11. Polizei-Mobbing-Affäre in Hessen?

Der Fall Jochen Z. aus Frankfurt und der Fall S.T. ???

Freitag, 16. September 2011

Wird der LKA-Skandal zum Skandal des Innenministerium??? Ist die Ex-LKA-Chefin zum Mobbing-Opfer geworden??? Kinkerlitzchen im Kriminalamt





www.google.de

Eilmeldung: Durchsuchungs-Skandal bei der Hessischen Polizei???

Thuraus Computer durchsucht. Hessens LKA-Chefin im Visier





Polizei-Skandal in Hessen???

Kommentar Machtkampf

Kommentar

Machtkampf



LKA-Skandal, ist Frau S.T. ein

Bauernopfer???

Sabine Thurau: Mini-Sieg vor

Gericht



Eilmeldung:

Frühere LKA-Präsidentin

Rhein entlässt Thurau

endgültig

Frühere LKA-Präsidentin

Rhein entlässt Thurau endgültig

Mehr zum Thema

• Thurau wehrt sich gegen Rauswurf (15.06.2011)
• Aus für LKA-Chefin Thurau (15.06.2011)
• Land will Ex-Cheffahnder entschädigen (11.04.2011)
• Gemobbter Polizist wird entschädigt (07.03.2011)

etwas im Staatsdienst zu suchen?

Polizei-Skandal Hessen???

Drohende Entlassung

Suspendierte LKA-Chefin

wehrt sich

Drohende Entlassung

Suspendierte LKA-Chefin wehrt sich





Polizei-Skandal in Hessen???

Aufklärung???

Stillstand im Fall Thurau



 

 

Landespolitik

26. Juli 2011 | ben |

Stillstand im Fall Thurau

Polizei: Kaum Fortschritte im Verfahren gegen abberufene Chefin des Landeskriminalamts

WIESBADEN Eine der heikelsten Rechtsstreitigkeiten in der Landespolitik zieht sich weiter in die Länge. Im Fall um die abberufene Präsidentin des hessischen Landeskriminalamts (LKA), ...

 

Eine der heikelsten Rechtsstreitigkeiten in der Landespolitik zieht sich weiter in die Länge. Im Fall um die abberufene Präsidentin des hessischen Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau, ist kein Fortschritt in Sicht. Sechs Wochen nachdem ihr mitgeteilt wurde, sie habe sich als LKA-Chefin nicht bewährt, liege noch nicht mal ihre Erklärung dazu vor, heißt es aus gut unterrichteten Kreisen. Das Ministerium habe ihr eine weitere Fristverlängerung gewährt, mittlerweile bis in den August hinein. Ungewiss ist damit, wann das Verwaltungsverfahren beendet wird. Im Anschluss droht zudem ein langwieriges Gerichtsverfahren.
Thurau wurde im März 2010 zur LKA-Präsidentin ernannt, gut acht Monate später aber von dem Posten vorübergehend versetzt. Grund waren zwei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Mitte Juni wollte Innenminister Boris Rhein (CDU) dem Schwebezustand um die Spitzenbeamtin ein Ende machen, er leitete ein Verfahren zur Abberufung ein. Begründet wurde dieses mit ihrer „Nichtbewährung in der Probezeit“.
Offenbar sind aber die dafür vorgebrachten Gründe umstritten, etwa der Verweis auf die Ermittlungen der Staatsanwälte. Eines der beiden Verfahren wurde nach Aussage der Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu mittlerweile eingestellt. Bis wann und mit welchem Ergebnis das zweite Verfahren – zu einer möglichen Falschaussage Thuraus 2009 – zum Ende komme, stehe noch nicht fest. Zudem ist ungewiss, ob das Ministerium den damaligen Vorfall als Entlassungsgrund anführen kann; schließlich lag er vor ihrer Zeit als LKA-Präsidentin, damit vor der Probezeit. Andere vorgebrachte Verfehlungen Thuraus, Vorkommnisse während der acht Monate, sind nach Medienberichten hingegen von zweifelhafter Relevanz.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der zum Zeitpunkt von Thuraus Beförderung Innenminister war, gibt sich derweil zurückhaltend: „Ich hoffe, dass man noch in überschaubarer Zeit zu entsprechenden Ergebnissen kommt, aber das bleibt abzuwarten“, sagte er dem ECHO. Weitere Ausführungen wollte er dazu nicht machen, er sagte lediglich: „Ich denke, der Innenminister wird dort das Notwendige richtig tun.“ Gemeint ist wohl, dass Rhein den rechtlichen Dreh finden soll, um Thurau als LKA-Chefin dauerhaft abzusetzen.
Optimistisch gibt sich Thuraus Anwalt: Wenn die rechtsstaatlichen Maßstäbe eingehalten und die Sachverhalte sorgfältig geprüft werden, „dann wird Frau Thurau nicht entlassen“, sagte Michael Hofferbert. 
www.echo-online.de

 



Neue Details in der Polizei-

Affäre: Wann endlich

bekennt sich Volker

Bouffier (CDU) zu seiner

politischen Verantwortung?

