Polizei-Aufstand in Hessen???

Polizei-Aufstand gegen "Mogelpackung"

www.fnp.de 23.08.2011 Polizei-Aufstand gegen "Mogelpackung" Sabine Thurau Von Thomas Ruhmöller Gemessen an seinen Worten, müsste Boris Rhein mit "seiner" Polizei gut zufrieden sein. Wann immer sich Gelegenheit bietet, lobt der Innenminister – stets auf politisch korrekte Ansprache achtend – die "Beamtinnen und Beamten" oder wahlweise auch die "Polizistinnen und Polizisten" in allerhöchsten Tönen. Von dem "hohen Engagement", mit dem sie Tag für Tag ihren Dienst täten, spricht er dann, von "exorbitanten Leistungen", "Spitzenarbeit" gar, von einem Einsatz "weit über das normale Maß hinaus". Allein, viele seiner Beamtinnen und Beamten fühlen sich ob solcher Lobeshymnen mitnichten mehr gebauchpinselt. Im Gegenteil: In einer ungewöhnlich konzertierten Aktion protestieren sie derzeit zu Tausenden gegen den Minister und seine Politik. Es geht ums Geld: BorisRhein soll Einkommensverbesserungen zugesagt haben, will aber davon jetzt nichts mehr wissen. "Wir fühlen uns verraten und verkauft", heißt es in einem Papier, das die mächtige Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteilt. Von einem "Schlag mitten ins Gesicht" ist die Rede, von "allergrößtem Unmut". 10 000 Polizisten unterzeichneten bereits einen Protestbrief; gefüllt in mehreren Kisten übergab GdP-Landeschef Jörg Bruchmüller die Unterschriften letzte Woche an Boris Rhein. Der soll, heißt es, angesichts des massiven Protests sichtlich betroffen gewirkt haben. Und Bruchmüller, ein Gewerkschaftsboss, der gewöhnlich äußerst moderat auftritt, nimmt kein Blatt mehr vor den Mund. "Die vielen Sonntagsreden von Politikern" würden "in einem fragwürdigen Licht" erscheinen, ja, sie seien angesichts der seit langem verabreichten "Magerkost" für die Polizei "schlichtergreifend zynisch". Schöne Worte habe man genug gehört, schrieb Bruchmüller an den Landtag, "ein deutliches Zeichen der Wertschätzung ist überfällig". Als wäre der Aufstand der mit Abstand größten hessischen Polizeigewerkschaft nicht genug: Jetzt rufen auch noch die kleineren Organisationen – der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) – zum Protest auf. Heute wollen sie in Wiesbaden demonstrieren. Auf einem Flugblatt heißt es: "Es geht darum, dass wir ein deutliches Zeichen setzen!" Man dürfe die "Mogelpackung der Landesregierung" nicht akzeptieren. Boris Rhein treffen die Attacken "seiner" Polizei zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Der Minister steht wegen diverser personeller Scharmützel in der Innenbehörde gehörig unter Druck. Soeben versuchte er, sich im Hauruck-Verfahren der mit Affären belasteten LKA-Präsidentin zu entledigen. Das Ministerium, das zum Aktenstudium gewöhnlich mindestens Wochen, manchmal auch Monate benötigt, reagierte binnen rekordverdächtigen drei Tagen auf eine seitenstarke Einlassung von Sabine Thurau, mit der sie sich gegen die Entlassung zur Wehr zu setzen versucht. Rhein fackelte nicht lange, feuerte sie kurzerhand – endgültig. Allerdings: Ein richtiger Befreiungsschlag war das nicht. Thuraus Anwalt ging umgehend zu Gericht und stoppte den Minister (siehe Info-Meldung rechts). Der dürfte also "das blonde Gift", wie die Noch-LKA-Chefin gelegentlich in der Behörde tituliert wird, so schnell kaum loswerden. Und jetzt noch der Aufstand der Polizeibeamten! Darum geht’s: Die Tarifangestellten in Hessen bekommen dieses Jahr seit 1. April 1,5 Prozent mehr Geld – plus 360 Euro Einmalzahlung. Im Mai sagte Boris Rhein: Die Beamtenbezüge würden "dem Tarifabschluss für Angestellte des Landes Hessen angeglichen und die prozentuale Erhöhung wird eins zu eins an die Beamten weitergegeben". "Eins zu eins" – das hat er wirklich so gesagt, wortwörtlich. Und