Polizei-Skandal in

 


Hessen?

 

 

Polizeibeamter und

 

 

gleichzeitig CDU-

 

 

Politiker vor Gericht?

Montag, 21. März 2011

Polizei-Skandal in Hessen??? Bewährungsstrafe für Geheimnisverrat im großen Stil

21.03.2011

Bewährungsstrafe für

 

Geheimnisverrat im

 

großen Stil

 

 
Ein suspendierter Kriminalhauptkommissar der Frankfurter Polizei wurde vom Landgericht Frankfurt wegen Geheimnisverrats im großen Stil und Bestechlichkeit verurteilt (Symbolbild).
 
 
Ein suspendierter Kriminalhauptkommissar der Frankfurter Polizei ist wegen Geheimnisverrats im großen Stil und Bestechlichkeit am Montag zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt bezog sich bei seinem Urteil auf 25 Fälle des Geheimnisverrats und drei der Bestechlichkeit. Der Beamte, der zwischen 2006 und 2009 auch als Stadtverordneter im Frankfurter Römer tätig war, hatte ein Geständnis abgelegt: Er habe

einemmehrfach vorbestraften und langjährig

inhaftierten Kaufmann seit 2000 regelmäßig

Auskünfte aus dem internen

Personeninformationssystem über

Ermittlungen gegeben.

Der in der Reisebranche tätige Kaufmann, der den Beamten bereits seit 1986 kannte, revanchierte sich mit drei teuren Urlauben im Nahen Osten für ihn und seine Familie. Der Wert der Urlaube wurde von Gericht und Staatsanwaltschaft auf rund 15 000 Euro beziffert. Erst als ein neues Betrugsverfahren gegen den Kaufmann eingeleitet und deshalb auch ein Telefon überwacht wurde, hörten die Kripobeamten auf einmal die Stimme ihres Kollegen auf dem Überwachungsband. Dieser gab dabei Einzelheiten aus dem Informationssystem bekannt.


«Nur mit ihrem umfassenden Geständnis

haben Sie sichergestellt, dass Sie nicht ins

Gefängnis müssen», sagte der Vorsitzende

Richter Christopher Erhard dem Angeklagten.

Das «Vertrauen der Bevölkerung in ihre

Polizei» sei nachhaltig erschüttert worden.

Gleichwohl müsse beim Strafmaß auch berücksichtigt werden, dass er seine Stelle bei der Polizei samt Pensionsansprüchen los sei und der Angeklagte mit 50 Jahren nunmehr beruflich vor dem Nichts stehe. Deshalb habe man auch keine weiteren Bewährungsauflagen festgesetzt.

Für Luxus-Urlaub in Dubai und Jordanien verriet er geheime Polizei-Daten: Stadtverordneter verliert alles

Peter Reichwein (50) trat nach dem Skandal von seinen politischen Ämtern zurück, wurde als Hauptkommissar suspendiert

 

Für Luxus-Urlaub verriet

 

 

er geheime 

 

 

Polizei-Daten

 

 

Stadtverordneter verliert

 

alles





17.03.2011 - 00:00 UHR
Von M. SCHNEIDER

Die Frankfurter wählten ihn in den Römer. Bei der Polizei machte er Karriere. Er besitzt 2 Häuser, 2 Autos, 1 Rolex, hat 2 wohlgeratene Söhne (14/17) auf dem Gymnasium. Dann reitet CDU-Mann Peter Reichwein (50) offenbar der Teufel – und macht ihn zum Verräter, der jetzt alles verliert!

Staatsanwältin Tanja Stüttgen nahm den Politiker gehörig in die Mangel

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Leichenblass tritt der suspendierte Hauptkommissar im gedeckten Anzug vor Staatsanwältin Tanja Stüttgen. Sie klagt ihn wegen Geheimnisverrat, Bestechlichkeit an: „Er gefährdete wichtige öffentliche Interessen, offenbarte Geheimnisse als Amtsträger, setzte damit Ermittlungen aufs Spiel.“

Jahrelang gab Reichwein Daten aus dem Polizei-PC an „Kumpel“ Bassam El-B. (52) weiter.

