Skandale bei der Hessischen Polizei bestätigen, dass es an Aufklärungswille fehlt?

15. Januar 2011  | von Johannes Bentrup

Im Strudel der Polizei-Affären

 

Porträt: Der Frankfurter Anwalt Harald Nolte vertritt Beamte in Aufsehen erregenden Prozessen gegen das Land Hessen

WIESBADEN.

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Harald Nolte Foto: dpa

 

Querelen um Mobbing, Vorverurteilungen und schlechtes Arbeitsklima in der Polizei halten die Landespolitik in Atem. Der ehemalige Landespolizeipräsident Norbert Nedela wurde rausgeworfen, die Leiterin des Landeskriminalamts Sabine Thurau vorläufig versetzt. Mitten in diesem Geschehen steht der Frankfurter Anwalt Harald Nolte, denn er vertritt Polizeibeamte in Aufsehen erregenden Prozessen.Im Herzen Frankfurts, zwischen Dom und Römer, empfängt Nolte in seiner Kanzlei. Der Einundsechzigjährige legt gleich los, um von Neuigkeiten im Fall Jochen Z. zu berichten. Der frühere Fahndungsleiter hat das Land Hessen auf 30 000 Euro Schmerzensgeld verklagt, weil ihn Vorgesetzte seiner Auffassung nach vorverurteilten und vorschnell suspendierten. Der Abschluss des Zivilverfahrens, über das Thurau stolperte, steht unmittelbar bevor; eine teilweise Verurteilung Hessens ist wahrscheinlich. Doch Nolte berichtet von einer jüngsten Initiative des Frankfurter Polizeipräsidiums, eventuell zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Sein Mandant hätte eine Erklärung unterschreiben sollen, um Polizeipräsident Achim Thiel zu entlasten, erzählt Nolte. „Ich war mehr als entrüstet“, denn als Schmerzensgeld sei „ein völlig unangemessener Betrag, ein Bruchteil der Klagesumme“ angeboten worden. Ein Vergleich sei damit vom Tisch, sagt er. Das Polizeipräsidium erklärte gegenüber dem ECHO nur, eine einvernehmliche Lösung sei möglich.Nolte ist einem Richterspruch nicht abgeneigt. Er erhofft sich ein richtungweisendes Urteil, das Vorverurteilungen in Dienststellen vorbeugt. In den Polizisten-Fällen ist er mit Herzblut aktiv. Ein Grund ist seine Vergangenheit. „Ich war einer der jüngsten Kriminalbeamten in Hessen“, sagt er. In den Siebzigern fuhr er kurz Streife, ermittelte vor allem in Raub- und Tötungsdelikten. Nach sieben Jahren bei der Polizei schied er aus und studierte Jura in Frankfurt. „Mein Herz schlägt noch für die Polizei“, sagt er, „für eine demokratische, teamfähige und transparente Polizei“.Nolte lobt die Einsetzung eines unabhängigen Polizeiansprechpartners durch Innenminister Boris Rhein (CDU). Von der angekündigten neuen Führungskultur sei in den Dienststellen aber bisher wenig angekommen, meint der Anwalt vieler Polizisten, darunter zweier aus Darmstadt. Später ergänzt er euphorisch: Der neue Landespolizeipräsident Udo Münch habe sich des Falls eines Mobbing-Opfers „sehr sorgfältig und einfühlsam“ angenommen und nun eine gute Lösung gefunden. Dies sei ein „positives Signal“. Seit 20 Jahren kümmert sich Nolte intensiv um beamtenrechtliche Fälle. Rabiate Auseinandersetzungen wie im Fall Jochen Z. hätten unter Nedelas autoritärem Führungsstil zugenommen. „Die Führungsbeamten wurden auf die Linie des ehemaligen Landespolizeipräsidenten eingeschworen“, sagt er. Nicht gefügige Polizisten seien intern mit dem Begriff „Edeka“ belegt worden - „Ende der Karriere“. Noltes eigene kleine Karriere in der Öffentlichkeit ging mit solchen Fällen los. Er ist Rechtsbeistand von Wolfram Ritter, wegen dessen Nichtberücksichtigung bei einem Chefposten-Verfahren sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten muss. Zudem klagt Nolte für die vier Steuerfahnder auf Schadenersatz, die zwangspensioniert wurden. Erfrischend offen ist Nolte, wenn er über Polizisten spricht: „Beamte neigen dazu, hinter jedem disziplinarrechtlichen Vorwurf Mobbing zu sehen.“ Oft versuche er daher, mit dem Land außergerichtlich eine Lösung bei möglichem Mobbing zu finden. Doch wie bei Jochen Z. sei im Fall Ritter noch keine Übereinkunft erzielt worden. Aus dem Ministerium heißt es, zu dem „verwaltungsinternen Vorgang“ äußere man sich nicht; der Untersuchungsausschuss sei noch nicht abgeschlossen. Ein Brief Noltes wurde bisher nicht beantwortet, wie der Anwalt erzählt. Offenbar hilft manchmal nur eine Klage.

