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Whistleblower
34.Daten-Skandal bei der hessischen Polizei???
Immer mehr Daten-Skandale in
Hessen?
Wann handelt der hessische
Innenminister endlich?
1. Schwarze-Akten?
2. Geheime-Akten?
3. Verbot Einsicht
Personal-Akten?
4. Verweigerung
Einsicht in med.
Gutachten?
5. Medizinische
Gefälligkeitsgutachten?
6. Daten-Stau am
Flughafen?
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Nach Datenpanne am
Flughafen
Polizeipräsident muss sich
erklären
Von Katharina Iskandar,
Frankfurt
Warum wurde die Datenpanne am Frankfruter Flughafen erst so spät
bekannt?
24. Mai 2011
Nach der Datenpanne bei den Sicherheitsüberprüfungen der am Flughafen Beschäftigten erwägt Innenminister Boris Rhein (CDU) personelle Konsequenzen. Wie berichtet, soll es demnächst ein Gespräch zwischen dem Minister, dem Landespolizeipräsidenten und der Frankfurter Polizeiführung geben. Dabei soll sich Polizeipräsident Achim Thiel unter anderem dafür rechtfertigen, warum der Vorfall nicht unverzüglich an das Ministerium gemeldet worden sei. Nach Ansicht von Fachleuten hätte die Panne dann viel schneller behoben werden können.
Derzeit werden die Abläufe in der sogenannten Prüfgruppe der Polizei kontrolliert. Offenbar hatte keiner der damals noch acht Mitarbeiter bemerkt, dass die Daten, die automatisch hätten „aufschlagen“ müssen, nicht weitergeleitet wurden. Das Personal wurde inzwischen verdreifacht, um die Rückstände aufzuarbeiten.
Kritischer Bericht
Wie am Montag zudem bekannt wurde, hat sich der „Datenstau“ wohl über einen längeren Zeitraum erstreckt als bisher bekannt. Statt von „einigen Wochen“ ist nun innerhalb der Polizei von „einigen Monaten“ die Rede. In dieser Zeit wurden rund 10.000 Daten von Mitarbeitern des Frankfurter Flughafens oder anderer dort tätigen Unternehmen nicht über das Polizeisystem weitergegeben – mit der Folge, dass die notwendigen Wiederholungsüberprüfungen ausblieben. Wenn das zutreffen sollte, dann hatte die Datenpanne möglicherweise auch schon Anfang März bestanden, als am Flughafen der erste islamistisch motivierte Anschlag in Deutschland erfolgte. Es ist offen, ob der mutmaßliche Täter, der 21 Jahre alte Frankfurter Arid U., der am Postzentrum des Flughafens beschäftigt war, zu dem Kreis derer gehörte, die hätten überprüft werden müssen.
Die polizeilichen Ermittlungen nach dem Anschlag am Flughafen, bei dem zwei amerikanische Soldaten getötet wurden, bewertet ein interner Bericht derweil zum Teil kritisch. Insbesondere soll es Mängel in der Kommunikation gegeben haben. Die Verbindung zwischen der Einsatzleitung und der Polizeidirektion am Flughafen musste dem Bericht zufolge von Funk auf Mobiltelefone umgestellt werden. Das habe zur Folge gehabt, dass das Netz derart überlastet gewesen sei, dass zeitweise Informationen nicht schnell genug hätten weiter gegeben werden können. Offenbar wurden dadurch Entscheidungen von mehreren Abteilungen gleichzeitig und ohne Absprache gesteuert – in diesem Fall sowohl vom Kriminaldauerdienst als auch von der Flughafendirektion D 200, was dem Bericht zufolge dazu führte, „dass Maßnahmen doppelt eingeleitet und Kräfte nicht effizient eingesetzt werden konnten“.
Die Schwierigkeiten in der Kommunikation hatten keine negativen Folgen
Ein Polizeisprecher sagte am Montag, derartige Berichte seien „keine Geheimpapiere“, sondern notwendige Evaluationen. Es sei normal, dass in der Erstphase bei einem größeren Einsatz sich die Strukturen einspielen müssten. Intern spreche man von der „chaotischen Phase“. Deshalb versuche man durch regelmäßige Großübungen, gerade die Kommunikation immer wieder zu verbessern.
