe hätten bereits sämtlich vor fünf Jahren auf dem Tisch gelegen.
Vertreter des Landesrechnungshofes erneuerten ihre Überlegungen, in der Landesverwaltung Doppelarbeit bei der Beschaffung verschiedenster Materialien zu vermeiden und mit großen Mengen optimale Rabatte herauszuholen. Nach Einschätzung der Kontrolleure könnte rund die Hälfte der PTLV-Aufträge für nicht-polizeispezifisches Material auch über die zentrale Beschaffungsstelle des Landes beim Finanzministerium bestellt werden. Als Beispiele nannte der Rechnungshof Autoreifen, Abschleppstangen oder Beamer.
Rhein bekannte sich hingegen grundsätzlich zu dem Präsidium, das sich als zentraler Dienstleister nicht nur für die hessische Polizei bewährt habe. „Das PTLV muss glasklar und lupenrein arbeiten.“ Er wolle beweisen: „Der Laden macht eine gute Arbeit.“ Dazu sei eine genaue Überprüfung der Kritikpunkte notwendig, die er durchführen werde.
Fahrtenbücher würden nun komplett ausgefüllt, Marktsondierungen für bestimmte Produkte besser dokumentiert, Abzeichnungen von Vorgesetzten nachvollziehbar gemacht. Auch die Zahl seiner eigenen Dienstwagen, die bislang auf Belastungsspitzen ausgerichtet gewesen seien, werde das Präsidium reduzieren.
Vertreter von SPD und Grünen beklagten, dass sich trotz früherer Kritik aus dem Jahr 2005 an den Beschaffungsmethoden der Polizei nur wenig geändert habe. „Mich ärgert, dass man aus alten Fehlern nichts gelernt hat“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Nancy Faeser verlangte, in der Behörde eine Kommission einzurichten, um die Vergabe zu optimieren. Die aktuellen Vorwürfe hätten bereits sämtlich vor fünf Jahren auf dem Tisch gelegen.
Vertreter des Landesrechnungshofes erneuerten ihre Überlegungen, in der Landesverwaltung Doppelarbeit bei der Beschaffung verschiedenster Materialien zu vermeiden und mit großen Mengen optimale Rabatte herauszuholen. Nach Einschätzung der Kontrolleure könnte rund die Hälfte der PTLV-Aufträge für nicht-polizeispezifisches Material auch über die zentrale Beschaffungsstelle des Landes beim Finanzministerium bestellt werden. Als Beispiele nannte der Rechnungshof Autoreifen, Abschleppstangen oder Beamer.
Rhein bekannte sich hingegen grundsätzlich zu dem Präsidium, das sich als zentraler Dienstleister nicht nur für die hessische Polizei bewährt habe. „Das PTLV muss glasklar und lupenrein arbeiten.“ Er wolle beweisen: „Der Laden macht eine gute Arbeit.“ Dazu sei eine genaue Überprüfung der Kritikpunkte notwendig, die er durchführen werde.
PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 08. Juni 2011
Vergabe
Nancy Faeser (SPD):
Landesrechnungshof deckt
Schlamperei beim PTLV auf
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Mit Empörung hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser auf die Antworten des Innenministers auf den Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur erneuten Kritik des Landesrechnungshofes an der fehlerhaften Vergabe beim Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung im heutigen Innenausschuss reagiert. „Es ist
schon an Dreistigkeit kaum zu
überbieten, wie heute angesichts
der 21 Fragen der SPD zu der
verheerenden Kritik des
Landesrechnungshofs an den
Zuständen bei der polizeilichen
Beschaffungsbehörde der
Innenminister versucht, die
Missstände beim PTLV herunter
zu spielen“, sagte die
innenpolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion Nancy
Faeser am Mittwochabend in
Wiesbaden.
Noch dramatischer stellten sich zudem die ohnehin unhaltbaren Zustände vor dem Hintergrund dar, dass der Rechnungshof bereits im Juni 2005 nahezu die gleichen Zustände beklagt hatte. In dessen
Bericht vom 23. Juni 2005 heiße es:
• Die damals bei etwa 50 Prozent liegende Quote der Beschaffung nicht polizeispezifischer Beschaffungen müsse reduziert und diese Aufgaben auf andere zentrale Beschaffungsstellen oder ein
Polizeipräsidium übertragen werden.
• Es werde dringend empfohlen die Mitarbeiter in den Beschaffungsbereichen des PTLV spätestens nach fünf Jahren in andere Bereich zu versetzen.