Freitag, den 17. Juni 2011

„Schwarzer Filz in Kombination mit Mobbing und zweifelhaften psychologischen Gutachten zur Ausschaltung von unliebsamen Polizeibeamten und Steuerfahndern - das ist ein wesentliches Kennzeichen des Systems Koch-Bouffier in Hessen. Wann endlich übernimmt der frühere Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier seine politische Verantwortung für die zahlreichen Verfehlungen der von ihm ins Amt beförderten Spitzenbeamten bei der Polizei?"

Nach den vorliegenden Informationen habe Bernhardt offenbar nicht nur die Verfolgung Unschuldiger betrieben und zu Falschaussagen und gezieltem Mobbing aufgefordert. Er habe zudem auch versucht, Einfluss auf Ergebnisse von polizeiärztlichen Gutachten zu nehmen.

Auch unter Bouffiers Nachfolger Boris Rhein (CDU) seien die Methoden der Polizeispitze bisher nicht kritisiert, sondern Opfer noch diffamiert worden. Beispielsweise habe Rhein einen der betroffenen Beamten im Dezember in einer Sitzung des Innenausschuss fälschlicherweise als gefährlichen Stalker bezeichnet, um so die kritischen Fragen der LINKEN am Polizeipräsidenten von Südosthessen und dem Zentraler Polizeipsychologischer Dienst (ZPD) besser abwehren zu können.

Schaus: „Mittlereile ist klar, warum der Innenminister im Dezember den ZPD überraschend für Alle aus der Schusslinie genommen hat. Die immer zahlreich zu Tage geförderten gravierenden Fehlleistungen von Führungsleuten der Hessischen Polizei sind erschütternd.

Der Fall der Ex-LKA-Chefin Thurau war nur die Spitze des Eisberges. DIE LINKE hat gut daran getan, die Polizei-Affären immer wieder zu thematisieren und wird das auch zukünftig zu tun."



Leitartikel zum Fall Thurau

Bouffiers Erbe



Polizei-Skandale in Hessen,

ein Fass ohne Boden?

Warum wurden nicht alle

Akten gleich ausgewertet?



Polizei-Skandal in Hessen??? Ministerium: Noch keine Entscheidung zu LKA-Chefin

Die Zukunft der früheren LKA-Chefin Sabine Thurau bleibt ungewiss. An der Situation habe sich auch mit der von mehreren Medien berichteten Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen die Spitzenpolizistin nichts geändert, erklärte am Freitag ein Sprecher von Innenminister Boris Rhein (CDU). Zum einen liege die Einstellungsverfügung noch nicht vor, zum anderen seien noch weitere Ermittlungen gegen Thurau im Gange. Auch das behördeninterne Disziplinarverfahren sei noch nicht abgeschlossen.
Mehrere Zeitungen hatten übereinstimmend berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Verfahren gegen Thurau wegen der Verfolgung Unschuldiger einstellen wolle. Ein weiteres Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage in einem Zivilprozess vor dem Frankfurter Landgericht ist aber weiterhin offen.
Nach heftigen Mobbing-Vorwürfen aus den Reihen der Frankfurter Polizei lässt Thurau ihr Amt als LKA-Chefin ruhen und ist ins Innenministerium abgeordnet worden. Das LKA wird derzeit kommissarisch vom südhessischen Polizeipräsidenten Gosbert Dölger geleitet.
Minister Rhein hat angekündigt, er warte erst den Abschluss der Ermittlungen ab, bevor disziplinarrechtliche Schritte gegen die ehemalige Behördenchefin eingeleitet werden. In Polizeikreisen gilt aber eine Rückkehr Thuraus an die LKA-Spitze weiterhin als ausgeschlossen. Die „Frankfurter Neue Presse“ zitierte einen führenden Ministeriumsmitarbeiter in ähnlicher Form.


http://www.echo-online.de/nachrichten/landespolitik/Ministerium-Noch-keine-Entscheidung-zu-LKA-Chefin;art175,1915817?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT

Doch kündigte er eine schnelle Entscheidung zu ihrer „beruflichen Zukunft“ an.

Warum wurden nicht alle

Akten gleich ausgewertet?