Dass der Ex-„Dorian Gray“-Geschäftsführer ein vorbestrafter Betrüger ist, der 20 Alias-Namen führt und 120 Ermittlungsverfahren an der Backe hat, störte Reichwein offenbar wenig: „Er machte nie den Eindruck eines Verbrechers...“

Als Lohn kassiert der Ermittler 3 Luxusreisen nach Dubai und Jordanien (17 000 Euro) – für die komplette Familie.

Nach einem Deal zwischen Gericht, Anklägerin und Anwalt ist klar: Wenn Reichwein gesteht, kommt er mit 1,5 bis 2 Jahren auf Bewährung davon.

Der CDU-Mann windet sich wie ein Aal („Ich wollte nur helfen“, „Ich hätte kritischer sein können“), gibt bröckchenweise alles zu.

Seinen Polizeiberuf und die Pensionsansprüche wird Reichwein nach der Verurteilung verlieren – bis dahin kassiert er weiter 85 % Gehalt.

Finanz-Ängste kennt der Rolex-Träger offenbar nicht: Um einen neuen Job hat er sich seit der Suspendierung vor zwei Jahren noch nicht einmal gekümmert...

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17.03.2011

Tausche Infos aus dem Polizeicomputer gegen Luxusreisen

Peter Reichwein (li.) berät sich vor Prozessbeginn mit seinem Verteidiger Harald Nolte. Foto: Weis Peter Reichwein (li.) berät sich vor Prozessbeginn mit seinem Verteidiger Harald Nolte. Foto: Weis

Informationen aus den internen Polizeiinformationssystemen gegen drei Luxusreisen für die ganze Familie – das war der Deal zwischen dem Polizisten Peter Reichwein und dem jordanischen Kaufmann Bassam B. (52). Eigentlich müssten nun beide vor Gericht stehen. Dass Peter Reichwein seit gestern allein auf der Anklagebank sitzt, liegt an der schlechten gesundheitlichen Verfassung, die Psychiater Bassam B. attestiert haben. Reichweins Verteidiger kündigt an, der Polizist wolle vorerst schweigen. Dann aber kommt alles doch ganz anders. Nach einem Verständigungsgespräch zwischen Gericht und Parteienvertretern einigen sich diese auf ein Angebot an den Angeklagten: Volles Geständnis gegen eine Haftstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren auf Bewährung.

Das ist der Moment, in dem Reichwein sich entschließt, zu reden. Er weiß, dass Haftstrafen über zwei Jahre nicht mehr auf Bewährung gehen. Er weiß auch, dass der ausgerufene Strafrahmen ihm zwar den Knast erspart, die Rückkehr in den Polizeidienst aber nicht erlaubt und dass, wie es der Vorsitzende Richter ausdrücklich anmerkt, seine Pensionsansprüche perdu sind.

Reichwein und Bassam B., das ist eine Geschichte wie ein Drehbuch. «Kennengelernt haben wir uns bei einer Bombendrohung gegen das Dorian Gray», erzählt Peter Reichwein. Er, als junger Polizist auf dem Frankfurter Flughafen eingesetzt, gemeinsam mit Bassam B., dem offenkundig erfolgreichen Kaufmann und Geschäftsführer der legendären Kult-Disco, gegen das Böse. Seit 1986, seit jener Bombendrohung, sei man in Kontakt gewesen, habe sich immer mal wieder «auf einen Kaffee» getroffen, habe sich alles Mögliche, auch schon mal Familiengeschichten, erzählt. Irgendwann im Jahr 2007 habe Bassam B. darum gebeten, im Polizeisuchsystem alles über seine Person nachzuforschen. Es muss einiges gewesen sein, was dort verzeichnet war. «Er konnte alles plausibel erklären als Verknüpfung unglücklicher Umstände», sagt Reichwein. Nach allem, was der Polizist dazu von sich gibt, darf man annehmen, dass er den «Freundschaftsdienst» bereitwillig leistete, bis die Sache im Mai 2009 herauskam. Bis heute ist Reichwein, der auch CDU-Stadtverordneter war, davon überzeugt, «nichts Sicherheitsrelevantes» an seinen Freund verraten zu haben. Zweifel kamen ihm auch nicht, als er in dessen Auftrag Informationen über sechs weitere Personen abfragen sollte. Einen Zusammenhang zwischen der gewünschten Informationsbeschaffung und dem Angebot, Luxusurlaube in Dubai und Jordanien zu machen, will er damals ebenfalls nicht gesehen haben. Der Prozess wird fortgesetzt. enz


