Voraussetzung für einen Querulatorischen und Streitsüchtigen Beamten???

Nach Aussage des Innenministers ist der Beamte Streitsüchtig und Querulatorisch, wenn der Beamte sich auch an Recht und Gesetz in eigener Sache hält?

DAS GUTACHTEN ALS WAFFE GEGEN QUERULANTEN?

3. Der Aufsatz zum Querulantentum-Missbrauch

 

von Prof. Dr. Joachim Hellmer, Artikel vom 16.08.1980 in der Süddeutschen Zeitung:

Gutachten als Waffe gegen Querulanten

Es gibt eine ausgedehnte Praxis, "Querulanten" und andere unliebsame Personen mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen mundtot zu machen. Berühmt-berüchtigt sind zum Beispiel die Zwangspensionierungen von Beamten, die den Staat - aus berechtigten oder unberechtigten Gründen - unbequem, vielleicht sogar (wegen ihres behördeninternen Wissens) gefährlich geworden sind. Gehen diese gegen ihre Entlassung gerichtlich vor, was ihr gutes Recht ist, rettet sich der Staat vor einer Nachprüfung seiner Entscheidung nicht selten durch Einschaltung eines ärztlichen Gutachters, der entweder Dienstunfähigkeit attestiert oder gar Querulantenwahn diagnostiziert, wobei schon Aberkennung der Prozessfähigkeit genügt, um den Beamten unschädlich zu machen. Es muss ihm dann ein Pfleger (nach heutigem Recht ein Betreuer - Anm. der Redaktion) bestellt werden, der von sich aus entscheidet, ob die Klage erhoben oder weiterverfolgt wird.

Vielleicht widerspricht schon das leicht zerbrechliche Institut der Prozessfähigkeit dem Grundsatz von der Würde des Menschen und der Gleichheit aller vor dem Gesetz. Das eigentliche Übel liegt aber in der Unkontrollierbarkeit und jedem Missbrauch zugänglichen Aussage des Sachverständigen. Hier werden unter dem Anschein objektiver Tatsachen oft reine Meinungen geäußert, die zudem noch in der Regel höchst umstritten und beliebig manipulierbar sind. Am gefährlichsten ist die immer wieder auftauchende Bezeichnung "Querulant" (oft in Verbindung mit "progressivem Wahn" oder "Psychopathie", um dem Meinungsurteil einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen).

Querulanz ist weder eine Geisteskrankheit noch ein die Geschäfts-, Prozess- oder Zurechnungsfähigkeit berührender Zustand, sondern hartnäckige Kritik und furchtloser Widerspruch gegen irgendwelche Zu- oder Missstände, meistens besonders intelligenter und sensibler Menschen, gewiss oft überzogen und eskalierend bis zum Exzess. "Querulant" war z.B. Michael Kohlhaas, "Querulanten" waren aber auch Luther, Voltaire, Galilei, Giordano Bruno, Fritz Reuter und Heinrich Mann. "Querulanten" sind Martin Niemöller, Sacharow und Solchenizyn. Wenn es keine Querulanten gäbe, wäre die Welt ärmer. Das weiß auch unser Staat, der Querulantentum allgemein gewähren lässt, vor allem aber die vielen kleinen, Behörden und Justiz arg belästigenden Querulanten. Nur wenn gegen den Staat selber geklagt wird, wenn seine eigenen Entscheidungen, seine eigene Praxis überprüft werden sollen, dann ist seine Liberalität, sein Rechtsstaatsverständnis zu Ende, dann entpuppt er sich plötzlich als legitimer Nachfolger jenes preußischen Staates, in dem Querulantentum unter Strafe stand (Preußische Gerichtsordnung von 1795).

Der Begriff "Querulanz" sollte aus dem Vokabular der Sachverständigen ein für alle Male gestrichen werden. Wo dieser Begriff in einem Gutachten vorkommt, sollte man gleich wissen, dass gegen den Beurteilten nichts Fundiertes vorzubringen ist, dass kein wirklich krankhafter Befund vorliegt, geschweige denn eine Geisteskrankheit, sondern eine gesunde, aber unbequeme Person zum Schweigen gebracht, statt Freiheits- oder Geldstrafe eine "Äußerungsstrafe" verhängt werden soll.

