Bespitzlung-Skandal in Hessen

STASI-METHODEN bei der Hessischen Polizei?

 

Das HMDI schweigt zu dem Thema: Bespitzlung bei der Hessischen Polizei!

Bespitzlung bei der Hessischen Polizei?

 

STASI-METHODEN bei der Hessischen Polizei und NULL Aufklärung bis heute?

 

 

 

-    Mobbing?

-    Bossing?

-    Gefälligkeitsgutachten?

-    Unzulässige  Begutachtung durch ZPD?

-     Geheime Akten?

-    Schwarze Akten?

-    Verweigerung von   Akteneinsicht?

-   Bespitzlung?

-   Rechtswidrige Stellenbesetzung?

- Schwerbehinderten-skandal ( Versicherung?

-   Falschaussagen im Innenausschuss?

-   Falsche Fallangaben? Wachpolizei-Skandal? Knöllchenskandal bei der Wach- und Schutzpolizei?

 

 

 

 

Klarstellung:

 

Keiner der offiziell bekannten Fälle, wurde bespitzelt, wie es vom Innenminister dargestellt wird!

Aussage Boris Rhein in der HNA vom 27.12.2010!

„Aus unserer Sicht stellt es sich so dar, dass es sich immer wieder um die gleichen Fälle handelt, die immer neu koloriert werden.“

 

Schwache Ausrede und Sie wiederholen sich immer wieder!

 

Bespitzlungs-Skandal bei der Hessischen Polizei?

HR: Hessische Polizeibeamte bespitzeln Kollegen! Noch wäscht Boris Rhein alles rein, nur dies wird Ihm nicht mehr lange gelingen!

HR: Hessische Polizeibeamte bespitzeln Kollegen

 

Montag, den 27. Dezember 2010 um 03:00 Uhr

Frankfurt. In der hessischen Polizeiaffäre sind neue Vorwürfe erhoben worden. Nach einem Bericht des Hörfunksenders HR Info sollen Polizisten mitunter von eigenen Kollegen bespitzelt werden. Dies hätten mehrere Beamte aus dem Rhein-Main-Gebiet bestätigt, berichtete der Sender laut Vorabmeldung. Ein ehemaliger Polizeipsychologe habe zudem erklärt, dass Unterlagen von Behörden über Beamte manchmal auch Beobachtungsprotokolle beigefügt seien. Aus diesen sei etwa hervorgegangen, wann ein Polizist sein Privathaus verlassen habe und wo er einkaufen gewesen sei. Ein ehemaliger Kommissaranwärter soll dem HR zufolge geschildert haben, wie er auf Kollegen angesetzt worden sei. Dabei seien auch Fotos von deren Haus gemacht worden. Solche Aufträge hätten mehrere Kollegen über Monate hinweg erhalten. Zur Begründung habe es geheißen, der beobachtete Kollege schwänze die Arbeit. Einer der Bespitzelten erzählte dem Sender, Kollegen hätten ihm die Observierung bestätigt. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen bestritt auf HR-Nachfrage die Bespitzelung von Beamten, sofern ihnen keine Straftaten vorgeworfen würden. Allerdings habe er eingeräumt: «Bei Hinweisen aus der Bevölkerung, dass einer die Decke streicht, obwohl er krankgeschrieben ist, schicken wir mal Kollegen hin zum Nachschauen.» Das sei allerdings keine Observation. Polizeirechtsexperte Eckhard Wölke widerspreche dem allerdings, berichtete der HR. Betroffene Beamte müssten über etwaige Verdächtigungen informiert werden. Außerdem hätte bei einer Verletzung des Dienstrechts ein formales Disziplinarverfahren eröffnet werden müssen. (dapd-hes)

 

Wie viel Zeit braucht Herr Rhein noch? Bis die Kommunalwahl beendet ist?

3 Monate für drei Fälle müssen doch reichen?

 

 

Rhein appellierte an die Betroffenen, man müsse der Aufklärung, die nun begonnen habe, auch Zeit geben.