Die Schwierigkeiten in der Kommunikation hatten keine negativen Folgen. Polizeibeamte konnten Arid U., der weiterhin als Einzeltäter gilt, kurz nach den Schüssen im Bus der amerikanischen Streitkräfte im Terminal 2 festnehmen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: DPA
Daten-Skandal bei der
Polizei Hessen???
Datenpanne am Frankfurter
Flughafen Kontrolle versagt
acht Monate
Datenpanne am Frankfurter
Flughafen
Kontrolle versagt acht Monate
Foto: dpa
Rhein stellte sich hinter den Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel, von dem er sich am Mittwoch hatte unterrichten lassen. „Mein Vertrauen zum Polizeipräsidenten war zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt“, sagte der Minister. Nach seiner Darstellung hatten die Polizisten in Frankfurt die Probleme bis Januar nicht bemerkt. Doch auch, als die Schwierigkeiten klar wurden, hätten sie ihren Chef Thiel bis Mai nicht darauf hingewiesen.
Dieses Verhalten könne man aber nicht mit dem Betriebsklima begründen. „Dass hat weder etwas mit gutem oder schlechtem Klima zu tun, sondern ausschließlich mit menschlichem Versagen“, sagte Rhein.
Auch in seinem Ministerium hatte man den Vorgang offenbar nicht so wichtig genommen, Rhein sofort zu informieren. Nach Angaben von Landespolizeipräsident Udo Münch wurde seine Behörde am 9. Mai benachrichtigt und reagierte am 12. Mai, indem sie zwölf zusätzliche Beamte nach Frankfurt schickte. Boris Rhein erfuhr nach eigenen Angaben erst am 20. Mai von den Problemen.
Wenn Betroffene jedoch ihren Wohnsitz änderten oder Straftaten begingen, werde das nachgemeldet. Um diese Daten sei es gegangen. Rhein bekräftigte auch seine Auffassung, dass „Sicherheitsprobleme zu keinem Zeitpunkt bestanden“. Das leuchtete der Opposition nicht ein. „Wenn die Nachbetrachtung nicht relevant ist für die Sicherheit am Frankfurter Flughafen, dann verstehe ich nicht, warum man sie macht“, kommentierte der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich. Nancy Faeser (SPD) und Hermann Schaus (Linke) urteilten, es sei nur „Glück“ gewesen, dass „nichts Sicherheitsrelevantes“ dabei gewesen sei.
Entschieden wies der Innenminister Berichte zurück, in denen ein Zusammenhang zwischen der Datenpanne und dem Flughafen-Attentäter Arid U. hergestellt worden war. Arid U. habe als Beschäftigter der Post nie in sicherheitsrelevanten Bereichen gearbeitet und sei daher auch nicht überprüft worden, sagte Rhein.
Immer mehr Daten-Skandale in
Hessen?
Wann handelt der hessische
Innenminister endlich?
1. Schwarze-Akten?
2. Geheime-Akten?
3. Verbot Einsicht
Personal-Akten?
4. Verweigerung
Einsicht in med.
Gutachten?
5. Medizinische
Gefälligkeitsgutachten?
6. Daten-Stau am
Flughafen?
Nach Datenpanne am
Flughafen
Polizeipräsident muss sich
erklären
Von Katharina Iskandar,
Frankfurt
Warum wurde die Datenpanne am Frankfruter Flughafen erst so spät
bekannt?
24. Mai 2011
Nach der Datenpanne bei den Sicherheitsüberprüfungen der am Flughafen Beschäftigten erwägt Innenminister Boris Rhein (CDU) personelle Konsequenzen. Wie berichtet, soll es demnächst ein Gespräch zwischen dem Minister, dem Landespolizeipräsidenten und der Frankfurter Polizeiführung geben. Dabei soll sich Polizeipräsident Achim Thiel unter anderem dafür rechtfertigen, warum der Vorfall nicht unverzüglich an das Ministerium gemeldet worden sei. Nach Ansicht von Fachleuten hätte die Panne dann viel schneller behoben werden können.
Derzeit werden die Abläufe in der sogenannten Prüfgruppe der Polizei kontrolliert. Offenbar hatte keiner der damals noch acht Mitarbeiter bemerkt, dass die Daten, die automatisch hätten „aufschlagen“ müssen, nicht weitergeleitet wurden. Das Personal wurde inzwischen verdreifacht, um die Rückstände aufzuarbeiten.