Frankfurt - 16 | 3 | 2011

Behr macht kurzen Prozess

Wenn Polizist und Gangster Hand in Hand arbeiten

Justitia
Foto: FR/Rutkowski

Von Stefan Behr

Es war der Beginn einer wunderbaren Freundschaft. Damals lernte der junge Polizist Peter Reichwein Bassam B. kennen. Reichwein schob Dienst am Flughafen und wurde zu einer Bombenwarnung in die Flughafen-Disco Dorian Gray gerufen, deren Chef Bassam B. war. Man mochte sich. Man trank einen Kaffee. Es wurde mehr daraus. Viel mehr. Aber wie das mit Freundschaften manchmal so ist: Auf der Anklagebank des Landgerichts sitzt Peter Reichwein allein. Die Anklage lautet auf Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen.

Das Schicksal führte die beiden Freunde auf unterschiedliche Pfade. Reichwein machte Karriere bei der Polizei, wurde Kriminalhauptkommissar und Dienstgruppenleiter, saß als Stadtverordneter für die CDU im Römer. Auch Bassam B. machte irgendwie Karriere bei der Polizei, wenn auch anders. Er taucht jedenfalls in den internen polizeilichen Informationssystemen als schillernde Figur auf: etwa 20 Alias-Namen, zwei langjährige Haftstrafen, drei erkennungsdienstliche Maßnahmen, jede Menge Ermittlungsverfahren. Was beide verbindet: Sie heirateten, kriegten Kinder, verloren sich dabei aber etwas aus den Augen.

Alte Freundschaft rostet nicht

Bis man sich rein zufällig beim Einkaufen im Nordwestzentrum wiedertraf. Alte Freundschaft rostet nicht: ein Kaffee folgte dem anderen, ein gutes Gespräch dem nächsten, man traf sich mit Kind und Kegel, und recht bald schon verriet Reichwein seinem alten Spezi, wie denn der Stand der Ermittlungen gegen ihn sei. Nicht nur gegen ihn: auch Interna über die Ermittlungen gegen Bassam B.s Geschäftsfreunde oder auch -feinde, in diesem Milieu sind die Grenzen dazwischen oft fließend. Als Gegenleistung flog Reichwein dreimal mit der ganzen Familie auf Bassam B.s Kosten in den Urlaub: zweimal Dubai, einmal Jordanien. Wert: mehr als 17.000 Euro. Aber so dolle war’s denn auch nicht. „Es war kein vollwertiger Urlaub“, erinnert sich Reichwein. Einmal habe man zu viert in einem Hotelzimmer übernachten müssen, einmal sei man umquartiert worden.

Er habe sich nicht träumen lassen, dass sein Spezi ein schlimmer Finger sein könne: „Er hatte seine Familie, er hatte ein toll eingerichtetes Haus mit Flachbildschirm im Wohnzimmer und Trampolin im Garten, er und seine Frau fuhren Mercedes“ – kurz: auf Reichwein wirkte Bassam B. eher wie ein Stadtverordneter als ein Verbrecher. Zudem seien die Geheimnisse, die er verraten habe, auch nicht besonders geheim gewesen. Bassam B., gegen den gesondert ermittelt wird, ist nicht erschienen. Er hat zwei Atteste geschickt. Er leide unter „extremen Ängsten bei Behördengängen“, bescheinigen ihm die Ärzte, und sei weder vernehmungs-, verhandlungs- noch haftfähig. Das Gericht hegt daran Zweifel.