 

An alle Kolleginnen und Kollegen:

 

So sieht die Einstellung des Aufklärung-Ministers Boris Rhein aus?

 

Aussage des Innenminister Boris Rhein

in der HNA vom 27.12.2007

 

Innenminister Boris Rhein (CDU), der seit Amtsantritt mit solchen und ähnlichen Vorwürfen aus der Amtszeit seines Vorgängers Volker Bouffier konfrontiert wird, zeigte sich gestern genervt: „Aus unserer Sicht stellt es sich so dar, dass es sich immer wieder um die gleichen Fälle handelt, die immer neu koloriert werden.“ Es gehe um „eine Handvoll Menschen, die meinen, es sei ihnen Unrecht geschehen“

 

Verliert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei den Überblick? Hier geht es hauptsächlich um Bespitzlung?

 

 

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Bruchmüller sagte, ihm seien keine Fälle von Bespitzelungen bekannt. Stimme dies, sei es „ein weiterer Beleg für die unhaltbare Führungskultur“. Sollte es tatsächlich schwarze Akten eben, wäre dies „absolut unzulässig“.

Nancy Faeser (SPD): Innenminister Rhein muss dafür Sorge tragen, dass es keine rechtswidrigen Spitzeleien bei der Polizei gibt

27. Dezember 2010

Nancy Faeser (SPD): Innenminister Rhein muss dafür Sorge tragen, dass es keine rechtswidrigen Spitzeleien bei der Polizei gibt

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat Innenminister Boris Rhein am Montag aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es keine rechtswidrigen Spitzeleien bei der hessischen Polizei gibt. Anlass ist die heutige Berichterstattung von hr-info, wonach Polizeibeamte Kollegen observiert haben sollen, um beispielsweise Krankschreibungen zu überprüfen.

„Diese Berichterstattung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie belastet das Klima bei der hessischen Polizei ist, weil unter dem ‚System Bouffier’ eine negative Führungskultur geradezu gefördert worden ist. Die Misstrauenskultur, die Bouffier und sein ehemaliger Landespolizeipräsident Nedela gepflegt haben, ist zu einer großen Belastung der Polizeiarbeit geworden“, sagte Faeser.

Innenminister Rhein müsse sicherstellen, dass möglicherweise rechtswidrige Praktiken umgehend abgestellt und aufgeklärt würden.

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Bespitzelung bei der hessischen Polizei?

Bespitzelung bei der hessischen Polizei?

Bespitzelung am Arbeitsplatz? Mobbing? Hessens Polizei kommt nicht zur Ruhe.

Erstmals hat ein ehemaliger Polizei-Gutachter Mobbing-Vorwürfe gegen leitende Beamte der hessischen Polizei bestätigt. Entsprechende Unterlagen liegen dem hr vor.

 

Audio: Gespräch mit Innenminister Boris Rhein zu den Mobbing-Vorwürfen 5:55 Min
(© hr1, 24.11.2010)

Fernsehen

Bespitzelung bei der Polizei in Hessen?

Dieser Frage geht auch die Hessenschau heute ab 19:30 Uhr im hr-fernsehen nach

Ein ehemaliger Polizeipsychologe hat dem hr über die Methoden der Polizeiführung berichtet: Die Behördenleitungen würden gegen unliebsame Beamte vorgehen wie im Kino-Film "Das Leben der Anderen". Dem Zentralen Polizeipsychologischen Dienst der hessischen Polizei werden Beamte zur Untersuchung geschickt. Der Psychologe hat erstmals Berichte des Hessischen Rundfunks bestätigt, dass die Psychologen mit Schwarzakten zu gewünschten Ergebnissen gedrängt würden.

In den Unterlagen seien negative Beurteilungen über die Beamten, die den Betroffenen selbst nicht vorgelegt würden. Mitunter seien sogar Beobachtungsprotokolle in den verdeckten Personalunterlagen. Beamte würden observiert. Ein Polizeibeamter hat die Praxis dem hr bestätigt. Er sei, als er krank war, von Kollegen in Zivil mit Dienstwagen in Zivil beobachtet worden.

