30. HZD Finanz- und

Vergabe-Skandal in

Hessen?

PRESSEMITTEILUNG:

Wiesbaden, 08. Juni 2011

Vergabe

Nancy Faeser (SPD):

Landesrechnungshof deckt

Schlamperei beim PTLV auf

Mit Empörung hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser auf die Antworten des Innenministers auf den Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur erneuten Kritik des Landesrechnungshofes an der fehlerhaften Vergabe beim Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung im heutigen Innenausschuss reagiert. „Es ist

schon an Dreistigkeit kaum zu

überbieten, wie heute angesichts

der 21 Fragen der SPD zu der

verheerenden Kritik des

Landesrechnungshofs an den

Zuständen bei der polizeilichen

Beschaffungsbehörde der

Innenminister versucht, die

Missstände beim PTLV herunter

zu spielen“, sagte die

innenpolitische Sprecherin der

SPD-Landtagsfraktion Nancy

Faeser am Mittwochabend in

Wiesbaden.

Noch dramatischer stellten sich zudem die ohnehin unhaltbaren Zustände vor dem Hintergrund dar, dass der Rechnungshof bereits im Juni 2005 nahezu die gleichen Zustände beklagt hatte. In dessen Bericht vom 23. Juni 2005 heiße es:

• Die damals bei etwa 50 Prozent liegende Quote der Beschaffung nicht polizeispezifischer Beschaffungen müsse reduziert und diese Aufgaben auf andere zentrale Beschaffungsstellen oder ein Polizeipräsidium übertragen werden.

• Es werde dringend empfohlen die Mitarbeiter in den Beschaffungsbereichen des PTLV spätestens nach fünf Jahren in andere Bereich zu versetzen.

• Die freihändige Vergabe bei rund 80 Prozent der Beschaffungsvorgänge aus dem Jahr 2004 sei viel zu hoch. Der Umfang der freihändigen Vergabe müsse dringend reduziert werden und sollte nur noch „in Fällen von geringer Bedeutung und unter Anlegung eines strengen Maßstabes zuzulassen“ sein.

• Vergabeakten würden in kaum nachvollziehbarer und lückenhafter Weise geführt und in 28 Prozent der geprüften Fälle seien deutliche Vergaberechtsverstöße festgestellt worden.

Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier gelobte, nicht zuletzt mit Blick auf den damaligen Untersuchungsausschuss 16/2, Besserung und kündigte an, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs in Bezug auf den künftigen Umgang mit nicht polizeispezifischen Beschaffungen geprüft und deren 50 prozentige Anteil „innerhalb kurzer Zeit erheblich reduziert“ werde. Zudem kündigte er Verbesserungen bei der Durchführung der Beschaffungs- und Vergabeverfahren an.

„Das Ergebnis dieser Bemühungen kennen wir heute“, stellte Faeser fest. „Der Anteil der nicht polizeispezifischen Beschaffungen ist nahezu unverändert geblieben. Mehr als 50 Prozent der Beschaffungen wurden nicht ausgeschrieben und es wurde in eklatanter Weise gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen. Die Dokumentation von Beschaffungen ließ eine ordnungsgemäße Überprüfung gar nicht zu und die Hälfte der im Beschaffungsbereich tätigen Bediensteten sei in diesen Bereichen seit mindestens sieben Jahren beschäftigt.

Die darüber hinaus vom Rechnungshof aufgegriffenen Einzelheiten, wie die freihändige Beschaffung eines vermeintlichen Musterfahrzeugs, das nie als solches gedient habe und dessen Ausbaukosten von 158 530 Euro auf 243 600 Euro gestiegen seien, oder die Vielzahl der selbst genutzten Kraftfahrzeuge stellten dabei eigentlich nur die Sahnehäubchen der organisierten Unzulänglichkeiten beim PTLV dar.

Angesichts solcher Zustände stelle sich die Frage, was die Verantwortlichen im Innenministerium eigentlich in den letzten Jahren überhaupt gemacht hätten, sagte die Sozialdemokratin. Selbst aus dem 2007 zu den Zuständen im PTLV und der mangelnden Dienst- und Fachaufsicht durch das Innenministerium durchgeführten Untersuchungsausschuss 16/2 hätten Bouffier, Nedela und der heutige LPP Münch offensichtlich keine Konsequenzen gezogen.