"Ich habe mir nichts dabei gedacht"

Für Peter Reichwein sieht es duster aus. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben einen Deal beschlossen: Reichwein gesteht und kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Seinen Job bei der Polizei und seine Pensionsansprüche ist der 50-Jährige nach dem Prozess mit Sicherheit los. Seine kommunalpolitische Karriere liegt in Trümmern. Sein Mandat als Stadtverordneter hat er bereits niedergelegt, sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU Sossenheim ruht derzeit. Er habe an B.s Unschuld geglaubt, sagt Reichwein, „ich hab’ mir nichts dabei gedacht“. Das scheint tatsächlich die einzig logische Erklärung zu sein. Der Prozess wird fortgesetzt.

Aus dem Gericht - 17 | 3 | 2011

Prozess

Polizei-Skandal???

Ein guter Freund und Helfer

Justitia
Foto: FR/Rutkowski

Von Stefan Behr

Es war der Beginn einer wunderbaren Freundschaft. Damals lernte der junge Polizist Peter Reichwein Bassam B. kennen. Reichwein schob Dienst am Flughafen und wurde zu einer Bombenwarnung in die Flughafen-Disco Dorian Gray gerufen, deren Chef Bassam B. war. Man mochte sich. Man trank einen Kaffee. Es wurde mehr daraus. Viel mehr. Aber wie das mit Freundschaften manchmal so ist: auf der Anklagebank des Landgerichts sitzt Peter Reichwein allein. Die Anklage lautet auf Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen.

Das Schicksal führte die beiden Freunde auf unterschiedliche Pfade. Reichwein machte Karriere bei der Polizei, wurde Kriminalhauptkommissar und Dienstgruppenleiter, saß als Stadtverordneter für die CDU im Römer. Auch Bassam B. machte irgendwie Karriere bei der Polizei, wenn auch anders. Er taucht jedenfalls in den internen polizeilichen Informationssystemen als schillernde Figur auf: etwa 20 Alias-Namen, zwei langjährige Haftstrafen, drei erkennungsdienstliche Maßnahmen, jede Menge Ermittlungsverfahren. Was beide verbindet: Sie heirateten, kriegten Kinder, verloren sich aber aus den Augen.

Bis man sich rein zufällig beim Einkaufen im Nordwestzentrum wiedertraf. Alte Freundschaft rostet nicht: recht bald schon verriet Reichwein seinem alten Spezi, wie denn der Stand der Ermittlungen gegen ihn sei. Als Gegenleistung flog Reichwein dreimal mit der ganzen Familie auf Bassam B.s Kosten in den Urlaub: zweimal Dubai, einmal Jordanien. Wert: mehr als 17.000 Euro.

Er habe sich nicht träumen lassen, dass sein Spezi ein schlimmer Finger sein könne – auf Reichwein wirkte Bassam B. eher wie ein Stadtverordneter als ein Verbrecher. Zudem seien die Geheimnisse, die er verraten habe, auch nicht besonders geheim gewesen.

Für Peter Reichwein sieht es duster aus. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben einen Deal beschlossen: Reichwein gesteht und kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Seinen Job bei der Polizei und seine Pensionsansprüche ist der 50-Jährige nach dem Prozess aber mit Sicherheit los. Seine kommunalpolitische Karriere liegt in Trümmern.

Anklage wegen Geheimnisverrats?

Ex-CDU-Politiker und Polizeibeamter aus Hessen vor Gericht?