 

Das hr1-Topthema

Audio: hr1-Reporter Stefan Willert über die Vorwürfe gegen die hessische Polizei 5:02 Min
(© hr1, 24.11.2010)

In hr1-MERIDIAN berichten wir über die Vorwürfe an die hessische Polizeiführung und fragen, wie das Innenministerium in Wiesbaden reagiert. Und hr1-Autorin Claudia Sautter fasst alle Fakten, Hintergründe und Reaktionen im hr1-TOPthema zusammen.

 

Bespitzelung bei der Polizei in Hessen? - Unser hr1-Topthema in hr1-MERIDIAN und hr1-PRISMA (14:00-20:00).

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Bespitzlungsskandal bei der Hessischen Polizei!! Und welche Ausrede erhalten wir heute???

Bespitzlungsskandal bei der Hessischen Polizei!   Bis zu 200 Beamte habe er pro Jahr beurteilen müssen, sagte der frühere Mitarbeiter des Zentralen Polizeipsychologischen Dienstes der hessischen Polizei (ZPD). Führungskräfte der Polizei hätten Druck auf Psychologen ausgeübt, um unliebsame Polizisten dienstunfähig zu schreiben. Der hessenschau des hr-fernsehens sowie dem Informationsradio hr-iNFO liegen die entsprechenden Unterlagen vor. So hätten Vorgesetzte in den Dienststellen im Vorfeld von Begutachtungen regelmäßig Unterlagen übersandt, die nicht Teil der Personalakte waren und die den betroffenen Polizisten nicht bekannt waren - sogenannte "Schwarzakten". Durch die oft diskreditierenden Inhalte habe die Behörde die Psychologen beeinflussen wollen. Zivilbeamte sollen Kollegen beobachtet haben Unter anderem seien dies "Bespitzelungsprotokolle" gewesen, die anhand von tagelangen und detaillierten Beobachtungen erstellt worden seien. "Da werden Menschen in die Verzweiflung getrieben, die sich zuvor mit der Polizei identifizierten", berichtet der Psychologe. Ein 39 Jahre alter Polizeibeamter aus dem Landkreis Offenbach sagte dem hr, er sei von Kollegen bespitzelt worden. Immer wenn er krankgeschrieben war, sei er auffallend vielen Kollegen in Zivil begegnet. "Da standen sie, ich habe sie gegrüßt, sie haben zurück gegrüßt." Warum er beobachtet wurde, weiß er bis heute nicht. Ein Sprecher der Polizei bestätigte, dass Mitarbeiter beobachtet werden. Allerdings nur, wenn es den Verdacht auf eine Straftat gebe. Wenn es etwa Hinweise darauf gebe, dass ein Polizist einer Arbeit nachgehe, obwohl er krank geschrieben ist, müsse das überprüft werden. Das sei aber keine Observation. Inhalte von Gutachten offenbar durchgesickert Der frühere Polizei-Psychologe ergänzte, in Besprechungen mit der Leitung des ZPD sollte massiver Druck auf ihn ausgeübt werden. Man habe den Eindruck von "Gehirnwäsche" gehabt. Es habe eine Atmosphäre von Angst geherrscht. Der hr hatte zuvor schon mehrfach über Vorwürfe berichtet, nach denen Vorgesetzte Polizeibeamte gemobbt und Druck mit psychologischen Untersuchungen ausgeübt haben sollen. Da nicht alle Mitarbeiter des ZPD zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen seien, seien Inhalte der Gutachten regelmäßig an die Dienststellen durchgesickert. Seien Gutachten nicht zur Zufriedenheit der Behörde ausgefallen, seien Polizisten dann zu externen Gutachtern geschickt worden, so der frühere Polizei-Psychologe. Dem Landtagsfernsehstudio des hr in Wiesbaden wurden Unterlagen zugänglich gemacht, die Treffen von Polizeiärzten, Psychologen des ZPD und Führungspersonen der Polizei belegen – zur gegenseitigen Abstimmung, unmittelbar vor der psychologischen Untersuchung. Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Situation in der hessischen Polizei "gespenstisch". Er forderte Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, "die Zustände zu beenden". Rhein habe die Behörde als Staatssekretär im Innenministerium in den vergangenen zwei Jahren geführt. "Er ist als Minister jetzt in besonderer Verantwortung und kann nicht so tun, als hätte er von den Verhältnissen keine Ahnung", sagte Schäfer-Gümbel. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Rhein müsse unabhängige Ermittlungen einleiten, sagte der Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich. Die Benennung eines Ansprechpartners für die Beamten reiche nicht mehr aus. Es werde "immer deutlicher, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Wenn der Innenminister das nicht endlich anerkennt, schadet er dem Ansehen der Polizei." Die Linke sprach von einem "Super-GAU für die Führung der hessischen Polizei". Der innenpolitische Sprecher Hermann Schaus sagte: "Das gezielte Psychiatrisieren von Menschen, um diese fertig zu machen, gehört zu den schlimmsten Vorgängen, die es im Umgang mit Mitarbeitern geben kann." Sollte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) davon gewusst oder die Vorgänge gar gebilligt haben, müsse er seinen Hut nehmen. Der Innenminister sprach von "alten Vorwürfen". Es handele sich um bereits öffentlich diskutierte Vorgänge "nur in neuer Aufmachung". Bei einer Pressekonferenz im Ministerium sagte Rhein, es gehe immer wieder um die selben Namen und Sachverhalte. Es handele sich um etwa zehn bis 15 Personen von insgesamt 18.000 Polizeibediensteten. Konsequenzen aus den Vorgängen seien bereits angelaufen, etwa ein "runder Tisch", der die Sachverhalte prüfen soll, oder ein neu eingesetzter Ansprechpartner für Polizisten. In hr1 bezeichnete es Rhein als "bemerkenswerten Vorgang", dass ein ehemaliger Mitarbeiter öffentlich von Stasi-Methoden spreche, ohne diese Vorwürfe zu belegen. "Das sind sehr vage Andeutungen, wenn sie aber zuträfen, sind das alles Sachverhalte, die ich nicht akzeptieren kann und will". Quelle: http://www.hr-online.de/website/fernseh ... t_40244527