Klärendes Gespräch Rhein trifft gemobbten Polizisten

Trafen sich zum Gespräch: Boris Rhein (li.) und Jochen Zahn

Mehr zum Thema

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Redaktion: suma / end
Bild: © picture-alliance/dpa - Archiv Letzte Aktualisierung: 3.05.2011, 22:23 Uhr 



15.04.2011

Neue Schlappe für LKA-Präsidentin

Erneut muss Sabine Thurau eine bittere Schlappe hinnehmen: Die Präsidentin des Landeskriminalamtes (LKA) in Wiesbaden hatte Berufung gegen ein Urteil eingelegt, wonach das Land Hessen dem Frankfurter Kriminalbeamten Jochen Zahn 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss. Ein Schreiben des Landes aber stoppte jetzt Thuraus juristischen Schachzug.

Die ranghohe Polizeibeamtin, die ihr LKA-Amt ruhen lässt, weil gegen sie auch wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage und wegen Verfolgung Unschuldiger ermittelt wird, hatte in ihrer Zeit als Frankfurter Polizeivizepräsidentin den Beamten Zahn öffentlich diskreditiert und vorschnell kriminalisiert. Zu dieser Überzeugung war das Gericht im Schmerzensgeldprozess gekommen. Nach intensiver Prüfung auch mit Hilfe von externen Juristen akzeptierte das Land inzwischen den teuren Richterspruch (wir berichteten).

Thurau aber sah in dem Urteil ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Nach der Zivilprozessordnung ist es dann möglich, Berufung einzulegen. Allerdings muss die Hauptpartei – in diesem Fall das Land Hessen – mitspielen. Das Land aber widersprach jetzt formell in einem Schreiben an das Gericht. Folge: Das Gericht muss die Berufung als unzulässig verwerfen – wenn Sabine Thurau sie nicht selbst zurückzieht. Auf den Kosten bleibt sie in jedem Fall sitzen.ruh

© 2011 Frankfurter Neue Presse

Polizei-Skandal in Hessen???

Fall Thurau: Innenminister Rhein spielt auf Zeit – jetzt sind Entscheidungen gefragt

Die Ankündigung von Innenminister Boris Rhein (CDU), dass eine Entscheidung über die berufliche Zukunft der Präsidentin des Landeskriminalamtes Sabine Thurau sich noch einige Wochen hinziehen wird, hält der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich „für ein durchsichtiges Manöver und das Spielen auf Zeit“.

„Minister Rhein entwickelt sich immer mehr zum ‚Herrn der Sprechblasen und hohlen Ankündigungen‘. Erst kündigte Rhein an, nach dem Schadensersatzprozess gegen das Land vor dem Frankfurter Landgericht über den Fall Thurau zu entscheiden, dann hat er aus unserer Sicht sogar verständlicherweise gebeten, die Urteilsbegründung abzuwarten, um dann über die disziplinarrechtliche Folgen zu entscheiden. Am 15. März 2011 berichtete dann die BILD darüber,  dass sich Ministerpräsident Bouffier in die Personalsache zugunsten von Frau Thurau einmischt. Jetzt kündigt Rhein an, dass sich eine Entscheidung über diese Personalie noch einige Wochen hinziehen wird. Der Minister blamiert sich gerade bis auf die Knochen und muss sich die Frage gefallen lassen, ob er Herr im eigenen Haus ist oder ob der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident die Fäden im Innenministerium immer noch aus der Staatskanzlei zieht“, so Jürgen Frömmrich weiter.

„Im Fall Thurau geht es immerhin um schwere Vorwürfe gegen ihre Person“. Im Zusammenhang mit dem Mobbing-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die suspendierte LKA-Präsidentin wegen uneidlicher Falschaussage und wegen Verfolgung Unschuldiger. Das Gericht hatte seine Entscheidung Schadensersatz zugunsten des Polizisten Z. damit begründet, dass Thurau als damalige Vizepräsidentin im Polizeipräsidium Frankfurt die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Beamten schwerwiegend verletzt und ihn vorverurteilt habe. „Boris Rhein hat bei seinem Amtsantritt die Backen ziemlich aufgeblasen.  Jetzt muss er unter Beweis stellen, wie er seine Ankündigung von neuer Führungskultur und neuem Stil umsetzen will. Wenn gegen einen normalen Polizeibeamten solche Vorwürfe – Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger – im Raum stünden, dann wären mit Sicherheit schon disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Aber da es in diesem Fall um eine Person geht, die enge Kontakte zu Ministerpräsident Bouffier hat, wird mit einem anderen Maß gemessen. Der Versuch auf Zeit zu spielen, bis Gras über die Sache gewachsen ist, wird nicht gelingen. Wir wollen in der nächsten Innenausschusssitzung vom Minister Rhein wissen, wie er gedenkt in der Angelegenheit Thurau weiter zu verfahren“, so Jürgen Frömmrich.

