Polizei-Skandal in
Hessen?
Polizeibeamter und
gleichzeitig CDU-
Politiker vor Gericht?
Montag, 21. März 2011
Polizei-Skandal in Hessen??? Bewährungsstrafe für Geheimnisverrat im großen Stil
Bewährungsstrafe für
Geheimnisverrat im
großen Stil
Der in der Reisebranche tätige Kaufmann, der den Beamten bereits seit 1986 kannte, revanchierte sich mit drei teuren Urlauben im Nahen Osten für ihn und seine Familie. Der Wert der Urlaube wurde von Gericht und Staatsanwaltschaft auf rund 15 000 Euro beziffert. Erst als ein neues Betrugsverfahren gegen den Kaufmann eingeleitet und deshalb auch ein Telefon überwacht wurde, hörten die Kripobeamten auf einmal die Stimme ihres Kollegen auf dem Überwachungsband. Dieser gab dabei Einzelheiten aus dem Informationssystem bekannt.
«Nur mit ihrem umfassenden Geständnis
Peter Reichwein (50) trat nach dem Skandal von seinen politischen Ämtern zurück, wurde als Hauptkommissar suspendiert
Für Luxus-Urlaub verriet
er geheime
Polizei-Daten
Stadtverordneter verliert
alles
Die Frankfurter wählten ihn in den Römer. Bei der Polizei machte er Karriere. Er besitzt 2 Häuser, 2 Autos, 1 Rolex, hat 2 wohlgeratene Söhne (14/17) auf dem Gymnasium. Dann reitet CDU-Mann Peter Reichwein (50) offenbar der Teufel – und macht ihn zum Verräter, der jetzt alles verliert!
Staatsanwältin Tanja Stüttgen nahm den Politiker gehörig in die Mangel
Leichenblass tritt der suspendierte Hauptkommissar im gedeckten Anzug vor Staatsanwältin Tanja Stüttgen. Sie klagt ihn wegen Geheimnisverrat, Bestechlichkeit an: „Er gefährdete wichtige öffentliche Interessen, offenbarte Geheimnisse als Amtsträger, setzte damit Ermittlungen aufs Spiel.“
Jahrelang gab Reichwein Daten aus dem Polizei-PC an „Kumpel“ Bassam El-B. (52) weiter.
Dass der Ex-„Dorian Gray“-Geschäftsführer ein vorbestrafter Betrüger ist, der 20 Alias-Namen führt und 120 Ermittlungsverfahren an der Backe hat, störte Reichwein offenbar wenig: „Er machte nie den Eindruck eines Verbrechers...“
Als Lohn kassiert der Ermittler 3 Luxusreisen nach Dubai und Jordanien (17 000 Euro) – für die komplette Familie.
Nach einem Deal zwischen Gericht, Anklägerin und Anwalt ist klar: Wenn Reichwein gesteht, kommt er mit 1,5 bis 2 Jahren auf Bewährung davon.
Der CDU-Mann windet sich wie ein Aal („Ich wollte nur helfen“, „Ich hätte kritischer sein können“), gibt bröckchenweise alles zu.
Seinen Polizeiberuf und die Pensionsansprüche wird Reichwein nach der Verurteilung verlieren – bis dahin kassiert er weiter 85 % Gehalt.
Finanz-Ängste kennt der Rolex-Träger offenbar nicht: Um einen neuen Job hat er sich seit der Suspendierung vor zwei Jahren noch nicht einmal gekümmert...
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Tausche Infos aus dem Polizeicomputer gegen Luxusreisen
Informationen aus den internen Polizeiinformationssystemen gegen drei Luxusreisen für die ganze Familie – das war der Deal zwischen dem Polizisten Peter
Reichwein und dem jordanischen Kaufmann Bassam B. (52). Eigentlich müssten nun beide vor Gericht stehen. Dass Peter Reichwein seit gestern allein auf der Anklagebank sitzt, liegt an der schlechten
gesundheitlichen Verfassung, die Psychiater Bassam B. attestiert haben. Reichweins Verteidiger kündigt an, der Polizist wolle vorerst schweigen. Dann aber kommt alles doch ganz anders. Nach einem
Verständigungsgespräch zwischen Gericht und Parteienvertretern einigen sich diese auf ein Angebot an den Angeklagten: Volles Geständnis gegen eine Haftstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren auf
Bewährung.
Das ist der Moment, in dem Reichwein sich entschließt, zu reden. Er weiß, dass Haftstrafen über zwei Jahre nicht mehr auf Bewährung gehen. Er weiß auch, dass der ausgerufene Strafrahmen ihm zwar den
Knast erspart, die Rückkehr in den Polizeidienst aber nicht erlaubt und dass, wie es der Vorsitzende Richter ausdrücklich anmerkt, seine Pensionsansprüche perdu sind.