alle haben verstanden: Die Beamten kriegen das selbe wie die Angestellten. Zumal Rhein gleich noch sein Loblied sang: "Alle Landesbediensteten leisten hervorragende Arbeit und dürfen daher nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt werden." Vorwurf der Heuchelei Freilich, CDU und FDP im Landtag planen jetzt etwas ganz anderes: Die Beamten sollen auch 1,5 Prozent mehr bekommen, aber erst zum 1. Oktober, also mit sechsmonatiger Verspätung. Und eine Einmalzahlung soll’s überhaupt nicht geben. Ein entsprechendes Gesetz soll der Landtag demnächst verabschieden. Und deshalb sind die Polizeibeamten sauer, stinksauer sogar. "Der Innenminister hat uns verraten", blafft ein Kripomann. Und zählt auf, was ihm und seinen Kollegen seit Jahr und Tag abverlangt wird: Die Wochenarbeitszeit wurde von 38,5 auf 42 Stunden erhöht, das Weihnachtsgeld wurde auf 60 Prozent reduziert, das Urlaubsgeld wurde komplett gestrichen . . . "Zusammen mit den steigenden Inflationsraten haben wir in den letzten Jahren rund 17 Prozent Einkommensverluste hingenommen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren", rechnet Gewerkschaftsboss Bruchmüller vor. BDK-Chef Günter Brandt, den Kollegen als notorisch gelassen und unaufgeregt beschreiben, erlebt man in diesen Tagen aufgebracht und zornig. "Anderen Wasser predigen, aber selbst Wein trinken, das ist unanständig", wettert der Gewerkschafter. Und verweist darauf, dass die Landespolitiker erst kürzlich ihre Diäten "um stolze 2,8 Prozent" erhöht haben. Nichts dagegen, aber: Wer sich selbst mehr Geld genehmige, den Beamten gleichzeitig etwas mehr Geld verwehre, "der darf sich nicht wundern, wenn er der Heuchelei bezichtigt wird", so Brandt. Der Riss geht tief zwischen Minister und Polizei. Kann er wieder gekittet werden? Boris Rhein lässt über seinen Pressesprecher ausrichten, er habe mit "eins zu eins" ausdrücklich nur die prozentuale Erhöhung gemeint – weitergehende Versprechen habe er nie gemacht. Also alles nur ein Mißverständnis? FDP denkt noch mal nach Dem Minister zur Seite springt CDU-Landtagsabgeordnete Holger Bellino: Die hohe Verschuldung des Landes setze "den Wünschen, insbesondere der Gewerkschaftsvertreter, Grenzen". Die Beamten bekämen nur das, was "mit Augenmaß und Rücksicht auf Steuerzahler und Leistungsfähigkeit unseres Landes" verantwortbar sei. In der FDP-Fraktion dagegen zeigen sich erste Anzeichen von Nachdenklichkeit. Deren tarifpolitischer Sprecher Frank Blechschmidt hält zwar die Forderungen der Beamten insgesamt für "nicht erfüllbar". Aber: Er habe "einige überdenkenswerte Argumente" gehört – man werde prüfen, ob es "Spielräume im Sinne einer differenzierten, sozialen Komponente" gibt. © 2011 Frankfurter Neue Presse 

Aufstand der Ordnungshüter in Hessen?

Aufstand der Ordnungshüter 1970 in Hessen!

Warum versucht die Aktuelle CDU - Regierung in Hessen alle Beschwerden von Hessischen Polizeibediensteten zu pauschalisieren?

Wie man an der Liste der Landtagswahlen von 1946 bis 2009 vom Statistischen Landesamt aus Hessen erkennen kann verlor die damalige SPD 1970 erheblich, nach dem Aufstand der Ordnungshüter an Stimmen!

Versucht die Aktuelle Landesregierung ein Fiasko wie 1970 mit aller Gewalt zu verhindern?

Werden deshalb alle Vorwürfe gegen Mobbing, med. Gefälligkeitsgutachten, unsinnige Disziplinarverfahren, Erpressung, sexuelle Belästigung usw. nicht ausreichend bzw. nicht aufgeklärt?

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Landtagswahlen in Hessen 1946 — 2009

* Ab 1991 Landesstimmenanteile.
** 1978 GAZ, GLH und GLU.

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© Hessisches Statistisches Landesamt, Wiesbaden, 2010. Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet.