28. Fall Bouffier und Familie?

Justiz-Skandal in Hessen???


Heike Hofmann (SPD): Fragen zu


den Ermittlungen gegen Bouffiers


Neffen beantworten

 

 


 

Die justizpolitische

Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat Justizminister Hahn aufgefordert, die Fragen der SPD zum eingestellten Strafverfahren gegen die Neffen von Ministerpräsident Volker Bouffier endlich zu beantworten. „Die Fraktion hat Hahn bereit am 30. April einen Fragenkatalog zugeschickt, den dieser aber nicht beantworten wollte. Aufgrund seiner Ausführungen hatten wir erwartet, dass er zu den Fragekomplexen im Rechts- und Integrationsausschuss am 4. Mai Stellung nehmen würde. Leider ist uns der Minister aber bislang jegliche Erklärung schuldig geblieben“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden. Deshalb habe die SPD nun einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt, damit in der Sache endlich Klarheit hergestellt werde.

Die SPD wolle etwa wissen, welche Straftaten den Beschuldigten vorgeworfen wurden, welcher Sach- oder Personenschaden durch den dem Verfahren zugrunde liegenden Vorfall entstanden sei und aus welchen Gründen das Verfahren eingestellt worden sei. Brisanz erhalte die Entscheidung des Gerichts insbesondere dadurch, dass einer der drei Beschuldigten bereits zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt und alle drei Beschuldigten bereits durch andere strafrechtlich relevante Handlungen, etwa eine Massenschlägerei im Februar 2007, aufgefallen sein sollen. „Wir möchten ausgeschlossen wissen, dass es hier eine Einflussnahmen seitens der Politik gegeben hat, sondern alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, sagte die Justiz-Expertin. Es sei schon ungewöhnlich, dass solche Verfahren ohne jegliche Auflagen einfach eingestellt würden. Dies habe auch dazu geführt, dass der Fall für eine hohe Medienaufmerksamkeit gesorgt habe. 



Rhein-Main - 30 | 3 | 2011

Verwechselung bei Wahl in Gießen

Der doppelte Bouffier

Starke Familienbande: Volker Bouffier.
Foto: Mario Vedder/dapd

Von Matthias Thieme und Pitt von Bebenburg

Ein Schüler in Gießen ist durch Stimmenhäufung bei der Kommunalwahl so stark nach vorne katapultiert worden wie sonst niemand in der Stadt. Sein Vorteil: Er heißt Volker Bouffier und ist der Sohn des hessischen Regierungschefs Volker Bouffier.

Volker Bouffier junior war auf CDU-Listenplatz 49 angetreten – normalerweise aussichtslos. Weil die Wähler aber Bouffiers Namen mit sensationellen 7296 Stimmen versahen, wurde er auf Platz fünf der Liste kumuliert und wird nun Abgeordneter im Gießener Stadtparlament. „Es ist offenkundig, dass die Leute den Junior für den Senior gehalten haben“, sagt der Gießener SPD-Partei- und Fraktionschef Gerhard Merz.

Das Missverständnis hätte vermieden werden können, wäre Bouffiers Geburtsjahr 1992 auf dem Stimmzettel vermerkt worden oder sein Beruf: Schüler. Genau dies fordert jetzt die Gießener SPD. „Das wäre im Zweifelsfall für alle Beteiligten besser“, sagt Merz. Er unterstelle der CDU aber nicht, dass sie „bewusste Wählertäuschung“ versucht habe.

Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel erklärte, es gebe keine Regel im Wahlgesetz, die eine Unterscheidung namensgleicher Kandidaten vorschreibe. „Es verändert nur die Liste der CDU“, so Hannappel. Verwechslungen seien jedoch möglich. Im Zweifel hätten politische Gegner darauf hinweisen müssen, dass nicht der Ministerpräsident auf der Liste stehe, sondern sein Sohn.

Den Familienclan der Bouffiers auseinanderzuhalten, ist gar nicht so einfach: Auf Platz eins der CDU-Liste landete nach dem Kumulieren ebenfalls Bouffier: Die Schwester des Ministerpräsidenten, Karin Bouffier-Pfeffer, ist seit Jahren Stadtpolitikerin. Vielleicht profitierte sie auch von dem Umstand, dass diesmal Ursula Bouffier nach Jahren in der Kommunalpolitik nicht kandidierte – die Frau des Ministerpräsidenten.