Faeser erwarte nun von Minister Rhein, dass es nicht wie sein Vorgänger zur Tagesordnung übergehe und das PTLV in dieser desolaten Weise weiter machen lasse.



Vergabefehler

Reform soll Schlamperei beenden

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)

Jahrelang wurde bei der Vergabe von IT-Aufträgen des Landes geschlampt, jetzt soll alles gut werden: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) präsentierte am Mittwoch Verbesserungs-Vorschläge. Die Opposition ist nicht überzeugt.

Thema in

6.04.2011, 19:30 Uhr

Video: Auftragsvergabe: Schäfer legt Fakten dar 2:15 Min
(© hr | hessenschau, 06.04.2011)

"Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im IT-Bereich durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) sind künftig praktisch nicht mehr möglich", erklärte Schäfer am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags. Die Betonung liegt auf künftig. Denn bisher war die Auftragsvergabe der HZD problematisch. Das musste Schäfer bei der Präsentation eines Prüfberichts eingestehen. Die Gutachter hatten die insgesamt 4.000 Auftragsvergaben seit 2007 stichprobenartig untersucht. Das Ergebnis: Die Hälfte der Stichproben wies rechtliche Mängel auf.

"Das war ein echter Klassiker öffentlicher Verwaltung", kommentierte der Finanzminister die Probleme. Einige Beschäftigte hätten veränderte Regelungen des neuen Vergaberechts beharrlich ignoriert. Ganz offensichtlich fürchteten sie "zusätzliche Arbeit und Durcheinander", erklärte Schäfer. Zudem sei die Marktlage zu wenig geprüft worden.

Vergabe zentralisiert

Die Missstände seien durch eine Reform des Managements aber bereits abgestellt worden, sagte Schäfer am Mittwoch. Die Auftragsvergabe ist mittlerweile zentralisiert, zudem wurde der Kreis der Verantwortungsträger eingegrenzt.

Das im November angestoßene neue Verfahren zeigt nach Schäfers Angaben bereits erste Erfolge: "Ich kann heute sagen, dass wir uns das was wir uns vor fünf Monaten vorgenommen haben, in vollem Umfang umgesetzt haben." Über die Schäden der Vergabe-Schlamperei sagte der Minister nichts. Allein die Kosten der nachträglichen Überprüfung lägen aber im unteren sechsstelligen Bereich.

Schlamperei ja, Vetternwirtschaft nein?

Auslöser für die Untersuchung waren unter anderem hr-Recherchen. Im vergangenen Jahr waren Vorwürfe laut geworden, dass einige CDU-nahe Firmen von IT-Aufträgen des Landes profitiert hätten. Schäfer betonte jetzt, dass es zu flächendeckenden Vergabe-Fehlern gekommen sei. Bei der Untersuchung habe sich aber kein Hinweis auf politische Einflussnahme finden lassen.

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Informationen zur Rundfunkgebühr

Die Opposition im Landtag ist davon nicht überzeugt. Für die SPD stellt sich vor allem die Frage nach der Verantwortung des für IT zuständigen Staatssekretärs Horst Westerfeld (CDU). Die Grünen teilten mit, es blieben Fragen offen – etwa zu den Aufträgen an den Seligenstädter CDU-Politiker Richard Georgi. Einen Vorwurf, den die Union nicht auf sich sitzen lassen wollte: Die angeblich offenen Fragen seien in der Ausschuss-Sitzung gar nicht gestellt worden.

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• Minister räumt Vergabefehler ein (3.11.2010)

Landespolitik

06. April 2011 | ben |

Nur die Spitze des Eisbergs

Finanzen: Minister Schäfer räumt flächendeckende und systematische Fehler bei der Vergabe von IT-Aufträgen ein

WIESBADEN  Erst war es angeblich nur eine Handvoll IT-Aufträge, die das Land fehlerhaft vergeben hatte. Nun stellt sich heraus: In der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) ...