• Die freihändige Vergabe bei rund 80 Prozent der Beschaffungsvorgänge aus dem Jahr 2004 sei viel zu hoch. Der Umfang der freihändigen Vergabe müsse dringend reduziert werden und sollte nur noch „in
Fällen von geringer Bedeutung und unter Anlegung eines strengen Maßstabes zuzulassen“ sein.
• Vergabeakten würden in kaum nachvollziehbarer und lückenhafter Weise geführt und in 28 Prozent der geprüften Fälle seien deutliche Vergaberechtsverstöße festgestellt worden.
Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier gelobte, nicht zuletzt mit Blick auf den damaligen Untersuchungsausschuss 16/2, Besserung und kündigte an, dass die Empfehlungen des
Rechnungshofs in Bezug auf den künftigen Umgang mit nicht polizeispezifischen Beschaffungen geprüft und deren 50 prozentige Anteil „innerhalb kurzer Zeit erheblich reduziert“ werde. Zudem kündigte er
Verbesserungen bei der Durchführung der Beschaffungs- und Vergabeverfahren an.
„Das Ergebnis dieser Bemühungen kennen wir heute“, stellte Faeser fest. „Der Anteil der nicht polizeispezifischen Beschaffungen ist nahezu unverändert geblieben. Mehr als 50 Prozent der Beschaffungen
wurden nicht ausgeschrieben und es wurde in eklatanter Weise gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen. Die Dokumentation von Beschaffungen ließ eine ordnungsgemäße Überprüfung gar nicht zu und
die Hälfte der im Beschaffungsbereich tätigen Bediensteten sei in diesen Bereichen seit mindestens sieben Jahren beschäftigt.
Die darüber hinaus vom Rechnungshof aufgegriffenen Einzelheiten, wie die freihändige Beschaffung eines vermeintlichen Musterfahrzeugs, das nie als solches gedient habe und dessen Ausbaukosten von 158
530 Euro auf 243 600 Euro gestiegen seien, oder die Vielzahl der selbst genutzten Kraftfahrzeuge stellten dabei eigentlich nur die Sahnehäubchen der organisierten Unzulänglichkeiten beim PTLV
dar.
Angesichts solcher Zustände stelle sich die Frage, was die Verantwortlichen im Innenministerium eigentlich in den letzten Jahren überhaupt gemacht hätten, sagte die Sozialdemokratin. Selbst aus dem
2007 zu den Zuständen im PTLV und der mangelnden Dienst- und Fachaufsicht durch das Innenministerium durchgeführten Untersuchungsausschuss 16/2 hätten Bouffier, Nedela und der heutige LPP Münch
offensichtlich keine Konsequenzen gezogen.
Faeser erwarte nun von Minister Rhein, dass es nicht wie sein Vorgänger zur Tagesordnung übergehe und das PTLV in dieser desolaten Weise weiter machen lasse.
Auftrag-Vergabe-Skandal in Hessen??? Öffentliche Aufträge Freihändig ohne Kontrolle
Rhein-Main - 10 | 6 | 2011
Öffentliche Aufträge
Freihändig ohne Kontrolle
Über die Veröffentlichungspflicht von Aufträgen herrscht Uneinigkeit in der Koalition. Das Bild zeigt Arbeiten an einer Schule.
Foto: R. Hoyer
Foto: R. Hoyer
Von Felix Helbig
Über die Veröffentlichungspflicht von Aufträgen herrscht Uneinigkeit in der Koalition. Einigkeit herrscht indessen zwischen CDU und FDP über die Höhe
freihändig vergebener Aufträge. Die Grünen fürchten, die Neuregelung im Mittelstandsgesetz könne der Korruption die Tür öffnen.
Die hessische Landesregierung steuert bei der Regelung zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf einen Koalitionsstreit zu. Der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Walter Arnold, äußerte am Freitag in Wiesbaden „eine gewisse Sympathie“ für eine nachträgliche Veröffentlichungspflicht freihändig vergebener
Aufträge. Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) lehnt das bislang ab. Sein noch gültiger Runderlass zur Vergaberegelung sieht keine Veröffentlichungspflicht vor.