 

 

Steuerfahnder-Skandal in Hessen:

 

Nach einem Jahr noch kein Zeuge vernommen!

Landesanwältin unterstützt Oppositionsklage

 

Wiesbaden. Welche Rechte stehen der Landtagsopposition bei Untersuchungsausschüssen zu? Mit dieser Frage beschäftigt sich am kommenden Mittwoch (19.1.) der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden. SPD und Grüne haben Klage eingereicht, weil sie ihre Verfassungsrechte von der schwarz-gelben Mehrheit verletzt sehen. CDU und FDP hatten den Untersuchungsauftrag zur Steuerfahnderaffäre erweitert - gegen den Willen der Oppositionsfraktionen, auf deren Betreiben das Gremium eingesetzt worden war. «Das ist aus unserer Sicht nicht zulässig», sagten die beiden Abgeordneten Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (Grüne) am Freitag in Wiesbaden.

 

CDU Hessen

 

Wagner will Fraktionschef bleiben

 

Will Chef der CDU-Fraktion bleiben: Christean Wagner

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Christean Wagner, will sein Amt behalten. In hr-iNFO bekundete der 67-Jährige erstmals, bei den Wahlen zum CDU-Fraktionsvorsitz im Frühjahr erneut antreten zu wollen.

 

 

 

 

 

 

 

Hessischer Rundfunk

 

Anstalt des öffentlichen Rechts

 

Bertramstrasse 8

 

 

 

60320 Frankfurt

 

 

 

Betr.: Stadtgespräch vom 14.12.2010, 21:45 Uhr

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

einen Schlag ins Gesicht bekamen die Mobbingopfer vom CDU Fraktionsvorsitzenden Christian Wagner am 14.12.2010 in der o.g. Fernsehsendung, als er sagte: Es gibt nur 3 Mobbingfälle?

 

 

 

Als Insider bin ich mehr als bestürzt!!!

 

 

 

Entweder versucht Herr Wagner weiter zu vertuschen, was bei der CDU Tradition ist oder hat er sich zu wenig informiert und ist nicht auf dem neusten Stand oder ist er wirklich so unfähig, wie er sich in dieser Sendung gegeben hat?

 

 

 

Bei solchen Volksvertretern kommen Opfer nie zu ihrem Recht, geschweige denn, zu einer Entschädigung!

 

 

 

Als Vorsitzender einer christlichen Partei, sollte er sich auch christlich verhalten und nicht den Opfern zusätzlichen Schaden zufügen.

 

 

 

Ein vorbildliches Verhalten durch praktizierende Nächstenliebe,

 

wäre in dieser Diskussionsrunde, seitens der CDU – Vertreters Herr Wagner, Menschenwürdiger statt Menschenverachtender, gewesen.

 

 

 

Als CDU – Mitglied schäme ich mich für unseren Fraktionsvorsitzenden Herrn Wagner.

 

 

 

Hochachtungsvoll

 

Ihr Fernsehzuschauer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Umweltministerium

 

Skandal in einem weiteren Ministerium in Hessen?

 

 

 

Wer sagt in Hessen überhaupt

 

noch die Wahrheit?