Der Frankfurter Römer (Bild: Rhode/Storch - Archiv)
Der Angeklagte war Stadtverordneter in Frankfurt.
Polizei-Geheimnisse gegen Luxusreisen - auf diesen Deal soll sich ein suspendierter Hauptkommissar und früherer Frankfurter CDU-Politiker eingelassen haben. Am Dienstag beginnt der Prozess gegen ihn.
 
Der suspendierte Beamte muss sich vor dem Frankfurter Landgericht wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen verantworten. Der heute 50-Jährige soll wiederholt polizeiinterne Informationen an einen Bekannten weitergegeben haben.

Im Gegenzug hat der Angeklagte, der in Frankfurt Stadtverordneter war, laut Staatsanwaltschaft Luxusreisen für sich und seine Familie erhalten - unter anderem nach Dubai und Jordanien.
 

Politiker trat 2009 von Ämtern zurück

Der Bekannte des Angeklagten ist ein verurteilter Betrüger. Der Kaufmann betrieb unter anderem die frühere Discothek Dorian Gray am Frankfurter Flughafen. Gegen ihn liefen immer wieder Ermittlungsverfahren. Aus diesen Verfahren soll er zwischen 2007 und 2009 Informationen von dem Angeklagten bekommen haben. Damit habe er die Verfahren gefährdet, so die Staatsanwaltschaft. 22 Fälle sind angeklagt.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe 2009 war der Kommunalpolitiker von seinen Ämtern zurück getreten. Ein Urteil gegen ihn wird Anfang April erwartet.
 
Redaktion: suma / frbe
Bild: © Rhode/Storch - Archiv
Letzte Aktualisierung: 15.03.2011, 22:22 Uhr
16.03.2011

Ein Polizist steht vor Gericht

Polizei-Skandal in Hessen?

Peter Reichwein, Hauptkommissar und ehemaliger CDU-Stadtverordneter, steht von heute an vor Gericht. Archivbild: Maik Reuß Peter Reichwein, Hauptkommissar und ehemaliger CDU-Stadtverordneter steht von heute an vor Gericht. Archivbild: Maik Reuß

Von Boris Schöppner

Während sich seine Parteifreunde im Wahlkampf befinden, stehen Peter Reichwein ganz andere Kämpfe bevor. Von heute 9 Uhr an muss sich der ehemalige CDU-Stadtverordnete und vom Dienst suspendierte Kriminalhauptkommissar vor der 12. Großen Strafkammer des Frankfurter Landgerichts, in Saal 9 E, verantworten. Ihm werden 19 Fälle von Geheimnisverrat und drei Fälle von Bestechlichkeit vorgeworfen (Aktenzeichen: (3460Js211615/09). Mit angeklagt ist ein 52 Jahre alter Kaufmann, der jordanischer Staatsbürger ist. Ihm wird Bestechung vorgeworfen. Für den Prozess sind sechs Verhandlungstage angesetzt.

Der Polizist, der auf dem 16. (Gallus) und 17. Revier (Höchst) gearbeitet und bis zu seiner Suspendierung Ermittlungsgruppenleiter war, soll zwischen 2007 und 2009 für seinen Bekannten Daten aus den Informationssystemen der Polizei abgefragt haben. Jede Abfrage im polizeilichen Informationssystem wird protokolliert. So lässt sich nachweisen, wer wann Auskünfte über wen eingeholt hat.

Kein Schuldeingeständnis



Auf den Polizeibeamten aus Sossenheim wurden Ermittler im Zuge eines anderen Verfahrens aufmerksam. Sie überwachten das Telefon von Reichweins Bekanntem Bassam B. Der Kaufmann ist wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung vorbestraft.

Reichwein, so die Anklage, soll zwölf Mal das Polizeiinformationssystem zur Person von Bassam B. abgefragt haben und weitere sieben Mal die Namen anderer Personen. Als Gegenleistung für die Gefälligkeiten sollen Reichwein und seine Familie 2007 und 2008 auf Kosten von Bassam B. nach Dubai gereist sein. 2009 ging es nach Jordanien. Der Wert der Reisen wird auf jeweils zwischen 5 000 und 6 000 Euro geschätzt.