Erst war es angeblich nur eine Handvoll IT-Aufträge, die das Land fehlerhaft vergeben hatte. Nun stellt sich heraus: In der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) wurden flächendeckend Vorschriften bei der Auftragsvergabe missachtet. Darüber will Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) heute auch den Haushaltsausschuss des Landtags in Kenntnis setzen.
Brauchen ein Ministerium oder eine Landesbehörde neue Informationstechnologien, Computer oder Software, dann wenden sie sich an die HZD. Die beim Innen- und Finanzministerium angesiedelte Stelle kümmert sich um Ausschreibung und Erwerb der meist hunderttausende Euro teuren Anschaffungen. Allein in den vergangenen vier Jahren organisierte die HZD rund 4000 Vergaben. Wie sich nun ergab, ist dabei vieles schief gegangen. Schäfer räumte bei einem Gespräch in Wiesbaden ein, dass „die Hälfte der Aufträge mit Vergabefehlern behaftet“ sein könnten. Dies habe eine Stichprobenanalysen ergeben, bei der 29 Fälle nochmals genau durchleuchtet wurden.
Die häufigsten Versäumnisse sind demnach: Es wurde nicht wie rechtlich geboten eine europaweite Markterkundung vorgenommen. Vergaben sind an ein der HZD bekanntes Unternehmen freihändig erteilt worden, ohne zuvor zu analysieren, ob nicht auch andere Firmen in Betracht kommen. Zudem wurden die Vergabe-Entscheidungen nicht ordentlich dokumentiert. Schäfer kam zu dem Schluss, dass neuere europarechtliche Vergabevorgaben „mit einer gewissen Beharrlichkeit ignoriert“ worden seien: „Dieser Fehler zieht sich durch die Vergangenheit systematisch durch“, sagte der Minister.
Der CDU-Politiker ist trotz dieser Mängel nicht völlig unzufrieden mit den Ergebnissen der Untersuchung. Hintergrund sind die ersten im vergangenen Herbst bekannt gewordenen Vergabefehler; damals hatte die Landtagsfraktion der Grünen aufgezeigt, dass offenbar Firmen mit Bezug zu CDU-Politikern profitiert hatten. Es ging um Aufträge für den digitalen Polizeifunk und den IT-Bereich. Schäfer kündigte damals die nun präsentierte Analyse an.
Mit den Ergebnissen sieht er den Vorwurf der Vetternwirtschaft und der Vorteilsgewährung gegenüber Parteifreunden aus der Welt geschafft: Es gebe eben systematische Fehler, sagte Schäfer, und: Bei den damals aufgezeigten Einzelfällen hätte zufällig eine Beziehung zu CDU-Politikern bestanden.
Schäfer betonte, dass es „keine Anhaltspunkte gebe, die auf eine politische Einflussnahme hindeuten“. Er verwies darauf, dass nicht zu beziffern sei, ob durch die Vergabefehler dem Land ein finanzieller Schaden entstanden sei.
Erleichtert dürfte der Minister auch sein, weil der ehemals in der HZD Verantwortliche dort mittlerweile nicht mehr tätig ist, der vormalige Behördenleiter Werner Hardtke. Andere Personen, etwa eine zuständige Referatsleiterin, die alle zweifelhaften Vergaben mitgezeichnet habe, trügen jetzt nicht mehr diese Verantwortung, sagte Schäfer.
Der Minister will nun die Vergabe in der HZD grundlegend umstrukturieren. So sollen die bisher an „verschiedenen Stellen unkoordiniert eingehenden“ Aufträge zentral gebündelt werden. Zudem wird die Vergabestelle personell aufgestockt, und künftig sollen an Entscheidungen immer Juristen beteiligt sein.

Vergabe-Skandal in Hessen??? Gutachter vermuten weitere Fehler bei Vergabestellen

Waren es nur Pannen?

06.04.2011

Gutachter vermuten weitere Fehler bei Vergabestellen

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Nach der Aufdeckung von Pannen bei der Vergabe von IT-Aufträgen des Landes Hessen vermuten Experten auch in anderen Dienststellen strukturelle Fehler. Es gebe sicherlich auf anderen Ebenen auch «nicht unerhebliche Optimierungsmöglichkeiten», erklärte Holger Sparmacher vom TÜV Rheinland am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Landtags in Wiesbaden. Er beschrieb die untersuchte Beschaffung von Soft- und Hardware als anspruchsvollen «Kernprozess» der Verwaltung, der ständigen rechtlichen Änderungen unterworfen sei.

Zuvor hatte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) über das ganze Ausmaß der Vergabeschlampereien bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) berichtet. Danach war etwa jede zweite von insgesamt 4000 Vergaben aus den Jahren 2007 bis 2010 fehlerhaft, weil die Verantwortlichen aus Bequemlichkeit geltendes Vergaberecht umgehen wollten. Das Gesamtvolumen der Aufträge betrug laut Schäfer 320 Millionen Euro.