Polizei-Skandal in Hessen?

Sieht so eine schnelle Entscheidung aus?

Widerspricht sich der Innenminister?

24. März 2011  |  dpa

Zukunft von LKA-Chefin Thurau ist offen

WIESBADEN. 

Die Zukunft von Hessens Landeskriminalamts-Chefin Sabine Thurau, die ihr Amt seit einigen Monaten ruhen lässt, bleibt unklar. Das zivilrechtliche Urteil zu einer Mobbingaffäre bei der Frankfurter Polizei werde noch geprüft, sagte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden.
Der frühere Leiter des Fahndungsdienstes der Frankfurter Polizei hatte Anfang März Schmerzensgeld und Schadensersatz vom Land erstritten. In die Affäre verwickelt ist auch Thurau, die damals Vizepräsidentin der Frankfurter Polizei war und den unschuldigen Mann öffentlich vorverurteilt haben soll. Gegen die ranghohe Beamtin ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem, weil sie in einem früheren Verfahren vor Gericht gelogen haben soll.
Möglicherweise werde der Abschluss dieser Ermittlungen abgewartet, erklärte Rhein. Ursprünglich hatte er angekündigt, auf der Grundlage des Zivilurteils seine Entscheidung zu Thurau zu fällen. Entschieden sei auch noch nicht, ob das Land in Berufung gegen das Schmerzensgeld-Urteil gehe. Dafür bleibe bis zum 11. April Zeit.

Rhein nach Urteil: Schnelle Entscheidung

Zukunft der LKA-Chefin bald geklärt

08.03.11| Wiesbaden. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) will angesichts des Urteils im Mobbing-Prozess vom Montag möglichst schnell über die berufliche Zukunft der früheren LKA-Präsidentin Sabine Thurau entscheiden.

Gericht wirft LKA-Chefin schwere Fehler vor

14.03.11|

Frankfurt/Wiesbaden - Das Landgericht Frankfurt hat seine schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Chefin des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA), Sabine Thurau, aufrechterhalten.

Prognose: Da vor der Kommunalwahl keine Entscheidung getroffen wird und sich das ganze Verfahren in die Länge zieht, dürfte doch jedem klar sein, das die Person im Amt bleibt?

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• Artikel publiziert am: 18.03.11
  Datum: 19.03.2011 - 06.19 Uhr
  Quelle: http://www.op-online.de/nachrichten/frankfurt-rhein-main/entscheidende-schnitt-war-1166341.html

Weiterhin Unruhe bei Hessens Polizei - 

 

Erwartungen an neuen Behördenchef Udo 

 

Münch / Wachsende Ungeduld im Fall Thurau

 

„Ob es der entscheidende Schnitt war?“




Von Peter Schulte-Holtey

Offenbach J Skandale, immer wieder schwere Vorwürfe gegen das Führungspersonal: Wie ist die Stimmung in der hessischen Polizei? Wer mit Vertretern der Polizeigewerkschaft redet, bekommt den Eindruck, dass sich die Rauchschwaden sehr, sehr zögerlich verziehen. Vor allem erinnert man sich nur ungern an die Amtszeit des früheren Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela. Für Unruhe sorgen weiterhin die schweren Vorwürfe gegen die Chefin des Landeskriminalamtes (LKA), Sabine Thurau. Im spektakulären Mobbingprozess, der sich mit Verfehlungen in der Zeit von Thurau als Frankfurter Vizepolizeipräsidentin beschäftigte, gibt es weiterhin Aufklärungsbedarf.

Jörg Bruchmüller, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen, meinte jetzt im Interview mit unserer Zeitung: „Die Stimmung in der Polizei war, was die Führungskultur anging - also mit Blick auf den damaligen Polizeipräsidenten Norbert Nedela, nicht gut. Die Ablösung von Nedela war überfällig. Eine stark dirigistische Befehlsstruktur von ,oben nach unten’ passt nicht zu einer selbstbewussten und demokratischen Polizei. Ob es der entscheidende Schnitt war, das werden wir erst sehen, wenn sich die Führungsspitze um Udo Münch, um einen neuen Inspekteur, bewährt. Es muss sich zeigen, ob der Geist der alten Führungskultur aus den Räumen in der Polizeispitze endgültig heraus ist.“

Thurau lässt wegen der Vorwürfe ihr Amt als LKA-Präsidentin seit November 2010 ruhen. Jetzt wird ausgerechnet ihr Fall zur „politischen Hängepartie“. Zwar hatte Innenminister Boris Rhein (CDU) angekündigt, auf der Grundlage des Urteils über die berufliche Zukunft der LKA-Präsidentin entscheiden zu wollen. Bislang ist aber nichts geschehen.