Einigkeit herrscht indessen über die Höhe freihändig vergebener Aufträge. In einem von Arnold vorgestellten Eckpunktepapier zum neuen Mittelstandsgesetz spricht sich die CDU dafür aus, die im Erlass festgeschriebene Höchstsumme für alle Aufträge ohne Ausschreibung von 100.000 Euro in das Gesetz zu übernehmen. Bis zum Jahr 2009 hatte die Grenze bei 20.000 (für Lieferungen) bis 50.000 Euro (für Bauten) gelegen.
Die Grünen im Landtag kritisieren diese Neuregelung. Hessen sei das einzige Bundesland, in dem freihändig vergebene Aufträge bis 100.000 Euro nicht nachträglich kontrolliert werden müssten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Klose: „So wird Wettbewerbern, aber auch der Öffentlichkeit und dem Parlament die Möglichkeit genommen, diese Vergabe öffentlicher Aufträge zu kontrollieren.“
So hätten etwa die Vergaberechtsverstöße bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung nur durch die nachträgliche Veröffentlichungspflicht aufgedeckt werden können, so Klose. Die Grünen fürchten, die Neuregelung im Mittelstandsgesetz könne der Korruption die Tür öffnen. „Transparenz ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Vergaberechts, denn nur sie sorgt für fairen Wettbewerb“, sagte Klose. Öffentliche Aufträge müssten auch öffentlich kontrolliert werden.
Das Wirtschaftsministerium hatte diese Vorwürfe bislang zurückgewiesen. Das Land habe sich für den strengeren Weg der Transparenz nach innen entschieden. Bei einer Veröffentlichung bestehe dagegen die Gefahr, dass Kartelle die Informationen für ihre Zwecke nutzten. Auch Arnold wies unabhängig von seiner Sympathie für eine Veröffentlichungspflicht darauf hin, dass es bislang „keine Hinweise“ darauf gebe, „dass wir die Befürchtung haben müssen, da könnte missbräuchlich gearbeitet werden“. Die neue Regelung war anlässlich des Konjunkturpakets vor etwas mehr als zwei Jahren in Kraft getreten.
Die Koalition will bis zum Jahresende einen Entwurf für das Mittelstandsgesetz vorlegen. Das Eckpunktepapier, das auch eine stärkere Einbeziehung des Mittelstands bei öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) vorsieht, sei bereits mit der FDP abgestimmt, sagte Arnold. So herrsche Einigkeit darüber, dass die Einbeziehung des Mittelstands als neues Bewertungskriterium bei der Auftragsvergabe gesetzlich festgeschrieben werden solle.
Keine Rede ist im Papier dagegen von sozialen und ökologischen Kriterien, die Unternehmen für die Vergabe erfüllen sollen. Dies hatte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) noch im Frühjahr angekündigt.
Einigkeit herrscht indessen über die Höhe freihändig vergebener Aufträge. In einem von Arnold vorgestellten Eckpunktepapier zum neuen Mittelstandsgesetz spricht sich die CDU dafür aus, die im Erlass festgeschriebene Höchstsumme für alle Aufträge ohne Ausschreibung von 100.000 Euro in das Gesetz zu übernehmen. Bis zum Jahr 2009 hatte die Grenze bei 20.000 (für Lieferungen) bis 50.000 Euro (für Bauten) gelegen.
Die Grünen im Landtag kritisieren diese Neuregelung. Hessen sei das einzige Bundesland, in dem freihändig vergebene Aufträge bis 100.000 Euro nicht nachträglich kontrolliert werden müssten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Klose: „So wird Wettbewerbern, aber auch der Öffentlichkeit und dem Parlament die Möglichkeit genommen, diese Vergabe öffentlicher Aufträge zu kontrollieren.“
So hätten etwa die Vergaberechtsverstöße bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung nur durch die nachträgliche Veröffentlichungspflicht aufgedeckt werden können, so Klose. Die Grünen fürchten, die Neuregelung im Mittelstandsgesetz könne der Korruption die Tür öffnen. „Transparenz ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Vergaberechts, denn nur sie sorgt für fairen Wettbewerb“, sagte Klose. Öffentliche Aufträge müssten auch öffentlich kontrolliert werden.
Das Wirtschaftsministerium hatte diese Vorwürfe bislang zurückgewiesen. Das Land habe sich für den strengeren Weg der Transparenz nach innen entschieden. Bei einer Veröffentlichung bestehe dagegen die Gefahr, dass Kartelle die Informationen für ihre Zwecke nutzten. Auch Arnold wies unabhängig von seiner Sympathie für eine Veröffentlichungspflicht darauf hin, dass es bislang „keine Hinweise“ darauf gebe, „dass wir die Befürchtung haben müssen, da könnte missbräuchlich gearbeitet werden“. Die neue Regelung war anlässlich des Konjunkturpakets vor etwas mehr als zwei Jahren in Kraft getreten.