Experten hatten Aufträge für 34 Millionen Euro in Stichproben näher untersucht und bei jedem zweiten gravierende Mängel gefunden. Eine Höhe des Schadens nannte der Finanzminister erneut nicht. Allein die Kosten für die nachträgliche Überprüfung lägen aber im unteren sechsstelligen Bereich. Hinweise für politische Vetternwirtschaft seien in den Akten nicht entdeckt worden, berichtete der Gutachter und Wettbewerbsanwalt Hans-Georg Kamann. «Solche "smoking guns" (rauchende Gewehre) haben wir in den Unterlagen nicht gefunden.»

Die Grünen betrachten die Sache nach dem Schäfer-Bericht noch nicht als erledigt. So seien insbesondere die politisch Verantwortlichen trotz des beträchtlichen finanziellen Schadens für das Land bislang unbehelligt geblieben, kritisierte der Abgeordnete Kai Klose, der die Ermittlungen im vergangenen Jahr mit angeschoben hatte. Es blieben Fragen offen, etwa zur Rechtmäßigkeit der Vergabe des Ausweichrechenzentrums gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz und den Aufträgen zum Digitalfunk an den Seligenstädter CDU-Politiker Richard Georgi.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gottfried Milde, hielt den Grünen vor, die angeblich offenen Fragen im Ausschuß gar nicht gestellt zu haben. Die angesprochene Prüfung der Vergabe des Ausweichrechenzentrums sei zudem seit langem abgeschlossen.

Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser dankte Schäfer für die Untersuchung, wies aber darauf hin, dass es auch bei späteren Vergaben noch zu Fehlern gekommen sei. Es stelle sich auch immer noch die Frage nach der Verantwortlichkeit des für IT zuständigen Staatssekretärs Horst Westerfeld (CDU). Finanzminister Schäfer betonte, dass insbesondere die zentrale Beschaffungsstelle des Landes (HCC) nach professionellen Grundsätzen arbeite und Vorbild für die Neuorganisation der HZD gewesen sei.

© 2011 Frankfurter Neue Presse

Wiesbaden, 06. April 2011

HZD

Regierung hätte rechtswidrige Vergabepraxis der HZD früher stoppen müssen

„Der heute im Haushaltsausschuss vom Finanzminister vorgelegte Bericht über die Vergabepraxis der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) deckt auf, dass in Hessen in den letzten fünf Jahren insbesondere im IT-Bereich in großem Umfang in rechtswidriger Weise Aufträge vergeben worden sind,“ stellte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser fest.

Angesichts dieser gravierenden Missstände lobte die Sozialdemokratin ausdrücklich die intensive Aufklärungsarbeit des jetzigen Finanzministers Dr. Schäfer und die transparente Einbeziehung der Innenpolitiker im Landtag.

„Dass bei rund der Hälfte der Stichproben zum Teil bedeutende Rechtsfehler festgestellt wurden, stellt auch die Frage nach der politischen Verantwortung für die letzten fünf Jahre. Es ist unglaublich, mit welch einer laxen Einstellung zu allen gängigen Vergaberegeln hier mit Steuergeldern umgegangen wurde“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Kritik gelte in erster Linie in Bezug auf den noch amtierenden Staatssekretär Westerfeld, der noch vor einem halben Jahr alle Vorwürfe weit von sich gewiesen habe, heute aber im Ausschuss nicht einmal das Wort ergreifen durfte.

Die Regierung habe mit der Prüfung der Arbeit der HZD und den überfälligen Konsequenzen viel zu lange gewartet und sei erst auf Grund intensiven Drucks der Oppositionsparteien überhaupt aktiv geworden. Faeser forderte, dass im Landtag über die inzwischen durch die Vergabefehler entstandenen zusätzlichen Kosten berichtet werden müsse.

Rhein-Main - 5 | 4 | 2011

Gepfuschte Auftrags-Vergaben

Pannen als Regelfall

Beim Kauf von Computertechnik hat es Hessen nicht so genau genommen. Mehr als die Hälfte der Vergaben war fehlerhaft.
Foto: dapd

Von Pitt von Bebenburg

Eine Untersuchung von Stichproben habe ergeben, dass etwa die Hälfte der Vergaben im Bereich von Computertechnik und Computerexperten fehlerhaft gewesen sei, sagte Schäfer jetzt vor Journalisten in Wiesbaden. Dabei seien Aufträge ohne jeglichen Wettbewerb an einen Anbieter gegangen, obwohl eine Ausschreibung nötig gewesen wäre. Solche Pannen seien „keine Einzelfälle, sondern der Regelfall“ gewesen.