Für Zunder sorgte jetzt auch ein Bericht der „Frankfurter Neuen Presse“. Demnach soll ein „Küchen-Kabinett“ im Innenministerium in den vergangen Wochen massiv versucht haben, ein positives Bild von Thurau in der Öffentlichkeit zu schaffen. Ermittlungsunterlagen seien hierfür an die Medien gestreut worden. LKA-Beamte versuchten angeblich, Thurau als Opfer einer Intrige erscheinen zu lassen. Grünen-Sprecher Jürgen Frömmrich zeigte sich entsetzt. Da werde das Land wegen Mobbings zu einem Schmerzensgeld verurteilt, eine hohe Führungskraft im Urteil ausdrücklich als Hauptverantwortliche erwähnt und dann gebe es Berichte, der Ministerpräsident versuche Druck auf den Innenminister auszuüben, „damit genau diese - von ihren Aufgaben entbundene - ‚Führungskraft‘ wieder auf ihren Posten kommt. Wenn diese Berichte zutreffen, ist das skandalös“.

Grüne und Sozialdemokraten fordern von Rhein eine klare Aussage darüber, was aus der LKA-Präsidentin werden soll. Auch Bruchmüller macht Druck. „Die Kollegen erwarten, dass eine Behörde mit hoher fachlicher und sozialer Kompetenz geführt wird. Die Ungeduld wächst, man sollte baldmöglichst Entscheidungen treffen. Kontinuität ist auch für Personalräte wichtig.“

14.03.2011 14:02 Uhr Rhein-Main/Hessen

Polizeichef-Affäre - Gutachten sieht schwere Fehler

Wiesbaden. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linken-Fraktion im Landtag listet 17 Rechtsverstöße beim Auswahlverfahren für den Chefposten der hessischen Bereitschaftspolizei auf. Mit der sogenannten Polizeichef-Affäre befasst sich etwa seit einem Jahr auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sagte am Montag in Wiesbaden, das Gutachten des Fachanwalts Gerhard Strauch zeige ein erschreckendes Ausmaß an Fehlern. Der damalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll gegen Beamtenrecht verstoßen haben, als er den Präsidentenposten der Bereitschaftspolizei mit seinem Wunschkandidaten besetzte. Bouffier bestreitet dies. (dpa)

Artikel vom 14. März 2011, 15.05 Uhr (letzte Änderung 14. März 2011, 17.30 Uhr)

Polizei-Mobbing-Affäre - Land muss Schmerzensgeld zahlen

Einzigartiges Urteil Hessen muss in der Frankfurter Polizeiaffäre 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Kritik des Landgerichts an der früheren LKA-Chefin Thurau fällt deutlich aus, Polizeipräsident Thiel kommt besser weg. Das Urteil ist nach Einschätzung der Gewerkschaften einzigartig.

In der Mobbingaffäre bei der Frankfurter Polizei muss das Land einem zu Unrecht suspendierten Beamten rund 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die damalige Polizei-Vizepräsidentin Sabine Thurau habe den früheren Fahndungs-Chef 2006 in einer Dienstbesprechung vorverurteilt und so die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt, heißt es in der Urteilsbegründung des Frankfurter Landgerichts vom Montag (Az. 2-04 O 584/09).