Die Koalition will bis zum Jahresende einen Entwurf für das Mittelstandsgesetz vorlegen. Das Eckpunktepapier, das auch eine stärkere Einbeziehung des Mittelstands bei öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) vorsieht, sei bereits mit der FDP abgestimmt, sagte Arnold. So herrsche Einigkeit darüber, dass die Einbeziehung des Mittelstands als neues Bewertungskriterium bei der Auftragsvergabe gesetzlich festgeschrieben werden solle.
Keine Rede ist im Papier dagegen von sozialen und ökologischen Kriterien, die Unternehmen für die Vergabe erfüllen sollen. Dies hatte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) noch im Frühjahr angekündigt.
Artikel URL: http://www.fr-online.de/rhein-main/freihaendig-ohne-kontrolle/-/1472796/8545766/-/index.html
Copyright © 2010 Frankfurter Rundschau
Nancy Faeser (SPD): Rechnungshof deckt weitere gravierende Missstände bei der Polizei auf
Erstellt am 01 Jun 2011 Im Meldungsbereich Deutschland und die Welt, Hessen - Aktuell, Politik, Wiesbaden. Tags: 01.06.2011, gravierende, Hessen, Misstände, Nancy Faeser, news, Polizei, publication, Rechnungshof, SPD, Verantwortung, Wiesbaden
Polizei-Skandal in Hessen???
Wurden die Statistiken
rechtswidrig verändert???
Rechnungshof: Logistik-
Polizeipräsidium infrage gestellt
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- Artikel publiziert am: 31.05.11
Datum: 02.06.2011 - 14.13 Uhr
Quelle: http://www.hna.de/nachrichten/hessen/rechnungshof-logistik-polizeipraesidium-infrage-gestellt-1266558.html
Rechnungshof: Logistik-
Polizeipräsidium infrage gestellt
Wiesbaden. Der Präsident des
Landesrechnungshofes, Prof. Manfred Eibelshäuser, hat die Notwendigkeit eines eigenen Polizeipräsidiums für Beschaffung und Logistik
am Dienstag bezweifelt.
Bei der Überprüfung der Behörde, die rund 400 Mitarbeiter hat, stellte der Rechnungshof fest, dass ein großer Teil der beschafften
Waren nicht polizeispezifisch war. Dinge wie Winterreifen, Beamer und Videorecorder könnten auch von der zentralen Beschaffungsstelle des Landes bestellt werden.
Süffisant bemerkte der
oberste
Rechnungsprüfer des Landes, dass
das
Innenministerium dank sehr
kreativer
Veränderung der Statistik zu einer
anderen
Rechnung gekommen
sei.
Er erwarte deshalb eine spannende Debatte im Haushaltsausschuss des Landes. Das Präsidium ist neben dem Landespolizeipräsidium und dem Präsidium Westhessen das dritte in Wiesbaden. Eine Aufteilung auf die vorhandenen Behörden sei daher durchaus denkbar, so Eibelshäuser.
Insgesamt warnte Eibelshäuser die Landespolitiker davor zu glauben, die vorhergesagten Steuermehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro bis 2014 würden die Konsolisierung des Landeshaushaltes überflüssig machen. Dies sei definitiv nicht der Fall.
Ohne strukturelle Veränderungen auch bei den vor weitreichenden Sparmaßnahmen bislang geschützten Bereichen der inneren Sicherheit und der Bildung werde die Schuldenbreme nicht wirken können: "Es gibt nichts zu verteilen." (wet)
Polizei-Skandal in Hessen???
Immer mehr kritik an der Auftragsvergabe in den letzten Monaten und der Innenminister schaut zu bzw. reagiert nicht???
Nach der Kritik des Rechnungshofes Logistik-Präsidium soll bleiben
Rhein-Main - 1 | 6 | 2011
Nach der Kritik des Rechnungshofes
Logistik-Präsidium soll bleiben
Hessens Innenminister will am Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung festhalten.
Foto: ddp
Foto: ddp
Von Pitt von Bebenburg
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) will das Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) trotz der
geballten Kritik des Rechnungshofs erhalten. Der Vorschlag von Rechnungshof-Präsident Manfred Eibelshäuser, das PTLV aufzulösen und seine Aufgaben anderen Behörden zuzuweisen, sei „nicht
wirtschaftlich“, urteilte der Innenminister.