Die Unregelmäßigkeiten bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) waren den Grünen im vorigen Jahr aufgefallen, weil Firmen mit Verbindungen zur CDU davon in einigen Fällen profitiert hatten. Minister Schäfer sagte nach der Überprüfung, da sich die Fehler auch in vielen anderen Fällen zeigten, habe es „offensichtlich keine Bevorzugung CDU-naher Unternehmen“ gegeben.

Er gehe davon aus, dass von den 4000 Vergabeverfahren in den Jahren 2007 bis 2010 etwa jedes zweite fehlerhaft gewesen sei. Die meisten davon seien „mittelgroße“ Aufträge zwischen 200.000 und 400.000 Euro gewesen.

Wie erheblich der Schaden für das Land ist, weil günstigere Anbieter nicht ausgewählt wurden, konnte der Minister nicht beziffern. In einem Fall hatten Schäfers Experten aber bereits Zahlen genannt: Der von Schäfer für die Begutachtung eingesetzte Jura-Professor Hans-Georg Kamann hatte die Vergabe eines Millionen-Auftrags an die Wiesbadener Firma Goetzfried untersucht, die Computerexperten für das Land zur Verfügung stellte.

Hier wäre ein Anbieter, der nicht zum Zuge gekommen war, „zwischen zehn und 20 Prozent“ billiger gewesen, hatte Kamann errechnet. Nun lässt sich feststellen, dass das Land eine zweistellige Millionensumme in den Sand gesetzt hätte, sollte der Schaden in anderen Fällen ähnlich hoch gewesen sein wie im Fall Goetzfried. Derartige Rechnungen stellte Schäfer aber nicht an.

Der Finanzminister sagte, die Behörde habe die europäische Rechtsprechung im Vergabewesen „beharrlich ignoriert“. Wenn sie der Ansicht gewesen sei, dass nur ein Anbieter für eine Aufgabe in Frage komme, sei er beauftragt worden, ohne den Markt weiter zu erkunden. Das solle nun nicht mehr vorkommen.

Schäfer verzichtet zwar darauf, der HZD die Vergaben ganz zu entziehen, wie er es ursprünglich erwogen hatte. Stattdessen richtete er eine „zentrale Vergabestelle“ in der Behörde ein. „Diejenigen, die Verantwortung getragen haben, sind nicht mehr beteiligt“, sagte Schäfer.

Eine „politische Nähe als Grund“ von fragwürdigen Vergaben könne er „nach allem, was ich gesehen habe, ausschließen“. Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Kai Klose, der die Fehler aufgedeckt hatte, ist davon noch nicht überzeugt. So sei die Frage unbeantwortet, „wie weit Christean Wagner auf den Goetzfried-Auftrag Einfluss genommen“ habe. CDU-Fraktionschef Wagner sitzt im Aufsichtsrat des Wiesbadener Unternehmens.

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 6. April 2011, 18:41 Uhr

Die Welt kompakt  07:07

Schlamperei bei Vergabe von IT-Aufträgen

Wiesbaden - Bei der Vergabe von IT-Aufträgen ist in der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) massiv geschlampt worden. Etwa jede zweite von insgesamt 4000 Vergaben aus den Jahren 2007 bis 2010 habe nicht den rechtlichen Vorgaben entsprochen, berichtet Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) an diesem Mittwoch auf der Grundlage von Stichproben dem zuständigen Landtagsausschuss. Eine Vergabe an der Politik nahestehende Firmen habe aber nicht nachgewiesen werden können, so der Minister vorab.

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Die Grünen hatten die fehlerhaften Vergaben etwa für Software aufgedeckt und politische Vetternwirtschaft dahinter vermutet. So war ein Großauftrag über eine IT-Ausstattung im Wert von 18 Millionen Euro an die Wiesbadener Götzfried AG gegangen, zu deren Aufsichtsrat CDU-Fraktionschef Christean Wagner gehört. Laut Schäfer wurde der Auftrag vom Land zurückgenommen.