Polizeipräsident Achim Thiel will erst die schriftliche Begründung des Urteils abwarten, bevor er über eine Berufung entscheidet, hieß es bei der Polizei. Der Kläger werte das noch nicht rechtskräftige Urteil im Grundsatz positiv und werde es voraussichtlich akzeptieren, sagte sein Anwalt Harald Nolte der dpa. Sein Mandant erwarte noch ein abschließendes Gespräch mit Innenminister Boris Rhein (CDU). Zwar müssen dem Kläger, der inzwischen bei der Polizei in Offenbach arbeitet, dem Urteil zufolge auch gut 600 Euro für vorgerichtliche Kosten in dem Zivilstreit erstattet werden, er trägt aber drei Viertel der Gerichts- und Anwaltskosten beider Parteien – insgesamt etwa 3700 Euro.
Thurau hat nach Überzeugung der 4. Zivilkammer in der Dienstbesprechung im März 2006 gesagt, der Kläger sei in kriminelle Machenschaften verstrickt und werde nicht mehr auf die Dienststelle zurückkehren. Dafür werde sie persönlich sorgen, die Beamten sollten sich von ihm fernhalten und keinen Kontakt mit ihm aufnehmen. Diese Äußerungen ließen »die erforderliche Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Klägers vermissen und verletzten seinen Anspruch auf soziale Anerkennung gegenüber seinen Kollegen und Mitarbeitern«, heißt es in der Begründung der Kammer.
Der damalige Fahndungs-Chef sei »stigmatisiert und sein Ansehen erheblich beschädigt« worden. Es habe keinen Anlass für solche Äußerungen gegeben. Thurau habe vielmehr die Beamten sachlich darüber informieren können, dass ein Disziplinar- und ein Strafverfahren eröffnet worden seien. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers sei auch deshalb besonders schwerwiegend, weil die Vorwürfe während der gesamten Dauer des Verfahrens unverändert im Raum standen und die Äußerungen erheblich diffamierenden Charakter hatten, argumentiert das Gericht. Disziplinar- und Strafverfahren gegen den Polizisten wurden 2010 eingestellt, der Beamte war rund drei Jahre vom Dienst suspendiert.
Die anderen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht, für die der Kläger Schmerzensgeld wollte, sah das Gericht nicht. Umstrittene Interviewäußerungen von Polizeipräsident Thiel in der »Bild-Zeitung« wertete die Kammer als sachliche Information der Öffentlichkeit.
Sein Mandant habe mit dem Urteil und der Zuerkennung von Schmerzensgeld sein Ziel erreicht, wieder vollständig rehabilitiert zu sein, sagte Anwalt Nolte. Auch die angestrebte Signalwirkung seines Falls für die Zukunft sei erreicht.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte das Urteil. Die Höhe des Schmerzensgeldes sei aber »nicht angemessen«, sagte der hessische Vorsitzende Heini Schmitt in Darmstadt. »Man muss bedenken, was der Kollege ausgehalten hat«, betonte Schmitt. »Der Hauptfehler war die viel zu lange Dauer, bis der Polizist aus der Suspendierung wieder zurückgeholt wurde.« Diese Kritik richte sich zunächst an das Polizeipräsidium Frankfurt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich nicht zu dem Urteil.
Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke verlangten in Wiesbaden weitere Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft müsse ihre Ermittlungen gegen Thurau, die im vergangenen Jahr zwischenzeitlich zur Chefin des Landeskriminalamts (LKA) aufgestiegen war, zügig zu einem Ergebnis bringen. Gegen Thurau wird wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht in einem früheren Prozess und wegen der Verfolgung Unschuldiger ermittelt. Zudem müssten die Vorwürfe in Bezug auf Manipulationen in Personalakten geklärt werden, verlangte die SPD in Wiesbaden. Grüne und Linke halten die ehemalige Vertraute des früheren Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela für nicht mehr tragbar im Polizeidienst.

Ira Schaible und Christian Ebner, dpa

04.03.2011

Mobbing bei der Polizei: Muss Hessen zahlen?

Die Entscheidung

Wird die Mobbingaffäre in der Frankfurter Polizei das Land Hessen Schmerzensgeld kosten? (Symbolbild)

Geklagt hat der frühere Leiter des Fahndungsdienstes der Frankfurter Polizei. Er war drei Jahre vom Dienst suspendiert - zu Unrecht, wie sich herausstellte. Der Beamte will bis zu 30 000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz.

In die Mobbingaffäre verwickelt ist auch Sabine Thurau, die im vergangenen Jahr zwischenzeitlich zur Chefin des Landeskriminalamts (LKA) aufgestiegen war. Sie war damals Polizei-Vizepräsidentin in Frankfurt und mit dem Fall befasst. Sie soll dem Fahndungsleiter 2006 «schwere kriminelle Machenschaften» vorgeworfen und ihm erklärt haben, er werde nie mehr zur Polizei zurückkehren. Dabei ging es um später nicht mehr haltbare Vorwürfe, etwa die private Nutzung von Dienstwagen.

Gegen Thurau hat die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht in einem früheren Prozess und wegen der Verfolgung Unschuldiger Ermittlungen eingeleitet. Sie verließ deshalb ihren Posten als LKA-Chefin, bis die Vorwurfe geklärt sind - eine Rückkehr ist ungewiss.

In dem neunmonatigen Zivilverfahren hatte auch Thurau unter großem Medieninteresse als Zeugin ausgesagt. Dem Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel blieb dies erspart. Nachdem er bereits eine Stunde vor dem Sitzungssaal gewartet hatte, gab der Vorsitzende Richter Christoph Hefter bekannt, Thiel doch nicht mehr befragen zu wollen.

Am ersten Verhandlungstag im Juni 2010 hatte Richter Hefter sein Befremden über gewisse Praktiken im Umgang zwischen Kollegen im Präsidium geäußert. Vor Gericht war damals bekanntgeworden, dass unter anderem der Schreibtisch des Hauptkommissars während dessen Urlaub von den Kollegen durchsucht worden war.