Reichwein und Bassam B., das ist eine Geschichte wie ein Drehbuch. «Kennengelernt haben wir uns bei einer Bombendrohung gegen das Dorian Gray», erzählt Peter Reichwein. Er, als junger Polizist auf
dem Frankfurter Flughafen eingesetzt, gemeinsam mit Bassam B., dem offenkundig erfolgreichen Kaufmann und Geschäftsführer der legendären Kult-Disco, gegen das Böse. Seit 1986, seit jener
Bombendrohung, sei man in Kontakt gewesen, habe sich immer mal wieder «auf einen Kaffee» getroffen, habe sich alles Mögliche, auch schon mal Familiengeschichten, erzählt. Irgendwann im Jahr 2007 habe
Bassam B. darum gebeten, im Polizeisuchsystem alles über seine Person nachzuforschen. Es muss einiges gewesen sein, was dort verzeichnet war. «Er konnte alles plausibel erklären als Verknüpfung
unglücklicher Umstände», sagt Reichwein. Nach allem, was der Polizist dazu von sich gibt, darf man annehmen, dass er den «Freundschaftsdienst» bereitwillig leistete, bis die Sache im Mai 2009
herauskam. Bis heute ist Reichwein, der auch CDU-Stadtverordneter war, davon überzeugt, «nichts Sicherheitsrelevantes» an seinen Freund verraten zu haben. Zweifel kamen ihm auch nicht, als er in
dessen Auftrag Informationen über sechs weitere Personen abfragen sollte. Einen Zusammenhang zwischen der gewünschten Informationsbeschaffung und dem Angebot, Luxusurlaube in Dubai und Jordanien zu
machen, will er damals ebenfalls nicht gesehen haben. Der Prozess wird fortgesetzt. enz

Behr macht kurzen Prozess
Wenn Polizist und Gangster Hand in Hand arbeiten
Foto: FR/Rutkowski
Von Stefan Behr
Es war der Beginn einer wunderbaren Freundschaft. Damals lernte der junge Polizist Peter Reichwein Bassam B. kennen. Reichwein schob Dienst am Flughafen und wurde zu einer Bombenwarnung in die Flughafen-Disco Dorian Gray gerufen, deren Chef Bassam B. war. Man mochte sich. Man trank einen Kaffee. Es wurde mehr daraus. Viel mehr. Aber wie das mit Freundschaften manchmal so ist: Auf der Anklagebank des Landgerichts sitzt Peter Reichwein allein. Die Anklage lautet auf Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen.
Das Schicksal führte die beiden Freunde auf unterschiedliche Pfade. Reichwein machte Karriere bei der Polizei, wurde Kriminalhauptkommissar und Dienstgruppenleiter, saß als Stadtverordneter für die CDU im Römer. Auch Bassam B. machte irgendwie Karriere bei der Polizei, wenn auch anders. Er taucht jedenfalls in den internen polizeilichen Informationssystemen als schillernde Figur auf: etwa 20 Alias-Namen, zwei langjährige Haftstrafen, drei erkennungsdienstliche Maßnahmen, jede Menge Ermittlungsverfahren. Was beide verbindet: Sie heirateten, kriegten Kinder, verloren sich dabei aber etwas aus den Augen.
Alte Freundschaft rostet nicht
Bis man sich rein zufällig beim Einkaufen im Nordwestzentrum wiedertraf. Alte Freundschaft rostet nicht: ein Kaffee folgte dem anderen, ein gutes Gespräch dem nächsten, man traf sich mit Kind und Kegel, und recht bald schon verriet Reichwein seinem alten Spezi, wie denn der Stand der Ermittlungen gegen ihn sei. Nicht nur gegen ihn: auch Interna über die Ermittlungen gegen Bassam B.s Geschäftsfreunde oder auch -feinde, in diesem Milieu sind die Grenzen dazwischen oft fließend. Als Gegenleistung flog Reichwein dreimal mit der ganzen Familie auf Bassam B.s Kosten in den Urlaub: zweimal Dubai, einmal Jordanien. Wert: mehr als 17.000 Euro. Aber so dolle war’s denn auch nicht. „Es war kein vollwertiger Urlaub“, erinnert sich Reichwein. Einmal habe man zu viert in einem Hotelzimmer übernachten müssen, einmal sei man umquartiert worden.
Er habe sich nicht träumen lassen, dass sein Spezi ein schlimmer Finger sein könne: „Er hatte seine Familie, er hatte ein toll eingerichtetes Haus mit Flachbildschirm im Wohnzimmer und Trampolin im Garten, er und seine Frau fuhren Mercedes“ – kurz: auf Reichwein wirkte Bassam B. eher wie ein Stadtverordneter als ein Verbrecher. Zudem seien die Geheimnisse, die er verraten habe, auch nicht besonders geheim gewesen. Bassam B., gegen den gesondert ermittelt wird, ist nicht erschienen. Er hat zwei Atteste geschickt. Er leide unter „extremen Ängsten bei Behördengängen“, bescheinigen ihm die Ärzte, und sei weder vernehmungs-, verhandlungs- noch haftfähig. Das Gericht hegt daran Zweifel.