Gleich nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens gegen ihn hatte Reichwein sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt. Das habe er getan, um Ehrenamt und Partei zu schützen, sagte Reichwein im Juni 2009 gegenüber unserer Zeitung. Dieser Schritt bedeute kein Schuldeingeständnis. So sieht der Sossenheimer die Angelegenheit noch immer, will sich aber vor dem Gerichtsprozess nicht näher äußern.

Verständlich, denn in dem Verfahren geht es um viel: Von dem Strafmaß hängt nicht zuletzt ab, ob er wieder in den Polizeidienst zurückkehren kann. Im Falle einer Verurteilung im Strafverfahren würde ein Disziplinarverfahren folgen. Schon bei einer Bewährungsstrafe von mehr als sechs Monaten könnte er sich wahrscheinlich aus dem Staatsdienst verabschieden, weil im Fall von Geheimnisverrat und Vorteilsnahme die Arbeit der Polizei selbst berührt ist. Integrität und saubere Dienstführung sind schließlich etwas, was die Bürger von einem Polizisten erwarten.

Ein hoher Preis



Sollte das Gericht zur Erkenntnis gelangen, Reichwein habe tatsächlich Dienstgeheimnisse gegen Vorteilsnahme verraten, hätte er einen hohen Preis zu zahlen für eine vergleichsweise geringe Gegenleistung, nämlich die erwähnten drei Urlaubsreisen. Dann wäre nämlich seine berufliche wie die politische Karriere schlagartig beendet. Zurzeit ist Reichwein stellvertretender Vorsitzender der CDU Sossenheim, nimmt aber in dieser Funktion keine öffentlichen Termine mehr wahr. Für Uwe Serke, Vorsitzender der CDU Sossenheim, hat die «menschliche Komponente» Gewicht: «Man kann nicht gleich jede Tür zuwerfen.» Schließlich habe sich Peter Reichwein viele Jahre in seinem Stadtteil, unter anderem als Stadtbezirksvorsteher, engagiert. Serke: «Die Unschuldsvermutung gilt bis zum Schluss. Wir werden das Ende des Prozesses abwarten.»

Bestechlichkeit? Verrat von Dienstgeheimnissen? Römer-Politiker trat zurück

 

27.06.2009 - 00:43 UHR
Von HORSTCRONAUER

Der Fall Peter Reichwein! Der Frankfurter CDU ist ihr Römer-Stadtverordneter so peinlich, dass sie sogar dessen Amtsniederlegung geheimhielt.

 

Der im Verdacht der Bestechlichkeit und des Verrats von Dienstgeheimnissen stehende Kriminalhauptkommissar informierte seine Partei über die Ermittlungen gegen ihn schon letzte Woche. Und trat von seinem Amt zurück. Mit Eva Maria Lang steht sogar schon seine Nachfolgerin fest.

Aber weder die Römer-CDU, die sonst jede Kleinigkeit meldet („Wir hatten Computerprobleme, ging nicht“), noch der immer sehr pingelig genaue Stadtverordnetenvorsteher Bührmann meldeten dies.

Ganz zu schweigen von der sonst auf ihre Aktualität immer sehr stolze Internet-Homepage der Stadt Frankfurt. „So einen Skandal hängt man ja nicht freiwillig an die große Glocke“, gibt ein CDU-Vorstandsmitglied inoffiziell zu.

Kein Wunder, dass auch die SPD im Römer nichts davon weiß. Da fordert nämlich Ursula Busch Reichwein jetzt auf, sein Amt ruhen zu lassen.

SPD und Grüne im Landtag forderten gestern eine Erklärung von Innenminister Volker Bouffier (CDU): Es sei nicht hinnehmbar, dass das Parlament von diesem Vorgang aus der Zeitung erfahren müsse.