Die Polizei selbst hat den 53-jährigen Beamten nach Abschluss eines Disziplinarverfahrens bereits rehabilitiert. Und auch in dem Zivilprozess stehen die Chancen des Polizisten offenbar nicht schlecht. Hefter hatte gesagt, eine solche Entscheidung liege «nicht ferne», und dem Land Hessen einen Vergleich nahegelegt. Dieser ist aber bislang nicht zustande gekommen.

© 2011 Frankfurter Neue Presse

28.10.2010

Polizeiakte Sabine Thurau

Von Thomas Ruhmöller
Keine zwei Monate nach dem Auszug von Volker Bouffier aus dem Innenministerium brechen die festgefügten Strukturen bei Hessens Polizei auseinander. Erstes Opfer: Sabine Thurau, die Präsidentin des Landeskriminalamtes. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen sie. Dokumente sind aufgetaucht, die belegen sollen, dass sie vor Gericht gelogen hat. Und das, heißt es, sei erst der Anfang . . .

«Gerade in der Polizei ist man dem

Bürger gegenüber besonders

verpflichtet, dass die

Polizeibeamten sich auch intern

rechtstreu verhalten.»

O-Ton Sabine Thurau im März 2010, da war sie gerade zur Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA) in Wiesbaden aufgestiegen. Hessens ranghöchste Kriminalbeamtin, Mitte fünfzig, verheiratet, Mutter von drei Kinden, Juristin, Polizistin von der Pike auf – die Frau, die so schön reden kann über Recht und Gesetz: Ist sie eine Gesetzesbrecherin? Eine Lügnerin?

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen die Frau eingeleitet. Der Vorwurf: Verdacht auf uneidliche Falschaussage vor Gericht. Im Klartext: Sabine Thurau soll einen Richter angelogen haben.

Wenn sich dieser Vorwurf bewahrheitet, drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft. Schon fordert die Opposition in Wiesbaden, dass sie umgehend vom Dienst zu suspendieren sei. Innenminister Boris Rhein wiegelt ab – noch. «Solange nichts bewiesen ist, gilt für Frau Thurau die Unschuldsvermutung», sagte er gestern. Und er sagte auch, sie leiste «untadelige Arbeit».

Aufruf zum Denunziantentum

Wenn er sich da nur nicht irrt! Die «Polizeiakte Sabine Thurau» enthält inzwischen jede Menge brisante Dokumente, die größte Explosionsgefahr bedeuten. Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, lassen nur den Schluss zu: Sabine Thurau ist über ein System bei der Polizei gestolpert, das sie – Ironie der Geschichte – in den letzten Jahren selbst aufgebaut hat. Sie verlasse sich auf Denunzianten und Intriganten, sie baue auf Gerüchte und Flurfunk – das hatten leitende Polizeibeamte wiederholt, auch öffentlich, beklagt. Nichts geschah. Das Innenministerium griff nicht ein.

Das war der Nährboden für einen Polizei-Skandal, der einige Jahre zurückliegt, aber bis in die heutige Zeit hinein reicht – und der den wahren Hintergrund bildet für das Ermittlungsverfahren gegen die LKA-Chefin:

Jochen Zahn, heute 54 Jahre alt, leitete damals in Frankfurt die Personenfahndung. Ein erfahrener, angesehener Top-Kriminalist. Heute klagt er gegen die Frankfurter Polizei auf Schmerzensgeld, weil er fast drei Jahre lang vom Dienst suspendiert war – völlig zu Unrecht, wie die Ermittlungen inzwischen ergeben haben.

Sabine Thurau kam 2005 als Vizepräsidentin nach Frankfurt. Forsch verkündete sie, aufräumen zu wollen: Sie wolle Missstände beseitigen und «den Sumpf austrocknen». Wer von Dienstvergehen wisse, sagte sie, solle sich jederzeit an sie wenden, gerne auch vertraulich. Viele verstanden das als Aufruf zum Denunziantentum.

Eine Art Kronzeugenregelung

Am 10. März 2006 kamen drei Personenfahnder in ihr Büro. Sie legten angebliches «Beweismaterial» gegen ihren Chef Jochen Zahn vor, das sie heimlich aus seinem Schreibtisch entwendet und fotokopiert hatten. Zahn soll ohne Erlaubnis Dienstwagen benutzt, sich mit dem Dienstausweis Eintritt zur Eintracht verschafft haben . . .

Sabine Thurau brauchte keine zwei Wochen, um den Mann aus dem Weg zu räumen. Zahn bekam Hausverbot, Waffe und Dienstmarke wurden ihm abgenommen, und Frau Thurau verkündete öffentlich, sie wolle den Mann nie wieder sehen.