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Bespitzelung

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Polizisten bespitzeln Polizisten

Foto: re-ality/flickr/cc/by

Der Trouble um die hessische Polizei weitet sich aus. Nach Informationen des Hörfunksenders hr-info werden Polizisten von ihren Kollegen bespitzelt.

Und schon wieder steht die hessische Polizei unter Beschuss. Diesmal wird den Beamten Bespitzelung vorgeworfen. Nach Informationen des Radiosenders hr-info observieren die Polizisten sogar ihre eigenen Kollegen.

So berichtet ein ehemaliger Kommisaranwärter dem Radiosender, wie er das Haus eines Kollegen beobachten musste - dienstlich angeordnet. Sogar Fotos wurden gemacht. Anlass dafür war, dass dem beobachteten Beamten vorgeworfen wurde, blau zu machen.

hr-info bezieht sich auf Aussagen von mehreren Beamten aus dem Rhein-Main-Gebiet und einem ehemaligen Polizeipsychologen. Dieser erklärte, dass die Beobachtungsprotokolle in den Personalunterlagen landeten. Darin sei vermerkt, wann der beobachtete Polizist sein Haus verlasse oder wo er einkaufen gewesen sei.

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Nancy Faeser (SPD): Innenminister verzögert Aufklärung! Es gibt auch keine Aufklärung?