Der Rechnungshof hatte zum wiederholten Mal Missstände in dem 400-Mitarbeiter-Präsidium aufgelistet, das für die Beschaffung von Autos, Kleidung und vielen anderen Waren für die Polizei zuständig ist. Es habe zu viele Autos angeschafft, vergebe zu häufig Aufträge freihändig und halte sich nicht an vereinbarte Regeln, um Korruption vorzubeugen, so die Prüfer. Schon 2005 und 2008 habe man „Mängel“ in zahlreichen Bereichen festgestellt.
Rhein räumte ein, dass es Fehler bei der Dokumentation von Vergaben und bei der Anschaffung von Dienstfahrzeugen gegeben habe. Inzwischen sei aber die Dokumentation „optimiert“ und die Anzahl der Autos „angepasst“ worden, so der Minister.
SPD und Grüne fühlen sich durch die Prüfungsergebnisse an frühere Missstände im PTLV erinnert. Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser zog Parallelen zu den Vorgängen, die vor fünf Jahren einen Untersuchungsausschuss beschäftigt hatten. Aus den „laxen Kontrollen“, die damals einem Mitarbeiter seine Geschäfte auf Kosten des Landes ermöglicht hätten, seien offenbar „keine Lehren gezogen worden“, urteilte Faeser. Auch der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich stellt die Frage, „warum sich nach dem Untersuchungsausschuss die Situation nicht gebessert hat“.
Ob das Präsidium überhaupt gebraucht werde, sollte nach Frömmrichs Ansicht auch „unter Haushaltsaspekten“ geprüft werden. Rechnungshof-Präsident Eibelshäuser hatte angeregt, dass die Anschaffung von nicht polizeispezifischen Waren und Dienstleistungen von der zentralen Beschaffungsstelle des Landes übernommen und die übrigen Aufgaben auf ein anderes Polizeipräsidium verlagert werden könnten.
Am kommenden Mittwoch soll Rhein im Innenausschuss des Landtags Auskunft geben. Die SPD hat 21 Fragen an den Minister eingereicht.
Der Rechnungshof hatte zum wiederholten Mal Missstände in dem 400-Mitarbeiter-Präsidium aufgelistet, das für die Beschaffung von Autos, Kleidung und vielen anderen Waren für die Polizei zuständig ist. Es habe zu viele Autos angeschafft, vergebe zu häufig Aufträge freihändig und halte sich nicht an vereinbarte Regeln, um Korruption vorzubeugen, so die Prüfer. Schon 2005 und 2008 habe man „Mängel“ in zahlreichen Bereichen festgestellt.
Rhein räumte ein, dass es Fehler bei der Dokumentation von Vergaben und bei der Anschaffung von Dienstfahrzeugen gegeben habe. Inzwischen sei aber die Dokumentation „optimiert“ und die Anzahl der Autos „angepasst“ worden, so der Minister.
SPD und Grüne fühlen sich durch die Prüfungsergebnisse an frühere Missstände im PTLV erinnert. Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser zog Parallelen zu den Vorgängen, die vor fünf Jahren einen Untersuchungsausschuss beschäftigt hatten. Aus den „laxen Kontrollen“, die damals einem Mitarbeiter seine Geschäfte auf Kosten des Landes ermöglicht hätten, seien offenbar „keine Lehren gezogen worden“, urteilte Faeser. Auch der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich stellt die Frage, „warum sich nach dem Untersuchungsausschuss die Situation nicht gebessert hat“.
Empfehlungen umgesetzt
Minister Rhein widerspricht. Die Empfehlungen des Rechnungshofs aus vergangenen Prüfungen seien „nahezu vollständig umgesetzt“ worden, formulierte
er.Ob das Präsidium überhaupt gebraucht werde, sollte nach Frömmrichs Ansicht auch „unter Haushaltsaspekten“ geprüft werden. Rechnungshof-Präsident Eibelshäuser hatte angeregt, dass die Anschaffung von nicht polizeispezifischen Waren und Dienstleistungen von der zentralen Beschaffungsstelle des Landes übernommen und die übrigen Aufgaben auf ein anderes Polizeipräsidium verlagert werden könnten.
Am kommenden Mittwoch soll Rhein im Innenausschuss des Landtags Auskunft geben. Die SPD hat 21 Fragen an den Minister eingereicht.