Kritischer Bericht
Wie am Montag zudem bekannt wurde, hat sich der „Datenstau“ wohl über einen längeren Zeitraum erstreckt als bisher bekannt. Statt von „einigen Wochen“ ist nun innerhalb der Polizei von „einigen Monaten“ die Rede. In dieser Zeit wurden rund 10.000 Daten von Mitarbeitern des Frankfurter Flughafens oder anderer dort tätigen Unternehmen nicht über das Polizeisystem weitergegeben – mit der Folge, dass die notwendigen Wiederholungsüberprüfungen ausblieben. Wenn das zutreffen sollte, dann hatte die Datenpanne möglicherweise auch schon Anfang März bestanden, als am Flughafen der erste islamistisch motivierte Anschlag in Deutschland erfolgte. Es ist offen, ob der mutmaßliche Täter, der 21 Jahre alte Frankfurter Arid U., der am Postzentrum des Flughafens beschäftigt war, zu dem Kreis derer gehörte, die hätten überprüft werden müssen.
Die polizeilichen Ermittlungen nach dem Anschlag am Flughafen, bei dem zwei amerikanische Soldaten getötet wurden, bewertet ein interner Bericht derweil zum Teil kritisch. Insbesondere soll es Mängel in der Kommunikation gegeben haben. Die Verbindung zwischen der Einsatzleitung und der Polizeidirektion am Flughafen musste dem Bericht zufolge von Funk auf Mobiltelefone umgestellt werden. Das habe zur Folge gehabt, dass das Netz derart überlastet gewesen sei, dass zeitweise Informationen nicht schnell genug hätten weiter gegeben werden können. Offenbar wurden dadurch Entscheidungen von mehreren Abteilungen gleichzeitig und ohne Absprache gesteuert – in diesem Fall sowohl vom Kriminaldauerdienst als auch von der Flughafendirektion D 200, was dem Bericht zufolge dazu führte, „dass Maßnahmen doppelt eingeleitet und Kräfte nicht effizient eingesetzt werden konnten“.
Die Schwierigkeiten in der Kommunikation hatten keine negativen Folgen
Ein Polizeisprecher sagte am Montag, derartige Berichte seien „keine Geheimpapiere“, sondern notwendige Evaluationen. Es sei normal, dass in der Erstphase bei einem größeren Einsatz sich die Strukturen einspielen müssten. Intern spreche man von der „chaotischen Phase“. Deshalb versuche man durch regelmäßige Großübungen, gerade die Kommunikation immer wieder zu verbessern.
Die Schwierigkeiten in der Kommunikation hatten keine negativen Folgen. Polizeibeamte konnten Arid U., der weiterhin als Einzeltäter gilt, kurz nach den Schüssen im Bus der amerikanischen Streitkräfte im Terminal 2 festnehmen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: DPA
Warum steht der Innenminister
nicht hinter seinen
Bediensteten und verlangt das
seine Bediensteten hinter Ihm
stehen??? Flughafen
Frankfurt Der ärgerliche Herr
Rhein
Flughafen Frankfurt
Der ärgerliche Herr Rhein
Foto: FR/Boeckheler
Hätte das Attentat womöglich vermieden werden können, wenn es bei der Frankfurter Polizei keine Datenpanne gegeben hätte?
Bei Innenministerium und Polizei heißt es dazu: ganz klar nein. Zwar sei U. – wie alle Beschäftigten am Flughafen – von dem fehlerhaften System erfasst worden. Doch selbst wenn alle Daten korrekt behandelt worden wären, wären die Ermittler nicht auf seine Spur gelangt. Denn in dem Kontrollsystem finden sich Einträge über Adressenänderungen und Vorstrafen. Dass U. Kontakte in die islamistische Szene hatte, wussten die Ermittler hingegen nicht. Und selbst wenn ihnen die Beziehungen des Attentäters zu einer fundamentalistischen Vereinigung bekannt gewesen wären, hätten diese nicht zwangsläufig einen Eintrag zur Folge gehabt. Das System, das von unterschiedlichsten Behörden gespeist wird, erfasst Fakten. Vage Hinweise von Ermittlern finden nur Eingang, wenn davon auszugehen ist, dass der Mitarbeiter ein Sicherheitsrisiko darstellt. Ob diese Relevanz bei Arid U. vor dem Attentat vorgelegen hätte, ist Spekulation.