Nur wenige Wochen später steckten ihr die Spitzel-Beamten neue Unterlagen zu: Danach sollen sich zwei Kollegen von Zahn auf einer Reise nach Brasilien, wo sie eine Betrügerin abholen mussten, auf Staatskosten vergnügt haben, auch seien sie mit dem Mietwagen herumgefahren . . .
Wieder war Sabine Thurau flott bei der Sache: Im Mai 2006 leitete sie ein Verfahren wegen Untreue gegen die Beamten ein. Auf den sofortigen Rausschmiss verzichtete sie diesmal – offenbar mit Kalkül:
In Vier-Augen-Gesprächen soll sie den Beamten eine Art «Kronzeugenregelung» angeboten haben – Bedingung: Sie müssten gegen ihren Chef Zahn aussagen. Die Männer lehnten ab. Die Folge: Sie wurden versetzt, und natürlich liefen die Verfahren gegen sie weiter.

Zu dieser Zeit brodelte es heftig bei der Polizei – Auslöser: Thuraus rigoroses Vorgehen gegen altgediente Beamte. Ein Rechtsanwalt schrieb am 16. Juli 2007 an Innenminister Volker Bouffier: «In der hessischen Polizei herrscht ein Klima der Einschüchterung und Angst einhergehend mit sozialer Kälte.» Als Auslöser nennt er mehrfach den Namen von Frau Thurau. Der Innenminister wies die Vorwürfe umgehend zurück.

Zwei Jahre später, wir haben den 15. September 2009: Im Frankfurter Gericht wird gegen einen der Brasilien-Fahnder verhandelt. Sabine Thurau ist als Zeugin geladen. Laut Protokoll sagt sie: «Wegen einer Kronzeugenregelung habe ich nichts gemacht.»

Ihr Problem jetzt: Nicht nur die beiden Beamten behaupten das Gegenteil. Als Zeuge wird auch Generalstaatsanwalt a. D. Dr. Christoph Schaefer genannt, der mit Frau Thurau über das Verfahren gegen die Fahnder gesprochen haben will. Seine Aussage, das ist sicher, hat Gewicht!

In dem Prozess soll Sabine Thurau auch gesagt haben, sie wisse von Vorwürfen gegen Jochen Zahn erst seit dem 10. März 2006 – seit jenem Tag also, an dem die Spitzel in ihr Büro kamen.

Aber: Aus etlichen Dokumenten, die der Polizeiführung heute vorliegen, geht hervor, dass Frau Thurau schon vorher von den Vorwürfen gewusst haben muss.

Das Ende des Spitzelwesens?

Und schließlich soll Frau Thurau vor Gericht gesagt haben, sie habe als Vizepräsidentin «keinerlei Kontakte» mit dem Landeskriminalamt gehabt, wo die Vorwürfe gegen Jochen Zahn objektiv untersucht und bewertet werden sollten. Inzwischen aber sind Akten aufgetaucht, die belegen: Sabine Thurau hat wiederholt mit den ermittelnden LKA-Beamten über den Fall Zahn gesprochen. Der Verdacht: Hat sie versucht, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen? Immerhin: Man traf sich mehrmals, tauschte sogar nach Dienst im Brauhaus Kastel beim Bier Infos und Unterlagen aus.

All das ist dokumentiert, lückenlos. Hat Sabine Thurau wirklich geglaubt, die Wahrheit könne verborgen bleiben?

Leitende Polizeiführer sagen heute, die Frau muss sich auf der sicheren Seite gewähnt haben, vor allem, nachdem der bisherige Innenminister Volker Bouffier kurz vor seinem Wechsel in die Staatskanzlei die Karriere der Frau mit dem Präsidentenamt beim LKA krönte.

Jetzt ist Bouffier weg – und nichts ist mehr so wie es war. Sein Nachfolger Boris Rhein will – das hat er zumindest versprochen –, dass eine neue Führungskultur bei der Polizei ihren Einzug hält. Das thurausche Spitzel-Unwesen – es dürfte kaum in sein Konzept passen, es gehört wohl auch nicht mehr in diese Zeit.

Die Frau hätte gewarnt sein müssen – sagen Beamte, die ihren Werdegang aus der Nähe verfolgen. Ihr langjähriger Protegé, Hessens Polizeipräsident Norbert Nedela, zeigt ihr seit Wochen die kalte Schulter. Dabei waren die beiden früher so dicke! Mit Vergnügen wird in Polizeikreisen die Geschichte erzählt, die Thuraus Tochter mal ganz unbedarft auf einer Veranstaltung ausplauderte: «Der einzige, der bei uns zu Hause rauchen darf, ist Onkel Norbert.»

Vorbei, heißt es heute, ist diese Freundschaft. Und wie auch immer die Lügen-Vorwürfe ausgehen: Sabine Thurau, die ganz oben angekommen schien, ist schon ganz schön tief gefallen.