Medizinische Gutachten werden vom Staat auch noch auf anderen Gebieten als Waffe eingesetzt. Es ist bekannt, dass er jede Person, die er einzustellen gedenkt, auf ihre Gesundheit untersuchen lässt. Statt der Privatwirtschaft mit gutem Beispiel voranzugehen, betätigt er sich aber als sozialpolitischer Bremser. Einmal stellt er bei weitem nicht die vorgeschriebene Zahl von Behinderten ein und zahlt lieber die dafür vorgesehene Ausgleichsabgabe (was den öffentlichen Haushalt zusätzlich belastet), ferner lässt er - mit Hilfe ärztlicher Gutachter - die dennoch Eingestellten als Widerrufsbeamte oder Angestellte arbeiten, also mit geringerem Kündigungsschutz, niedrigerem Gehalt und geringeren Aufstiegschancen. Sie sind, obwohl sie das gleiche tun wie Beamte, Staatsdiener zweiter Klasse und können auch nichts dagegen unternehmen, weil ja ärztliche Gutachten nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Anstrengungen korrigierbar sind. Vor kurzem bot der Staat einem Wissenschaftler nach zwanzigjährigem Angestelltenstatus schließlich doch noch die Verbeamtung an! Der Gutachter, der bei der Einstellung vorzeitige Dienstunfähigkeit vorausgesagt hatte, war seinem Irrtum unterlegen.

Das ärztliche Gutachten ist - solange diese Praxis nicht allgemein durchschaut ist - eine Waffe, die durch wissenschaftliche Herkunft den Anschein von Unanfechtbarkeit besitzt. Sie ist praktisch unanfechtbar, aber nicht durch den Wahrheitsgehalt, sondern durch Fehlen einer unabhängigen Instanz, die dem Sachverständigen - und damit der öffentlichen Gewalt, die sich seiner bedient - auf die Finger klopft. Die deutschen Gerichte sind - trotz ermutigender Ausnahmen - noch weit davon entfernt eine solche unabhängige Instanz darzustellen.

 

Joachim Hellmer (†1991) war Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Kiel und Direktor des Kriminologischen Instituts dieser Universität. Auf diesen Aufsatz wird in einem einschlägigen Kommentar zur Zivilprozessordnung (ZPO) hingewiesen: Baumbach-Lauterbach-Hartmann-Albers, Einl. III, 6 A. , Rn 67. Prof. Dr. Joachim Hellmer veröffentlichte das Buch „Anpassung oder Widerstand? Der Bürger als Souverän - Grenzen staatlicher Disziplinierung“, ISBN 3-7201-5201-4.

 

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Mit solch einem Fahrzeug sollten Notfälle ins Krankenhaus gefahren werden?

Notfallwagen der Hessischen Polizeischule?

In meiner Zeit beim Ärztlichen Dienst sollte ich öfters Verletzte Kolleginnen und Kollegen ins Krankenhaus fahren.

Bei speziellen Verletzungen verweigert ich den Transport von Patienten ins Krankenhaus, weil:

1. Die fahrten nur alleine durchgeführt werden sollten?

2. Da das Fahrzeug wie auf den Bildern zu erkennen ist keine Hydraulische

    Federung der Trage hat.

3. Da der Polizeiarzt nie mit gefahren ist und auch nie wollze?

4. Weil das ganze Fahrzeug nicht den Vorschriften eine Rettungswagen

    entspricht?

5. Weil ich nicht die Kolleginnen und Kollegen weiter an ihrer Gesund-

    heit nicht schädigen wollte?

6. Da die Innenausstattung keiner Norm entsprach z.B. Heizung, Küh-

    lung?

7. Weil ich gegen jeglichen Gesetze des Rettungssanitäters verstossen

    hätte.

8. Weil ich unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht dem Patienten

    gegenüber klar verstossen hätte?

 

Einen Mitarbeiter, der klare Verstösse gegen Gesetze und die Gesundheit der Kollegen bemängelt und über Jahre nicht duldet bzw.

darauf hinweisst kann man nicht als Streitsüchtig und Querulatorisch bezeichnen, da bis heute dieses Fahrzeug noch im Einsatz ist? 

 

Ein Geschädigter Anzeigeerstatter auf einem Polizeirevier wir auch nicht als Streitsüchtig und Querulatorisch bezeichnet und nach Hause geschickt, oder?

Warum ist man Streitsüchtig und Querulatorisch wenn man:

 

1. In einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den Innenminister eine Be-

    schwerde schickt und auf den Verdacht auf Straftaten von 2 Polizei-

    ärtzen hinweisst.

    Das Innenministerium hätte die Möglichkeit gehabt die Sache zu er-

    mitteln, in Form eines Disziplinarverfahrens.

 

**Seltsam, das Innenministerium weißt die Beschwerde zurück als ab-

    solut nicht gegeben, aber die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen

    dem Verdacht von ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse?