"Ich habe mir nichts dabei gedacht"
Für Peter Reichwein sieht es duster aus. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben einen Deal beschlossen: Reichwein gesteht und kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Seinen Job bei der Polizei und seine Pensionsansprüche ist der 50-Jährige nach dem Prozess mit Sicherheit los. Seine kommunalpolitische Karriere liegt in Trümmern. Sein Mandat als Stadtverordneter hat er bereits niedergelegt, sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU Sossenheim ruht derzeit. Er habe an B.s Unschuld geglaubt, sagt Reichwein, „ich hab’ mir nichts dabei gedacht“. Das scheint tatsächlich die einzig logische Erklärung zu sein. Der Prozess wird fortgesetzt.

Prozess
Polizei-Skandal???
Ein guter Freund und Helfer
Foto: FR/Rutkowski
Von Stefan Behr
Es war der Beginn einer wunderbaren Freundschaft. Damals lernte der junge Polizist Peter Reichwein Bassam B. kennen. Reichwein schob Dienst am Flughafen und wurde zu einer Bombenwarnung in die Flughafen-Disco Dorian Gray gerufen, deren Chef Bassam B. war. Man mochte sich. Man trank einen Kaffee. Es wurde mehr daraus. Viel mehr. Aber wie das mit Freundschaften manchmal so ist: auf der Anklagebank des Landgerichts sitzt Peter Reichwein allein. Die Anklage lautet auf Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen.
Das Schicksal führte die beiden Freunde auf unterschiedliche Pfade. Reichwein machte Karriere bei der Polizei, wurde Kriminalhauptkommissar und Dienstgruppenleiter, saß als Stadtverordneter für die CDU im Römer. Auch Bassam B. machte irgendwie Karriere bei der Polizei, wenn auch anders. Er taucht jedenfalls in den internen polizeilichen Informationssystemen als schillernde Figur auf: etwa 20 Alias-Namen, zwei langjährige Haftstrafen, drei erkennungsdienstliche Maßnahmen, jede Menge Ermittlungsverfahren. Was beide verbindet: Sie heirateten, kriegten Kinder, verloren sich aber aus den Augen.
Bis man sich rein zufällig beim Einkaufen im Nordwestzentrum wiedertraf. Alte Freundschaft rostet nicht: recht bald schon verriet Reichwein seinem alten Spezi, wie denn der Stand der Ermittlungen gegen ihn sei. Als Gegenleistung flog Reichwein dreimal mit der ganzen Familie auf Bassam B.s Kosten in den Urlaub: zweimal Dubai, einmal Jordanien. Wert: mehr als 17.000 Euro.
Er habe sich nicht träumen lassen, dass sein Spezi ein schlimmer Finger sein könne – auf Reichwein wirkte Bassam B. eher wie ein Stadtverordneter als ein Verbrecher. Zudem seien die Geheimnisse, die er verraten habe, auch nicht besonders geheim gewesen.
Für Peter Reichwein sieht es duster aus. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben einen Deal beschlossen: Reichwein gesteht und kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Seinen Job bei der Polizei und seine Pensionsansprüche ist der 50-Jährige nach dem Prozess aber mit Sicherheit los. Seine kommunalpolitische Karriere liegt in Trümmern.
Anklage wegen Geheimnisverrats?
Ex-CDU-Politiker und Polizeibeamter aus Hessen vor Gericht?
Ein Polizist steht vor Gericht
Polizei-Skandal in Hessen?
Von Boris Schöppner
Während sich seine Parteifreunde im Wahlkampf befinden, stehen Peter Reichwein ganz andere Kämpfe bevor. Von heute 9 Uhr an muss sich der ehemalige CDU-Stadtverordnete und vom Dienst suspendierte
Kriminalhauptkommissar vor der 12. Großen Strafkammer des Frankfurter Landgerichts, in Saal 9 E, verantworten. Ihm werden 19 Fälle von Geheimnisverrat und drei Fälle von Bestechlichkeit vorgeworfen
(Aktenzeichen: (3460Js211615/09). Mit angeklagt ist ein 52 Jahre alter Kaufmann, der jordanischer Staatsbürger ist. Ihm wird Bestechung vorgeworfen. Für den Prozess sind sechs Verhandlungstage
angesetzt.