„Es bestand zu keinem Zeitpunkt
Sicherheitsrelevante Erkenntnisse, so ist am Montag zu hören, befanden sich unter den liegen gebliebenen Daten nicht.
Polizei-Skandal in Hessen??? Polizei verschlampte Daten
Polizei verschlampte Daten
Eine Datenpanne am Frankfurter Flughafen wirft Fragen nach der Zusammenarbeit von
Sicherheitsbehörden auf (Symbolbild).Nach Angaben von Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat die Panne die Sicherheit am größten deutschen Airport nicht beeinträchtigt. "Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Sicherheit vor dem islamistischen Terrorismus – oder anderer Vorfälle, den Staatsschutz betreffend", ließ der Minister gestern mitteilen. Alle Beschäftigten, die Zutritt zum Sicherheitsbereich des Flughafens haben, seien auf Zuverlässigkeit überprüft – hier gebe es keine Probleme und auch keine Defizite.
Die Kontrolle sei nur einer von vielen Wegen, möglichen Attentätern auf die Schliche zu kommen, erklärte der Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt, Alexander Kießling. Nach den Warnungen vor erhöhter Terrorgefahr auch in Deutschland hatten die Frankfurter Behörden die Fristen für die Sicherheitschecks am Flughafen verkürzt. Statt wie früher nach einigen Jahren stehe die Durchsicht nach neu zu überprüfenden Mitarbeitern nun "in weit kürzeren Abständen" an, sagte der Sprecher.
Doch die Änderung griff nicht. Das Problem habe "mindestens einige Monate" bestanden und sei erst kürzlich entdeckt worden. "Die Hinweise kamen nur tröpfchenweise. Eigentlich hätte man es merken können und auch müssen", sagte Kießling. Von etwa 1,2 Millionen Datensätzen wurden laut Ministerium rund 10 000 dem zuständigen Frankfurter Polizeipräsidium zwar übermittelt, im dortigen Computersystem jedoch nicht angezeigt. Die Kontrollen werden nötig, wenn ein Flughafen-Mitarbeiter beispielsweise den Wohnort wechselt, heiratet oder sich andere relevante Änderungen ergeben. Allerdings erfolgt eine Kontrolle der Beschäftigten schon bei deren Einstellung.
Das Personal in der am Flughafen zuständigen Abteilung wurde verdreifacht, um den Datenstau abzuarbeiten. Statt 8 Mitarbeiter seien neuerdings 23 mit der Aufgabe betraut, sagte Kießling. "Die technischen Probleme sind behoben. Wir haben den Vorfall inzwischen genauestens aufgearbeitet", erklärte Minister Rhein. Das Landespolizeipräsidium habe erstmals am 9. Mai 2011 von den Problemen erfahren und sofort gehandelt. "Dass die Verantwortlichen beim Polizeipräsidium Frankfurt das Ministerium erst zu einem späten Zeitpunkt über das Problem unterrichtet haben, ist bedauerlich und wird intern genau geprüft werden", betonte Rhein.
Computerpanne am Frankfurter Flughafen
Datenstau bremst Sicherheitsüberprüfungen
In dem Kontrollsystem gab es über etliche Monate einen unbemerkten Datenstau, so dass rund 10.000 neue Überprüfungshinweise nicht oder bestenfalls vereinzelt an die zuständigen Behörden gingen. Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt, Alexander Kießling, bestätigte am Samstag entsprechende Medienberichte. SPD und Grüne fordern Aufklärung.
Der Computerfehler habe die Abwehr möglicher Terrorgefahren nach bisherigen Erkenntnissen nicht geschwächt, sagte Kießling. Nach den Warnungen vor erhöhter Terrorgefahr auch in Deutschland hatten die Frankfurter Behörden die Fristen für die Sicherheits-Checks am Flughafen verkürzt. Statt wie früher nach einigen Jahren stehe die turnusmäßige Durchsicht nach neu zu überprüfenden Mitarbeitern nun «in weit kürzeren Abständen» an, sagte der Sprecher.
Die Kontrollen werden nötig, wenn ein Flughafen-Mitarbeiter beispielsweise den Wohnort wechselt, heiratet oder sich andere relevante Änderungen ergeben. Allerdings erfolgt eine aufwendige Kontrolle der Beschäftigten schon bei deren Einstellung.