 

 

 

 

 

Illegalen Parteienfinanzierung

Ministerin gesteht Versäumnis ein

 

 

 

Fraktionen erhalten Einblick in Akten der Stiftung Kloster Eberbach. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) räumt ein, dass die Landesregierung im Frühjahr 2010 das Parlament nur „unvollständig“ informiert hat.

 

Steht unter Verdacht sich an der illegalen Parteienfinanzierung der CDU Rheinland-Pfalz beteiligt zu haben: Markus Hebgen.

Foto: dapd

 

Steht unter Verdacht sich an der illegalen Parteienfinanzierung der CDU Rheinland-Pfalz beteiligt zu haben: Markus Hebgen.

Foto: dapd

 

Wiesbaden – 

 

Die Landesregierung hat das Parlament im Frühjahr 2010 nur „unvollständig“ über die Machenschaften des früheren Geschäftsführers der Stiftung Kloster Eberbach, Markus Hebgen, informiert. Das hat Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) in ihrer Antwort auf eine Anfrage der SPD eingeräumt, die am Freitag in Wiesbaden veröffentlicht wurde. Die schriftliche Auskunft vom vergangenen Jahr, die Puttrich „unvollständig“ nennt, stammte noch von ihrer Amtsvorgängerin Silke Lautenschläger (CDU).

 

 

 

Super-Skandal bei der Hessischen Polizei?

Dem Team von behoerdenstress wurden von einer unbekannten Person

Tonbandaufnahmen vorgespielt, auf denen der Ex-LPP, der Ex-LPP-Vize, PP,

und STA und weitere hochrangige Polizeibedienstete zu hören waren?

Gibt es weitere Skandalöse Tonband Aufzeichnungen in Hessen?

 

Skandal bei der Wachpolizei in Frankfurt a.M.?

 

Schwere Vorwürfe gegen

 

Das PP Frankfurt?

 

Fürsorgeverletzung?

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Lauer,

als langjähriger Arbeitskollege und Streifenpartner von Herrn S. möchte ich sie davon in Kenntnis setzen, das Herr S. im Jahr 2009 einen Gehirnschlag erlitten hatte.

 

Nach einer relativ kurzen Zeit der Rehabilitation und einer noch kürzeren Zeit der beruflichen Wiedereingliederung im PP-FFM in den Dienstalltag, nahm Herr S. trotz 50%iger Schwerbeschädigung und Lähmungserscheinungen in Arm und Bein (resultierend aus dem Gehirnschlag) seinen Streifendienst wieder auf und bekam sofort seine Dienstwaffe ausgehändigt.

 

Eine im Nachgang erfolgte Beobachtung durch den medizinischen Dienst zur Feststellung seines Gesundheits-/Gemütszustandes erfolgte nach unserem Kenntnisstand in keinesfalls ausreichendem Maße, bis überhaupt nicht.

Nun beschäftigen uns Kollegen ein paar Fragen:

 

1. Warum wurde Herr S. nicht aufmerksamer von Behördenseite aus beobachtet oder in Gesprächen betreut?

2. Wie kann es sein, das ein Kollege mit 50%iger Schwerbehinderung (bei vorausgesetzter körperlicher und geistiger Eignung) in den    Streifendienst gehen kann?

3. Warum erhält ein Kollege mit Lähmungserscheinungen in Arm und Bein (Dienstfähigkeit) seine Dienstwaffe zurück?

 

Es steht außer Frage, dass Kollege S. den Weg des Freitods selber gewählt hat, doch sind wir Kollegen auch der Meinung, dass die Behörde speziell in diesem Fall ihrer Fürsorgepflicht nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.

Erschreckend ist für uns Kollegen auch der Verdacht, dass der Einsatz des Herrn S. nur unter dem Aspekt der Personalknappheit erfolgt ist.

 

Kollege S. war mehrfacher Familienvater, Freund und zuverlässiger Streifenpartner - Wir vermissen in sehr!!!

 

Danke dafür, dass Sie seinen Tod dem Kreis der Besucher Ihrer Homepage nähergebracht und entsprechend gewürdigt haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

hochachtungsvoll