Dienstwagen-Skandal?

27.04.2011

Rheins Vollbremsung

Hessens Innenminister Boris Rhein. Foto: Rüffer Hessens Innenminister Boris Rhein (Archivbild) entschuldigte sich im Dienstwagenstreit bei der Umwelthilfe für Panne seines Ministeriums. Foto: Rüffer

Mit einer öffentlichen Entschuldigung bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wollte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) gestern die Querelen über die Klimaschädlichkeit seiner Dienstwagenflotte beilegen. Rheins Mitarbeiter hatten der Umwelthilfe erst falsche Angaben über den CO2-Ausstoß der Autos zukommen lassen und den Umweltschützern dann nach Veröffentlichung der Zahlen vorgeworfen, nicht exakt zu arbeiten. Die Umwelthilfe hatte bis gestern Vormittag, 11 Uhr, zur Vermeidung einer Klage eine öffentliche Korrektur und Unterlassungserklärung gefordert.

Die ging dann auch gerade noch rechtzeitig ein: "Selbstverständlich halten wir die Behauptung, die DUH habe nicht differenziert und die gelieferten Daten falsch verwendet, nicht aufrecht und entschuldigen uns für diese Formulierung", erklärte Rheins Sprecher Mark Kohlbecher in einer schriftlich verbreiteten "Richtigstellung". Es handele sich um ein selbst verursachtes Missverständnis. Das Ministerium habe dies bereits in einem Brief an die Umwelthilfe ausführlich erklärt und bedauert.


Damit war einer für das hessische Innenministerium ohnehin peinlichen Angelegenheit die Krone aufgesetzt. Ausgangspunkt war eine im jährlichen Rhythmus veröffentlichte Aufstellung der Deutschen Umwelthilfe gewesen, nach der Rhein in einer bundesweiten Dienstwagen-Überprüfung der Organisation auf dem letzten Platz gelandet war.


Dafür hatte ein von Rheins Mitarbeitern gemeldeter Audi A 8 6.0 quattro gesorgt, der pro Kilometer 353 Gramm des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) ausstößt. Tatsächlich fährt Rhein nach Angaben seines Ministeriums jedoch überwiegend in einem deutlich schwächer motorisierten Audi A 8, der weniger als 200 Gramm CO2 ausstößt.


Wie und warum der Audi A8 6.0 auf die Liste gesetzt wurde, ist bislang unklar. Ministeriumssprecher Kohlbecher erklärte gestern Nachmittag auf Anfrage, dass es sich bei dem Wagen um ein Polizeifahrzeug handele. Der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, hatte wenige Stunde zuvor noch erklärt, dass man auf Seiten seiner Organisation darauf bestehe, Eigentümer und Nutzer des 450 PS starken A 8 genannt zu bekommen. "Oder ist das Auto im Wert von rund 100 000 Euro nur ein Phantom?", so Resch gegenüber dieser Zeitung.


Den von der Umwelthilfe genannten EU-Klimagaswert von 140 Gramm pro Kilometer erfüllt Rhein übrigens auch mit den Angaben zu seinem aktuellen Dienstwagen nicht. Vermeidbar, wie die DUH feststellt und allen Politikern das Beispiel des Regierenden Bremer Bürgermeisters Jens Börnsen (SPD) vorhält, dessen E-Klasse-Mercedes klar unter der EU-Zielgröße von 140 Gramm CO2 je Kilometer bleibe.


