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Whistleblower
Land lenkt ein
Polizist erhält Akteneinsicht
Etappensieg: Der klagende Polizist erhält Akteneinsicht.
Skandal bei der hessischen Innenausschusssitzung vom 05.05.2011???
Wiesbaden, 05. Mai 2011
Pressemitteilung
Polizei
Nancy Faeser (SPD):
Innenminister Rhein bleibt
uneinsichtig
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Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy
Faeser hat Innenminister Boris
Rhein für seine Haltung im Fall des
Polizeibeamten „S.“ kritisiert.
„Obwohl das Verwaltungsgericht
Darmstadt zugunsten des
Polizeibeamten zu dem Ergebnis
gekommen war, dass die
Verweigerung der Einsichtnahme
in die eigenen Personalakten
gegen das Beamtengesetz
verstoßen hat, ist der
Innenminister auch in der
heutigen Sitzung des
Innenausschusses bei seiner
rechtsfehlerhaften Auffassung
geblieben,“ sagte Faeser am
Donnerstag in Wiesbaden.
Laut Berichterstattung habe das
Laut Berichterstattung habe das
Verwaltungsgericht in der
Verweigerungshaltung der
Polizeibehörden einen Verstoß
gegen das Beamtengesetz
gesehen.
Es sei nur deswegen nicht zu einem Urteil gegen das Land Hessen gekommen, weil das
Landespolizeipräsidium die Akten schließlich doch freigegeben habe. Dennoch bliebe Rhein bei seiner bereits im Innenausschuss im Dezember 2010 vorgetragenen Darstellung, dass alles „rechtlich
einwandfrei“ und „korrekt“ gehandhabt worden sei und die Betroffenen entsprechende Einsichtsrechte erhalten hätten.
Nach den bekannt gewordenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts sei aber im Fall „S.“ das Gegenteil der Fall, so Faeser. Auch sei die Einsichtsverweigerung der Berichterstattung zufolge nicht etwa – wie vom Minister im Ausschuss behauptet – erfolgt, weil Belange Dritter betroffen seien, sondern weil der polizeipsychologische Dienst in Bezug auf „S.“ dies empfohlen habe.
Die Innenpolitikerin wolle an dieser Stelle gar nicht weiter hinterfragen, warum der Innenminister gegenüber dem Parlament den Sachverhalt in Bezug auf „S.“ anders darstelle als offenbar die Prozessvertreter der Polizei im gerichtlichen Verfahren.
Faeser wies darauf hin, dass auch in diesem Fall die Rechte eines Polizeibeamten über den direkten Dienstvorgesetzten und das Landespolizeipräsidium bis hin zum politisch verantwortlichen Minister missachtet worden seien und erst mit Hilfe eines Gerichts durchgesetzt werden konnten. Eine optimale Führungskultur in der Polizei sehe aber nach Auffassung der Innenpolitikerin anders aus. Deshalb gebe es noch immer großen Handlungsbedarf bei der Polizei, so Faeser.
Nach den bekannt gewordenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts sei aber im Fall „S.“ das Gegenteil der Fall, so Faeser. Auch sei die Einsichtsverweigerung der Berichterstattung zufolge nicht etwa – wie vom Minister im Ausschuss behauptet – erfolgt, weil Belange Dritter betroffen seien, sondern weil der polizeipsychologische Dienst in Bezug auf „S.“ dies empfohlen habe.
Die Innenpolitikerin wolle an dieser Stelle gar nicht weiter hinterfragen, warum der Innenminister gegenüber dem Parlament den Sachverhalt in Bezug auf „S.“ anders darstelle als offenbar die Prozessvertreter der Polizei im gerichtlichen Verfahren.
Faeser wies darauf hin, dass auch in diesem Fall die Rechte eines Polizeibeamten über den direkten Dienstvorgesetzten und das Landespolizeipräsidium bis hin zum politisch verantwortlichen Minister missachtet worden seien und erst mit Hilfe eines Gerichts durchgesetzt werden konnten. Eine optimale Führungskultur in der Polizei sehe aber nach Auffassung der Innenpolitikerin anders aus. Deshalb gebe es noch immer großen Handlungsbedarf bei der Polizei, so Faeser.
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