 

2. Die Staatsanwaltschaft verweigert zwei mal die Aufnahme der Ermitt-

    lungen, wegen ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse mit den

    Gründen, das einmal Vorgreiflichkeit zum Verwaltungsgerichts-

    Verfahren besteht und einmal das Ermittlungsrelevante Unterlagen

    sich beim Verwaltungsgericht befinden.

   

**Seltsam, nachdem Vorgreiflichkeit und fehlende Ermittlungsunter-

    lagen mit 2 Gegendarstellungen als nicht gegeben dargestellt wurden

    fing die STA am 20.01.2010 an zu ermitteln?

    Was wäre geschehen wenn ich beide Gegendarstellungen nicht ge-

    schrieben hätte?

 

3. Beide Polizeiärzte wurden nach Ihren Untersuchungungen vom

    30.11.2007 und 19.12.2010 aufgefordert ihre Gutachten in Kopie

    dem Patienten aus zu händigen bzw. Einsicht zu gewähren.

    Bis heute haben Sie jegliche Ensicht in Ihre als Gutachten erklärten

    Schriftsätze verweigert, Sie schickten Dokumente die einem

    Bescheid ähnlich sind.

 

**Seltsam, das die Einsicht bzw. das Fotokopieren ein Patientenrecht

    und sogar der Datenschutzbeauftragte verweist das es unzulässig

    ist die Einsicht bzw. das Fotokopieren zu verweigern?

 

4. Wie auf der Sonderseite Hiv und Hepatitis zu lesen ist, wurde bei

    der Versorgung nach dem Dienstunfall nichts von den Polizeiärzten

    getan, im Gegenteil der Dienstunfall wurde auch ohne kenntnis des

    Patienten abgeschlossen?

 

**Seltsam, das die ganze Vorgehensweise nach Dienstunfall mit Hiv und

    Hepatitis in den Erlassen des Landes Hessen geregelt und be-

    schrieben und geregelt ist?

 

5. Wie in der Sonderseite Ruhestandsversetzung des Landes Hessen zu

    lesen ist, ist die Versetzung in den Ruhestand auf Antrag genau

    geregelt?

 

**Seltsam, das obwohl alles durch Gesetz und Urteile geregelt ist, hält

    sich das Land Hessen nicht an die schriftlichen Vorgaben?

 

6. Der externe Gutachter beantwortet weder die Widersprüche des

    Rechtsanwaltes des Mandaten bzw. die Widersprüche des Patienten

    gegen das Externe Gutachten, sondern verweist sogar auf den Leit-

    enden Polizeiarzt das er den Patienten begutachtet und untersucht

    habe?

 

**Seltsam, auch gegen den externen Gutachter ermittelt die Staats-

    anwaltschaft, wegen ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse?

 

7. Man weisst seinen Vorgesetzten hin das ein Mitarbeiter in knapp

    einem halben Monat durch Sport, duschen und privatfahrten 20

    Stunden fehlzeit hat und diese nicht im Zeitsystem gemeldet hat.

 

**Seltsam, warum dulden Vorgesetzte dieses Verhalten da nur 6

    Stunden Sport mit Erlass im Monat genehmigt sind?

 

8. Durch zufall wurde bei der Durchsicht der Personalakte ein Vermerk

    gesichtet, der dem Beamten nicht bekannt war bzw. er war falsch und

    dem Beamten wurde nicht mit geteilt, das dieser Vermerk in seine

    Personakte abgeheftet wurde.

    Bevor dieser Vermerk abgeheftet wurde, unterschrieben einmal der

    Schulleiter und zweimal der stellv. Verwaltungsleiter und die Sach-

    bearbeiterin der Personalakten.

 

**Seltsam, das der Vermerk ohne die Kenntnis des Beamten nicht ab-

    geheftet werden darf ist dem betroffenen Beamten klar und erst nach

    einem Anwaltsschreiben wurde der Vermerk entfernt und ein Blatt

    mit der Aufschrift Seite 40 und 41 fehlen ersetzt.

 

Das dies auch falsch ist, da das Inhaltsverzeichnis der Personalakte

mit neuem Inhaltsverzeichnis und eine neue Nummerierung erstellt hättewerden müssen, hat der betroffene Beamte gemeldet, aber bis heuteist nicht abgeändert?

   

 

Bei diesen Teilen von Auflistungen, muss man sich fragen was hier Streitsüchtig und Querulatorisch ist?

Hier sind und wurden nur Fehlverhalten bemängelt die von Vorgesetzten und im HMDI ignoriert und nicht behoben wurden?