23. Weitere Manipulation in

Hessen???

Altersversorgung-Skandal

in Frankfurt???

Linke: Kämmerei verzockt

Geld





Polizei-Skandal in Hessen

mit Sahnestückchen für

den ehemaligen LPP???

Opposition kritisiert

Nedelas neuen Job

Ein neuer Industriejob für den ehemaligen hessischen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela stößt auf Kritik der Opposition im Landtag. Nedela betreut seit neuestem für den französischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern Thales Behördenkunden aus Deutschland.
Nach Angaben des Senders HR-Info vom Mittwoch sieht das hessische Innenministerium darin keinen Interessenkonflikt. Zwar sei Nedela der Thales-Website zufolge zuständig „als erster Ansprechpartner für Polizei, Verfassungsschutz, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz“. Er habe dem Land jedoch versichert, dass sich dies nicht auf hessische Behörden bezieht.
Thales liefere unter anderem Leitstellen und Kommunikationsnetze für Sicherheitsbehörden, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser. „Wie will das Ministerium angesichts des Tätigkeitsprofils bei der Thales Group ausgeschlossen wissen, dass Nedela nicht seine langjährigen Kontakte in die hessische Polizei auch im Interesse seines neuen Arbeitgebers nutzen wird?“, fragte Faeser.
„Nedela hat in den engsten Zirkeln der hessischen Sicherheitsbehörden gearbeitet“, sagte auch der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Es sei nicht angebracht, dass er sich diese Kenntnisse nun in der Privatwirtschaft zunutze mache. Er forderte für solche Fälle eine Übergangszeit von zwei oder drei Jahren.
Nedela war nach 40 Jahren im Polizeidienst im vergangenen November von Innenminister Boris Rhein (CDU) entlassen worden. Als Grund wurden Differenzen in Fragen der Polizeiführung genannt.


www.echo-online.de



Neuer Polizei-Skandal in

Hessen??? 

Polizei prüft Provokateur-

Vorwürfe bei

Innenminister-Demo

 

 

Die Demonstration linksgerichteter Autonomer zur Frankfurter Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche hat ein Nachspiel. Sprecher der Veranstalter hielten der Polizei vor, junge Beamte als Provokateure eingesetzt zu haben. Als Beweis verbreiteten sie das Foto eines Dienstausweises, den ein Bundespolizist bei der Demonstration am vergangenen Mittwoch verloren habe.
Dienststellen der Landes- wie der Bundespolizei bestätigten den Einsatz von Polizisten im Demonstrationszug, äußerten sich aber nicht zum Vorwurf der Provokation. Die Beamten einer Einheit zur Beweissicherung und Festnahme seien um Stellungnahmen gebeten worden, sagte eine Sprecherin der Bereitschaftsabteilung der Bundespolizei in Fuldatal bei Kassel. Die Aussagen müssten zunächst abgewartet werden. Das Innenministerium in Wiesbaden wollte sich nicht äußern.
In einer Mitteilung einer „AG Anti-Repression“ vom Wochenende hieß es, insgesamt seien sieben Zivilpolizisten enttarnt worden. Zwei der Polizisten seien beim Werfen von Feuerwerkskörpern beobachtet worden, die fünf weiteren hätten verbotene Gegenstände wie Gesichtsmasken und Pfefferspray bei sich gehabt und seien aufgefordert worden, den Demonstrationszug zu verlassen.
Der Einsatz der zivilen Bundespolizisten sei nicht Teil der Frankfurter Einsatzkonzeption gewesen, erklärte Jürgen Linker vom Polizeipräsidium Frankfurt. Von Amts wegen sei ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet worden wegen des Verdachts eines „Entreißediebstahls“ des Dienstausweises. Er verwies darauf, dass die Demonstration vor dem Fronleichnam-Feiertag mit rund 1600 Teilnehmern im Großen und Ganzen friedlich verlaufen sei.
Die Demonstranten schilderten, dass der enttarnte Polizist seinen Ausweis in einem Mäppchen verloren habe, als er den Demonstrationszug verließ.

Polizei-Skandale in Hessen

ohne Ende???

Bisher 120 Anfragen bei

Polizei-Vertrauensmann

Montag, 13. Juni 2011, 11:01 Uhr

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der auf dem Höhepunkt der Krise um Mobbingvorwürfe und autoritäre Führungsstrukturen berufene neue Vertrauensmann der hessischen Polizei, Henning Möller, hat bisher rund 120 Anfragen registriert. Rund 70 davon betrafen seinen Zuständigkeitsbereich, diese hat er zur Bearbeitung angenommen, wie der 60-Jährige der Nachrichtenagentur dpa in Wiesbaden sagte. Etwa ein Drittel davon seien Mobbing-Vorwürfe, die er aber noch nicht näher prüfen konnte. Möllers Amt wurde im November von Innenminister Boris Rhein (CDU) geschaffen.



Weitere Manipulation in HESSEN?