Artikel URL: http://www.fr-online.de/rhein-main/logistik-praesidium-soll-bleiben/-/1472796/8513666/-/index.html
Polizei-Skandale in Hessen
weiten sich aus???
Rechnungshof kritisiert
Verstöße Missstände bei
der Polizei
Rhein-Main - 1 | 6 | 2011
Rechnungshof kritisiert Verstöße
Missstände bei der Polizei
In der Kritik: die Anschaffung von Dienstkleidung.
Foto: Dedert/dpa
Foto: Dedert/dpa
Von Pitt von Bebenburg
Der Hessische Rechnungshof hat sie am Dienstag in Wiesbaden vorgelegt. Angesichts der zahlreichen Beispiele legte Rechnungshof-Präsident Manfred
Eibelshäuser der Politik die Auflösung des Präsidiums nahe. Es sei „zu prüfen, ob und gegebenenfalls mit welchen Zuständigkeiten das PTLV beibehalten werden soll“, heißt es im Bericht des
Rechnungshofs.
Es ist nicht das erste Mal, dass die 2001 vom damaligen Innenminister Volker Bouffier (CDU) geschaffene Behörde in Verruf gerät. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich 2006 und 2007 damit beschäftigt, warum ein korrupter Handy-Beschaffer in dem Präsidium jahrelang unkontrolliert schalten und walten konnte.
Der Rechnungshof beanstandete bereits 2005, dass gegen interne Vorschriften zur Beschaffung und Korruptionsbekämpfung verstoßen werde. Daran hat sich bis heute nach Feststellungen der Prüfer nicht viel geändert.
So habe das Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) vom Jahr 2007 an Streifenwagen mit einem Auftrag in „Millionenhöhe“ angeschafft – freihändig, ohne Wettbewerb. Nicht einmal eine Begründung sei dafür dokumentiert worden. Auch bei anderen freihändigen Aufträgen sei eine Erkundung des Marktes „nicht belegt bzw. nicht durchgeführt worden“. Die Auffassung des Innenministeriums, dass Beschaffungen bis zu 7500 Euro generell ohne Vergleichsangebote möglich seien, nennt der Rechnungshof „nicht nachvollziehbar“. Zur Korruptionsbekämpfung hatte das PTLV nach dem Rechnungshof-Bericht von 2005 verfügt, dass die Beschäftigten „in besonders gefährdeten Bereichen“ nicht länger als fünf Jahre eingesetzt werden sollten. Doch daran halte sich die Behörde nicht. „Fast die Hälfte der Bediensteten“, die 2004 im PTLV mit der Beschaffung befasst gewesen seien, arbeiteten dort nach wie vor, stellt der Rechnungshof fest.
Der Rechnungshof wirft die Frage auf, ob das Präsidium überhaupt erforderlich ist. Das PTLV kaufe viele Waren ein, die genau so gut von der zentralen Beschaffungsstelle des Landes besorgt werden könnten, etwa Winterreifen oder Videorekorder. 2006 bis 2009 sei nur „eine geringe Quote“ von 44 Prozent an „polizeispezifischen Waren und Dienstleistungen festgestellt“ worden.
Das Ministerium habe daraufhin einfach neu definiert, was als polizeispezifisch zu gelten habe und auch „Dienstkleidung und Ausrüstung“ dazugezählt, berichtete Eibelshäuser. Für solche Anschaffungen gebe es aber schon kompetente Landesmitarbeiter.
Nach Auffassung des Rechnungshofs kann das Land die Schuldenbremse nur einhalten, wenn es Personal abbaut. Dabei dürften auch Polizei, Justiz, Schule und Hochschulen nicht ausgenommen werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass die 2001 vom damaligen Innenminister Volker Bouffier (CDU) geschaffene Behörde in Verruf gerät. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich 2006 und 2007 damit beschäftigt, warum ein korrupter Handy-Beschaffer in dem Präsidium jahrelang unkontrolliert schalten und walten konnte.
Der Rechnungshof beanstandete bereits 2005, dass gegen interne Vorschriften zur Beschaffung und Korruptionsbekämpfung verstoßen werde. Daran hat sich bis heute nach Feststellungen der Prüfer nicht viel geändert.