Aus hessischer Sicht schaffen dieses nicht einmal die Minister Grüttner (Soziales) und Schäfer (Finanzen), deren Dienstwagen es auf 176 Gramm bringen, womit sie noch die "saubersten" Kabinettsmitglieder sind. Die rote Laterne der Umwelthilfe für den klimaschädlichsten Dienstwagen aller Länderchefs geht unabhängig davon nach Hessen. Der gepanzerte 12-Zylinder-Phaeton von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) produziert mit seinen 450 PS pro Kilometer 348 Gramm Kohlendioxid und ist damit einsame, traurige Spitze in dieser Umweltbilanz.
gh/lhe

Rhein-Main - 20 | 4 | 2011

Klimakiller Dienstwagen

Umwelthilfe greift Rhein an

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU).
Foto: dpa

 

Im Streit mit der Landesregierung über klimaschädliche Dienstwagen legt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nach. Sie werde gegen „Falschaussagen“ von Innenminister Boris Rhein (CDU) vorgehen, kündigte die bundesweite Umweltorganisation am Mittwoch in Berlin an.

Die Umwelthilfe hatte Rhein am Montag als Minister mit dem klimaschädlichsten Dienstwagen in ganz Deutschland angeprangert. Sein Audi A8 stoße 353 Gramm Kohlendioxid (CO2 ) pro Kilometer aus.

Innenminister Rhein erwiderte per Pressemitteilung, die Umwelthilfe arbeite „nicht exakt“. Sein Dienstwagen sei „auf dem neuesten Stand der Technik“ und stoße weniger als 200 Gramm CO2 aus.

Das will die DUH nicht auf sich sitzen lassen. Sie wies darauf hin, dass das Innenministerium selbst Ende Februar den A8 genannt habe, der nach Angaben des Herstellers die große Menge klimaschädlichen Gases ausstoße. Zudem sei die Zahl vor der Veröffentlichung ans Ministerium gemeldet worden mit der Bitte um einen Hinweis, „falls es dennoch Unstimmigkeiten gibt“. Rheins Ministerium habe sich aber nicht gemeldet, bevor die Ergebnisse der DUH-Umfrage veröffentlicht worden seien.

Auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) war in der Umfrage schlecht weggekommen. Sein Dienstwagen sei mit 348 Gramm CO2-Ausstoß Schlusslicht unter allen Länderchefs, attestierte die DUH. (pit)

Rhein-Main - 18 | 4 | 2011

Dienstwagen

Hessens Politiker führen "Klimakiller-Ranking" an

Spätestens beim Dienstwagen hört für viele Spitzenpolitiker der Klimaschutz auf.
Foto: dpa

 

Bei ihren Dienstwagen haben viele Spitzenpolitiker die Energiewende noch nicht geschafft. Nach Berechnungen von Umweltschützern sind die meisten Minister und Ministerpräsidenten noch immer mit Limousinen unterwegs, die viel Sprit verbrauchen und reichlich Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Besonders mau ist laut Umwelthilfe die Klimabilanz der schwarz-gelben Landesregierung in Hessen.

„Kein Bundesminister erfüllt mit seinem Dienstwagen die geltenden EU-Klimagaswerte von 140 Gramm pro Kilometer“, teilte die Deutsche Umwelthilfe am Montag in Berlin mit. Die Organisation sammelt seit fünf Jahren regelmäßig die Daten zu den Dienstwagen prominenter Politiker in Bund und Ländern. Der Dienstwagen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sei mit 348 Gramm CO2 Schlusslicht unter den Länderchefs - und der seines Innenministers Boris Rhein (CDU) mit 353 Gramm CO2 je Kilometer trauriger Gesamtsieger des „Klimakiller-Rankings“.

Experten verweisen aber auf Sicherheit und Arbeitsbelastung der Polit-Promis, die bei 16-Stunden-Tagen schlecht mit Fahrrad oder Kleinwagen zu Terminen fahren könnten: Die Dienstwagen seien teilweise gepanzert, extra-stark motorisiert und rollende Arbeitszimmer mit viel Sonderausstattung.

„Übermotorisierung und hohe CO2-Emissionen der Dienstwagen gehören bei den meisten Ministerpräsidenten, Ministerinnen und Ministern weiter zu den Status-Insignien“, kritisierte Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch. Es gebe aber auch Verbesserungen. So teste zum Beispiel das Bundesverkehrsministerium Elektro- und Brennstoffzellen-Dienstwagen. (dpa)

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