Der Polizist, der auf dem 16. (Gallus) und 17. Revier (Höchst) gearbeitet und bis zu seiner Suspendierung Ermittlungsgruppenleiter war, soll zwischen 2007 und 2009 für seinen Bekannten Daten aus den
Informationssystemen der Polizei abgefragt haben. Jede Abfrage im polizeilichen Informationssystem wird protokolliert. So lässt sich nachweisen, wer wann Auskünfte über wen eingeholt hat.
Kein Schuldeingeständnis
Auf den Polizeibeamten aus Sossenheim wurden Ermittler im Zuge eines anderen Verfahrens aufmerksam. Sie überwachten das Telefon von Reichweins Bekanntem Bassam B. Der Kaufmann ist wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung vorbestraft.
Reichwein, so die Anklage, soll zwölf Mal das Polizeiinformationssystem zur Person von Bassam B. abgefragt haben und weitere sieben Mal die Namen anderer Personen. Als Gegenleistung für die Gefälligkeiten sollen Reichwein und seine Familie 2007 und 2008 auf Kosten von Bassam B. nach Dubai gereist sein. 2009 ging es nach Jordanien. Der Wert der Reisen wird auf jeweils zwischen 5 000 und 6 000 Euro geschätzt.
Gleich nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens gegen ihn hatte Reichwein sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt. Das habe er getan, um Ehrenamt und Partei zu schützen, sagte Reichwein im Juni 2009 gegenüber unserer Zeitung. Dieser Schritt bedeute kein Schuldeingeständnis. So sieht der Sossenheimer die Angelegenheit noch immer, will sich aber vor dem Gerichtsprozess nicht näher äußern.
Verständlich, denn in dem Verfahren geht es um viel: Von dem Strafmaß hängt nicht zuletzt ab, ob er wieder in den Polizeidienst zurückkehren kann. Im Falle einer Verurteilung im Strafverfahren würde ein Disziplinarverfahren folgen. Schon bei einer Bewährungsstrafe von mehr als sechs Monaten könnte er sich wahrscheinlich aus dem Staatsdienst verabschieden, weil im Fall von Geheimnisverrat und Vorteilsnahme die Arbeit der Polizei selbst berührt ist. Integrität und saubere Dienstführung sind schließlich etwas, was die Bürger von einem Polizisten erwarten.
Ein hoher Preis
Sollte das Gericht zur Erkenntnis gelangen, Reichwein habe tatsächlich Dienstgeheimnisse gegen Vorteilsnahme verraten, hätte er einen hohen Preis zu zahlen für eine vergleichsweise geringe Gegenleistung, nämlich die erwähnten drei Urlaubsreisen. Dann wäre nämlich seine berufliche wie die politische Karriere schlagartig beendet. Zurzeit ist Reichwein stellvertretender Vorsitzender der CDU Sossenheim, nimmt aber in dieser Funktion keine öffentlichen Termine mehr wahr. Für Uwe Serke, Vorsitzender der CDU Sossenheim, hat die «menschliche Komponente» Gewicht: «Man kann nicht gleich jede Tür zuwerfen.» Schließlich habe sich Peter Reichwein viele Jahre in seinem Stadtteil, unter anderem als Stadtbezirksvorsteher, engagiert. Serke: «Die Unschuldsvermutung gilt bis zum Schluss. Wir werden das Ende des Prozesses abwarten.»
Bestechlichkeit? Verrat von Dienstgeheimnissen? Römer-Politiker trat zurück
Der Fall Peter Reichwein! Der Frankfurter CDU ist ihr Römer-Stadtverordneter so peinlich, dass sie sogar dessen Amtsniederlegung geheimhielt.
Der im Verdacht der Bestechlichkeit und des Verrats von Dienstgeheimnissen stehende Kriminalhauptkommissar informierte seine Partei über die Ermittlungen gegen ihn schon letzte Woche. Und trat von seinem Amt zurück. Mit Eva Maria Lang steht sogar schon seine Nachfolgerin fest.
Aber weder die Römer-CDU, die sonst jede Kleinigkeit meldet („Wir hatten Computerprobleme, ging nicht“), noch der immer sehr pingelig genaue Stadtverordnetenvorsteher Bührmann meldeten dies.
Ganz zu schweigen von der sonst auf ihre Aktualität immer sehr stolze Internet-Homepage der Stadt Frankfurt. „So einen Skandal hängt man ja nicht freiwillig an die große Glocke“, gibt ein CDU-Vorstandsmitglied inoffiziell zu.
Kein Wunder, dass auch die SPD im Römer nichts davon weiß. Da fordert nämlich Ursula Busch Reichwein jetzt auf, sein Amt ruhen zu lassen.
SPD und Grüne im Landtag forderten gestern eine Erklärung von Innenminister Volker Bouffier (CDU): Es sei nicht hinnehmbar, dass das Parlament von diesem Vorgang aus der Zeitung erfahren müsse.
www.behoerdenstress.de