23. Dezember 2010

Polizei

Nancy Faeser (SPD): Innenminister verzögert Aufklärung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das zögerliche Vorgehen des Innenministeriums im Falle des im 2006 unrechtmäßig in Gewahrsam genommenen Herrn B. erneut kritisiert. „Obwohl es begründeten Anlass zur Aufklärung gibt, zieht es das Innenministerium vor, entweder gar nichts zu unternehmen oder auf Zeit zu spielen“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Die unrechtmäßige in Gewahrsamname des Herrn B. sei vom Polizeipräsidium Gießen bis heute nicht aufgeklärt worden, so Faeser. Fest stehe, dass sich der Polizeipräsident in Gießen bis zum August dieses Jahres außer Stande gesehen habe, dar zu legen, wie jemand der von der Gießener Polizei überwacht wurde, wegen einer in dieser Zeit begangenen Straftat ebenfalls von der Gießener Polizei in Gewahrsam genommen werden konnte und warum die Gießener Polizei dies in der anschließenden gerichtlichen Überprüfung erst in zweiter Instanz dem Oberlandesgericht eingestand.

Nachdem der damalige Landespolizeipräsident Nedela am 26.08.2010 im Innenausschuss ebenfalls nichts Konkretes zur disziplinarrechtlichen Überprüfung der internen Vorgänge im Polizeipräsidium Mittelhessen vortragen konnte, habe die SPD Anfang Oktober durch einen Berichtsantrag (Drs. 18/2957) versucht, zur Aufklärung der Abläufe aus dem Jahr 2006 beizutragen.

Die Beantwortung der Fragen sei seit Anfang dieses Monats überfällig, stellte die Innenpolitikerin fest. Die Sozialdemokratin forderte den Innenminister deshalb auf, auch diesen prekären Sachverhalt umgehend umfassend aufklären zu lassen.

Im Interesse der Polizei müsse alles unternommen werden, den Eindruck zu verhindern, dass die Ursachen für offenkundig rechtswidriges Verhalten in der Polizei verschleiert oder nicht aufgeklärt würden.

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Sonntag, 26. Dezember 2010

HR: Hessische Polizeibeamte bespitzeln Kollegen! Noch wäscht Boris Rhein alles rein, nur dies wird Ihm nicht mehr lange gelingen!

HR: Hessische Polizeibeamte bespitzeln Kollegen

 

Montag, den 27. Dezember 2010 um 03:00 Uhr

Frankfurt. In der hessischen Polizeiaffäre sind neue Vorwürfe erhoben worden. Nach einem Bericht des Hörfunksenders HR Info sollen Polizisten mitunter von eigenen Kollegen bespitzelt werden. Dies hätten mehrere Beamte aus dem Rhein-Main-Gebiet bestätigt, berichtete der Sender laut Vorabmeldung. Ein ehemaliger Polizeipsychologe habe zudem erklärt, dass Unterlagen von Behörden über Beamte manchmal auch Beobachtungsprotokolle beigefügt seien. Aus diesen sei etwa hervorgegangen, wann ein Polizist sein Privathaus verlassen habe und wo er einkaufen gewesen sei. Ein ehemaliger Kommissaranwärter soll dem HR zufolge geschildert haben, wie er auf Kollegen angesetzt worden sei. Dabei seien auch Fotos von deren Haus gemacht worden. Solche Aufträge hätten mehrere Kollegen über Monate hinweg erhalten. Zur Begründung habe es geheißen, der beobachtete Kollege schwänze die Arbeit. Einer der Bespitzelten erzählte dem Sender, Kollegen hätten ihm die Observierung bestätigt. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen bestritt auf HR-Nachfrage die Bespitzelung von Beamten, sofern ihnen keine Straftaten vorgeworfen würden. Allerdings habe er eingeräumt: «Bei Hinweisen aus der Bevölkerung, dass einer die Decke streicht, obwohl er krankgeschrieben ist, schicken wir mal Kollegen hin zum Nachschauen.» Das sei allerdings keine Observation. Polizeirechtsexperte Eckhard Wölke widerspreche dem allerdings, berichtete der HR. Betroffene Beamte müssten über etwaige Verdächtigungen informiert werden. Außerdem hätte bei einer Verletzung des Dienstrechts ein formales Disziplinarverfahren eröffnet werden müssen. (dapd-hes) Mehr zum Thema lesen Sie hier: Polizeiführung soll Polizisten bespitzelt haben Opposition dringt auf Aufklärung der Polizei-Affäre