Nach Einschätzung des Sozialdemokraten Merz spielt Ministerpräsident Volker Bouffier in Gießens CDU nach wie vor die entscheidende Rolle. „Der Mann zieht die Fäden in jeder Beziehung“, sagte Merz. „Hier macht keiner eine Bewegung, ohne dass er das weiß.“ Ob das nur für die Sphäre der Politik oder auch für andere Bereiche gilt, ist in Bouffiers Heimatstadt immer wieder die Frage: So schrieb Bouffier, damals noch Innenminister, mal mit offiziellem Minister-Briefkopf an eine Gießener Schule, weil ihm etwas Privates nicht passte: der Umgang mit einem Schüler. Als Bouffiers Neffe durch das Abitur zu fallen drohte, schaltete sich plötzlich das Schulamt zugunsten des Neffen ein. Als die Neffen jüngst wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht standen, wurde das Verfahren geräuschlos eingestellt.

Die Mutter der wilden Jungs, Bouffiers Schwester Karin Bouffier-Pfeffer, ist zuweilen auch als Schöffin am Gießener Landgericht tätig. Dann geht es schon mal etwas strenger zu. 2004 wollte Bouffier-Pfeffer über Politaktivisten richten, die in Gießen vor einem CDU-Stand gegen den anwesenden Minister Bouffier demonstriert hatten, worauf die Polizei einschritt. Was Schöffin Bouffier-Pfeffer offenbar vergaß: Sie war selbst Teil des Geschehens, weil sie neben ihrem Bruder Volker Wahlkampf machte.

Erst nach mehreren Prozess-Unterbrechungen und Hinweisen der hauptamtlichen Richter verstand Boufffier-Pfeffer: Das waren zu enge Familienbande für eine Schöffin. Sie war befangen.

Artikel URL: http://www.fr-online.de/rhein-main/der-doppelte-bouffier/-/1472796/8286150/-/index.html

Rhein-Main - 25 | 3 | 2011


Kein Urteil

Bouffiers böse Neffen




 

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.
Foto: Sascha Rheker

Von Matthias Thieme

Vor dem Gießener Amtsgericht hat sich am Donnerstag etwas Ungewöhnliches ereignet: Sechs junge Männer waren wegen schwerer Körperverletzung angeklagt, weil sie im Gießener Tanzhaus „Alpenmax“ Gäste im Streit mit Flaschen und Barhockern beworfen, getreten und sogar mit einem Tisch auf Opfer eingeprügelt haben sollen. Die Leute erlitten zum Teil Wunden und Prellungen.

Doch nach der kurzen Verlesung der Anklage wurde das Verfahren eingestellt – auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gießen, ohne jegliche Strafen oder Auflagen. Ein für die Täter überaus glimpfliches und schnelles Ende des Strafverfahrens, ohne Beweisaufnahme, obwohl der Prozess auf drei Verhandlungstage terminiert war.

Drei der Beschuldigten im Alter von 21 bis 28 Jahren sind nach Informationen der Frankfurter Rundschau Neffen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), dessen Landesverband in der Vergangenheit oft mit der Forderung nach härteren Strafen für Gewalttäter auf sich aufmerksam machte. Ein Neffe Bouffiers ist laut Anklage als Haupttäter anzusehen. Er wurde vor Kurzem bereits wegen anderer Delikte verurteilt – und kam am Donnerstag dennoch ohne Auflagen aus dem Amtsgericht.

Bouffiers Neffen sind für ihre Verwicklungen in gewalttätige Auseinandersetzungen bereits öffentlich bekannt: Im Februar 2007 waren sie in eine Massenschlägerei vor dem Vereinsheim des Männerturnvereins MTV 1846 Gießen verwickelt. Der damalige Innenminister Bouffier eilte am späten Abend persönlich zum Schauplatz der Keilerei und nahm sogar Gießens Polizeipräsidenten Manfred Schweizer mit.

Warum der Innenminister dort auftauchte? Bouffier habe „einen Anruf erhalten“, so die Polizei. Warum das Amtsgericht Bouffiers gewalttätige Neffen nach Hause schickte, wird noch zu klären sein. Am Freitag war das Gericht für die Frankfurter Rundschau nicht zu erreichen.