So habe das Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) vom Jahr 2007 an Streifenwagen mit einem Auftrag in „Millionenhöhe“ angeschafft – freihändig, ohne Wettbewerb. Nicht einmal eine Begründung sei dafür dokumentiert worden. Auch bei anderen freihändigen Aufträgen sei eine Erkundung des Marktes „nicht belegt bzw. nicht durchgeführt worden“. Die Auffassung des Innenministeriums, dass Beschaffungen bis zu 7500 Euro generell ohne Vergleichsangebote möglich seien, nennt der Rechnungshof „nicht nachvollziehbar“. Zur Korruptionsbekämpfung hatte das PTLV nach dem Rechnungshof-Bericht von 2005 verfügt, dass die Beschäftigten „in besonders gefährdeten Bereichen“ nicht länger als fünf Jahre eingesetzt werden sollten. Doch daran halte sich die Behörde nicht. „Fast die Hälfte der Bediensteten“, die 2004 im PTLV mit der Beschaffung befasst gewesen seien, arbeiteten dort nach wie vor, stellt der Rechnungshof fest.
Der Rechnungshof wirft die Frage auf, ob das Präsidium überhaupt erforderlich ist. Das PTLV kaufe viele Waren ein, die genau so gut von der zentralen Beschaffungsstelle des Landes besorgt werden könnten, etwa Winterreifen oder Videorekorder. 2006 bis 2009 sei nur „eine geringe Quote“ von 44 Prozent an „polizeispezifischen Waren und Dienstleistungen festgestellt“ worden.
Das Ministerium habe daraufhin einfach neu definiert, was als polizeispezifisch zu gelten habe und auch „Dienstkleidung und Ausrüstung“ dazugezählt, berichtete Eibelshäuser. Für solche Anschaffungen gebe es aber schon kompetente Landesmitarbeiter.
Nach Auffassung des Rechnungshofs kann das Land die Schuldenbremse nur einhalten, wenn es Personal abbaut. Dabei dürften auch Polizei, Justiz, Schule und Hochschulen nicht ausgenommen werden.
Artikel URL: http://www.fr-online.de/rhein-main/missstaende-bei-der-polizei/-/1472796/8511444/-/index.html
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Skandal im hessischen
Innenministerium???
Fragwürdige Beschaffung???
Verschwendung in Millionenhöhe
Hessischer Rechnungshof rüffelt
Polizei
Rhein-Main - 31 | 5 | 2011
Verschwendung in Millionenhöhe
Hessischer Rechnungshof rüffelt Polizei
Der Landesrechnungshof hält der
hessischen Polizei Verschwendung
in Millionenhöhe und Schlamperei
bei der Beschaffung von
Fahrzeugen vor.
Foto: dpa
Der Landesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Landesregierung zu deutlich mehr Sparanstrengungen aufgefordert. „Ohne gravierende Veränderungen, auch an
den Haushaltsstrukturen, wird es nicht gelingen, 2020 ohne neue Schulden auszukommen“, sagte Rechnungshofpräsident Manfred Eibelshäuser bei der Vorstellung des Jahresberichts 2010 am Dienstag in
Wiesbaden. Solle die Schuldenbremse 2020 eingehalten werden, müssten alle Ausgaben des Landes auf den Prüfstand, gerade bei Justiz, Innerem und Kultus. Weiter
rügten die Prüfer
Mittelverschwendung bei
Beschaffungen der Polizei,
Unterrichtsausfall durch
pädagogische Tage und
überzogene Förderungen von
Gewerbegebieten.
Verschwendung in Millionenhöhe
kritisierten die Prüfer bei der
Polizei: In weit mehr als der
Hälfte der untersuchten 575 Fälle
seien Aufträge zur Beschaffung
von Materialien freihändig
vergeben worden. So seien etwa
Zivilfahrzeuge für den
Polizeieinsatz zu teuer eingekauft
worden. Im Polizeipräsidium
Westhessen fanden die Prüfer
eine aufgeblähte
Dienstwagenflotte: Der Bedarf von
28 Fahrzeugen allein für die
Abteilung „Zentrale Dienste“ sei
nicht erkennbar, auch seien die
Fahrtenbücher nicht
ordnungsgemäß geführt worden.
Zudem würden
Polizeischusswaffen in offenen
Körben aufbewahrt. „Das haben
wir nicht zum ersten Mal
kritisiert“, betonte Eibelshäuser.
Positives Beispiel Rheinland-Pfalz
Der Rechnungshof prüft traditionell die Ausgaben des Landes auf Verschwendung und macht Bemerkungen zur Struktur der Haushaltsführung. Eibelshäuser bilanzierte, die
Rekordverschuldung im Jahr 2009
sei nur zum Teil mit der
Wirtschaftskrise zu erklären.