Wie lange die etwa 10.000 liegengebliebenen Überprüfungsaufgaben nun dauern werden, ist noch unklar. Akuten Handlungsbedarf sieht die Polizei auf jeden Fall. Fakt ist, dass das Personal in der am Flughafen zuständigen Abteilung verdreifacht wurde, um den Datenstau nun schleunigst abzuarbeiten. Statt 8 Mitarbeiter seien neuerdings 23 mit der Aufgabe betraut.
Die Landtagsfraktion der Grünen erwartet von Innenminister Boris Rhein (CDU) in der Innenausschusssitzung am kommenden Donnerstag zügige Aufklärung. «Wir wollen wissen, über welchen Zeitraum sich diese Datenpanne erstreckte», sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, am Samstag laut Mitteilung. Seine Kollegin von der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, forderte ebenfalls unverzügliche Transparenz und ließ erklären: «Gerade in Anbetracht des jüngsten Attentats am Frankfurter Flughafen muss hier mit besonderer Sorgfalt und Aufmerksamkeit gearbeitet werden.»
Laut Flughafenbetreiber Fraport arbeiten am Frankfurter Flughafen 71.000 Beschäftigte in mehr als 500 Unternehmen und Organisationen. Jedoch arbeitet nur eine deutlich geringere Zahl in sicherheitsrelevanten Bereichen wie etwa der Kontrolle, Gepäckverladung oder dem Service für die Flugzeuge. (dpa)
Panne am Frankfurter Flughafen
Datenstau im Polizeirechner
Foto: dpa
Von Caroline Schulke, dapd
Die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern am Frankfurter Flughafen ist durch eine technische Panne beeinträchtigt worden. Grund sei ein Problem mit der elektronischen Datenverarbeitung gewesen, sagte ein Polizeisprecher in Frankfurt am Main. Er bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), demzufolge rund 10 000 Mitarbeiter nicht oder nur teilweise der turnusmäßigen Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden. SPD und Grüne im hessischen Landtag verlangten Aufklärung.
Den Angaben zufolge bildete sich ein Datenstau im Rechnersystem der Polizei. Im System seien die anstehenden neuen und wiederholten Überprüfungen der Beschäftigten, die in den Sicherheitsbereichen des Flughafens arbeiten, nicht wie üblich aufgelaufen. Es seien längere Zeit nur ein paar Einträge eingegangen und dann auf einmal Tausende, sagte der Sprecher. Es seien nun zusätzlich Kräfte eingesetzt worden, um den Stau aufzulösen. Das könne ein paar Wochen, aber auch zwei bis drei Monate dauern.
Kein Sicherheitsrisiko
Polizeipräsident Achim Thiel sagte, es habe zu keiner Zeit ein Sicherheitsrisiko bestanden. An Informationen über potenzielle Attentäter gelange man „auf anderem Weg“.
Ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport erläuterte, dass keine Mitarbeiter ohne Sicherheitsüberprüfung auf das Vorfeld des Flughafens oder irgendein anderes sicherheitsrelevantes Areal gelangen könnten. Die Befürchtung, dass tausende Beschäftigte nun auf dem Flughafengelände ohne gültige Sicherheitsüberprüfung unterwegs seien, treffe daher nicht zu.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte, solche Datenpannen dürften nicht passieren. Es müsse alles unternommen werden, damit sich so etwas nicht wiederhole.
„Gerade in Anbetracht des jüngsten Attentats am Frankfurter Flughafen muss hier mit besonderer Sorgfalt und Aufmerksamkeit gearbeitet werden.“ Anfang März hatte ein Islamist zwei US-Soldaten erschossen und weitere verletzt.
Die Grünen-Fraktion erwartet nach eigenen Angaben von Innenminister Boris Rhein (CDU) in der Innenausschusssitzung am kommenden Donnerstag Aufklärung. Sie wollten etwa wissen, über welchen Zeitraum sich die Datenpanne erstreckt habe, sagte der innenpolitische Sprecher Jürgen Frömmrich.
Die Luftsicherheitsbehörde der Polizei führt die Überprüfung von Mitarbeitern in Sicherheitsbereichen des Flughafens durch. Die Daten von bereits beschäftigten Angestellten werden in regelmäßigen Abständen erneut überprüft.
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