Politik-Skandal in Hessen???

Fast 200 Nebentätigkeiten

Die Extrapöstchen der Minister, zum Vergleich Anfang 2010 waren es noch 177 Nebenjobs!!!

Nebeneinkünfte Hessischer Politiker 2011?

Ministerpräsident Volker Bouffier verdient neben seinem Salär in der Staatskanzlei von etwa 180000 Euro und seinen auf gut 20000 Euro reduzierten Diäten als Landtagsabgeordneter eine fünfstellige Summe hinzu. So zahlt die Landesbank Hessen-Thüringen ihm als Mitglied der Trägerversammlung 6000 Euro im Jahr, dazu 225 Euro pro Sitzung. Von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhält Bouffier als Mitglied von Verwaltungsrat und Präsidialausschuss jährlich 5113 Euro plus Sitzungsgeld von 614 Euro im Ausschuss. 2819 Euro plus Sitzungsgeld fließen von der Sparkasse Gießen, wo er im Verwaltungsrat sitzt. Für andere Tätigkeiten erhält er kein Geld – vom Deutschen Museum in München aber freien Eintritt.

Justizminister und Vize-Regierungschef Jörg-Uwe Hahn erzielt die höchsten Nebeneinkünfte in der Ministerrunde. Allein als Aufsichtsratsmitglied und Ausschussvorsitzender der Fraport AG erhielt er im vorigen Jahr 31450 Euro. Die Deutsche Beamten-Versicherung zahlte Hahn als Beiratsmitglied 7500 Euro pauschal plus 2500 Euro pro Sitzung. Für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der Senderservice-GmbH des HR bekam der Minister 2557 Euro. Hinzu kommen 200 Euro Sitzungsgeld für Hahns Aufgabe als Aufsichtsrats-Vize einer Consulting-Firma. Ohne Vergütung nimmt er weitere Nebentätigkeiten wahr – darunter als Vorsitzender des Gründungskuratoriums für den juristischen Zweig der European Business School.

Innenminister Boris Rhein ist – anders als die meisten Kollegen – kein Landtagsabgeordneter. Er hat lediglich einen Nebenjob: Als Aufsichtsratsmitglied der Messe Frankfurt erhält Boris Rhein genau 102,26 Euro pro Sitzung, für die Anreise kommen jedes Mal 25,57 Euro dazu. Damit ist Rheins Nebentätigkeits-Liste die kürzeste aller Minister.

Foto: dpa

Sozialminister Stefan Grüttner erhält von der Werbe-GmbH des Hessischen Rundfunks 6000 Euro im Jahr, weil er Mitglied des Aufsichtsrats ist. Zudem gehört er dem Verwaltungsrat des Deutschlandfunks an, wofür es 5400 Euro gibt. Die von einem Energieunternehmen ins Leben gerufene HSE-Stiftung zahlt ihrem Kuratoriumsmitglied Grüttner 125 Euro im Jahr. Von der Sparkasse Offenbach bekommt er als Verwaltungsrats-Mitglied 800 Euro. Zudem erhält Grüttner als Landtagsabgeordneter ein Viertel der normalen Diät – gut 20000 Euro im Jahr.

Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, die gleichzeitig als Abgeordnete Diäten bezieht, erhält 3600 Euro im Jahr vom Deutschlandfunk (Hörfunkrat), 500 Euro von der Gesundheit Nordhessen Holding sowie 650 Euro pro Sitzung als Vorsitzende des Aufsichtsrats am Uniklinikum Frankfurt. Ihre weiteren Tätigkeiten, etwa im Aufsichtsrat der Future Capital AG, werden nicht vergütet.

Der Minister für Bundesangelegenheiten Michael Boddenberg hat – neben seinem Landtagsmandat – zwei bezahlte Nebenjobs. Der Hessische Rundfunk zahlt dem Mitglied im Rundfunkrat und im Programmausschuss Fernsehen 6000 Euro im Jahr plus Sitzungsgeld. Bei der Zentralgenossenschaft des Fleischergewerbes ist Metzgermeister Boddenberg Aufsichtsrats-Chef. Dafür erhält er 5000 Euro pro Jahr. Seine weiteren Tätigkeiten, etwa als Mitglied der Vertreterversammlung bei der Frankfurter Volksbank, leistet der Minister unentgeltlich.