Hessen sei beinahe ungebremst in die Verschuldung gegangen anstatt etwa die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das strukturelle Defizit des Landes betrage 1,5
bis zwei Milliarden Euro jährlich, allein 1,3 Milliarden Euro würden derzeit pro Jahr an Zinsen gezahlt.
Wenn das Land im Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen wolle, müssten Strukturen verändert und vor allem Personal abgebaut werden, sagte Eibelshäuser. Als positives Beispiel nannte er Rheinland-Pfalz: Dort wolle die neue rot-grüne Landesregierung von 3000 durch den demografischen Wandel frei werdenden Lehrerstellen 2000 abbauen und 1000 zur Verbesserung der Unterrichtsqualität verwenden. Auch bei den staatlichen Schulämtern in Hessen könnten etliche Stellen könnten eingespart werden, wenn bestimmte Aufgaben an die Schulen delegiert werden.
Eine wahre Kostenexplosion stellten die Prüfer beim Bau des Besucherzentrums der Grube Messel fest: Die Kosten seien von den geplanten 1,5 Millionen Euro auf 9,7 Millionen Euro angestiegen. Unter anderem hätten Sonderanfertigungen von Türen das Doppelte vom Normalpreis gekostet. „Das war auch dem Ministerium hinterher nicht mehr einsichtig“, sagte Eibelshäuser.
Wenn das Land im Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen wolle, müssten Strukturen verändert und vor allem Personal abgebaut werden, sagte Eibelshäuser. Als positives Beispiel nannte er Rheinland-Pfalz: Dort wolle die neue rot-grüne Landesregierung von 3000 durch den demografischen Wandel frei werdenden Lehrerstellen 2000 abbauen und 1000 zur Verbesserung der Unterrichtsqualität verwenden. Auch bei den staatlichen Schulämtern in Hessen könnten etliche Stellen könnten eingespart werden, wenn bestimmte Aufgaben an die Schulen delegiert werden.
Eine wahre Kostenexplosion stellten die Prüfer beim Bau des Besucherzentrums der Grube Messel fest: Die Kosten seien von den geplanten 1,5 Millionen Euro auf 9,7 Millionen Euro angestiegen. Unter anderem hätten Sonderanfertigungen von Türen das Doppelte vom Normalpreis gekostet. „Das war auch dem Ministerium hinterher nicht mehr einsichtig“, sagte Eibelshäuser.
Kritik an Förderung von Gewerbegebieten
Mittelverschwendung rügten die Prüfer zudem bei Gewerbegebieten: Weil das Land die Erschließung mit bis zu 70 Prozent bezuschusse, seien zum Teil Gebiete
entstanden, in denen kein einziges Unternehmen stehe, rügte Eibelshäuser. Das Wirtschaftsministerium habe immerhin zugesagt, Anträge genauer prüfen zu wollen.Dem Innenminister Boris Rhein (CDU) warf der oberste Rechnungsprüfer mangelnde Lernfähigkeit vor: Die Beschaffungsabteilung der Polizei habe nur zu 55 Prozent polizeispezifische Geräte besorgt. Der Rest seien allgemeine Materialien gewesen wie Reifen, Beamer oder Videorekorder, die auch die allgemeine Beschaffungsabteilung besorgen könnte.
„Da liegen wir im Clinch mit dem Ministerium“, sagte Eibelshäuser. Das Ministerium habe „ganz schnell die Systematik und Zuordnung verändert“, sodass man jetzt auf einen Anteil von 95 Prozent polizeispezifischer Geräte komme. „Ich begrüße es ja, dass das Ministerium sehr schnell die Statistik verändern kann“, sagte Eibelshäuser: „Ich hätte mir aber gewünscht, dass es so kreativ und schnell auf die Beanstandungen des Rechnungshofes reagiert.“
Eibelshäuser verwies auf die strukturelle Lücke im Landeshaushalt, die 1,5 bis 2 Milliarden Euro im Jahr betrage. Sie könne ohne strukturelle Veränderungen insbesondere an den großen Personalkörpern des Landes - das sind Polizei, Schulen und Justiz - nicht geschlossen werden. (dapd/dpa)
Artikel URL: http://www.fr-online.de/rhein-main/hessischer-rechnungshof-rueffelt-polizei/-/1472796/8508808/-/index.html
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