NUR EIN VERWECHSLUNGSFEHLER ???

Manipulationsverdacht

FDP-Politikerin soll geschummelt haben

Die Auseinandersetzung um die Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte wird mit harten Bandagen geführt: Die SPD wirft der FDP-Politikerin Nicola Beer vor, sie habe die Wahl manipuliert.

Von Pitt von Bebenburg

Nicola Beer (Bild: dpa)

Wiesbaden. Die hessische Europa-Staatssekretärin Nicola Beer (FDP) gerät wegen Schummel-Vorwürfen unter Druck. Die SPD im Wiesbadener Landtag schrieb am Freitag an Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), er solle bis zum Montag "Klarheit über das Verhalten von Frau Staatssekretärin Beer" schaffen.

Die Grünen forderten die Frankfurter Politikerin dazu auf, sich im Landtag und im europäischen Ausschuss der Regionen zu erklären. Sie nannten Beers tags zuvor in der Frankfurter Rundschau geäußerte Rechtfertigung "unglaubwürdig". Auch die Linken bezeichneten die Erklärung als "nicht ausreichend". Sie würden "hellhörig, wenn es um Steuern für Finanzgeschäfte" gehe, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Hermann Schaus.

Nicola Beer soll als Vertreterin des Landes Hessen bei einer Sitzung des Ausschusses der Regionen im Juni doppelt abgestimmt haben. Es ging um eine Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte und eine abgestimmte Steuerpolitik in der EU.

Ausschuss der Regionen

Das Gremium ist dafür da, dass in der Europäischen Union die Interessen von Bundesländern und Kommunen berücksichtigt werden. Der Ausschuss hat 344 Mitglieder, von denen Deutschland 24 entsendet. Darunter befinden sich die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU).

Nicola Beer (FDP) wurde von der hessischen Landesregierung in den Ausschuss entsandt. Die 40-jährige Juristin aus Frankfurt vertritt ihr Bundesland als Europa-Staatssekretärin.

Karl-Heinz Klär (SPD) wurde von der rheinland-pfälzischen Regierung in den Ausschuss entsandt. Der 63-jährige Politiker ist Staatssekretär und Bevollmächtigter für den Bund und Europa. (pit)

Sie habe bei dem Votum dazu "erst ihr Abstimmungsgerät benutzt und dann, nach einer kleinen Pause, das herrenlose Abstimmungsgerät" ihres abwesenden Nachbarn, behauptet der rheinland-pfälzische Europa-Staatssekretär Karl-Heinz Klär (SPD). Er ist Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion in dem Europa-Gremium und hat die Ausschuss-Vorsitzende Mercedes Bresso aus Italien in einem Brief um Konsequenzen gebeten.

Die SPD im Hessischen Landtag betonte, der Vorwurf sei keine Lappalie. "Die Manipulation einer parlamentarischen Abstimmung würde den Wesenskern der Demokratie treffen und ist für eine Staatssekretärin schlicht undenkbar", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph. Ähnlich urteilte sein Grünen-Kollege Mathias Wagner: Beer habe "dem Ansehen unseres Landes und der Demokratie geschadet".

Nur ein "Verwechslungsfehler"

Beers Erklärung stellt die Opposition nicht zufrieden. Die Staatssekretärin hatte nicht ausgeschlossen, dass sie "unbewusst ein mir nicht zugeordnetes Abstimmungsgerät benutzt" habe. Ihr Gerät habe sie wegen der vielen Unterlagen "häufig an verschiedenen Stellen verlegt". SPD-Politiker Rudolph sagte: "Das hört sich eher nach einer Notlüge an, um den Manipulationsvorwurf zu entkräften."

Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU), ebenfalls von Hessen in den Ausschuss der Regionen entsandt, nahm die FDP-Kollegin in Schutz. Er könne sich "lebhaft vorstellen", dass Mitgliedern des Gremiums ein solcher "Verwechslungsfehler" unterlaufen könne, sagte Kartmann der FR am Freitag. Die Abstimmungsgeräte seien klein wie ein Handy. Zudem müsse man auf engem Raum "Akten ohne Ende" stapeln. "Da kann so etwas schon passieren."

Mit den jüngsten Vorwürfen sei klar geworden, dass der Ausschuss sicherere Abstimmungsgeräte brauche, fügte Kartmann hinzu. Das Gremium dringt nach Angaben seines Sprechers seit Jahren vergeblich darauf, regelmäßig den Plenarsaal des Europäischen Parlaments nutzen zu dürfen. Dort können Geräte nur mit persönlicher Karte benutzt werden.

Nach Auskunft des Europaparlaments kann der Ausschuss auf sichere Technik hoffen. Parlamentssprecher Ralph Pine sagte der FR, durch den Bau zusätzlicher Tagungsräume könnten auch andere in Räumen des Europäischen Parlaments tagen. Sie seien mit sicheren Abstimmungsgeräten ausgestattet.