Politik-Skandal in Hessen??? Justiz-Skandal??? Schul-Skandal??? Hessen Bouffier-Clan hält zusammen???

 

Rhein-Main - 28 | 3 | 2011


Hessen

 

Bouffier-Clan hält zusammen

Der hessische Ministerpraesident Volker Bouffier (CDU).
Foto: dapd
Von Matthias Thieme
Das Amtsgericht Gießen hat am Montag seine Entscheidung verteidigt, eine Verhandlung wegen schwerer Körperverletzung gegen drei Neffen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ohne Beweisaufnahme und Strafen zu beenden. Und dies, obwohl ein Neffe als Haupttäter angesehen wurde und schon vorbestraft war.
„Das ist ein Fall wie jeder andere, dass hat nichts mit Herrn Bouffier zu tun“, sagte Gerichtssprecherin Beate Mengel auf Anfrage. „Wir wurden nicht im Geringsten unter Druck gesetzt.“ Das Strafverfahren sei noch vor der Beweisaufnahme „wegen geringer Schuld“ eingestellt worden. Dies sei eine „gemeinschaftliche Entscheidung“ der Staatsanwaltschaft, des Gerichts und der Verteidiger von Bouffiers drei Neffen gewesen. Bei einem der Neffen, der als Haupttäter angesehen wurde, sei von einer Strafe abgesehen worden, weil dieser bereits in einem anderen Verfahren zu sechs Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden sei und eine neue Strafe „nicht erheblich ins Gewicht fällt“, so die Sprecherin.
Die Neffen waren angeklagt, weil sie im Gießener Tanzhaus „Alpenmax“ Gäste im Streit mit Flaschen und Barhockern beworfen, getreten und sogar mit einem Tisch auf Opfer eingeprügelt haben sollen. Die Leute erlitten zum Teil Wunden und Prellungen. „Wenn Opfer Schmerzensgeld wollen, steht ihnen der zivilrechtliche Weg offen“, so die Gerichtssprecherin.
Einer von Bouffiers Neffen wird das glimpfliche Urteil besonders erleichtert haben: Maximilian Pfeffer kandidiert auf der Kommunalwahlliste der CDU Gießen fürs Stadtparlament. Ebenso wie seine Mutter und Schwester des Ministerpräsidenten, Karin Bouffier-Pfeffer, die mit Listenplatz drei sicher ins Parlament einziehen wird. Auf der selben Liste kandidiert auch Volker Bouffiers Sohn. Er heißt ebenfalls Volker Bouffier und muss sich mit einem „Junior“-Zusatz von seinem mächtigen Vater abgrenzen.
Früher kandidierte auch noch Ursula Bouffier, die Frau des Ministerpräsidenten – alles in der Stadt Gießen, in der ihr Mann bestens verdrahtet ist. In der er zur Schule ging, studierte und eine Anwaltskanzlei hat. Bouffiers Schwester findet diese Gießener CDU-„Sippe“ ganz wunderbar. Ihre Söhne seien „alle vier im vergangenen Jahr in die Partei eingetreten, als Geschenk für meinen Bruder zum Amtsantritt als Ministerpräsident“, so Bouffier-Pfeffer.
Und wenn ihre Söhne in Schlägereien geraten wie etwa im Februar 2007 vor dem Vereinsheim des Männerturnvereins MTV 1846 Gießen, dann erreicht „ein Anruf“ den damaligen Innenminister Volker Bouffier – und er eilt am späten Abend persönlich zum Schauplatz der Keilerei und hat gleich auch noch Gießens Polizeipräsidenten Manfred Schweizer im Schlepptau. Bouffiers Neffen sorgten öfter schon mal für Probleme: Im 2009 drohte einem von ihnen an der Ricarda-Huch-Schule in Gießen Ungemach, weil er trotz aller Förderung und Bemühungen der Lehrer null Punkte in Geschichte bekommen hatte und nicht zum Abitur zugelassen werden sollte. Doch er wurde wie durch ein Wunder von höherer Stelle vor dem Durchfallen gerettet: Das Staatliche Schulamt schaltete sich ein und verfügte gegen das Votum der Lehrer, dass der Junge zugelassen werden müsse. „Das wäre bei keinem anderen Schüler passiert“, heißt es bis heute in Gießen. Der Familienclan rund um Ministerpräsident Volker Bouffier stehe offenbar unter einem besonderen Schutz.