Foto: Andreas Arnold

Wirtschaftsminister Dieter Porsch ist zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessens. Dafür bekommt er 8258,33 Euro im Jahr. Die Landesbank Hessen-Thüringen überweist dem stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates 4500 Euro im Jahr. Hinzu kommen Sitzungsgelder zwischen 25,56 und 205 Euro bei der Messe Frankfurt, der Bundesnetzagentur, der Nassauischen Heimstätte, der Documenta und der Kreissparkasse Schwalm-Eder. Posch ist außerdem Landtagsabgeordneter.

Kommentare in Frankfurter Rundschau:

28.04.2011
18:53 Uhr

sozial sagt:

Solange dafür etwas geleistet wird, was soll's? Schlimmer sind diejenigen, die Milliardengewinne als Erfolge feiern, z.B. in der Bank, denn diese Milliarden werden mit Sicherheit nicht gerecht verteilt. Oder diejenigen, die Milliardären große Zinssätze geben und Kleinsparern kleine Zinssätze. Sozial wäre andersherum: 1% Zinsen auf 1 Milliarde, 10% Zinsen auf 1000 Euro.

28.04.2011
22:26 Uhr

Lobbyismus sagt:

Politiker sind für Ihr Mandat gwählt worden.Hier erwarte ich 100% Einsatz. Aufsichtratsposten die sich aus der Amtsfunktion ergeben sind mit dem Gehalt des Amtes abgegolten und somit nicht zu alimentieren. Grundsätzlich sollten Tätigkeiten die mit den Mandat nichts zu tun haben nicht zulässig sein. (Lobbyismus )

Rhein-Main - 3 | 1 | 2010

Hessens Staatssekretäre

177 Nebenjobs

Schäfer hat neben seinem Amt als Staatssekretär noch 19 weitere Nebenjobs.
Foto: dpa

Wiesbaden. Die meisten Staatssekretäre der hessischen Landesregierung haben Nebenjobs. Spitzenreiter ist Finanz-Staatssekretär Thomas Schäfer (CDU) mit 19 verschiedenen Posten in Aufsichtsräten oder anderen Gremien, wie aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Landtags-Anfrage des Grünen-Abgeordneten Jürgen Frömmrich hervorgeht.

Berücksichtigt wurden dabei Nebentätigkeiten im beamtenrechtlichen Sinne, also keine öffentlichen Ehrenämter. Der Landesregierung gehören insgesamt elf Staatssekretäre an.

Schäfer ist beispielsweise Aufsichtsratschef der Freilichtmuseum Hessenpark GmbH und der Hessischen Landesbahn GmbH. Er gehört auch dem Stiftungskuratorium der Goethe-Universität in Frankfurt an. Seine vielen Nebenjobs sind vor allem darauf zurückzuführen, dass Schäfer alleine wegen seines Amtes vielen Gremien angehört: Das Finanzministerium ist für die Beteiligungen des Landes zuständig.

Auch die Liste der Nebenjobs von Wissenschafts-Staatssekretär Gerd Krämer (CDU) ist aus ähnlichen Gründen recht umfangreich: Sie umfasst 18 verschiedene Tätigkeiten, darunter viele in Kultureinrichtungen.

Komplett Fehlanzeige in Sachen Nebenjobs dagegen bei IT-Staatssekretär Horst Westerfeld (CDU) und seinem Kollegen im Kultusministerium, Heinz-Wilhelm Brockmann (CDU).

Andere beschränken sich auf nur eine Nebentätigkeit. So ist Europa-Staatssekretärin Nicola Beer (FDP) Aufsichtsrats-Mitglied der Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH. Der sportbegeisterte Staatssekretär in der Staatskanzlei, Regierungssprecher Dirk Metz (CDU), ist Mitglied des Beirats in der Gerald-Asamoah-Stiftung des gleichnamigen Fußballers und Ex-Nationalspielers. Doch auch andere Ausflüge in den Sport sind dem Sprachrohr von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht fremd. Während der Handball-WM 2007 in Deutschland war Metz als Hallensprecher aktiv.

Anders als Minister dürfen Staatssekretäre nicht gleichzeitig Abgeordnete des hessischen Landtags sein, da sie den Beamtenstatus haben. Sie unterliegen daher nicht den Veröffentlichungspflichten von Parlamentariern. Wegen dieser Veröffentlichungspflichten wurde im Oktober beispielsweise bekannt, dass Ministerpräsident Koch 16 verschiedene Nebenämter ausübt - vom Aufsichtsratsvorsitz bei den Hessischen Staatsweingütern bis zum Vorsitz der Hessischen Kulturstiftung. (dpa)

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